Sachpolitik

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

08. Februar 2017

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Sahra im Interview

07. Februar 2017

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet.

Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?

Stadt Grevesmühlen verschickt falsche Gebührenbescheide

29. Dezember 2016

Im Oktober dieses zu Ende gehendes Jahres 2016 verschickte die Stadt Grevesmühlen Straßenbaubeitragsbescheide an die Bewohner der „Theodor-Storm-Straße“ sowie der „Richard-Wossidlo-Straße“ für den Ausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Nach einem Widerspruch hat die Stadt Grevesmühlen jetzt klargestellt, das die beitragsfähigen Kosten unrichtig und somit zu hoch angesetzt waren.

Bescheidtext


aus dem Bescheidtext …

Alle Bewohner der beiden oben genannten Straßen müssen somit davon ausgehen, das sie Bescheide bekommen haben, die einfach zu hoch angesetzt sind. Jeder der so einen Bescheid bekommen hat, sollte diesen schnellsten überprüfen lassen.
Da uns bekannt ist, das auch die Bewohner andere Straßenzüge im Zuge der Straßenbeleuchtungserneuerung, in der letzten Zeit solche Bescheide bekommen haben, können wir nur allen Bewohner raten, diese genau zu überprüfen und im Zweifelsfall anzufechten.

SO sozial ist die AfD!

04. September 2016

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Nicht nur entschlossen sondern auch geschlossen gegen Rechtsextremismus !?

05. April 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Als Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis freue ich mich selbstverständlich über jeden „Gast“ bei der Veranstaltung des SPD Bundestagsabgeordneten im Vereinshaus in Grevesmühlen am 6 April um 19:00 Uhr und wünsche mir eine rege Beteiligung bei diesem wichtigen Anliegen. Noch wichtiger wäre mir aber, wenn es gelingen könnte wieder den gemeinsamen Schulterschluss aus demokratischen Kräften gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch mit der SPD wieder herzustellen. Herr Junge kennt ja als ehemaliger Sprecher der Stadt Wismar das Problem – solange die Verwaltungsspitze das Problem Rechtsextremismus als nicht existent beschreibt – solange bewegt sich nichts. Stellt sich jedoch die Spitze der Verwaltungen auch in unserem Kreis an die Spitze der Bewegung für Demokratie. Toleranz und Menschlichkeit und verbindet sich dabei mit den demokratischen Kräften, so kann es vielleicht gelingen etwas zu bewirken.
Leider erleben wir in den letzten Wochen seitens der Verantwortlichen in der Region, das offensichtlich zugunsten eigener Wahlkampftaktik der Boden dieses bisher bestehenden Konsenses verlassen wird um alleine zu „glänzen“! Ich glaube am Ende verliert dabei die Demokratie. Da wäre auch mal eine Frage an den Gastgeber am 6 April erlaubt warum seine „Kämpfer gegen Rechtsextremismus“ in der Region offensichtlich wieder eine Taktik wählen die zu Zeiten einer SPD Bürgermeisterin in Wismar schon gescheitert ist. Zu dieser SPD-Taktik passt auch wunderbar die Tatsache, das die SPD dieses Jahr nicht an der Jamel-Fahrrad-Tour am 1. Mai teilnehmen wird.

Ein Fall von eigener Blindheit?

14. März 2016

Wahlwerbung?

Mecklenburger Blitz vom 13.03.2016

[Update 16.03.2016] Nach dem freundlichen Hinweis von Frau Vogt und nochmaliger Kontrolle, haben wir das „stellv.“ wohl ausgeblendet! Dafür entschuldigen wir uns an dieser Stelle selbst­verständlich. Somit wurde der ursprünglichen Text umgehend entfernt!

Deutsche Printmedien in privater Hand

13. Dezember 2015

Kritik an den deutschen Medien in Form von „Lügenpresse“ wird zu Recht zurückgewiesen. Aber es gibt wirklich sehr Viel an unseren deutschen Printmedien zu kritisieren. Ihre gemeinschaftliche Interessenlage, ihr kollektives Verschweigen von Nachrichten, ihr Gleichschaltung etc. Wenn man jetzt ganz böse wäre, könnte man meinen, unsere Printmedien befinden sich in wenigen Händen von deutschen Oligarchen. Springer, Mohn, Funke, Neven DuMont, Burda, Madsack, Schaub …! Was diese Medienkonzentration im Printbereich wie auch im Privatfernsehen in 30 Jahren in unserer Gesellschaft angerichtet haben kann niemand besser erklären als Volker Pispers!


12 Minuten und 41 Sekunden die in den Politikunterricht in jeder Oberstufe gehören. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen.
Und wer jetzt noch mehr intelligente Aufklärung braucht der schaut sich das ganze aktuelle Programm von Volker Pispers an!

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

21. November 2015

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

13. Juli 2015

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“