Die Linke in Grevesmühlen

So schnell werden Worte von Gregor Gysi Realität

05. Oktober 2011 Bankenwirtschaft, Die Linke, Gregor Gysi, Kapitalismuskrise, Lobbyismus

Am 29.09.2011 haben die meisten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen, mit einigen Ausnahmen, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 123 auf 211 Milliarden Euro beschlossen. Im Vorfeld kam es zu einer sehr lauten Debatte im Bundestag, in der auch unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zur Wort kam. Auch wenn es wieder keiner hören wollte, sprach er die Wahrheit laut und deutlich aus.

Das seine Rede aber so schnell Realität werden könnte, haben nicht mal wir Linken erwartet. Nach einem heutigem Treffen von Angela Merkel und José Manuel Barroso in Brüssel, kann sich Frau Merkel eine Rekapitalisierung von Banken vorstellen. Soll heißen, angeschlagende Banken bekommen Geld aus dem EFSF, wie von Gregor Gysi vorausgesagt. Auch den vom Gregor Gysi vorausgesagten Schuldenschnitt, schließt Frau Merkel mittlerweile nicht mehr aus. Die dabei entstehenden Verluste der Banken werden dann auch wieder durch den Euro-Rettungsfonds (als Rekapitalisierung) ausgeglichen.

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Leserbrief zur Wahlbeteiligung

09. September 2011 Demokratie, Sachpolitik, Wahlbeteiligung

Bürgermeinung Leserbrief

In anderen Ländern dieser Erde gibt es ganz aktuell Menschen, die auf ihrem Weg zur Selbstbestimmung bereit sind, das eigene Leben hinzugeben. Und Mecklenburg Vorpommern geht einfach mal nicht zur Wahl. Mir als gebürtigem Mecklenburger ist das peinlich.
Wenn man schon zu faul ist, sich mit Parteiprogrammen oder Kandidaten auseinanderzusetzen, dann macht man während des Sonntagsspaziergangs wenigstens kurz im Wahllokal Halt, um anständiger weise die Rechtsextremisten aus dem Landtag zu befördern. Das ist auch gar nicht so kompliziert, versprochen: Je nach Händigkeit hält man mit dem linken oder rechten Daumen das NPD-Kästchen bedeckt – wobei der linke Daumen in diesem Zusammenhang eindeutig mehr Stil hat – und macht mit der Gegenhand sein Kreuz in eines der vielen anderen Kästchen. Mit der Zweitstimme wird ebenso verfahren. Solange der demokratische Daumen auf der NPD bleibt, kann man dann auch einfach nach Zufallsprinzip markieren. So tut man auch ganz ohne politisches Interesse an der eigenen Zukunft in jedem Fall etwas Gutes.
Und bevor in ein, zwei, drei oder vier Jahren am Stammtisch wieder gestöhnt wird, dass man das ja nicht hat ahnen können: Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher auch nicht beklagen.

schreibt Markus Jeschonneck aus Unna

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Finanzprofiteure zur Kasse

08. September 2011 Bankenwirtschaft, Die Linke, Gregor Gysi, Kapitalismuskrise, Lobbyismus

Die Linke sieht in der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein zentrales politisches Handlungsfeld. Nachdem die erste Phase der Bankenrettung und die zweite Phase der Rettung kriselnder Staaten zu keiner Lösung geführt haben, stehen wir nun in der dritten Phase: Entgegen den hehren Versprechungen steht die Spekulationsindustrie wieder in voller Blüte. Die Millionäre und Milliardäre sind reicher als vor Krisenbeginn. Die Banken- und Staatsschuldenkrise erfasst die Realwirtschaft. Das viel gepriesene neue deutsche Wirtschaftwunder löst sich in Luft auf. Wir stehen vor einer neuen Weltwirtschaftskrise: dramatische soziale Einschnitte sind die Folge, die Demokratie ist ihren Grundlagen erschüttert, rechtspopulistische Parteien sind im Aufschwung.
Die aktuelle Euro-Krise ist keine Schuldenkrise, wie uns die Regierung Merkel weiszumachen versucht, sondern eine Systemkrise. “Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun – mit einer Systemkrise, mit einer Diktatur der Finanzmärkte”, antwortete Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Kanzlerin Merkel.

