Braucht der Ministerpräsident mehr Stimmen von Senioren?

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich angesichts der aktuellen Debatte mit der Frage der Rentenangleichung Ost/West. Der Kreisvorstand lehnt das, von Sellering ins Spiel gebrachtem, Modell einer Rentenangleichung zu Lasten der jüngeren Generation ab. Dazu der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Bei der Rentenangleichung Ost/West funktioniert die so genannte ‚Große Koalition‘ in Berlin perfekt. Mehr als 25 Jahre nach der Wende stellen sich beide Parteien gegen die überfällige Angleichung des Rentenwerts. Frau Strenz, Herr Monstadt und auch Herr Junge stehen und stimmten gegen die Rentenangleichung! Somit wäre ja alles gut in den Augen der schwarzroten Koalitionäre – oder? Wenn da nicht dieser standhafte letzte aufrechte Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern wäre! Herr Sellering weiß zwar nicht, wie seine Abgeordneten in Berlin abstimmen und er erzählt den Menschen auch nicht, wie hoch der Preis seiner Idee der Rentenangleichung ist. Aber zum Jahresanfang macht es sich immer wieder gut, diese Forderung unters Wahlvolk zu bringen. Wir wollen als LINKE seit Jahren eine Angleichung der Renten Ost und West, doch bei allen derartigen Anträgen standen die Koalitionäre dagegen.
Wir wollen nicht das Modell Sellering. Er möchte eine Rentenerhöhung der jetzigen Rentner, aber gleichzeitig den zukünftigen Rentnern deutlich weniger zahlen. Geht es nach Sellering, fällt nämlich die Höherwertung der zum Teil deutlich niedrigeren Löhne Ost bei der Rentenberechnung weg. Anders ausgedrückt: Herr Sellering braucht die Stimmen der heutigen Rentner. Dass die zukünftigen Rentner durch seine Idee in der Altersarmut landen, scheint im angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes egal zu sein.

Wir wollen eine Rentenangleichung Ost/West seit 25 Jahren und die Höherwertung der geringeren Ostlöhne für die jetzt arbeitende Bevölkerung beibehalten. Der andere Teil der Berliner Koalition setzt bei der Frage der Rentengleichung offensichtlich seit 25 Jahren auf eine „biologische Lösung des Problems“. Das machen wir nicht mit. Wir fordern die Bundestags- abgeordneten von CDU und SPD, Frau Strenz, Herrn Monstadt und Herrn Junge auf, die Rentenangleichung Ost/West endlich anzugehen und zwar zum Wohle der RentnerInnen und nicht zu Lasten der heutigen ArbeitnehmerInnen. Den Landesvorsitzenden der SPD in M-V fordern wir dazu auf, einen einheitlichen Kurs seiner Partei in dieser Frage endlich sicherzustellen oder auf unglaubwürdige Wahlkampfparolen zu verzichten.“

Die Hybris der SPD?

Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

Ein Bundespressekindergarten?

Im Frühjahr 2014 wurde Tilo Jung offizielles Mitglied der Bundespressekonferenz. Anfang 2015 verlagerte Tilo Jung seinen Schwerpunkt auf die Berichterstattung in der Bundespressekonferenz und veröffentlichte die dort aufgenommenen Folgen auf seinem YouTube-Kanal unter der Rubrik BPK für Desinteressierte. Im Gegensatz zu den anderen Hauptstadtjournalisten war sein „Ansatz … [zu] informieren, wie die Bundesregierung informiert“. Und die Antworten, ja man muss wohl sagen, das Rumgeeiere, ist wirklich sehenswert. Das ist übrigens der Tilo Jung der in der letzten aktuellen Folge von „Die Anstalt“ durch Claus von Wagner geadelt wurde. Beispiel gefällig:


Schaut hin, hört zu – eine ganz wichtige Szene: Die Bundesregierung behauptet „Belege & Beweise“ zu haben, dass das Assad Öl von ISIS bezieht. Belegen & beweisen wollen & können sie das aber nicht. Stattdessen bittet das Auswärtiges Amt heute um Vertrauen: „Ob Sie uns das glauben oder nicht muss ich Ihnen überlassen. Entweder vertrauen Sie uns oder Sie lassen es sein.“ Am Ende bittet dann auch noch die BPK-Führung um diese „Belege & Beweise“… Es knistert!

