Stadtvertretung

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Guter Investor, schlechter Investor oder Augen zu und durch

15. Februar 2015

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 2. Februar 2015 den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ als Satzung beschlossen. In dem Artikel vom 4. Februar 2015 in der Ostsee Zeitung wird auf den Diskussionsbeitrag unseres Fraktionsmitglieds Volkmar Schulz Bezug genommen. Die Darstellung in der Presse bezieht sich darauf, dass ihm die Erklärungen der Landesplanung und des Kreises unverständlich sind. Und weiter setzt er sich wie Christiane Münter für die Unterstützung von David Corleis ein. Das ist leider nicht korrekt wiedergegeben. Volkmar Schulz hat in der Diskussion erklärt, dass dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wegen schwerwiegender Mängel, vom Abwägungsausfall bis hin zur Abwägungsfehleinschätzung nicht gefolgt werden kann. Das beginnt bei der Stellungnahme der Landesplanung vom 1. Juli 2014. Diese bezog sich unter anderem auf das sogenannte Mediationsverfahren vom März 2014. Hier wird unter 1. gefordert, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der geplanten Ansiedlung des Einkaufszentrums auf die weitere Entwicklung der Innenstadt zu erfolgen hat. Im Abwägungsvorschlag wird lediglich auf das Einzelhandelsgutachten vom Mai 2013 verwiesen. Das aber lag fast ein Jahr vor dem Mediationsverfahren. Mit Ausnahme der Vorstellung eines von vornherein untauglichen Vorschlages am Sparkassenplatz wurde nicht weiter auf das Mediationsverfahren eingegangen. Weiter war sicherzustellen, dass durch das Planvorhaben die räumlich ausgewogene Nahversorgung der Stadt nicht gefährdet wird. Stichwort: Versorgung der Südstadt. Sicherstellung der fußläufig erreichbaren Nahversorgungsstandorte im Mittelzentrum Grevesmühlen. Aus der fußläufigen Umgebung heraus (700m Radius um des geplante Bahnhofsgelände) können durch das geplante Vorhaben lediglich 28% des geplanten Umsatzes erzielt werden. Etwa die Hälfte käme aus dem Bereich südlich der Bahnlinie. Der überwiegende Rest, d.h. 72%, kann nur durch Kaufkraftabzug aus anderen Bereichen gesichert werden.
Das macht doch deutlich, daß das Vorhaben viel zu groß ist und auch Standorte im Zentralen Versorgungsbereich gefährdet sind. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, das Einzelhandelsgutachten sorgfältig zu lesen. Auch beschäftigt sich der Abwägungsvorschlag unzureichend mit den Stellungnahmen der Interessenvertretungen des Handels. Die IHK zu Schwerin bezieht sich u. a. auf eine Stellungnahme vom 18. November 2013. Diese war in den Unterlagen überhaupt nicht aufzufinden. Richtig spannend wird der Abwägungsvorschlag, wenn man einerseits liest, dass sich die Stadt jahrelang um eine Ansiedlung am ehemaligen LIDL-Standort bemüht hat. Jetzt wo es einen neuen Besitzer gibt, werden unendlich viele Argumente ins Feld geführt, damit keine neue Ansiedlung dort entstehen kann.
Völlig ignoriert wird, dass für den LIDL-Standort ein Baurecht vorliegt, welches in der Abwägung gar keine hinreichende Würdigung erfährt. Da wird einfach erklärt, dass schon LIDL und Schlecker an dem Standort nicht marktfähig waren u.s.w.. Das ist so nicht korrekt. LIDL hat den Standort ja nicht gewechselt, weil rote Zahlen geschrieben wurden, sondern weil an einen anderen Standort höhere Umsatzerwartungen geknüpft wurden. Mit Hilfe fast der gleichen Stadtvertreter, die heute wieder unter einem fadenscheinigen Motto der Sicherung der Nahversorgung der Südstadt ein viel zu großes Einkaufszentrum genehmigen, wurden damals die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagerung geschaffen. Wie der Ostsee Zeitung zu entnehmen war, haben sich nun zwei Vertreter der SPD-Fraktion auf den Weg gemacht, um mit Einzelhändlern in der Innenstadt ins Gespräch zu kommen. Sie wollen ermitteln, was die Händler stört, und wie sie sich eine Umgestaltung vorstellen. Jetzt, wo die Messen gesungen sind, eine Aktion, die man nur als Hohn bezeichnen kann.
Unsere Fraktion hat das vorher gemacht und immer wieder versucht, o.g. Argumente in die Diskussion einzubringen.

Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

29. Dezember 2014

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss vom 8. Dezember 2014 abgeholfen werden. Nach dem Beschluss soll jetzt im östlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet (MI) nach § 6 der BauNVO festgesetzt werden. Der Bereich umfasst das ehemalige Lidl-Gelände, die Tischlerei Schulz und die Fläche des ehemaligen Speichers. Im westlichen Bereich des Plangebietes soll dann ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der BauNVO festgesetzt werden. Nach § 6 Absatz 1 BauNVO dienen Mischgebiete vorwiegend dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in einem Mischgebiet auf ein ausgewogenes quantitatives und qualitatives Mischungsverhältnis der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung hinzuwirken ist. Mit Ausnahme der Fläche, auf welcher der abgebrannte Speicher stand, sind alle anderen Bereiche bebaut. Die Grundstücke die bebaut sind, und gewerblich genutzt werden bzw. wurden sollen von den Eigentümern auch in Zukunft gewerblich genutzt werden. Für das ehemalige Lidl-Gelände liegt eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte (zwischenzeitlich eröffnet) und ein positiver Bauvorbescheid für einen Supermarkt vor. Die Freifläche des ehemaligen Speichers ist dem Spielhallenbetreiber als Parkfläche angeboten worden. Die Errichtung eines Wohngebäudes dürfte hier wohl auch unrealistisch sein. Lediglich im Süden des Gebietes befindet sich ein Wohngebäude (ehemaliger Lebensmittelladen, rot gekennzeichnet). Um das Wohngebäude mit einzubeziehen wurde der Plangeltungsbereich nach Süden erweitert. Das Gebäude selbst gehört schon rein optisch nicht mehr zum Plangebiet, sondern ist dem südlich anschließenden Wohngebiet zuzuordnen. Die Frage ist, ob das eine Wohngebäude die Kraft entfalten kann, die die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) rechtfertigt. Hier gibt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wieder Aufschluss. Sinngemäß geht das Gericht davon aus, dass das erforderliche quantitative Mischungsverhältnis in einem Mischgebiet nur gewahrt ist, wenn sowohl die Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung ihr eigenes Gewicht haben. Das bedeutet, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf. Das Mischgebiet darf deshalb nicht in ein allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet umkippen. Betrachtet man die Angelegenheit ehrlich, so wird deutlich, dass der Einbeziehung des genannten Wohngebäudes lediglich eine Alibifunktion zukommt. Nun wäre auch noch die Frage zu beantworten, ob die Tischlerei Schulz ein Gewerbebetrieb ist, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Hier ist der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beurteilung ein geeignetes Hilfsmittel. Unter der laufenden Nr. 208 (Seite 15) findet man hier Tischlereien oder Schreinereien. Als Fazit heißt es in diesem Punkt: „Durch bauliche und technische Maßnahmen können die betrieblichen Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Schutzabstand von 100 m ist erforderlich.“ Gemeint ist hier der Abstand zur Wohnbebauung. Die im Abstandserlass aufgeführten Kriterien werden von der Tischlerei Schulz in vollem Umfang erfüllt. Aus den vorangegangenen Ausführungen wird der unvoreingenommene Leser unschwer erkennen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO rechtlich keinen Bestand haben kann. Warum die Mehrheit der Stadtvertreter dies anders sieht, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Zu allem Unglück liegt die Tischlerei Schulz auch noch direkt neben dem beabsichtigten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Eine weitere Tischlerei befindet sich noch innerhalb des Gebietes. Da in allgemeinen Wohngebieten der Schutzanspruch noch einmal höher ist, als in Mischgebieten, kann man sich weitere Ausführungen ersparen. In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen. Also könnte in unmittelbarer Nähe zum allgemeinen Wohngebiet (WA) auch noch eine Landesstraße entstehen. Der Präzisierungsbeschluss wurde mehrheitlich angenommen, unsere Stadtvertreter stimmten mehrheitlich dagegen.
In Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Stabilisierung des Haushaltes, sind aus dem Fenster geworfene Planungskosten einfach nicht hinnehmbar.

