Volksentscheid

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

24. August 2015

Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wahllokale des Amtes Grevesmühlen:

Grevesmühlen Zweckverband Grevesmühlen (Karl-Marx-Straße)
Rathaus (Haus 2)
Sport- und Mehrzweckhalle (Ploggenseering)
Gemeinde Bernstorf Stützpunkt in Bernstorf
Gemeinde Gägelow Gemeindezentrum in Gägelow
Gemeinde Plüschow Feuerwehrgerätehaus Naschendorf
Gemeinde Roggenstorf Luise-Reuter-Haus in Roggenstorf
Gemeinde Rüting Gemeindehaus in Rüting
Gemeinde Stepenitztal Dorfgemeinschaftshaus in Mallentin
Gemeinde Testorf-Steinfort Sportlerheim in Testorf
Gemeinde Upahl Feuerwehrgerätehaus Upahl
Gemeinde Warnow Informations- und Begegnungsstätte Warnow

Alle Räume sind barrierefrei.

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