Zum Verteilen vor Ort hat die Bundestagsfraktion der LINKEN bereits ein Flugblatt zum Download bereit gestellt.

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DANK an unsere Wählerinnen und Wähler!

07. September 2011 Die Linke, Sachpolitik

Am vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar einen neuen Kreistag, eine Landrätin sowie den zukünftigen Namen des neuen Landkreises gewählt.
Zu der Wahl von Frau Hesse als neue Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gratuliert der Kreisverband DIE LINKE. Nordwestmecklenburg/ Wismar.
Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg/ Wismar beglückwünscht Simone Oldenburg, Renate Lüders und Björn Griese für ihr gutes Wahlergebnis.
Unser größter Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die uns mit 18,3 Prozent und damit 11 Abgeordneten in den neuen Kreistag gewählt haben. Ein großes Dankeschön möchten wir an die vielen Wahlhelferrinnen und Helfer und an unsere Kandidaten richten, die uns in den letzten Wochen so maßgeblich unterstützt haben.
Trotz des guten Ergebnisses muss die geringe Wahlbeteiligung mit 51,3 Prozent bei allen Parteien endlich zum Handeln auffordern. Es kann nicht sein, das ist einer Demokratie die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht keinen Gebrauch machen.
Der Einzug der NPD in den Landtag sowie in den Kreistag darf uns nicht entmutigen, den Kampf gegen RECHTS fortzusetzen. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, geschlossen gegen Rechts aufzutreten und den Nazis endlich den Nährboden für ihre Wahlerfolge zu entziehen.

Wir freuen uns sehr, das mit Simone Oldenburg eine junge, engagierte und hervorragende Bildungsexpertin aus unserem Kreisverband in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Wir wünschen Simone Oldenburg für ihre zukünftige Tätigkeit eine glückliche Hand und werden Sie bei ihrer zukünftigen Arbeit unterstützen.

Wir als DIE LINKE. werden im zukünftigen Kreistag alles daran setzen, Linke Politik aktiv einzubringen und zu gestalten. Wir stehen zu unseren Forderungen: Für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand, für eine bessere Bildung unserer Kinder, für kostenfreie Kita-Plätze, für eine bessere Ausstattung der Schul- und Jugendsozialarbeiter in unserem Landkreis und für Mindestlöhne.
Sprechen Sie uns an! Helfen Sie mit!

Roy Rietentidt
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Nordwestmecklenburg/ Wismar

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Wahlkampfendspurt in Grevesmühlen

02. September 2011 Bankenwirtschaft, Die Linke, Friedensinitiativen, Gregor Gysi, Helmut Holter, Kapitalismuskrise, Landtagsfraktion, Lobbyismus, Mindestlohn, Simone Oldenburg

Am Sonntag dem 04. September ist der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch in Nordwestmecklenburg. Wahlen zum neuen Landtag, zum neuem Kreistag, zu einem neuen Landrat/in und zu einem neuen Kreisnamen. Heute um 13.00Uhr war in Grevesmühlen der Wahlkampfendspurt der Linken. Die Landtagskandidatin Simone Oldenburg hatte sich noch einmal prominente Verstärkung eingeladen. Helmut Holter erläuterte vor den anwesenden Grevesmühlener Bürger die eigene Ziele der Linken, die diese in den neuen Landtag einbringen wollen. Gregor Gysi erläuterte ausführlich die linken Ziele die unsere Partei verstärkt in die Bundespolitik einbringen möchte.

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Aber die klareste Botschaft war und ist, gehen Sie zur Wahl, nehmen sie ihr Bürgerrecht war und wählen sie aus den demokratischen Parteien ihre Volksvertretung.

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Großspenden von der Daimler AG an CDU und SPD

02. September 2011 CDU, Lobbyismus, Parteien, SPD

Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin getan.

