Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“

Der Prophet Gregor Gysi

Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.

Das Bundesfinanzministerium als Leinwand

Am Vorabend des griechischen Referendums war das Bundesfinanzministerium Leinwand. Tolle Aktion der Linksfraktion des Bundestages.
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Hier kan man noch einmal nachlesen, welche acht Dinge über die Griechenlandkrise, uns Angela Merkel niemals erzählen wird.

Gregor Gysi hält fulmidante Rede zur Euro-Rettung

Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung wieder einmal die Bundeskanzlerin entzaubert. Gregor warf der Bundeskanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen Ministern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.

weiterführende Links:
Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg
Martin Schulz und Sigmar Gabriel manipulieren die Öffentlichkeit und die Medien spielen mit

Personaleinsparungen zur Gewinnmaximierung?

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender


DIE LINKE fragt, wem schadet und wem nützen die Entlassungen im Hanse Klinikum

Wismar 29.04.2015 – Der Kreisvorstand der LINKEN Nordwestmecklenburg hat der Ostsee Zeitung entnommen, dass im Sana Hanse Klinikum 68 Mitarbeiterinnen vermutlich ihre Arbeit verlieren werden. Vorstandsmitglied Björn Griese, der sich mit der Gesundheitspolitik seit Jahren beschäftigt dazu:“ Der Bericht wirft Fragen auf, insbesondere in einer Zeit, in der sich auch in unserem Land immer mehr Patienten mit den sogenannten multiresistente Krankenhauskeimen infizieren, ist es fraglich ob Personaleinsparungen nicht auch zu Lasten der Patientengesundheit gehen könnten.“
Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “ Wir LINKE engagieren uns insbesondere am Tag der Arbeit gegen Leiharbeit und andere Beschäftigungsverhältnisse, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind Löhne zu drücken und Arbeitsverhältnisse zu verschlechtern. Wie passend ist da die getroffene Entscheidung zum 1. Mai!
Es erscheint uns besonders bemerkenswert, dass die wohl zum Teil ohnehin schon in Leiharbeit befindlichen Mitarbeiterinnen jetzt der Zeitung entnehmen dürfen, dass sie eventuell betroffen sein könnten. Eine solche öffentliche Bekanntmachung ohne dass die Betroffenen vorher informiert wurden, soll wohl den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Ein sozialer Umgang mit Beschäftigten ist das aus unserer Sicht nicht.
Die Anmerkungen des Bürgermeisters machen deutlich, dass ein Minderheitseigner eben nicht mehr wirklich mitentscheidet, wenn solch schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden.
Wieder einmal bestätigt dieser Vorgang die Forderung der LINKEN: Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Profitstreben von privaten Betreibern zu opfern, sondern die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen. Jetzt bleibt der Politik nur noch das Zuschauen und die Erklärung unserer Solidarität mit den Betroffenen. Wir sind bereit, wenn gewünscht, die Betroffenen bei Aktionen oder auch in anderer Art und Weise zu unterstützen.“

