Überwachungsstaat

Die Hybris der SPD?

22. Dezember 2015

Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

Duplikate sind was für Weicheier

20. Oktober 2015

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ so der berüchtigte Satz von Angela Merkel. Das die NSA mittels eines großen Lauschangriffes jahrelang die Bundesregierung ausgespäht hat und es vielleicht aktuell immer noch tut, scheint jetzt nicht mehr so aktuell zu sein. Das die Sektorenliste der NSA in Deutschland nicht einmal von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eingesehen werden darf, geschweige denn, das sie an die Öffentlichkeit gelangen könnte, ist auch schon keine Aufregung mehr wert. Das so eine NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA (beschafft 1982 durch die STASI) sich aber schon mal im Besitz aktueller Bundesregierungen befunden hat, wird leider immer wieder ausgeblendet. Jetzt hat die aktuelle Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben, das diese Liste am 24. Juli 1992 ungesichtet und unkopiert auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und mittels Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), durch die Gauck-Behörde wieder an die USA zurückgegeben wurde.
Grundlage für diese Herausgabe ist lt. Antwort der § 11 Absatz 2 Satz 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG):

§ 11 – Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten
(3) Unterlagen über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

Dieser Satz in der Antwort ist aber der eigentliche Witz bei dieser Geschichte:

Die Aussage im ersten Tätigkeitsbericht des BStU (S. 67), es habe bisher „noch keinen Fall gegeben, in dem der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen“ angeordnet habe, bezog sich auf Fälle im Sinne von § 25 Absatz 4 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste). Die vom BMI 1992 geforderte Herausgabe (siehe Antwort zu Frage 1) erfolgte auf der Grundlage von § 11 StUG. Insofern gibt es den behaupteten Widerspruch nicht.

Hätte das BMI den § 25 Absatz 2 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste) zur Anwendung gebracht, hätte der BND diese Liste sogar auswerten können. Dieser Paragraph könnte sogar heute noch zur Anwendung kommen, ja wenn der damalige Hüter der STASI-Unterlagen, Joachim Gauck den § 11 Absatz 2 Satz 3 (StUG) konsequent umgesetzt und für seine Behörde ein Duplikat angefertigt hätte.

Aber wie gesagt, Duplikate sind was für Weicheier!

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat sich mit der Antwort aber nicht zufrieden gegeben und eine erweiterte Anfrage nachgeschoben!

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

02. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen. Korte weiter:

„Bundesregierung und Koalition arbeiten mit Hochdruck daran, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen NSA-Aufklärung zu verspielen. Während sich die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss offenbar als verlängerter Arm der US-Regierung begreifen, wird der Sicherheitsapparat in ungekanntem Maße digital aufgerüstet. Union und SPD wollen nicht weniger, sondern noch viel mehr staatliche Bespitzelung. So sollen Fakten geschaffen werden, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Eines der zentralen Ziele des Ausschusses ist die Überprüfung der Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste. Alles deutet auf die Verfassungswidrigkeit der BND-Abhörpraxis hin, mit der sich demnächst auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Denn wenn Geheimdienste mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen umfassende Überwachungen und sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durchführen können, sind die Grundlagen unserer Gesellschaft akut bedroht.

Der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat muss verhindert werden. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, sämtliche Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und aufzuklären. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen die Datensammelei von BND und Verfassungsschutz sowie der internationale Datenaustausch ausgesetzt werden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt.“

Ahnungslose Bundesregierungen?

19. Mai 2014

Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden Buches „Imperium ohne Rätsel. Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste“ erklärte: Die NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA umfasste rund 30.000 „Einzelposten“, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab. „Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht“. Quelle dieser Unterlagen war ein Unteroffizier der Fernmeldeaufklärer, James W. Hall, er gehörte zur US-Armee. Nach der Wende gingen die brisanten Papiere in die Hände der Gauck-Behörde über und damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Am 24. Juli 1992 wurde diese Dokumente ungesichtet und unkopiert und auf Druck der USA, durch die Gauck-Behörde wieder an die NSA zurückgegeben. Ohne Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei einer solchen ersatzlosen Herausgabe zwingend vorschreibt! Schon 1999 thematisierte DER SPIEGEL 03/1999, diesen eigentlichen bundesdeutschen Skandal! Klaus Eichner bezeichnete das von der Bundesregierung vorgeschlagene, mittlerweile nicht mehr verfolgte „No-Spy-Abkommen“ sei ein schlechter Witz, die Überraschung der Bundesregierung über die NSA-Enthüllungen sei gespielt. Wie unwissend sich bundesdeutsche Politiker zum NSA-Skandal äußern, kann man sehr schön in diesem Video der 3Sat-Sendung Kulturzeit „Laus im Pelz“ vom 09.01.2014 ansehen.

P.S. Der damalige Chef der Gauck Behörde, ist unser heutige Bundespräsident!

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

15. Januar 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

„Daran, dass Kanzlerin Merkel jetzt mit leeren Händen dasteht, ist sie selber schuld. Wenn sie nicht als Totalversagerin gelten möchte, muss sie allmählich anfangen, umzudenken: Die Geheimdienste an die Kette zu legen ist eine politische Aufgabe der Bundesregierung und von niemandem sonst. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Überwachungsmethoden der befreundeten Geheimdienste, im Zusammenspiel mit den eigenen, das angreifen, was sie vorgeben zu schützen: Sie gefährden Demokratie und Freiheit.

Wenn die neue Bundesregierung ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht schleifen lassen will wie die vorherige, muss sie die unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nicht nur beenden, sie muss die bisherige Zusammenarbeit auch offenlegen und endlich Sachaufklärung betreiben. Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen.“

Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag am 15.01.2014 beantragt.

