Sachpolitik

Einsam und allein auf weiter Flur

19. April 2011

BärendienstEin Bärendienst

An den mehrmalig stattgefundenen Sitzungen zur Vorbereitung einer Resolution des Aktionsbündnis “Grevesmühlen ist Bunt” haben viele Vertreter aller im Stadtparlament vertretenden Parteien teilgenommen. Auch die Vertreter der CDU. In Persona Frau Münter aber leider nicht. Erst an der abschließenden Sitzung am 04.04.2011 hat sie daran teilgenommen. In dieser Abschlußsitzung ging es den Mitgliedern nur noch um die Feinabstimmung des Textes der Resolution. Auf den Schriftzug “Grevesmühlen ist bunt” und das jetzt beschlossene Logo hatten sich alle Mitglieder des Bündnisses, auch die Vertreter der CDU, schon auf einer der ersten Veranstaltungen geeinigt. Man stelle sich einmal vor, Frau Münter hätte fünfmal die Gelegenheit gehabt, sich gestalterisch einzubringen. Nein, sie kommt zur letzten Veranstaltung und möchte im “Urschleim” anfangen. Und auf dieser letzten vorbereitenden Veranstaltung hatte Frau Münter auch noch keine eigenen Entwürfe für ein neues Logo dabei, sie wusste nur, dass ihr das jetzige nicht gefallen würde.
Es nahte der Tag der Stadtvertretersitzung am 11.04.2011 in Grevesmühlen. An diesem Tag ging um 13.30 Uhr in der Verwaltung eine E-Mail von Frau Münter ein, in der sich auch Zeichnungen für ein neues Logo für das Aktionsbündnis befanden. Die Zeit war aber so kurz, dass es nicht mehr möglich war, diese allen Stadtvertreter im Vorwege zur Verfügung zu stellen. So bekamen die Stadtvertreter die neuen Entwürfe erst in der Stadtvertretersitzung zu Gesicht. Da in der Aussprache zum Tagesordnungpunkt 7 die mehrheitliche Meinung war, alles sei gut vorbereitet und für Änderungswünsche genug Zeit gewesen, kam es zur Abstimmung. Im Vorwege hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Herr Dr. Anderko ganz ähnlich geäußert und somit seiner Fraktionskollegin ganz klar eine Abfuhr erteilt. So wurde über die Resolution abgestimmt und sie wurde mit nur 2 Gegenstimmen angenommen. Und damit auch der Schriftzug und das Logo. An die Adresse von Frau Münter kann nur gefragt werden: “Warum entwickeln Sie ihren Elan immer erst dann, wenn die Messen gesungen sind?” So ist es Ihnen schon bei dem Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” sowie bei dem Thema Schulwegbegleiter gegangen.
Eines steht jedenfalls fest: Sie haben der Stadt Grevesmühlen, ihrer eigenen Fraktion und dem Aktionsbündnis “Grevesmühlen ist Bunt” mit der wenig aussichtsreichen Rechtsaufsichtsbeschwerde einen Bärendienst erwiesen.

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Demo gegen Atomkraft

20. März 2011

Zukunft der Erneuerbare Energien

Der Kreisverband Die Linke in Nordwestmecklenburg ruft auf, am Montag, dem 21. März von 18 bis 18.30 Uhr auf dem Marktplatz in Grevesmühlen für eine dauerhafte Abschaltung alter Atom-Reaktoren und für einen schnellen Atomausstieg hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien zu demonstrieren. Sicherheit und Zukunft sollten im Vordergrund stehen und nicht der Profit einiger Energieriesen. Der Kreisverband fordert eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zum sofortigen Umstieg, in deren Folge zügig alle Atomkraftwerke (AKW)abgeschaltet werden. Die von der Bundesregierung per Moratorium vorübergehend zur Abschaltung vorgesehenen AKW seien dauerhaft und unwiederbringlich sofort abzuschalten. „Die Atomkraftwerke in Japan gehörten zu den sichersten der Welt. Trotzdem erleben wir in Japan eine Katastrophe mit unvorstellbarem Ausmaß. Eine Ende ist noch gar nicht absehbar“. Nach fast zehn Jahren, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschloss, sei es höchste Zeit, einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie hin zu einer Versorgungmit erneuerbaren Energien zu besiegeln.