Gibt die Stadt Grevesmühlen ihre Planungshoheit aus der Hand?

30. September 2014

Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung?

Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der Folge hat die Stadtvertretung Grevesmühlen am 18. Februar 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ aufzustellen. Lt. §1 Absatz 3 des BauGB hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen und besitzt auch die Planungshoheit.
Somit hat die Stadtvertretung in seinem Aufstellungsbeschluss unter Nr.5. festgelegt, das Planungsbüro Mahnel mit der Ausarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Dieses beginnt auch mit der Ausarbeitung der Planunterlagen. Im weiteren Verfahren werden von den Mitarbeitern des Planungsbüros im Bauausschuss und in der Stadtvertretung alle notwendigen Informationen gegeben.
Umso erstaunter waren die beiden Abgeordneten der LINKEN in der Bauausschusssitzung vom 8. Mai 2014, als sich ein Herr Beims vorstellte, der den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 37 erläutern sollte. Es stellte sich heraus, dass dieser Herr in der Architektur + Stadtplanung Oldenburg geschäftsführend tätig ist. Auf die Frage an den Bauamtsleiter Prahler: „Warum ist plötzlich ein neues Planungsbüro im Spiel?“ gab dieser die Auskunft, dass der Vorhabenträger sich vom Planungsbüro Mahnel getrennt und stattdessen die Architektur + Stadtplanung Oldenburg verpflichtet hat.
Dies ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen trägt hier eindeutig die Verantwortung für den Planungsentwurf und bedient sich laut Stadtvertreterbeschluss vom 18. Februar 2013 des Planungsbüros Mahnel. Durch das eigenmächtige Handeln des Vorhabenträgers drängen sich gleich mehrere wichtige Fragen auf:

  • Warum beendete der Vorhabenträger die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Mahnel?
  • Vertritt das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung Oldenburg einfach besser die Interessen des Vorhabenträgers?
  • Gibt die Stadt Grevesmühlen jetzt die Planungshoheit an ein Unternehmen aus Schleswig Holstein ab, ohne einen derartigen Beschluß der Stadtvertretung?
  • Warum interessieren sich die Mitglieder der CDU/SPD Fraktion und somit die Mehrheit der Stadtvertreter nicht dafür, dass dadurch gegen ihren eigenen Beschluß verstoßen wird?
  • Aus welchem Grund verstößt hier die Verwaltung der Stadt (Bürgermeister und Bauamtsleiter) so eklatant gegen die Kommunalverfassung?

Dass es zu diesem Bauvorhaben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtvertretung gibt, ist hinlänglich bekannt. Dass jetzt aber schon Beschlüsse der Stadtvertretung offen missachtet werden, ist in dieser Angelegenheit eine neue Qualität.

Gemeinsamer Antrag nur für die Öffentlichkeit?

