Umfairteilen: Mitmachen beim bundesweiten Aktionstag am 13. April

umfairteilenumFairteilen

Für den 13. April plant das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ wieder einen bundesweiten Aktionstag: Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. DIE LINKE wird auch diesen Aktionstag unterstützen. Vielerorts haben sich dazu bereits lokale Bündnisse gebildet.

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!
Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern

  • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Das linke Ferienlager

Das linke FerienlagerSpiel und Spaß 2012

Auch in diesem Jahr bietet die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, in der Zeit vom 23. Juni bis zum 28. Juni ein Ferienlager für 20 Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 12 Jahren an.

Für zwei Kinder, deren Eltern diese wunderschöne Woche nicht finanzieren können, übernimmt Simone Oldenburg die Kosten.

Das Ferienlager findet in Flessenow am Schweriner See statt. Die Kinder werden mit drei Mahlzeiten täglich verpflegt und erleben durch ein tolles und abwechslungsreiches Programm eine unvergessliche Woche.

Kistenklettern, Niedrigseilgarten, Floßbau, Fußball-Schule, Schmuckgestaltung, der Besuch der Kinder-Akademie, eine Reptilienvorführung und eine einmalige Nachtwanderung sorgen für eine spannende Woche für die Kinder und eine entspannende Woche für die Eltern.

Bitte melden Sie Ihr Kind telefonisch unter 0162/9813025 an.

Frau Simone Oldenburg freut sich auf eine schöne Woche mit den Lütten.

Wasser ist ein Menschenrecht

Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE lehnt diese ab. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des Europaparlaments, hat dazu erklärt: „Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen – damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.“

Caren Lay: Klares Nein zur Privatisierung von Wasser
Thomas Händel: Privatisierung von Wasser verhindern – jetzt erst recht!
Online-Petition: Wasser ist ein Menschenrecht

Bundesregierung schönt Armutsbericht

Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht

  • Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.
  • Dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt.
  • Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.

nun überhaupt nicht ins Bild. So hat der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Bekanntwerden der ersten Fassung gleich alle wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums pflichtete ihm sofort bei, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang„.
Somit wissen wir jetzt ganz offiziell, dass es für die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ein ganz normaler Vorgang ist, wenn sie Statistiken und Berichte schönt.

Menschenrechte im Schatten des Haushalts

Zwangsmedikation? © NetDoktor.de/Flickr

Unter dieser Überschrift veröffentlicht Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, eine Pressemitteilung, anlässlich der für den 22. November vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Auszug aus der Pressemitteilung:

„Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen im Windschatten der laufenden Haushaltswoche in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche ohne den notwendigen Dialog mit den Betroffenenverbänden und ohne Sachverständigenanhörung abgeschlossen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen. Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.) Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt? Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben? Ist es ggf. nicht zwingend erforderlich, eine Zwangsbehandlung von einem unabhängigen Sachverständigen (einem mit dem Patienten noch nicht befassten außerhalb der betroffenen Einrichtung tätigen Arzt) vornehmen zu lassen? (Der Gesetzentwurf enthält eine solche Vorgabe bislang nicht.)

Quelle: Wolfgang Nešković

weitere Informationen:
Der Gesetzentwurf …
Verfassungsblog …
Kanzlei Menschen und Rechte …
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiartrie Erfahrender e.V.

wie schnell man in eine solche Situation geraten kann, lesen Sie hier …
Angesichts, der Umstände um den Herrn Gustl Mollath, muss man sich die Frage stellen:
Wird das der nächste bayerische Justizskandal?

Schöngerechnte Erfolgsmeldungen?

