Die CDU und die Christen

30. April 2010 CDU, Grevesmühlen, Kirche

In diesem Tagen fragen wir uns: Reden die Christliche Demokratische Partei und die Kirchengemeinden nicht mehr miteinander? Oder wie muss man die Äußerungen des Herrn Pastor Wolfgang Heinrich verstehen: „Es gab einen deutlichen Beschluss aller drei Kirchgemeinden, dass unser ökumenischer Adventsmarkt und das Straßenfest im Dezember nicht miteinander zu vereinbaren sind“? Denn bevor man als Fraktion einen Antrag einbringt, versucht man doch, zu beiden Seiten im Vorfeld Kontakt aufzunehmen. Bei der CDU scheint das aber nicht der Fall zu sein. Im Falle der Sanierung und Begehbarmachung des Kirchturmes nimmt die Kirche die Trägerschaft für den Bauvorgang durch die Stadt, somit auch die Fördergelder, sehr gerne an. Aber die Kirche möchte auf keinen Fall „parteipolitische“ Veranstaltungen auf ihrem Gelände haben. Warum der Pastor die Straßenfeste in Grevesmühlen als parteipolitische Veranstaltungen bezeichnet, das erschließt sich uns nun gar nicht. Und zu guter Letzt äußert sich Pastor Heinrich noch mit folgender Schlussfolgerung: „Die Turmsanierung sei kein Grund mit den Kirchgemeinden in Verhandlung zu treten, das eine habe doch mit dem anderen nichts zu tun.“ Mit anderen Worten, wir lassen uns gerne einen Teil der Kirche mit öffentlichen Geldern sanieren, aber den Bürgern dafür etwas zurückzugeben, das muss nun wirklich nicht sein. Oder muss man sich jetzt schon fragen: Will die Kirche etwa nichts mit der CDU zu tun haben?

Die falsche Adresse

30. April 2010 CDU, Grevesmühlen

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen eine neue Geschäftstelle, so mit allem drum und dran. Sie freuen sich so über die neuen Räume, dass Sie die Freude auch mit anderen Menschen teilen wollen. Und was macht man in solch einem Fall? Klar, man lädt sich Gäste ein. Also beauftragt man seine Mitarbeiter, eine Einladungsliste zu erstellen und danach die Einladungen zu verschicken. Es kommt der Tag der Eröffnung, doch leider fragt man sich verwundert, warum kommen keine Gäste? Bis man entsetzt feststellt, man hat eine Einladungsliste mit veralteten Adressen erwischt.
Aber dann treffen die Gäste doch noch ein. Denn in unserem Städtchen Grevesmühlen arbeiten noch einheimische fleißige Postzusteller, die richtig auf „Zack“ sind. Übrigens, das ist keine erfundene Geschichte. Nein, sie ist genauso unserer Fraktionsvorsitzenden passiert, mit einer Einladung durch die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Ingrid Schafranski, zur Eröffnung der neuen CDU-Geschäftsstelle.

Schwierige Fraktionsarbeit im Landtag

03. Februar 2010 Die Linke, Landtagsfraktion

Anträge der Fraktion Die Linke haben es schwer im Landtag. Wieder wurden in der Landtagssitzung mehrere Anträge unserer Partei abgelehnt. Darunter waren Anträge wie :

  • „Erschließung zum Fritz-Reuter.Jahr 2010“
    Am 07. November 2010 ist der 200. Geburtstag von Fritz Reuter. Wegen seiner Bedeutung weit über regionale und Landesgrenzen hinaus sollte der Landtag das Jahr 2010 zum Fritz-Reuter-Jahr erklären und seinen Beitrag dazu leisten, Leben und Werk dieses „großen Sohnes“ des Landes zu würdigen.
    Abgelehnt!
  • „Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen“
    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bürgerinitiative eingeführt. Die Bürgerinitiative muss noch konkret geregelt werden. Die Linken wollten, dass M/V hier seine Erfahrungen einbringt.
    Abgelehnt!
  • „Nachbarrecht“
    Der Entwurf der Linken über ein Nachbarrechtsgesetz M-V wurde schon im Oktober abgelehnt. In der Auseinandersetzung u.a. mit dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen wurde allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein solches Gesetz erforderlich ist. Der Entwurf regelt das private Nachbarrecht und definiert den Grundsatz der Beziehungen benachbarter Grundstückseigentümer.
    Abgelehnt!

Ohne weitere Worte!

DIE LINKE Fraktion lehnt Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 ab

Der Inhalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben. Dabei gehen der Investor (Vorhabenträger) und die Gemeinde vertragliche Beziehungen ein. Konkret soll der zukünftige Bebauungsplan eine Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen VEB „Diamant“ regeln. Soweit ist gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes nichts einzuwenden.
Betrachtet man die Planungsabsicht näher, sieht das dann schon ganz anders aus. Insgesamt sollen auf dem Gelände 78 Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden entstehen. Zählen Sie einmal nach, wie viel Wohnungen in der gesamten Karl-Marx-Straße vorhanden sind. Um eine so hohe Anzahl von Wohnungen unterzubringen ist eine kompakte Bebauung notwendig, da die vorhandene Grundstücksfläche vergleichsweise klein ist. So sieht der Entwurf des Bebauungsplanes auch eine Grundflächenzahl von GRZ 0,35 und eine zulässige Dreigeschossigkeit vor. Alle Gebäude sollen ein Flachdach erhalten. Um seine Absicht zu verharmlosen, versucht der der Investor immer wieder einen Bezug zur Neubebauung des Amtsgerichtes herzustellen. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrsrechtliche Kehrtwende

