Herrliches Wetter, viele Fahhradfahrer, alle mit dem selben Ziel – Kinderfest in Gressow. Mit einem selbstverständlichen Zwischenstop in Jamel, danach ging es nach Gressow. Kinderschminken, Geschicklichkeitsspiel und Wasserspritze der Feuerwehr. Für das leibliche Wohl, gab es Eintopf, Bratwurst, Kaffe und Kuchen. Initiiert wurde die Wiederholung aus dem letzten Jahr, wieder von der Kreistags-Fraktionen Die Linke und der SPD.

Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns ihnen mit unserem Engagement und unserer sozialen Verantwortung in den Weg.

DIE LINKE.Nordwestmecklenburg und Simone Oldenburg organisieren auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband sowie demokratischen Vereinen die Tour, die mit einem großen Familienfest in Gressow endet.

Wir starten aus den Orten Wismar, Proseken, Klütz und Grevesmühlen jeweils um 10:00 Uhr, um gemeinsam durch Jamel zu fahren, um auch symbolisch neofaschistische Strukturen zu durchqueren.

Treffpunkte:

Wismar: 10:00 Uhr; Wasserkunst (Harald Kothe)
Klütz: 10:00 Uhr; Marktplatz (Michael Heinze)
Proseken: 10:00 Uhr; Parkplatz Gasthof „Störtebeker“ (Simone Oldenburg)
Grevesmühlen: 10:00 Uhr; Marktplatz (Roland Siegerth; Stefan Baetke)

Ab 11:00 Uhr beginnt in Gressow auf dem Festplatz „Am Dorfanger“ das Familienfest. Viele kleine Attraktionen, eine Hüpfburg, eine Gulaschkanone werden dazu beitragen, dass der 1. Mai zu einem schönen Feiertag für kleine und große Nordwestmecklenburger wird.

Quelle: tagesanzeiger.ch

Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebens- wirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochaus- gebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesell- schaftliche Abseits gedrängt.
Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen unsozialen Nonsens zu stoppen und die Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld geplant sind, in den Ausbau von Kindertagesstätten sowie in die Ausbildung von Erziehrinnen und Erziehern zu stecken.
Wenn diese Bundesregierung doch nur einmal aufrichtig zu ihrem Volk wäre. Es wird nämlich das Ziel verfehlt werden, wie während der Wahl versprochen, dass im Jahr 2013 jedem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte angeboten werden kann. Die Herdprämie soll nur aus diesem Grund eingeführt werden.

Quelle: Caren Lay

Unsere bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperations- vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die Bedingungen bei Besuchen von Vertretern der Bundeswehr informiert“, erklärte Frau Oldenburg am Freitag. Die Schulen seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltungen mit Vertretern der Bundeswehr in eigener Zuständigkeit auszugestalten, wozu sie laut Vereinbarung ermächtigt sind.

Simone Oldenburg sieht mit den Bundeswehrveranstaltungen an den Schulen das Neutralitätsgebot gleich in zweierlei Hinsicht verletzt. „Zum einen haben die Schulen bis vor kurzem gar nichts von der Vereinbarung gewusst, um entsprechend handeln zu können. Zum anderen werden nach Auskunft der Landesregierung Veranstaltungen mit Friedensvereinen oder bundeswehrkritischen Bündnissen nicht erfasst“, sagte sie. „Wo bleibt da die Neutralität?“ Auch wenn Veranstaltungen der Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich gedeckt seien, müssten die Schulen gerade bei derart umstrittenen Inhalten auf strikte Ausgewogenheit achten. „Ich sehe hier eine deutliche Bevorzugung der Anliegen der Bundeswehr, die aus Sicht unserer Fraktion an Schulen ohnehin nichts verloren hat“, betonte Simone Oldenburg.

Laut Kooperationsvereinbarung muss die Bundeswehr am Schuljahresende einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltungen an Schulen vorlegen. „Der erste Bericht müsste die Landesregierung also längst erreicht haben“, so Simone Oldenburg. Dennoch sieht diese sich außerstande, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, weil der Bericht zurzeit geprüft werde (Kleine Anfrage und Antwort Drs. 6/271). „Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, warum die Staatlichen Schulämter im Januar dieses Jahres eine Eilumfrage an den Schulen des Landes gestartet haben, in der u.a. die Anzahl und Themen der Bundeswehrveranstaltungen nachgefragt wurden. Warum wird eine solche Abfrage gemacht, wenn diese Anliegen Inhalt des angeblich vorliegenden Berichtes der Bundeswehr sind?“

Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden.

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze werden benötigt. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie wird geklagt und die EU selbst prüft die Richtlinie derzeit. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie wäre nur eines neben vielen anderen.

Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Quicke Freeze sind nichts anderes als ein Generalverdacht gegen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie gefährden die freie Kommunikation, die in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar ist. Die Vorratsdatenspeicherung verhöhnt alle Bemühungen um den Datenschutz. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, auf einem Postamt zu notieren, wer an wen einen Brief schreibt, um diese Daten in einem Tresor zu lagern. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, neben den Adressen ggf. auch den Inhalt der Briefe zu kopieren und sie sechs Monate oder eine Woche aufzuheben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird von der LINKEN abgelehnt. Egal ob sie als Originalvariante oder als Light-Variante daherkommt.