Guter Investor, schlechter Investor oder Augen zu und durch

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 2. Februar 2015 den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ als Satzung beschlossen. In dem Artikel vom 4. Februar 2015 in der Ostsee Zeitung wird auf den Diskussionsbeitrag unseres Fraktionsmitglieds Volkmar Schulz Bezug genommen. Die Darstellung in der Presse bezieht sich darauf, dass ihm die Erklärungen der Landesplanung und des Kreises unverständlich sind. Und weiter setzt er sich wie Christiane Münter für die Unterstützung von David Corleis ein. Das ist leider nicht korrekt wiedergegeben. Volkmar Schulz hat in der Diskussion erklärt, dass dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wegen schwerwiegender Mängel, vom Abwägungsausfall bis hin zur Abwägungsfehleinschätzung nicht gefolgt werden kann. Das beginnt bei der Stellungnahme der Landesplanung vom 1. Juli 2014. Diese bezog sich unter anderem auf das sogenannte Mediationsverfahren vom März 2014. Hier wird unter 1. gefordert, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der geplanten Ansiedlung des Einkaufszentrums auf die weitere Entwicklung der Innenstadt zu erfolgen hat. Im Abwägungsvorschlag wird lediglich auf das Einzelhandelsgutachten vom Mai 2013 verwiesen. Das aber lag fast ein Jahr vor dem Mediationsverfahren. Mit Ausnahme der Vorstellung eines von vornherein untauglichen Vorschlages am Sparkassenplatz wurde nicht weiter auf das Mediationsverfahren eingegangen. Weiter war sicherzustellen, dass durch das Planvorhaben die räumlich ausgewogene Nahversorgung der Stadt nicht gefährdet wird. Stichwort: Versorgung der Südstadt. Sicherstellung der fußläufig erreichbaren Nahversorgungsstandorte im Mittelzentrum Grevesmühlen. Aus der fußläufigen Umgebung heraus (700m Radius um des geplante Bahnhofsgelände) können durch das geplante Vorhaben lediglich 28% des geplanten Umsatzes erzielt werden. Etwa die Hälfte käme aus dem Bereich südlich der Bahnlinie. Der überwiegende Rest, d.h. 72%, kann nur durch Kaufkraftabzug aus anderen Bereichen gesichert werden.
Das macht doch deutlich, daß das Vorhaben viel zu groß ist und auch Standorte im Zentralen Versorgungsbereich gefährdet sind. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, das Einzelhandelsgutachten sorgfältig zu lesen. Auch beschäftigt sich der Abwägungsvorschlag unzureichend mit den Stellungnahmen der Interessenvertretungen des Handels. Die IHK zu Schwerin bezieht sich u. a. auf eine Stellungnahme vom 18. November 2013. Diese war in den Unterlagen überhaupt nicht aufzufinden. Richtig spannend wird der Abwägungsvorschlag, wenn man einerseits liest, dass sich die Stadt jahrelang um eine Ansiedlung am ehemaligen LIDL-Standort bemüht hat. Jetzt wo es einen neuen Besitzer gibt, werden unendlich viele Argumente ins Feld geführt, damit keine neue Ansiedlung dort entstehen kann.
Völlig ignoriert wird, dass für den LIDL-Standort ein Baurecht vorliegt, welches in der Abwägung gar keine hinreichende Würdigung erfährt. Da wird einfach erklärt, dass schon LIDL und Schlecker an dem Standort nicht marktfähig waren u.s.w.. Das ist so nicht korrekt. LIDL hat den Standort ja nicht gewechselt, weil rote Zahlen geschrieben wurden, sondern weil an einen anderen Standort höhere Umsatzerwartungen geknüpft wurden. Mit Hilfe fast der gleichen Stadtvertreter, die heute wieder unter einem fadenscheinigen Motto der Sicherung der Nahversorgung der Südstadt ein viel zu großes Einkaufszentrum genehmigen, wurden damals die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagerung geschaffen. Wie der Ostsee Zeitung zu entnehmen war, haben sich nun zwei Vertreter der SPD-Fraktion auf den Weg gemacht, um mit Einzelhändlern in der Innenstadt ins Gespräch zu kommen. Sie wollen ermitteln, was die Händler stört, und wie sie sich eine Umgestaltung vorstellen. Jetzt, wo die Messen gesungen sind, eine Aktion, die man nur als Hohn bezeichnen kann.
Unsere Fraktion hat das vorher gemacht und immer wieder versucht, o.g. Argumente in die Diskussion einzubringen.

Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss vom 8. Dezember 2014 abgeholfen werden. Nach dem Beschluss soll jetzt im östlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet (MI) nach § 6 der BauNVO festgesetzt werden. Der Bereich umfasst das ehemalige Lidl-Gelände, die Tischlerei Schulz und die Fläche des ehemaligen Speichers. Im westlichen Bereich des Plangebietes soll dann ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der BauNVO festgesetzt werden. Nach § 6 Absatz 1 BauNVO dienen Mischgebiete vorwiegend dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in einem Mischgebiet auf ein ausgewogenes quantitatives und qualitatives Mischungsverhältnis der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung hinzuwirken ist. Mit Ausnahme der Fläche, auf welcher der abgebrannte Speicher stand, sind alle anderen Bereiche bebaut. Die Grundstücke die bebaut sind, und gewerblich genutzt werden bzw. wurden sollen von den Eigentümern auch in Zukunft gewerblich genutzt werden. Für das ehemalige Lidl-Gelände liegt eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte (zwischenzeitlich eröffnet) und ein positiver Bauvorbescheid für einen Supermarkt vor. Die Freifläche des ehemaligen Speichers ist dem Spielhallenbetreiber als Parkfläche angeboten worden. Die Errichtung eines Wohngebäudes dürfte hier wohl auch unrealistisch sein. Lediglich im Süden des Gebietes befindet sich ein Wohngebäude (ehemaliger Lebensmittelladen, rot gekennzeichnet). Um das Wohngebäude mit einzubeziehen wurde der Plangeltungsbereich nach Süden erweitert. Das Gebäude selbst gehört schon rein optisch nicht mehr zum Plangebiet, sondern ist dem südlich anschließenden Wohngebiet zuzuordnen. Die Frage ist, ob das eine Wohngebäude die Kraft entfalten kann, die die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) rechtfertigt. Hier gibt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wieder Aufschluss. Sinngemäß geht das Gericht davon aus, dass das erforderliche quantitative Mischungsverhältnis in einem Mischgebiet nur gewahrt ist, wenn sowohl die Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung ihr eigenes Gewicht haben. Das bedeutet, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf. Das Mischgebiet darf deshalb nicht in ein allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet umkippen. Betrachtet man die Angelegenheit ehrlich, so wird deutlich, dass der Einbeziehung des genannten Wohngebäudes lediglich eine Alibifunktion zukommt. Nun wäre auch noch die Frage zu beantworten, ob die Tischlerei Schulz ein Gewerbebetrieb ist, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Hier ist der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beurteilung ein geeignetes Hilfsmittel. Unter der laufenden Nr. 208 (Seite 15) findet man hier Tischlereien oder Schreinereien. Als Fazit heißt es in diesem Punkt: „Durch bauliche und technische Maßnahmen können die betrieblichen Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Schutzabstand von 100 m ist erforderlich.“ Gemeint ist hier der Abstand zur Wohnbebauung. Die im Abstandserlass aufgeführten Kriterien werden von der Tischlerei Schulz in vollem Umfang erfüllt. Aus den vorangegangenen Ausführungen wird der unvoreingenommene Leser unschwer erkennen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO rechtlich keinen Bestand haben kann. Warum die Mehrheit der Stadtvertreter dies anders sieht, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Zu allem Unglück liegt die Tischlerei Schulz auch noch direkt neben dem beabsichtigten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Eine weitere Tischlerei befindet sich noch innerhalb des Gebietes. Da in allgemeinen Wohngebieten der Schutzanspruch noch einmal höher ist, als in Mischgebieten, kann man sich weitere Ausführungen ersparen. In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen. Also könnte in unmittelbarer Nähe zum allgemeinen Wohngebiet (WA) auch noch eine Landesstraße entstehen. Der Präzisierungsbeschluss wurde mehrheitlich angenommen, unsere Stadtvertreter stimmten mehrheitlich dagegen.
In Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Stabilisierung des Haushaltes, sind aus dem Fenster geworfene Planungskosten einfach nicht hinnehmbar.

Soll Merkel Papst werden?

09. Dezember 2014 Bodo Ramelow, Die Linke, Medien, Thüringen
Eine Analyse von Ulrich Gellermann

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.
Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. …

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§15 BauG – Das Vorhängeschloss

Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossenen Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten , hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.“. Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB ist also davon abhängig, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind. Diese sind:

  1. ein wirksamer Aufstellungsbeschluss und
  2. eine hinreichende Konkretisierung, damit eine Sperre die Planung sichern kann.

Die geringen Anforderungen, die an die erste Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre zu stellen sind, werden jedoch durch die zweite viel wichtigere Voraussetzung entscheidend ergänzt, nämlich die „Sicherung der Planung“. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu in einem Urteil (BVerwG, U. v. 19. 2 2004 – 4 CN 16.03 -, DVBl 2004, 950 –ZfBR 2004, 460) fest: „Der Zweck der Veränderungssperre besteht darin, eine konkrete Bauleitplanung – nicht etwa die Planungshoheit der Gemeinde – zu sichern.“ Und weiter heißt es dann: „Ob eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich ist, hängt einmal vom Stand der Planung ab. Eine Planung kann inhaltlich noch zu unbestimmt sein, um schon eine Sicherung zu erfordern. Das bedeutet: Wenn auch nicht im Zusammenhang mit dem Planaufstellungsbeschluss, so muss doch beim Erlass einer Veränderungssperre der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht, die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen, ein Planungskonzept entwickelt haben.“ In einem anderen Beschluss erklärt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 15. 8.. 2000 – 4 BN 35.00 – PbauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17): „Genügend konkretisiert wird der künftige Planinhalt in der Regel sein, wenn die künftige Nutzung des Gebietes der Art nach im Wesentlichen festgelegt ist.“ „Alternative Vorstellungen der Gemeinde genügen dagegen nicht.“ So der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, U. v. 16. 11. 2001 – 3 S 605/01 -, NuR 2002, 747).
Diese Beispiele aus der Rechtsprechung sollen genügen.
Im Vergleich dazu die von der Stadtvertretung formulierten Planungsziele:

  • Überprüfung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzung als gemischte Baufläche „M“
  • Städtebauliche Neuordnung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und Prüfung der Grundstückszuordnung
  • Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neufestlegung des Gebietscharakters als Gewerbegebiet (GE), Mischgebiet (MI), allgemeines Wohngebiet (WA), Sondergebiet (SO) bzw. deren entsprechender Nutzung in Teilen
  • Überprüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen
  • Schaffung einer öffentlichen inneren Erschließung zur bedarfsgerechten Anbindung der Bauflächen Überprüfung von Anbindevarianten des Gebietes an die Rehnaer Straße und das überörtliche Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem geplanten Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn für die Neuordnung des Bahnübergangs und des Bahnsteiges.

Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss am 08.05.2014 und die Stadtvertretung am 23.05.2014 gegen den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gestimmt. Das Planungsziel ist durch die Stadtvertretung bis heute, und das ist der entscheidende Punkt, auch nicht weiter konkretisiert worden. Wenn also bis jetzt die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre nicht vorliegen, kann man nicht mit reinem Gewissen über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB beschließen. Da die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 BauGB durch Verwaltungsakt der unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgt, kann dieser vom Antragsteller mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Die Klage ist begründet, wenn die Zurückstellung nicht hätte erfolgen dürfen, etwa weil der Aufstellungsbeschluss nicht wirksam bekanntgemacht ist, oder eine gemeindliche Planungskonzeption auch in Ansätzen nicht erkennbar ist oder das Vorhaben der Planungskonzeption der Gemeinde nicht widerspricht. So Prof. Stüer in der Randbemerkung 632 lt. Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts.

Somit hat die Fraktion „Die Linke“ der Beschlußvorlage am Montag den 27.10.2014 in der Stadtvertretersitzung nicht zugestimmt.

Gibt die Stadt Grevesmühlen ihre Planungshoheit aus der Hand?

Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung?

Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der Folge hat die Stadtvertretung Grevesmühlen am 18. Februar 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ aufzustellen. Lt. §1 Absatz 3 des BauGB hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen und besitzt auch die Planungshoheit.
Somit hat die Stadtvertretung in seinem Aufstellungsbeschluss unter Nr.5. festgelegt, das Planungsbüro Mahnel mit der Ausarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Dieses beginnt auch mit der Ausarbeitung der Planunterlagen. Im weiteren Verfahren werden von den Mitarbeitern des Planungsbüros im Bauausschuss und in der Stadtvertretung alle notwendigen Informationen gegeben.
Umso erstaunter waren die beiden Abgeordneten der LINKEN in der Bauausschusssitzung vom 8. Mai 2014, als sich ein Herr Beims vorstellte, der den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 37 erläutern sollte. Es stellte sich heraus, dass dieser Herr in der Architektur + Stadtplanung Oldenburg geschäftsführend tätig ist. Auf die Frage an den Bauamtsleiter Prahler: „Warum ist plötzlich ein neues Planungsbüro im Spiel?“ gab dieser die Auskunft, dass der Vorhabenträger sich vom Planungsbüro Mahnel getrennt und stattdessen die Architektur + Stadtplanung Oldenburg verpflichtet hat.
Dies ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen trägt hier eindeutig die Verantwortung für den Planungsentwurf und bedient sich laut Stadtvertreterbeschluss vom 18. Februar 2013 des Planungsbüros Mahnel. Durch das eigenmächtige Handeln des Vorhabenträgers drängen sich gleich mehrere wichtige Fragen auf:

  • Warum beendete der Vorhabenträger die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Mahnel?
  • Vertritt das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung Oldenburg einfach besser die Interessen des Vorhabenträgers?
  • Gibt die Stadt Grevesmühlen jetzt die Planungshoheit an ein Unternehmen aus Schleswig Holstein ab, ohne einen derartigen Beschluß der Stadtvertretung?
  • Warum interessieren sich die Mitglieder der CDU/SPD Fraktion und somit die Mehrheit der Stadtvertreter nicht dafür, dass dadurch gegen ihren eigenen Beschluß verstoßen wird?
  • Aus welchem Grund verstößt hier die Verwaltung der Stadt (Bürgermeister und Bauamtsleiter) so eklatant gegen die Kommunalverfassung?

Dass es zu diesem Bauvorhaben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtvertretung gibt, ist hinlänglich bekannt. Dass jetzt aber schon Beschlüsse der Stadtvertretung offen missachtet werden, ist in dieser Angelegenheit eine neue Qualität.