Eine bessere politische Aufklärung als diese Videoclips von Tilo Jung kann die aktuelle Bundesregierung gar nicht leisten! Wer von diesen hochbezahlten Pressesprechern noch mehr sehen und hören möchte der schaut hier…

Deutsche Printmedien in privater Hand

Kritik an den deutschen Medien in Form von „Lügenpresse“ wird zu Recht zurückgewiesen. Aber es gibt wirklich sehr Viel an unseren deutschen Printmedien zu kritisieren. Ihre gemeinschaftliche Interessenlage, ihr kollektives Verschweigen von Nachrichten, ihr Gleichschaltung etc. Wenn man jetzt ganz böse wäre, könnte man meinen, unsere Printmedien befinden sich in wenigen Händen von deutschen Oligarchen. Springer, Mohn, Funke, Neven DuMont, Burda, Madsack, Schaub …! Was diese Medienkonzentration im Printbereich wie auch im Privatfernsehen in 30 Jahren in unserer Gesellschaft angerichtet haben kann niemand besser erklären als Volker Pispers!


12 Minuten und 41 Sekunden die in den Politikunterricht in jeder Oberstufe gehören. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen.
Und wer jetzt noch mehr intelligente Aufklärung braucht der schaut sich das ganze aktuelle Programm von Volker Pispers an!

Untergründiger Staatsaktivitäten

Der NSU VS Komplex

Der NSU VS Komplex

Der NSU-VS-Komplex [Aktualisierte Auflage]
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?

ISBN 978-3-95405-012-3
Erscheinungsdatum: Oktober 2013
Seiten: 180
Preis: 9,99€
Ausstattung: Ebook

Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen! ins Leben gerufen hat?
Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en ?
Das sehr aufschlußreiches Interview mit dem Autor Wolf Wetzel zu diesem Buch können Sie auf den Nachdenkseiten lesen.

Image Kampange der Bundeswehr für 10,6 Millionen – echt hipp

Na dann viel Glück.

Na dann viel Glück.

Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange. Gleichzeitig werden die seit 1992 gefallenen 106 Soldat/innen mit keinem Wort erwähnt.
Für runde 100€ hat jetzt eine Initiative, das PENG-Kollektiv, eine Anti-Bundeswehr-Kampagne gestartet, die äußerst effektiv ist. Der Twitter-Hashtag #machwaszaehlt schaffte es am Wochenanfang in die Top-Ten in Deutschland gleich hinter #HelmutSchmidt – und verbreitet sich immer mehr.
10,6 Millionen € – was hätte dieses Geld nicht alles im humanen Sektor bewirken können? Es gibt so viele sinnvolle Berufe, die unsere Gesellschaft wirklich voranbringt!

machwaszaehlt

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Madsack & SPD – tarifliche Arbeitsplätze sind doch Mist

spdHinweisschild

Hocherfreut zeigte sich der zuständige SPD-Landrat Jörg Farr im niedersächsischen Rodenberg über die Stärkung des Traditionsunternehmens Oppermann und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was er dabei völlig vergaß, das Familienunternehmen Oppermann hat sich 2014 aus der Tarifbindung verabschiedet und hatte sich so für den Vertragsabschluss mit dem Medienkonzern Madsack (u.a. Ostsee-Zeitung) erst hübsch gemacht. Gleichzeitig vergisst er an dieser Stelle, dass der Konzern Madsack seine Druckerei am Stammsitz Hannover dicht machen will und somit 180 tariflich gebundene Arbeitsplätze vernichtet wird. In Arbeitgeberkreisen ist das ganz bestimmt ein tolles Beispiel für unternehmerisches Denken. Für eine Verlagsgesellschaft die zu 100% der SPD gehört, der ddvg, ist das leider ein Armutszeugnis. Die ddvg ist mit 23,1 Prozent der größte Anteilseigner bei dem Verlagshaus Madsack.
Die Vernichtung von 180 tariflichen Arbeitsplätzen um dafür 45 nichttarifliche Arbeitsplätze zu schaffen, ist also die neue Gewinnmaximierungsmethode eines von einer SPD-geführten Verlagsgruppe. Aber das ist erst der Anfang. Bis zum Jahre 2018 will die Konzernspitze bei Madsack jährlich 44 Millionen Euro einsparen. Dafür werden noch ganze Abteilungen dicht gemacht. Auch im Norden des Landes. Die erst 2007 gegründete Gemeinschaftsredaktion in Lübeck für beide Lokalblätter Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung, die Redaktions-Service-Gesellschaft (RSG), wird aufgelöst und ihre Aufgaben durch das Madsack eigene Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND) mit Sitz in Hannover übernommen.