Gregor Gysi über Souveränität und Duckmäusertum

03. Dezember 2013

Großes Kino im Bundestag am 18.11.2013! Gregor Gysi sagt schonungslos die Wahrheit über den NSA-Skandal!

Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

29. Juli 2013

Jan Korte

Regierungen, Militärs, Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt gehen davon aus, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen und schnüffeln deshalb seit Jahrzehnten, was das Zeug hält und die Technik hergibt.

Vieles von dem, was nun nach und nach ans Licht kommt, war im Prinzip bekannt. Spätestens seit dem ECHELON-Skandal, der in den neunziger Jahren die kritische Öffentlichkeit und das EU-Parlament beschäftigt hat, muss davon ausgegangen werden, dass die NSA für die US-Sicherheitsbehörden weltweit alle irgendwie technisch erreichbaren Daten erfassen, weitergeben und analysieren und dabei auch mit der Wirtschaft kooperieren. Die Gebetsmühle, wonach die Überwachung mit dem 11. September und den traumatisierten USA ursächlich zusammenhingen, kann also in dem Zusammenhang getrost eingemottet werden.

Die gar nicht genug zu würdigenden Enthüllungen des Whistleblowers Snowden haben in aller Deutlichkeit und Dramatik „nur“ den derzeit aktuellen Stand der staatlichen Begierden und die Möglichkeiten ihrer Befriedigung ans Licht gebracht.

Das Treiben deutscher und ausländischer Geheimdienste verläuft seit Jahrzehnten unkontrollierbar. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert hierzulande schon lange nicht mehr. Da die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in ungeheurem Umfang möglich macht, nimmt der Verfassungsbruch noch nie dagewesene Ausmaße an – wenn er nicht konsequent gestoppt wird. Dazu fehlt aber schlicht der Wille.

Erst die Rede von Wirtschaftsspionage und dem Abhören der Regierungsetagen hat die Bundesregierung vom Tiefschlaf in den Halbschlaf befördert – die Überwachung der Bevölkerung alleine hätte sie kaum in Sondersitzungen und in die USA getrieben. Die Überwachung der Bevölkerung rechtfertigen sie in aller Unschuld noch immer mit dem Kampf gegen den Terror. Doch um Terrorbekämpfung geht es schon lange nicht mehr, ja vermutlich ging es im Kern darum noch nie.
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Pressefreiheit in Deutschland endet vor USA-Gebäuden

19. Juli 2013

Romas Dabrukas© Ruptly.tv | Romas Dabrukas

Die Pressefreiheit wird in Deutschland jetzt schon mit der Waffe bedroht!

Wie die Junge Welt gestern mitteilte, wurde der Kameramann von der Nachrichtenagentur ­Rubtly TV in Berlin, Romas Dabrukas, der eine Aktion von Überwachungsgegnern filmen wollte, von einem deutschen Polizisten mit den Worten „›Kamera aus oder ich schieß’‹“ bedroht. Dabei ging es bei dieser Aktion völlig harmlos zu. Die Überwachungsgegner wollten mit Technik Bilder an die Gebäudewand des US-Konsulates projizieren. Es ging darum, mit Lichtbildern von Anonymus-Masken gegen die Überwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland zu protestieren. Die Einschränkung der Pressefreiheit ging soweit, das Kameras und Speichermedien von der Polizei eingezogen wurden. Auch die Überwachungsgegner wurden mit der Waffe bedroht und somit an der Ausführung ihrer Aktion gehindert. Und allen Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Es sei an dieser Stelle noch einmal an den Artikel 5 des Grundgesetzes erinnert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Vielleicht ist es an der Zeit, den Artikel 5 sowie den Artikel 10 des Grundgesetzes zu einem Supergrundrecht zu machen!

Romas Dabrukas arbeitet als Kameramann für die Nachrichtenagentur ­Rubtly TV in Berlin. Diese bereitet internationale Nachrichten für Onlinemedien auf und gehört zur Mediengruppe Russia Today. Er konnte seinen litauischen Presseausweis vorweisen und er gab den deutschen Polizisten die Telefonnummer der Presseagentur Rubtly TV, für eine Rücksprache.

Ein skandalöser Vorgang, im demokratischen Deutschland über den kein bürgerliches (unabhängiges) Medium bis zum jetzigen Zeitpunkt berichtet hat!

Adresse der Ruply TV:
Ruptly GmbH
Lennestrasse 1
10785 Berlin
Tel.-Nr.: +49 30 3198 72 300

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

16. Juli 2013


Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.

Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen

09. Juli 2013

„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle des alltäglichen Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern nur dem Überwachungsstaat näher“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Korte weiter:

„Sicherlich wäre es zu begrüßen, wenn am Ende der heute begonnenen Verhandlungen ein EUGH-Urteil stünde, welches das Recht auf eine freie, geheime und unbeschwerte Kommunikation der Menschen gegen totalitäre Kontrolleure verteidigt. Der Anspruch der Politik muss aber sein, schon heute die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden zu ziehen und sich deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie zu stellen: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss umgehend ausgesetzt und die flächendeckenden Spionageprogramme Großbritanniens („Tempora“) und Frankreichs, die beide gegen die europäischen Grundrechte verstoßen, sofort eingestellt werden. Wir befinden uns aktuell an einem Scheideweg der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. DIE LINKE fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik, der die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Statt Vorratsdatenspeicherung und millionenfachem Datenaustausch mit den USA (SWIFT, PNR) muss künftig das Recht auf freie Kommunikation im Mittelpunkt stehen und in der Datenschutzgrundverordnung verankert werden.“

netzpolitik.org hat heute einen Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht! Sehr spannend und hoffnungsvoll zu lesen!