Quelle: Halina Wawzyniak

Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist – zuletzt in seinem Urteil vom 28.02.2012 zum sogenannten Neuner-Gremium.

Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, unliebsame Kritiker in den eigenen Reihen ‘mundtot’ zu machen. Grundsätzlich dürfen weder das Parlament noch die Fraktionen dem einzelnen Abgeordneten sein verfassungsrechtlich verankertes Rederecht nehmen. Denn das Grundgesetz kennt keine Fraktionen und keinen Fraktionszwang. Es kennt nur das Freie Mandat der Abgeordneten, die an ‘Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen’ sind.

Damit ist es nicht zu vereinbaren, den Abgeordneten zum bloßen Anhängsel und Werkzeug seiner Fraktion zu machen. Es ist verfassungsrechtlich unhaltbar, dem einzelnen, frei gewählten Abgeordneten die Möglichkeit zu nehmen, sich notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsführung zu Wort zu melden, um das auszusprechen, was sein Gewissen ihm gebietet.

Bundestagspräsident Lammert handelte deshalb richtig, als er auch Abgeordnete der Regierungskoalitionen zu Wort kommen ließ, die sich gegen Position der Regierung beim Euro-Rettungsschirm stellten. Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, und es ist die Aufgabe jedes Parlaments, verschiedene und abweichende Meinungen darzustellen. Sollte zukünftig nicht einmal mehr der Bundestagspräsident das Rederecht von Abweichlern durchsetzen können, wäre dieser Wettbewerb der Meinungen massiv eingeschränkt. Die Dominanz der Fraktionen über die einzelnen Abgeordneten wäre absolut.”

Quelle: Presserklärung Wolfgang Nešković Die Linke

Am 16.04.2012 lief die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossen schaft verhindern. Das ist ein »einmaligenr Versuch«, Wohnungen aus dem früheren Volkseigentum der DDR, die von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet werden, »vor dem Verscherbeln an sogenannte Finanzinvestoren zu retten«. Mit Hilfe einer von uns, DIE LINKE, gegründeten Wohnungsgenossenschaft »Fair Wohnen« solle im Bieterverfahren die Verschleuderung öffentlichen Eigentums verhindert und der Wohnungsbestand in gemeinschaftlicher Hand – vor allem der Mieter – erhalten werden!
Somit haben am Montag unser Fraktionschef Gregor Gysi und die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm erklärt, die „Treuhandliegenschafts-Genossenschaft Fairwohnen“ habe ein Angebot zum Kauf der TLG-Wohnen abgegeben, mitsamt 11 500 Wohnungen. Die Linke hat Banken als Kreditgeber gefunden, damit ein Angebot von ungefähr 569 Millionen Euro gemacht werden konnte. Sollte die Genossenschaft den Zuschlag erhalten, kann jeder Anteile der Genossenschaft erwerben. Man hofft natürlich, das möglichst viele der 11 500 Mieter als Genossenschaftler zu gewinnen. Wir Linke wollen damit einen ganz konkreten Nutzen für die Mieter mit unserem antikapitalistischen Programm verbinden.

weiterführende Links:
Wohnungen an Heuschrecken?

Zum Gastbeitrag von Bildungsminister Mathias Brodkorb „Unser Land braucht einen Schulfrieden“ (SVZ, NK 25./26. Februar 2012) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist nicht der Unterricht, der die Lehrkräfte in MV belastet. Die Lehrerinnen und Lehrer sind für ihre eigentliche Arbeit hoch motiviert und engagiert, obwohl zahlreiche erforderliche Voraussetzungen für die so wichtige Aufgabe des Unterrichtens der Schülerinnen und Schüler nicht gegeben sind.

In der Schule wird die gesamte Palette der Auswirkungen desolater gesellschaftlicher Entwicklungen spürbar – und sie muss in der Lage sein, entsprechend zu reagieren. Jahrelang wurde versucht, den stotternden Motor des Schulbetriebs notdürftig zu reparieren. Dabei ist es höchste Zeit, dass dieser Motor einer Generalüberholung unterzogen wird. Es stimmt, dies gelingt nur gemeinsam. Aus unserer Sicht gehört dabei unbedingt dazu, den Dschungel der Erlasse zu lichten, damit Lehrerinnen und Lehrer ihren eigentlichen Beruf ausüben können. Der bürokratische Aufwand muss auf ein Maß reduziert werden, das es ermöglicht, Kinder bestmöglich zu fördern. Darüber hinaus muss die Stundentafel in der Grundschule erhöht werden. Bundesweit hat MV in diesem Bereich mit die schlechteste Stundenausstattung. Erforderlich ist außerdem ein schülerbezogener Förder- und Anrechnungspool, damit die Schulen tatsächlich Förderkonzepte und Personalentwicklung selbstständig und regional angepasst erarbeiten können.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur erfolgreich gelingen, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte daran beteiligen. Ein Schulfrieden, wie wir ihn verstehen, muss friedliche Lern- und Arbeitsbedingungen zum Ziel haben – Einmischungen und von oben diktierte Maßnahmen, die die Last der Lehrkräfte sowie der Kinder und Jugendlichen erhöhen, müssen unterbleiben.“