TTIP

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

26. Oktober 2016

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

Sigmar Gabriel bezeichnet die Linke als Jobkiller-Partei

26. September 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte Leiharbeit in der Bundesrepublik der Jobkiller Nr. 1 ist. Und von wem wurde diese eingeführt? Genau, von Wolfgang Clement (SPD), damaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Gerhard Schröders. Die Leiharbeit hat viele feste Arbeitsplätze seit der Zeit vernichtet. In dem Schwarzbuch Leiharbeit der Gewerkschaft IG Metall wird ausführlich beschrieben, das die Leiharbeit in den seltensten Fällen zu einer Festanstellung führt. Die Rahmenbedingungen der Leiharbeit würden die Unternehmen geradezu zum Missbrauch einladen.
Die größte Jobkiller-Partei der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist somit die SPD selbst, ausgelöst durch die Agenda 2010, die Leiharbeit sowie durch die Einführung von Hartz IV.
Die Linkspartei ist aus den gleichen Gründen gegen Ceta und TTIP wie die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Gleichwohl wie auch 75% der Bundesbürger dieses Außenhandelsabkommen ablehnen! Besonders entlarvend hierbei ist, dass die EU-Kommission die internationale Bürgerinitiative nicht anerkennen will. Die EU-Kommission sitzt noch der Teilerfolg der internationalen Bürgerinitiative „www.right2water.eu“ im Nacken.

Abkommen die im Geheimen verhandelt werden, deren Texte hauptsächlich von den Lobbyvertreter der internationalen Großkonzerne geschrieben wurden, die eine intransparente Paralleljustiz durch private und geheime Schiedsgerichte aufbauen und somit die parlamentarische Demokratie aushebeln wollen, werden nicht nur von der Linkspartei abgelehnt, sondern auch von der Mehrheit der Völker in Europa. Der Erfolg der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wird es eindeutig beweisen. CETA und TTIP stärkt die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.
Der Herr Gabriel, angeblich der Beschützer des „gesunden“ Mittelstandes, spricht hier über Dinge, die er noch gar nicht gelesen hat, große Teile dieses Abkommens sind nach wie vor geheim. Solche Abkommen begünstigen NUR die internationalen Großkonzerne, der Mittelstand wird hier nur die Nachteile zu spüren bekommen. Und dafür darf sich der Mittelstand dann bei Sigmar Gabriel persönlich bedanken. Wahrscheinlich hat es der Herr Gabriel zu diesem Zeitpunkt dem Herrn Clement längst gleich getan und hat dann die Seiten gewechselt, in das große Heer der Wirtschaftslobbyisten.

Werner Rügemer im Interview über TIPP und „Union Busting“

20. Juni 2014

In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.
Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von “privaten” Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.
Ebenfalls zur Sprache kommen die mangelnde Unabhängigkeit von Ratingagenturen sowie der Plan des “Union Bustings”, das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den “Poor Worker” zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter. All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.
 


 
weiterführende Links:
Unabhängige Wissenschaft in der Neue Rheinische Zeitung
53 Professoren solidarisch mit Rügemer auf arbeitsunrecht.de
Unabhängige Forschung in der Jungen Welt

Sigmar Gabriel will Fracking-Gesetz während der WM verabschieden

20. Juni 2014

Frackinggesetz stoppen!

Frackinggesetz stoppen!

[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten stehenden Campact-Aktion! Aktuell haben es schon 274.000 Bürger getan, innerhalb von 4 Tagen!

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht. Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Unterstützen Sie die Campact-Aktion gegen das Fracking-Gesetz!

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

06. Mai 2014

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben«, heißt es in der Initiative. Nun wird die Bundesregierung also gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung. Was Parlamentarier und Zivilgesellschaft wissen, wissen sie aus unter der Hand veröffentlichten Verhandlungsdokumenten. So wissen wir zum Beispiel, dass die EU Banken und Konzerne auf höchstmöglichem Niveau vor staatlicher Regulierung schützen will, dass Lobbyisten künftig ein starkes Wörtchen mitreden sollen, wenn neue Regeln geplant werden, dass die Finanzmärkte noch weiter dereguliert und der Datenschutz abgebaut werden soll und dass es in den USA erhebliches Interesse gibt, Genfood und Fracking-Gas stärker auf dem EU-Markt zu platzieren. Was wir nicht wissen, ist, was noch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, denn nur durch Druck von außen, kann die Wirtschafts-NATO gestoppt werden. In den Parlamenten allein wird dies nicht möglich sein! Die Parlamentarier sind nicht nur schlecht informiert. Vielmehr werden ihre Mitspracherechte insgesamt auf ein Minimum reduziert. Ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf, ist fraglich. Und wenn er es darf, dann auch nur über einige Teile des Abkommens. Wichtige Kompetenzen wurden nämlich schon längst vollständig auf die EU-Ebene übertragen.
Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Und das geht nur gemeinsam: Ob NGO, Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker oder die parlamentarische Opposition; ob auf EU-Ebene, in den USA, in den europäischen Nationalstaaten oder den Regionen. Die Wirtschafts-NATO muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dann können wir sie stoppen – und so die Demokratie verteidigen!

Europawahl 2014 – Die Linke wählen

30. April 2014


 
www.hier-und-in-europa.de

Der Widerstand gegen das TTIP – Das transantlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, wächst. Bislang stand die einseitige Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen in der Kritik. Nun sorgen Sonderrechte für Unternehmen für Unruhe!