Nachdem wir in der Fraktion den Film von Gert Bentin, dem Sprecher der Bürgerinitiative, gesehen und nochmals auch die Erfahrungen aus den Gesprächen mit den Bürgern ausgewertet hatten, war uns klar, es muss eine Änderung her. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht im Sinne Grevesmühlens. Da uns der Antrag der CDU-Fraktion zu kurz griff (im Änderungsantrag wurden die kleineren Anliegerstraßen wie Schäfergang, Kl. und Gr. Vogelsang etc. nicht berücksichtigt) hatten wir uns entschlossen, auf der gestrigen Stadtvertretersitzung einen eigenen erweiterten Antrag zu stellen, der beinhaltete, daß die alte Verkehrsführung mit Einbeziehung aller betroffenen Straßen zum 30.01.2010 (Wochenende) wiederhergestellt werden sollte. Unser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Auch wir haben es versäumt, in diesem einen Testjahr auf Kontrollen und Verkehrszählungen zum Erlangen von eindeutigen Fakten zu dringen. Aber für uns ist das nicht das Ende des neuen Verkehrskonzeptes. Wir werden weiter konstruktiv an allen neuen Vorschlägen mitarbeiten. Wir würden uns wünschen, wenn sich bei den nächsten öffentlichen Vorstellungen von neuen Ideen zur Verkehrsführung in der Stadt Grevesmühlen wieder viele mündige Bürger einfinden würden.

P.S. Zu dem etwas abwertenden Begriff „Mehrheit der Lauten“ in der heutigen Tagespresse: Bürgerproteste, die in diesem Land Erfolg hatten, waren nie leise. Und das ist auch gut so. Demokratie soll sachlich ablaufen, aber niemals leise.
Und daß es jetzt wie eine „Bauchentscheidung“ aussieht, lag nicht an der Bürgerinitiative, sondern wie Vertreter aller Fraktionen gestern festgestellt haben, an der Stadtvertretung selbst, die vergaß, auswertbare Fakten zu fordern und zu beschaffen.

Vorweihnachtszeit mit der CDU

07. Dezember 2009 CDU, Grevesmühlen

Erinnern Sie sich noch an das Weihnachtsstraßenfest 2008. Da gab es an dem Stand der CDU ein schönes gebackenes Schwein und verschiedene Alkoholsorten und jede Menge guter Laune. Und für die Spendenaktion der Ostsee-Zeitung, einen schönen Spendenbetrag. In diesem Jahr war die Erwartung bei den Grevesmühlener daher sehr hoch. Um 10.00Uhr war die Bude der CDU noch zu. Der gleiche Zustand um 12.00 Uhr. Nachmittags um 15.00 Uhr war der Stand immer noch geschlossen und die Grevesmühlener hatten begriffen, dass im Jahr 2009 von der CDU wohl nichts zu erwarten ist. Woran das wohl gelegen hat? Vielleicht daran, das im Jahr 2010 wahrscheinlich nicht mit Wahlen zu rechnen sind?
Eine weitere Frage die die Grevesmühlener beschäftigt, ist: Hat die CDU vielleicht die Standkosten, mit den aus dem Stadtsäckel erstattenden Gebühren für die „Zettelklage“ bezahlt? Verwaltungsrechtlich selbstverständlich völlig legitim, moralisch zumindest fraglich.
Die Grevesmühlener haben jedenfalls in diesem Jahr gelernt, in Nichtwahlzeiten, nimmt die CDU lieber Steuergelder an, als Spendenbeträge auszureichen.

DIE LINKE. NWM hat einen neuen Vorsitzenden

29. November 2009 Die Linke, Nordwestmecklenburg

Mit 60 von 80 Stimmen bei einem Gegenkandidaten wurde Roy Rietentiedt am 14.11.09 auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes der LINKEN in der Malzfabrik Grevesmühlen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Er übernimmt diese ehrenamtliche Funktion von Annegret Tschersich, die den Kreisverband über 12 Jahre lang führte und für dieses Amt nicht wieder kandidierte, jedoch im neuen Vorstand weiter vertreten sein wird.

Roy Rietentiedt, Dipl. Soz. Pädagoge aus Proseken, ist seit 2004 Vorsitzender des Sozialausschusses des Kreistages Nordwestmecklenburg. Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeite sieht er in einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, in der Gewinnung neuer Mitglieder und somit der Stärkung und Mobilisierung aller linken Kräfte um den drohenden sozialen Kahlschlag und den finanziellen Kollaps vieler Kommunen zu verhindern.

Neben dem Kreisvorsitzenden wurde auch ein neuer 10-köpfiger Vorstand gewählt. Ihm gehören erstmalig Gerda Ewald, Brigitte Mehwald, Ute Spriewald, Regine Völker, Thomas Pagels, Günther Bruhn und David Dänzer an. Helga Brauer, Annegret Tschersich und Frank Wuttke wurden für 2 Jahre wiedergewählt.

Herzlich Willkommen

im neuen Fraktions-Blog der Linken in Grevesmühlen. Wir möchten diese Gelegenheit der neuen Medien nutzen, um unsere Bürger, über die Arbeit unserer Fraktion in der Stadtvertretung zu berichten. Weiterhin möchten wir Aktionen und Termine über diese Webseite ankündigen. Zum Beispiel werden wir hier immer die aktuellen Termine für unsere Bürgerfrage bekannt gegeben.
Aber auch sie als Bürger können an diesem Blog aktiv teilnehmen. Sie können über die Kommentarfunktion, ihre Meinung zu unseren veröffentlichten Beiträge, kundtun. Oder auch ihre Fragen  an die Fraktion herantragen.
In diesem Sinne wünschen wir allen Lesern dieses Blog´s, viel Spaß.