01. November 2012 Sachpolitik

Schöngerechnete Erfolgsmeldungen – Ein Relikt aus alten DDR-Tagen? In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung undenkbar! Ist das wirklich so? In diesen Tagen überschlägt sich die Presse wieder mit Erfolgsmeldungen bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Auch die hiesige Lokalpresse! Offiziell waren in Mecklenburg/Vorpommern im Oktober 91.225 Menschen ohne Arbeit. Ein umfassend und gründlich recherchierender Journalist würde aber wissen, wie diese „offizielle“ Zahl zu Stande kommt. Die Menschen ohne Arbeit, die älter als 58 Jahre sind, werden in dieser Statistik gar nicht mehr aufgenommen. Obwohl sie bis 67 Jahre arbeiten müssen, um in die Rente gehen zu können. Diese Menschen wären also noch 9 Jahre arbeitslos, werden aber nicht mehr mitgezählt. Menschen ohne Arbeit, die offiziell krank geschrieben sind, gelten in diesem Land nicht als arbeitslos. Die Menschen ohne Arbeit, die sich nicht mehr durch die offizielle Arbeitsagentur vertreten lassen, sondern durch private Vermittler, tauchen auch in dieser geschönten Statistik nicht mehr auf. Auch die Menschen die für 1€ arbeiten gehen oder sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, tauchen in dieser geschönten Statistik nicht mehr auf.
Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama:

„Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“

Dieser Aufforderung sind wir natürlich gerne gefolgt. Auf dieser Seite sind alle tatsächlichen Arbeitslosenzahlen aus M/V des Jahres 2012 durch uns veröffentlicht worden. Somit ist erkennbar, dass in unserem Bundesland im Durchschnitt 30000 arbeitslose Menschen für die staatlichen Stellen gar nicht existieren, statistisch gesehen. Somit hätte die mecklenburgische Arbeitsagentur für den Monat Oktober 124.856 Menschen als arbeitslos melden müssen. Und wie es im Kleinen ist, so ist es auch im Großen. „Offiziell“ waren im Monat Oktober 2.753.354 Menschen in der Bundesrepublik ohne Arbeit. Tatsächlich liegt die Zahl aber bei 3.594.519 arbeitslosen Menschen.

Warum steigt der Strompreis wirklich?

30. Oktober 2012 Atompolitik, EU, Kampagne, Lobbyismus, Ökologie

Jedenfalls NICHT deswegen, weil immer mehr alternative Energie erzeugt wird. Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. erklärte in einer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 hierzu:

„Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorger an die wirtschaftliche Substanz. Deshalb begrüßen wir die Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Das Beihilfeverfahren richtet sich nicht gegen die EEG-Umlage, sondern gegen die Ausnahme von der Umlage. Unsere Beschwerde entlastet im Erfolgsfall die Stromrechnung jeden Haushalts um rund 30 Euro im Jahr, den Mittelstand um wesentlich höhere Beträge.“

In diesem Video werden die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, wodurch die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten.


Dieses Video ist der Beweis, so sollte wirklicher Journalismus aussehen!
weitere Informationen zu diesem Thema, auf den NachDenkSeiten…

Wie es um die Unabhängigkeit der deutschen Medien steht, gerade auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, lesen Sie hier sehr aufschlussreich…

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir haben die Demokratie bereichert«


Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten – und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

Friedrich Schorlemmer in der Malzfabrik

28. Juni 2012 Grevesmühlen, Kirche, Malzfabrik

Der Sitzungssaal in der Malzfabrik war trotz Fussballabend am Donnerstag, dem 28. Juni, sehr gut gefüllt. Pastor Dr. h. c. Friedrich Schorlemmer, ehemaliger führenden Bürgerrechtler in der DDR, las auf Einladung des Freundeskreises Rosa Luxemburg in Grevesmühlen aus seinem Buch „Zorn und Zuwendung“. Die Veranstaltung wurde von Frau Prof. Dr. Wienecke moderiert. Friedrich Schorlemmer sprach mit Leidenschaft über das Elend von Feindbildern, über Geschichtenerzählen des Vaters, Gerechtigkeit und Glockenläuten, Menschsein im Widerspruch, Wert und Wagnis von Utopien, das gefährdete Solidarprinzip.

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Impressionen vom Stadtfest 2012

16. Juni 2012 Grevesmühlen, Stadtfest

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