Wismar

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

08. Februar 2017

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

13. Juli 2015

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“

GREGOR GYSI spricht in Wismar und Boltenhagen

25. Juli 2013

Gregor GysiDie LINKE Nordwestmecklenburg lädt alle Wählerinnen und Wähler zu öffentlichen Kundgebungen mit den Kandidatinnen Martina Bunge, MdB, Dr. Dietmar Bartsch und Dr. Gregor Gysi ein!

Am 02.08.2013 sprechen Martina Bunge und Gregor Gysi um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Wismar – von 14.00 bis 17.00 Uhr werden Dr. Dietmar Bartsch MdB, Dr Martina Bunge MdB, und Gregor Gysi MdB (ab 15.30 Uhr) im Rahmen der Ostseebädertour der LINKEN in Boltenhagen auf der Thalasso Wiese an der Kurverwaltung sprechen.

Bei beiden Veranstaltungen stellen die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählerinnen und Wählern sich selbst und das Programm der LINKEN vor. Es besteht die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen und Informationen vor Ort.

Ostseebädertour 2013Die Ostseebädertour hat bei den LINKEN eine Tradition. Bereits seit Ende der 1990-Jahre tourt die Partei regelmäßig durch den Nordosten. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass gerade Urlauber in entspannter Atmosphäre öfter als daheim die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme nutzen. Erst recht, wenn bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie Gregor Gysi vor Ort sind. Gleichzeitig können sich die DirektkandidatInnen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren und für die heiße Wahlkampfphase ab 01. September `warm laufen`“, so Kay Kröger (Landesgeschäftsführer und Pressesprecher).

Wege zu einer solidarischen Weltordnung

06. Oktober 2010

Dr. Prof. Ulrich Duchrow

ist das Thema eines Vortrags- und Gesprächsabends in der Reihe „Turmerlebnis“, zu dem die evangelische Kirchgemeinde St. Nikolai gemeinsam mit dem Freundeskreis Rosa Luxemburg und der Wismarer Attac-Gruppe am Freitag, dem 22.Oktober 20.00 Uhr in die Nikolaikirche einladen.
Gastreferent wird der Befreiungstheologe und Sozialethiker Prof. Dr. Ulrich Duchrow aus Heidelberg sein. Moderieren wird Herr Pastor Thomas.
Prof. Duchrow wird über die Globalisierung des Kapitalismus sprechen, die uns als Schicksal dargestellt wird. Das entspricht nicht der Wahrheit. Sie ist mit Gewalt, bestimmten Wirtschaftspraktiken, Geheimdiensten, bezahlten Ideologen und Medien bewusst im Interesse von Kapitaleigentümern eingeführt worden. Der Vortrag untersucht neben den Ursachen der Krise auch die psychischen und sozialen Folgen des Neoliberalismus für VerliererInnen, GewinnerInnen und die Mittelklasse. Die Mechanismen dieses Projekts muss man kennen, wenn man sowohl strukturell wie menschlich nach Auswegen sucht. Der Referent wird mögliche Alternativen für eine solidarische Weltordnung erläutern und ein neues, solidarisches Bild vom Menschen zeichnen sowie über Wege berichten, die zur Verwirklichung schon begangen werden.

Schon 2008 hat sich Dr. Prof. Duchrow in seinem Artikel “Der Gott der EU-Verfassung” mit einer Reihe problematischer Bestimmungen des EU-Verfassungsentwurfs befasst. Vergeblich befürwortete er, das die Kirchen, gemeinsam mit Attac und dem Europäischen Sozialforum fordern sollten, dass der damals vorliegende neoliberale EU-Verfassungsentwurf einer Volksabstimmung unterworfen werden sollte.