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Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

18. März 2011

Sendetermin: ARTE 22.03.2011 Sendezeit: 20.15 Uhr

Nichts Außergewöhnliches sollte Frau/Mann denken – doch weit gefehlt! Die für ihre Praktiken bei der Privatisierung unseres Lebenselixiers Wasser im Film kritisierten Globalplayer VEOLIA und dessen Zwillingskonzern SUEZ versuchen alles, um dessen Verbreiten zu behindern: SUEZ “Patron” Gérard Mestrallet ruft bei der ARTE-Präsidentin Véronique Cayla an und verlangt die Absetzung der Sendung – der Chef eines Milliarden schweren Weltkonzerns hat nichts wichtigeres zu tun! Und VEOLIA erhebt vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Film wegen Verleumdung! Nein, selbstverständlich ist es nicht, dass ARTE und seine Präsidentin trotz des großen Drucks hinter WATER MAKES MONEY und dem Sendetermin am 22.3.2011 um 20h15 stehen! Es ist mutig und vorbildlich! ARTE hat noch einmal jedes Detail im Film jede Aussage genauestens überprüft. Und nach einer nochmaligen juristischen Expertise durch den Justitiar des Senders hat ARTE sich entschieden, das Risiko, als Verbreiter des Films mitangeklagt zu werden, auf sich zu nehmen! Dies stärkt den Filmautoren mächtig den Rücken in der künftigen juristischen Schlacht mit Veolia.

Filmbeschreibung auf der Webseite www.arte.de:

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.

Sollten Sie all zu neugierig sein oder haben sie den Sendetermin verpasst, hilft hier ein russisches Videoportal!

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Thema Schulwegbegleiter

15. März 2011

Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 21.02.2011 kam während der Einwohnerfragestunde das Thema Schulwegbegleiter zur Sprache. Nach den Wortmeldungen von Herrn Mittelstädt und Herrn Adamoschek „wachten“ einige Mitglieder der CDU – Fraktion schlagartig auf und erkannten, dass sie die Situation und das Thema für sich nutzen konnten. Der CDU – Stadtvertreter Thomas Krohn stellte dann auch sofort den Antrag, das Thema Schulwegbegleiter nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Frau Münter war sofort hellwach. Ihr war dieses Thema, nach eigenen Aussagen, ja ganz neu. Natürlich muss man sofort über dieses Thema reden. Sie witterte ihre Chance. Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich in der Stadtvertretung mal besprochen wird.
Wo war Frau Münter denn auf den vergangenen Stadtvertretersitzungen? Vielleicht sollte sie sich die Niederschriften noch mal genau durchlesen.
Jürgen Bühring, Mitglied unserer Fraktion, hat selbst in den Stadtvertretersitzungen im Oktober und im Dezember auf die Problematik der Schulwegbegleiter, im Zusammenhang mit der Verkehrssituation an der Ampel in der Mühlenstraße, hingewiesen. Ausführlich berichtet er der Stadtvertretung, das die Förderung durch den Landkreis ausläuft und somit die Stadt Grevesmühlen als Schulträger dann in die Bresche springen muß, wenn die Schulwegbegleiter auch weiterhin gewünscht sind. Leider hat Frau Münter bzw. die CDU – Fraktion davon wohl nichts mitbekommen. Schlaft doch einfach weiter!

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Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010

Neofaschismus in DeutschlandVVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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In luftige Höhen oder doch lieber baden?