26. August 2014

Wohnmobilpark

Wohnmobilpark Neukloster

Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem Parkplatz für Wohnmobile in Neukloster umgesehen und sich alle Gegebenheiten, Öffnungszeiten und Preise erläutern lassen. Bei einem weiteren Gespräch im Rathaus hat Herr Bühring kundgetan, vielleicht könnte der Verein „Unser Freibad“ sogar das Betreiben bzw. die Bewirtschaftung übernehmen. In Anbetracht dessen, dass nur ca. 20 Stellplätze angedacht sind (was für Grevesmühlen ausreichend wäre), halten wir das für eine gute Variante. Zur weiteren Konkretisierung des Vorhabens soll es in naher Zukunft zu einem Termin vor Ort kommen. Nach Aussage des Baumatsleiters Herrn Prahler hat auch schon das Bauamt Gespräche zu diesem Thema mit Experten geführt. Was soll also dieser überflüssige Antrag der CDU- und SPD-Fraktion? Fällt ihnen nichts anderes ein als auf einen abgefahrenen Zug zu springen, um sich ins Gespräch zu bringen?

Es gibt auch schon ein leises Knirschen in der GroKo zu vernehmen. Auslöser war wieder einmal der 1.stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner (SPD), der mit einem vorschnellen Redebeitrag zum Nachtragshaushalt, dem Finanzausschußvorsitzenden Maik Faasch (CDU) die Show stahl. Darüber war der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko wie üblich wenig erfreut.

GROKO in der Stadvertretung Grevesmühlen

24. Juni 2014
Die neue Harmonie

Die neue Harmonie?

Die neue Liebe zwischen CDU und SPD

Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige große Koalition zwischen CDU- und SPD -Fraktion. Nach seiner eigenen Aussage bedauerte er, dass diese nicht lange hielt. Anschließend fand er sehr viele lobende Worte für den scheidenden Stadtpräsidenten Hans-Joachim Schönfeldt. Danach erfolgte die Vorstellung der Fraktionen und der Aufruf zur Wahl des Stadtpräsidenten/in. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Dr. Udo Brockmann. Sofort erfolgte die 1. Überraschung des Abends. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke (SPD) lobte diesen Vorschlag und versicherte die Zustimmung der SPD-Fraktion, obwohl im Vorfeld bekannt war, dass die SPD selbst starke Ambitionen für den Stadtpräsidenten/in hegte. Die geheime Wahl erfolgte: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und eine ungültige Stimme.

An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Udo Brockmann (CDU) – eine sehr gute Wahl!

Dann kam es zur zweiten Überraschung des Abends. Die Wahl zum 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten/in. Vorschlag der SPD-Fraktion: Sven Schiffner (SPD) und der Vorschlag der LINKE-Fraktion: Marlis Scholz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko lobte den Vorschlag der SPD-Fraktion und versicherte die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die geheime Wahl erfolgte: 15 Stimmen Sven Schiffner und 9 Stimmen für Marlis Scholz, bei einer Enthaltung. Danach erfolgte die Wahl zum zweiten Stellvertreter/in des Stadtpräsidenten: Marlis Scholz 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Und weiter ging es in schönster Harmonie. Wahl der Stadträte. Die CDU und die SPD schlug vor und bescheinigte sich gegenseitig, die Vorschläge seien prima, weil altbewährt. Obwohl alle im Saal wussten, dass es gerade immer wieder die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war, die Kritik an der Verwaltung übte.
Dann kam es zum Schmankerl des Abends: Wahl der Vertreter in den Städte- und Gemeindetag. Dr. Anderko war so in Fahrt, dass er außer seinen Kandidaten den der SPD gleich mit vorschlug. Jetzt wurde auch dem letzten Zuschauer klar: Hier gibt es eine neue Harmonie, und die neue GROKO zwischen CDU und SPD scheint besiegelt zu sein.

Den Clou des Abends lieferte der 1. stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner – er hielt die Laudatio und sprach die Dankesworte auf das wirklich sehr gelungene Stadtfest. Somit blieb dem Bürgermeister und Vorsitzenden des Stadtfestkomitees Jürgen Ditz nur der Akt, sich diesen Worten anzuschließen.

