USA

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

„No comment“ – Neues aus der Bundespressekonferenz

01. März 2016

Solche Sätze wie „Russland provoziert mit Atomraketentest“ oder „Putin will neue Waffens­ysteme“ kennen wir aus den deutschen Qualitätsmedien ja zur Genüge. Über amerikanische Atomraketentests wird in deutschen Medien hauptsächlich geschwiegen. Selbst die Bundes­regierung​ hat dazu überraschenderweise gar keine Haltung: „No comment“, lässt das Auswärtiges Amt​ wissen. Ob man nichts darüber weiß oder einfach nix sagen will, bleibt unklar. Auch zur versuchten BND-Spionage von US-Außenminister Kerry lautet das Prinzip ‚Das geht die Öffentlichkeit gar nix an!’…



Entlarvender geht es ja wohl nicht mehr!
weiterführende Links:
Mehr zu den US-Raketentests: http://bit.ly/1SclnKS & http://bit.ly/1Sclp5x
Mehr zur BND-Spionage: http://bit.ly/1ScltC6

Duplikate sind was für Weicheier

20. Oktober 2015

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ so der berüchtigte Satz von Angela Merkel. Das die NSA mittels eines großen Lauschangriffes jahrelang die Bundesregierung ausgespäht hat und es vielleicht aktuell immer noch tut, scheint jetzt nicht mehr so aktuell zu sein. Das die Sektorenliste der NSA in Deutschland nicht einmal von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eingesehen werden darf, geschweige denn, das sie an die Öffentlichkeit gelangen könnte, ist auch schon keine Aufregung mehr wert. Das so eine NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA (beschafft 1982 durch die STASI) sich aber schon mal im Besitz aktueller Bundesregierungen befunden hat, wird leider immer wieder ausgeblendet. Jetzt hat die aktuelle Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben, das diese Liste am 24. Juli 1992 ungesichtet und unkopiert auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und mittels Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), durch die Gauck-Behörde wieder an die USA zurückgegeben wurde.
Grundlage für diese Herausgabe ist lt. Antwort der § 11 Absatz 2 Satz 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG):

§ 11 – Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten
(3) Unterlagen über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

Dieser Satz in der Antwort ist aber der eigentliche Witz bei dieser Geschichte:

Die Aussage im ersten Tätigkeitsbericht des BStU (S. 67), es habe bisher „noch keinen Fall gegeben, in dem der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen“ angeordnet habe, bezog sich auf Fälle im Sinne von § 25 Absatz 4 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste). Die vom BMI 1992 geforderte Herausgabe (siehe Antwort zu Frage 1) erfolgte auf der Grundlage von § 11 StUG. Insofern gibt es den behaupteten Widerspruch nicht.

Hätte das BMI den § 25 Absatz 2 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste) zur Anwendung gebracht, hätte der BND diese Liste sogar auswerten können. Dieser Paragraph könnte sogar heute noch zur Anwendung kommen, ja wenn der damalige Hüter der STASI-Unterlagen, Joachim Gauck den § 11 Absatz 2 Satz 3 (StUG) konsequent umgesetzt und für seine Behörde ein Duplikat angefertigt hätte.

Aber wie gesagt, Duplikate sind was für Weicheier!

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat sich mit der Antwort aber nicht zufrieden gegeben und eine erweiterte Anfrage nachgeschoben!

Werner Rügemer im Interview über TIPP und „Union Busting“

20. Juni 2014

In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.
Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von “privaten” Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.
Ebenfalls zur Sprache kommen die mangelnde Unabhängigkeit von Ratingagenturen sowie der Plan des “Union Bustings”, das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den “Poor Worker” zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter. All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.
 


 
weiterführende Links:
Unabhängige Wissenschaft in der Neue Rheinische Zeitung
53 Professoren solidarisch mit Rügemer auf arbeitsunrecht.de
Unabhängige Forschung in der Jungen Welt

Sigmar Gabriel will Fracking-Gesetz während der WM verabschieden

20. Juni 2014

Frackinggesetz stoppen!

Frackinggesetz stoppen!

[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten stehenden Campact-Aktion! Aktuell haben es schon 274.000 Bürger getan, innerhalb von 4 Tagen!

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht. Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Unterstützen Sie die Campact-Aktion gegen das Fracking-Gesetz!

Ahnungslose Bundesregierungen?

19. Mai 2014

Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden Buches „Imperium ohne Rätsel. Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste“ erklärte: Die NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA umfasste rund 30.000 „Einzelposten“, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab. „Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht“. Quelle dieser Unterlagen war ein Unteroffizier der Fernmeldeaufklärer, James W. Hall, er gehörte zur US-Armee. Nach der Wende gingen die brisanten Papiere in die Hände der Gauck-Behörde über und damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Am 24. Juli 1992 wurde diese Dokumente ungesichtet und unkopiert und auf Druck der USA, durch die Gauck-Behörde wieder an die NSA zurückgegeben. Ohne Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei einer solchen ersatzlosen Herausgabe zwingend vorschreibt! Schon 1999 thematisierte DER SPIEGEL 03/1999, diesen eigentlichen bundesdeutschen Skandal! Klaus Eichner bezeichnete das von der Bundesregierung vorgeschlagene, mittlerweile nicht mehr verfolgte „No-Spy-Abkommen“ sei ein schlechter Witz, die Überraschung der Bundesregierung über die NSA-Enthüllungen sei gespielt. Wie unwissend sich bundesdeutsche Politiker zum NSA-Skandal äußern, kann man sehr schön in diesem Video der 3Sat-Sendung Kulturzeit „Laus im Pelz“ vom 09.01.2014 ansehen.

P.S. Der damalige Chef der Gauck Behörde, ist unser heutige Bundespräsident!