Transparenz

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

26. Oktober 2016

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

Ein Bundespressekindergarten?

14. Dezember 2015

Im Frühjahr 2014 wurde Tilo Jung offizielles Mitglied der Bundespressekonferenz. Anfang 2015 verlagerte Tilo Jung seinen Schwerpunkt auf die Berichterstattung in der Bundespressekonferenz und veröffentlichte die dort aufgenommenen Folgen auf seinem YouTube-Kanal unter der Rubrik BPK für Desinteressierte. Im Gegensatz zu den anderen Hauptstadtjournalisten war sein „Ansatz … [zu] informieren, wie die Bundesregierung informiert“. Und die Antworten, ja man muss wohl sagen, das Rumgeeiere, ist wirklich sehenswert. Das ist übrigens der Tilo Jung der in der letzten aktuellen Folge von „Die Anstalt“ durch Claus von Wagner geadelt wurde. Beispiel gefällig:


Schaut hin, hört zu – eine ganz wichtige Szene: Die Bundesregierung behauptet „Belege & Beweise“ zu haben, dass das Assad Öl von ISIS bezieht. Belegen & beweisen wollen & können sie das aber nicht. Stattdessen bittet das Auswärtiges Amt heute um Vertrauen: „Ob Sie uns das glauben oder nicht muss ich Ihnen überlassen. Entweder vertrauen Sie uns oder Sie lassen es sein.“ Am Ende bittet dann auch noch die BPK-Führung um diese „Belege & Beweise“… Es knistert!

Eine bessere politische Aufklärung als diese Videoclips von Tilo Jung kann die aktuelle Bundesregierung gar nicht leisten! Wer von diesen hochbezahlten Pressesprechern noch mehr sehen und hören möchte der schaut hier…

Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

29. Dezember 2014

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss vom 8. Dezember 2014 abgeholfen werden. Nach dem Beschluss soll jetzt im östlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet (MI) nach § 6 der BauNVO festgesetzt werden. Der Bereich umfasst das ehemalige Lidl-Gelände, die Tischlerei Schulz und die Fläche des ehemaligen Speichers. Im westlichen Bereich des Plangebietes soll dann ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der BauNVO festgesetzt werden. Nach § 6 Absatz 1 BauNVO dienen Mischgebiete vorwiegend dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in einem Mischgebiet auf ein ausgewogenes quantitatives und qualitatives Mischungsverhältnis der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung hinzuwirken ist. Mit Ausnahme der Fläche, auf welcher der abgebrannte Speicher stand, sind alle anderen Bereiche bebaut. Die Grundstücke die bebaut sind, und gewerblich genutzt werden bzw. wurden sollen von den Eigentümern auch in Zukunft gewerblich genutzt werden. Für das ehemalige Lidl-Gelände liegt eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte (zwischenzeitlich eröffnet) und ein positiver Bauvorbescheid für einen Supermarkt vor. Die Freifläche des ehemaligen Speichers ist dem Spielhallenbetreiber als Parkfläche angeboten worden. Die Errichtung eines Wohngebäudes dürfte hier wohl auch unrealistisch sein. Lediglich im Süden des Gebietes befindet sich ein Wohngebäude (ehemaliger Lebensmittelladen, rot gekennzeichnet). Um das Wohngebäude mit einzubeziehen wurde der Plangeltungsbereich nach Süden erweitert. Das Gebäude selbst gehört schon rein optisch nicht mehr zum Plangebiet, sondern ist dem südlich anschließenden Wohngebiet zuzuordnen. Die Frage ist, ob das eine Wohngebäude die Kraft entfalten kann, die die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) rechtfertigt. Hier gibt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wieder Aufschluss. Sinngemäß geht das Gericht davon aus, dass das erforderliche quantitative Mischungsverhältnis in einem Mischgebiet nur gewahrt ist, wenn sowohl die Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung ihr eigenes Gewicht haben. Das bedeutet, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf. Das Mischgebiet darf deshalb nicht in ein allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet umkippen. Betrachtet man die Angelegenheit ehrlich, so wird deutlich, dass der Einbeziehung des genannten Wohngebäudes lediglich eine Alibifunktion zukommt. Nun wäre auch noch die Frage zu beantworten, ob die Tischlerei Schulz ein Gewerbebetrieb ist, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Hier ist der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beurteilung ein geeignetes Hilfsmittel. Unter der laufenden Nr. 208 (Seite 15) findet man hier Tischlereien oder Schreinereien. Als Fazit heißt es in diesem Punkt: „Durch bauliche und technische Maßnahmen können die betrieblichen Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Schutzabstand von 100 m ist erforderlich.“ Gemeint ist hier der Abstand zur Wohnbebauung. Die im Abstandserlass aufgeführten Kriterien werden von der Tischlerei Schulz in vollem Umfang erfüllt. Aus den vorangegangenen Ausführungen wird der unvoreingenommene Leser unschwer erkennen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO rechtlich keinen Bestand haben kann. Warum die Mehrheit der Stadtvertreter dies anders sieht, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Zu allem Unglück liegt die Tischlerei Schulz auch noch direkt neben dem beabsichtigten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Eine weitere Tischlerei befindet sich noch innerhalb des Gebietes. Da in allgemeinen Wohngebieten der Schutzanspruch noch einmal höher ist, als in Mischgebieten, kann man sich weitere Ausführungen ersparen. In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen. Also könnte in unmittelbarer Nähe zum allgemeinen Wohngebiet (WA) auch noch eine Landesstraße entstehen. Der Präzisierungsbeschluss wurde mehrheitlich angenommen, unsere Stadtvertreter stimmten mehrheitlich dagegen.
In Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Stabilisierung des Haushaltes, sind aus dem Fenster geworfene Planungskosten einfach nicht hinnehmbar.