Zum Abschluß dieses wirklich harmonischen Abends fehlte eigentlich nur eine herzliche Umarmung der beiden Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion. Das wäre doch mal ein schönes Bild für die Tagespresse gewesen. Aber was nicht ist kann ja noch werden …

Die trügerische Harmonie wird doch wohl fünf Jahre halten?

Dankeschön

30. Mai 2014

jan_korteElvira Kausch

Wir, die gewählten Stadtvertreter der Linken von Grevesmühlen, möchten uns bei allen Linken, Sympathisanten und den Bürgern, die uns ihre Stimme aus anderen Gründen gaben, bedanken. Es macht uns schon etwas stolz, wieder fünf Sitze im Stadtparlament errungen zu haben. Das ist sicher auch ein Ergebnis dessen, wie wir uns in den letzten Jahren eingebracht und welche Außenwirkung wir erzielt haben. Auf jeden Fall werden wir gemeinsam mit unseren berufenen Einwohnern aktiv in den Ausschüssen mitarbeiten, das „Ohr an der Masse“ haben, der Verwaltung auf die Finger schauen, unsere Verpflichtung gegenüber unseren Wählern nicht vergessen und alle Kraft für die positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Dabei wünschen wir uns eine konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben und sind in den Startlöchern…

Elvira Kausch
amt. Fraktionsvorsitzende

Einsam und allein auf weiter Flur

19. April 2011

BärendienstEin Bärendienst

An den mehrmalig stattgefundenen Sitzungen zur Vorbereitung einer Resolution des Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist Bunt“ haben viele Vertreter aller im Stadtparlament vertretenden Parteien teilgenommen. Auch die Vertreter der CDU. In Persona Frau Münter aber leider nicht. Erst an der abschließenden Sitzung am 04.04.2011 hat sie daran teilgenommen. In dieser Abschlußsitzung ging es den Mitgliedern nur noch um die Feinabstimmung des Textes der Resolution. Auf den Schriftzug „Grevesmühlen ist bunt“ und das jetzt beschlossene Logo hatten sich alle Mitglieder des Bündnisses, auch die Vertreter der CDU, schon auf einer der ersten Veranstaltungen geeinigt. Man stelle sich einmal vor, Frau Münter hätte fünfmal die Gelegenheit gehabt, sich gestalterisch einzubringen. Nein, sie kommt zur letzten Veranstaltung und möchte im „Urschleim“ anfangen. Und auf dieser letzten vorbereitenden Veranstaltung hatte Frau Münter auch noch keine eigenen Entwürfe für ein neues Logo dabei, sie wusste nur, dass ihr das jetzige nicht gefallen würde.
Es nahte der Tag der Stadtvertretersitzung am 11.04.2011 in Grevesmühlen. An diesem Tag ging um 13.30 Uhr in der Verwaltung eine E-Mail von Frau Münter ein, in der sich auch Zeichnungen für ein neues Logo für das Aktionsbündnis befanden. Die Zeit war aber so kurz, dass es nicht mehr möglich war, diese allen Stadtvertreter im Vorwege zur Verfügung zu stellen. So bekamen die Stadtvertreter die neuen Entwürfe erst in der Stadtvertretersitzung zu Gesicht. Da in der Aussprache zum Tagesordnungpunkt 7 die mehrheitliche Meinung war, alles sei gut vorbereitet und für Änderungswünsche genug Zeit gewesen, kam es zur Abstimmung. Im Vorwege hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Herr Dr. Anderko ganz ähnlich geäußert und somit seiner Fraktionskollegin ganz klar eine Abfuhr erteilt. So wurde über die Resolution abgestimmt und sie wurde mit nur 2 Gegenstimmen angenommen. Und damit auch der Schriftzug und das Logo. An die Adresse von Frau Münter kann nur gefragt werden: „Warum entwickeln Sie ihren Elan immer erst dann, wenn die Messen gesungen sind?“ So ist es Ihnen schon bei dem Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” sowie bei dem Thema Schulwegbegleiter gegangen.
Eines steht jedenfalls fest: Sie haben der Stadt Grevesmühlen, ihrer eigenen Fraktion und dem Aktionsbündnis „Grevesmühlen ist Bunt“ mit der wenig aussichtsreichen Rechtsaufsichtsbeschwerde einen Bärendienst erwiesen.