Tarifflucht und Niedriglöhne, das sind also die Mittel eines Konzerns mit einer Mehrheitsbeteiligung durch die SPD! Siegmar Gabriel sagte im März 2015 :

Zu allererst geht es nicht darum, wie es der SPD geht, sondern ob die Menschen in Deutschland etwas von unserer Politik haben. Aber das wichtigste ist doch, dass man Politik der Sache und der Menschen wegen macht. Erst wenn die Menschen sicher sind, dass man es ernst meint, wird man auch gewählt.“

Wir sind uns sicher, die entlassenden Menschen des Madsackkonzerns haben den Herrn Gabriel ganz genau verstanden und diese Madsack-Geschichte trägt bestimmt zu weiteren SPD-Wahlerfolgen bei.

Duplikate sind was für Weicheier

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ so der berüchtigte Satz von Angela Merkel. Das die NSA mittels eines großen Lauschangriffes jahrelang die Bundesregierung ausgespäht hat und es vielleicht aktuell immer noch tut, scheint jetzt nicht mehr so aktuell zu sein. Das die Sektorenliste der NSA in Deutschland nicht einmal von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eingesehen werden darf, geschweige denn, das sie an die Öffentlichkeit gelangen könnte, ist auch schon keine Aufregung mehr wert. Das so eine NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA (beschafft 1982 durch die STASI) sich aber schon mal im Besitz aktueller Bundesregierungen befunden hat, wird leider immer wieder ausgeblendet. Jetzt hat die aktuelle Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben, das diese Liste am 24. Juli 1992 ungesichtet und unkopiert auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und mittels Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), durch die Gauck-Behörde wieder an die USA zurückgegeben wurde.
Grundlage für diese Herausgabe ist lt. Antwort der § 11 Absatz 2 Satz 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG):

§ 11 – Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten
(3) Unterlagen über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

Dieser Satz in der Antwort ist aber der eigentliche Witz bei dieser Geschichte:

Die Aussage im ersten Tätigkeitsbericht des BStU (S. 67), es habe bisher „noch keinen Fall gegeben, in dem der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen“ angeordnet habe, bezog sich auf Fälle im Sinne von § 25 Absatz 4 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste). Die vom BMI 1992 geforderte Herausgabe (siehe Antwort zu Frage 1) erfolgte auf der Grundlage von § 11 StUG. Insofern gibt es den behaupteten Widerspruch nicht.

Hätte das BMI den § 25 Absatz 2 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste) zur Anwendung gebracht, hätte der BND diese Liste sogar auswerten können. Dieser Paragraph könnte sogar heute noch zur Anwendung kommen, ja wenn der damalige Hüter der STASI-Unterlagen, Joachim Gauck den § 11 Absatz 2 Satz 3 (StUG) konsequent umgesetzt und für seine Behörde ein Duplikat angefertigt hätte.

Aber wie gesagt, Duplikate sind was für Weicheier!

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat sich mit der Antwort aber nicht zufrieden gegeben und eine erweiterte Anfrage nachgeschoben!

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wahllokale des Amtes Grevesmühlen:

Grevesmühlen Zweckverband Grevesmühlen (Karl-Marx-Straße)
Rathaus (Haus 2)
Sport- und Mehrzweckhalle (Ploggenseering)
Gemeinde Bernstorf Stützpunkt in Bernstorf
Gemeinde Gägelow Gemeindezentrum in Gägelow
Gemeinde Plüschow Feuerwehrgerätehaus Naschendorf
Gemeinde Roggenstorf Luise-Reuter-Haus in Roggenstorf
Gemeinde Rüting Gemeindehaus in Rüting
Gemeinde Stepenitztal Dorfgemeinschaftshaus in Mallentin
Gemeinde Testorf-Steinfort Sportlerheim in Testorf
Gemeinde Upahl Feuerwehrgerätehaus Upahl
Gemeinde Warnow Informations- und Begegnungsstätte Warnow

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