§15 BauG – Das Vorhängeschloss

29. Oktober 2014

Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossenen Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten , hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.“. Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB ist also davon abhängig, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind. Diese sind:

  1. ein wirksamer Aufstellungsbeschluss und
  2. eine hinreichende Konkretisierung, damit eine Sperre die Planung sichern kann.

Die geringen Anforderungen, die an die erste Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre zu stellen sind, werden jedoch durch die zweite viel wichtigere Voraussetzung entscheidend ergänzt, nämlich die „Sicherung der Planung“. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu in einem Urteil (BVerwG, U. v. 19. 2 2004 – 4 CN 16.03 -, DVBl 2004, 950 –ZfBR 2004, 460) fest: „Der Zweck der Veränderungssperre besteht darin, eine konkrete Bauleitplanung – nicht etwa die Planungshoheit der Gemeinde – zu sichern.“ Und weiter heißt es dann: „Ob eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich ist, hängt einmal vom Stand der Planung ab. Eine Planung kann inhaltlich noch zu unbestimmt sein, um schon eine Sicherung zu erfordern. Das bedeutet: Wenn auch nicht im Zusammenhang mit dem Planaufstellungsbeschluss, so muss doch beim Erlass einer Veränderungssperre der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht, die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen, ein Planungskonzept entwickelt haben.“ In einem anderen Beschluss erklärt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 15. 8.. 2000 – 4 BN 35.00 – PbauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17): „Genügend konkretisiert wird der künftige Planinhalt in der Regel sein, wenn die künftige Nutzung des Gebietes der Art nach im Wesentlichen festgelegt ist.“ „Alternative Vorstellungen der Gemeinde genügen dagegen nicht.“ So der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, U. v. 16. 11. 2001 – 3 S 605/01 -, NuR 2002, 747).
Diese Beispiele aus der Rechtsprechung sollen genügen.
Im Vergleich dazu die von der Stadtvertretung formulierten Planungsziele:

  • Überprüfung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzung als gemischte Baufläche „M“
  • Städtebauliche Neuordnung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und Prüfung der Grundstückszuordnung
  • Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neufestlegung des Gebietscharakters als Gewerbegebiet (GE), Mischgebiet (MI), allgemeines Wohngebiet (WA), Sondergebiet (SO) bzw. deren entsprechender Nutzung in Teilen
  • Überprüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen
  • Schaffung einer öffentlichen inneren Erschließung zur bedarfsgerechten Anbindung der Bauflächen Überprüfung von Anbindevarianten des Gebietes an die Rehnaer Straße und das überörtliche Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem geplanten Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn für die Neuordnung des Bahnübergangs und des Bahnsteiges.

Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss am 08.05.2014 und die Stadtvertretung am 23.05.2014 gegen den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gestimmt. Das Planungsziel ist durch die Stadtvertretung bis heute, und das ist der entscheidende Punkt, auch nicht weiter konkretisiert worden. Wenn also bis jetzt die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre nicht vorliegen, kann man nicht mit reinem Gewissen über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB beschließen. Da die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 BauGB durch Verwaltungsakt der unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgt, kann dieser vom Antragsteller mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Die Klage ist begründet, wenn die Zurückstellung nicht hätte erfolgen dürfen, etwa weil der Aufstellungsbeschluss nicht wirksam bekanntgemacht ist, oder eine gemeindliche Planungskonzeption auch in Ansätzen nicht erkennbar ist oder das Vorhaben der Planungskonzeption der Gemeinde nicht widerspricht. So Prof. Stüer in der Randbemerkung 632 lt. Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts.

Somit hat die Fraktion „Die Linke“ der Beschlußvorlage am Montag den 27.10.2014 in der Stadtvertretersitzung nicht zugestimmt.

Gibt die Stadt Grevesmühlen ihre Planungshoheit aus der Hand?

30. September 2014

Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung?

Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der Folge hat die Stadtvertretung Grevesmühlen am 18. Februar 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ aufzustellen. Lt. §1 Absatz 3 des BauGB hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen und besitzt auch die Planungshoheit.
Somit hat die Stadtvertretung in seinem Aufstellungsbeschluss unter Nr.5. festgelegt, das Planungsbüro Mahnel mit der Ausarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Dieses beginnt auch mit der Ausarbeitung der Planunterlagen. Im weiteren Verfahren werden von den Mitarbeitern des Planungsbüros im Bauausschuss und in der Stadtvertretung alle notwendigen Informationen gegeben.
Umso erstaunter waren die beiden Abgeordneten der LINKEN in der Bauausschusssitzung vom 8. Mai 2014, als sich ein Herr Beims vorstellte, der den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 37 erläutern sollte. Es stellte sich heraus, dass dieser Herr in der Architektur + Stadtplanung Oldenburg geschäftsführend tätig ist. Auf die Frage an den Bauamtsleiter Prahler: „Warum ist plötzlich ein neues Planungsbüro im Spiel?“ gab dieser die Auskunft, dass der Vorhabenträger sich vom Planungsbüro Mahnel getrennt und stattdessen die Architektur + Stadtplanung Oldenburg verpflichtet hat.
Dies ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen trägt hier eindeutig die Verantwortung für den Planungsentwurf und bedient sich laut Stadtvertreterbeschluss vom 18. Februar 2013 des Planungsbüros Mahnel. Durch das eigenmächtige Handeln des Vorhabenträgers drängen sich gleich mehrere wichtige Fragen auf:

  • Warum beendete der Vorhabenträger die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Mahnel?
  • Vertritt das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung Oldenburg einfach besser die Interessen des Vorhabenträgers?
  • Gibt die Stadt Grevesmühlen jetzt die Planungshoheit an ein Unternehmen aus Schleswig Holstein ab, ohne einen derartigen Beschluß der Stadtvertretung?
  • Warum interessieren sich die Mitglieder der CDU/SPD Fraktion und somit die Mehrheit der Stadtvertreter nicht dafür, dass dadurch gegen ihren eigenen Beschluß verstoßen wird?
  • Aus welchem Grund verstößt hier die Verwaltung der Stadt (Bürgermeister und Bauamtsleiter) so eklatant gegen die Kommunalverfassung?

Dass es zu diesem Bauvorhaben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtvertretung gibt, ist hinlänglich bekannt. Dass jetzt aber schon Beschlüsse der Stadtvertretung offen missachtet werden, ist in dieser Angelegenheit eine neue Qualität.

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

02. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen. Korte weiter:

„Bundesregierung und Koalition arbeiten mit Hochdruck daran, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen NSA-Aufklärung zu verspielen. Während sich die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss offenbar als verlängerter Arm der US-Regierung begreifen, wird der Sicherheitsapparat in ungekanntem Maße digital aufgerüstet. Union und SPD wollen nicht weniger, sondern noch viel mehr staatliche Bespitzelung. So sollen Fakten geschaffen werden, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Eines der zentralen Ziele des Ausschusses ist die Überprüfung der Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste. Alles deutet auf die Verfassungswidrigkeit der BND-Abhörpraxis hin, mit der sich demnächst auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Denn wenn Geheimdienste mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen umfassende Überwachungen und sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durchführen können, sind die Grundlagen unserer Gesellschaft akut bedroht.

Der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat muss verhindert werden. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, sämtliche Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und aufzuklären. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen die Datensammelei von BND und Verfassungsschutz sowie der internationale Datenaustausch ausgesetzt werden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt.“

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

06. Mai 2014

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben«, heißt es in der Initiative. Nun wird die Bundesregierung also gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung. Was Parlamentarier und Zivilgesellschaft wissen, wissen sie aus unter der Hand veröffentlichten Verhandlungsdokumenten. So wissen wir zum Beispiel, dass die EU Banken und Konzerne auf höchstmöglichem Niveau vor staatlicher Regulierung schützen will, dass Lobbyisten künftig ein starkes Wörtchen mitreden sollen, wenn neue Regeln geplant werden, dass die Finanzmärkte noch weiter dereguliert und der Datenschutz abgebaut werden soll und dass es in den USA erhebliches Interesse gibt, Genfood und Fracking-Gas stärker auf dem EU-Markt zu platzieren. Was wir nicht wissen, ist, was noch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, denn nur durch Druck von außen, kann die Wirtschafts-NATO gestoppt werden. In den Parlamenten allein wird dies nicht möglich sein! Die Parlamentarier sind nicht nur schlecht informiert. Vielmehr werden ihre Mitspracherechte insgesamt auf ein Minimum reduziert. Ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf, ist fraglich. Und wenn er es darf, dann auch nur über einige Teile des Abkommens. Wichtige Kompetenzen wurden nämlich schon längst vollständig auf die EU-Ebene übertragen.
Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Und das geht nur gemeinsam: Ob NGO, Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker oder die parlamentarische Opposition; ob auf EU-Ebene, in den USA, in den europäischen Nationalstaaten oder den Regionen. Die Wirtschafts-NATO muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dann können wir sie stoppen – und so die Demokratie verteidigen!

Bundesregierung schönt Armutsbericht

28. November 2012

Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht

  • Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.
  • Dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt.
  • Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.

nun überhaupt nicht ins Bild. So hat der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Bekanntwerden der ersten Fassung gleich alle wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums pflichtete ihm sofort bei, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang„.
Somit wissen wir jetzt ganz offiziell, dass es für die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ein ganz normaler Vorgang ist, wenn sie Statistiken und Berichte schönt.