Thema Schulwegbegleiter

15. März 2011

Achtung Aufwachen!
© DanielAD/Flickr

Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 21.02.2011 kam während der Einwohnerfragestunde das Thema Schulwegbegleiter zur Sprache. Nach den Wortmeldungen von Herrn Mittelstädt und Herrn Adamoschek „wachten“ einige Mitglieder der CDU – Fraktion schlagartig auf und erkannten, dass sie die Situation und das Thema für sich nutzen konnten. Der CDU – Stadtvertreter Thomas Krohn stellte dann auch sofort den Antrag, das Thema Schulwegbegleiter nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Frau Münter war sofort hellwach. Ihr war dieses Thema, nach eigenen Aussagen, ja ganz neu. Natürlich muss man sofort über dieses Thema reden. Sie witterte ihre Chance. Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich in der Stadtvertretung mal besprochen wird.
Wo war Frau Münter denn auf den vergangenen Stadtvertretersitzungen? Vielleicht sollte sie sich die Niederschriften noch mal genau durchlesen. Jürgen Bühring, Mitglied unserer Fraktion, hat selbst in den Stadtvertretersitzungen im Oktober und im Dezember auf die Problematik der Schulwegbegleiter, im Zusammenhang mit der Verkehrssituation an der Ampel in der Mühlenstraße, hingewiesen. Ausführlich berichtet er der Stadtvertretung, das die Förderung durch den Landkreis ausläuft und somit die Stadt Grevesmühlen als Schulträger dann in die Bresche springen muß, wenn die Schulwegbegleiter auch weiterhin gewünscht sind. Leider hat Frau Münter bzw. die CDU – Fraktion davon wohl nichts mitbekommen. Schlaft doch einfach weiter!

In luftige Höhen oder doch lieber baden?

22. Juni 2010

P1001290Grevesmühlner Kirchturm

Die Kirche möchte ja immer ihrem Schöpfer nahe sein. Ob sie dafür aber einen begehbaren Kirchturm braucht? Zugegeben: Eine schöne Idee für Touristen und Einwohner und auch bestimmt eine schöne Aussicht, wenn das Wetter mitspielt. Für dieses Vorhaben nimmt die Kirche gern das Angebot der Stadt Grevesmühlen an:  Das evtl. Bereitstellen von Mitteln aus dem städtebaulichen Sondervermögen. In diesem Zusammenhang betonte Pastor Wolfgang Heinrich aber, dies gebe der Stadt noch lange nicht das Recht, eventuell auf dem Gelände der Kirche „parteipolitische“ Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig hat die Stadt Grevesmühlen das akute Problem der Nichtnutzbarkeit ihrer Badeanstalt. Somit haben alle Schulen
vordergründig die Sorge: „Wo führen wir dieses Jahr unseren Schwimmunterricht durch?“, und die Grevesmühlener haben eine Bademöglichkeit vor Ort weniger. Die Stadt hat aber auch ein Imageproblem, denn die Badeanstalt am Ploggensee gibt es seit dem Jahre 1902. Vielleicht sollte die Stadt, und das ist unser Vorschlag, das Vorhaben „begehbarer Kirchturm“ zurückstellen und das somit freigewordene Geld in die Sanierung unserer allseits beliebten Badeanstalt fließen lassen.

Einen begehbaren Kirchturm haben wir Grevesmühlener seit 100 Jahren nicht gehabt, aber unsere Badeanstalt hat eine über hundertjährige Tradition in Grevesmühlen.