22. Juni 2010

P1001290Grevesmühlner Kirchturm

Die Kirche möchte ja immer ihrem Schöpfer nahe sein. Ob sie dafür aber einen begehbaren Kirchturm braucht? Zugegeben: Eine schöne Idee für Touristen und Einwohner und auch bestimmt eine schöne Aussicht, wenn das Wetter mitspielt. Für dieses Vorhaben nimmt die Kirche gern das Angebot der Stadt Grevesmühlen an:  Das evtl. Bereitstellen von Mitteln aus dem städtebaulichen Sondervermögen. In diesem Zusammenhang betonte Pastor Wolfgang Heinrich aber, dies gebe der Stadt noch lange nicht das Recht, eventuell auf dem Gelände der Kirche “parteipolitische” Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig hat die Stadt Grevesmühlen das akute Problem der Nichtnutzbarkeit ihrer Badeanstalt. Somit haben alle Schulen
vordergründig die Sorge: “Wo führen wir dieses Jahr unseren Schwimmunterricht durch?”, und die Grevesmühlener haben eine Bademöglichkeit vor Ort weniger. Die Stadt hat aber auch ein Imageproblem, denn die Badeanstalt am Ploggensee gibt es seit dem Jahre 1902. Vielleicht sollte die Stadt, und das ist unser Vorschlag, das Vorhaben “begehbarer Kirchturm” zurückstellen und das somit freigewordene Geld in die Sanierung unserer allseits beliebten Badeanstalt fließen lassen.

Einen begehbaren Kirchturm haben wir Grevesmühlener seit 100 Jahren nicht gehabt, aber unsere Badeanstalt hat eine über hundertjährige Tradition in Grevesmühlen.

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Ausschusssitzungen sind nicht zum Schlafen da

22. Juni 2010

SchläferstündchenAngenehme Ruhe

Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem Bauausschuss sitzt. In den Unterlagen zum Bauvorhaben – Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” – war von Anfang an die Rede von 78 Wohnungen. Im Dezember 2009 hat unsere Fraktion schon mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 abgelehnt. Die Fraktion der CDU stimmte damals geschlossen für den Bebauungsplan. Aber jetzt, nach einem HALBEN Jahr (!), fällt einigen Stadtvertretern der CDU die Dichte der Bebauung auf?

Da können wir nur sagen: “Na schönen guten Morgen!”

Aber wie gesagt: Inhaltlich stimmen wir fast alle mit dem Leserbrief von Frau Münter überein. Vielleicht ist Ihnen ja auch die Ähnlichkeit zu unserem Beitrag vom 15. Dezember 2009 aufgefallen? :wink:

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Badeanstalt geht baden?

16. Juni 2010

geschlossenBaden verboten

Eines ist jetzt wohl schon sicher: Schwimmunterricht für die Schüler der Grevesmühlener Schulen wird es in diesem Jahr nicht geben. Seit 1902 besteht die Möglichkeit, im Ploggensee offiziell zu baden. 1972 wurde schließlich die heutige Badeanstalt eröffnet. Unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arno Siefert wurde dies auch wegen den vielen freiwilligen Arbeitseinsätzen von Bürgern aus Grevesmühlen möglich Die Fraktion „Die LINKE“ möchte jetzt eine öffentliche Diskussion anstoßen und schlägt einen Verein für die Badeanstalt vor. Ob es ein neuer Verein oder ein schon vorhandener Verein werden wird, ist erst mal zweitrangig. Wichtig ist, dass in diesem Fall wieder die Initiative von den Bürgern der Stadt Grevesmühlen, den Schulen, den Sportvereinen etc. ausgeht. Dieses, unser Freibad gehört zu Grevesmühlen wie jetzt neuerdings die Piraten. Und dafür sollten wir uns alle engagieren.

Wenn es Menschen gibt, die sich in diesem Freibad-Verein einbringen oder aktiv mithelfen wollen, dann schreiben Sie uns, melden sich in unserer Geschäftsstelle oder sprechen Sie mit unseren Fraktionsmitgliedern. Dass die Schönberger Bürger es geschafft haben, sich einen schönen Naturbadeteich zu schaffen, sollte für uns alle ein Ansporn sein.

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