So läuft es in der Politik, mit einem Einsatz von 150.000€ lassen sich ja mal locker 403.000.00,00€ an Strafgelder wegen dem CO2-Verstoß sparen!

Tags: Parteispenden
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Eine deutsche Waffenschmiede ist schockiert

01. September 2011 CDU, Friedensinitiativen, Rüstungsexporte

Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch ein. Heckler & Koch erstattete mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Anzeige gegen Unbekannt. Der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt Gewehre nach Libyen geliefert und großes Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge, teilte das Unternehmen mit. Das Thema G-36-Sturmgewehr in Lybien ist noch nicht einmal neu! Bereits seit 2005 sollen die Gewehre von Heckler und Koch von Einsatzkräften Muammar al-Gadhafis benutzt worden sein. Ein Augenzeuge gab den Stuttgarter Nachrichten in einer eidesstattlichen Versicherung an, ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen. Exportiert werden dürfen Kriegswaffen wie das G36 jedoch grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Dies gilt auch für den Weiterverkauf: Will ein ausländischer Staat das G36 weitergeben oder verkaufen, muss er dies bei der Bundesregierung beantragen. Angesichts deutscher Landminen im Kosovokrieg, des letzten Panzerdeals der Bundesregierung, des Lizenzverkaufes von ganzen Waffenfabriken, glaubt doch nicht wirklich noch einer, dieses Märchen von einer Exportkontrolle. Und Heckler und Koch brauchen auch nicht mehr lange den Schockierten zu spielen, denn in Zukunft werden ja ihre Lizenzbau-Gewehre mit saudiarabischen Logo in Krisengebieten auftauchen und dann kann man in Oberndorf ganz unschuldig mit den Schultern zucken.
Es ist schon bezeichnend, immer wenn Gregor Gysi pausenlos auffordert Waffenexporte zu unterbinden, dann lacht 3/4 des Bundestages ihn aus. Und jetzt tut Deutschland so, als wisse man gar nicht wie die Waffen nach Libyen gekommen sind.

Quelle: ARD Tagesschau

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Klönsnack mit Gregor Gysi und Simone Oldenburg

26. August 2011 Die Linke, Gregor Gysi, Grevesmühlen, Nordwestmecklenburg, Sachpolitik, Simone Oldenburg

Gregor Gysi

Am Freitag, dem 02. September 2011, laden der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, und die Direktkandidatin für den Wahlkreis 27, Simone Oldenburg, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Grevesmühlen sowie der umliegenden Gemeinden zu einem Stadtbummel in der Wismarschen Straße in der Zeit von 12:45 Uhr bis 13:45 Uhr ein.
Kommen Sie mit den beiden Politkern ins Gespräch, lernen Sie Gregor Gysi und Simone Oldenburg persönlich kennen und tauschen Sie Ihre Ideen und Wünsche für eine sozial gerechte, bürgernahe und familienfreundliche Politik aus.

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Helmut Holter schaltet sich ein

26. August 2011 Die Linke, Gregor Gysi, Helmut Holter, Landtagsfraktion, Sachpolitik

Hier nun das Video aus der Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, zur Sendnung des NDR am 30.08.2011!

Wegen des Ausschlusses des Spitzenkandidaten der LINKEN, Helmut Holter, vom TV-Duell vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern startet DIE LINKE ein Experiment politischer Kommunikation. Moderiert von Gregor Gysi wird sich Holter aus einem anderen Studio heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU einschalten. Sie können an diesem Event am 30. August von 21 bis 22 Uhr online unter www.die-linke-mv.de teilhaben oder in die Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, Stephanstraße 17 kommen. Interessierte und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

“Der NDR hat aus fadenscheinigen Gründen die Teilnahme von Helmut Holter am TV-Duell abgelehnt. Nun stehen sich in dem vermeintlichen Duell die zwei Regierungspartner gegenüber, der Kandidat der größten demokratischen Opposition erhält keine Gelegenheit, seine inhaltlichen Angebote in dieser Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterbreiten. Das finde ich nicht souverän und ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt. Darum machen wir nun unser eigenes Angebot und freuen uns auf viele Zuschauer”, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn.

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