Sachpolitik

Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010

Neofaschismus in DeutschlandVVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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In luftige Höhen oder doch lieber baden?

22. Juni 2010

P1001290Grevesmühlner Kirchturm

Die Kirche möchte ja immer ihrem Schöpfer nahe sein. Ob sie dafür aber einen begehbaren Kirchturm braucht? Zugegeben: Eine schöne Idee für Touristen und Einwohner und auch bestimmt eine schöne Aussicht, wenn das Wetter mitspielt. Für dieses Vorhaben nimmt die Kirche gern das Angebot der Stadt Grevesmühlen an:  Das evtl. Bereitstellen von Mitteln aus dem städtebaulichen Sondervermögen. In diesem Zusammenhang betonte Pastor Wolfgang Heinrich aber, dies gebe der Stadt noch lange nicht das Recht, eventuell auf dem Gelände der Kirche “parteipolitische” Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig hat die Stadt Grevesmühlen das akute Problem der Nichtnutzbarkeit ihrer Badeanstalt. Somit haben alle Schulen
vordergründig die Sorge: “Wo führen wir dieses Jahr unseren Schwimmunterricht durch?”, und die Grevesmühlener haben eine Bademöglichkeit vor Ort weniger. Die Stadt hat aber auch ein Imageproblem, denn die Badeanstalt am Ploggensee gibt es seit dem Jahre 1902. Vielleicht sollte die Stadt, und das ist unser Vorschlag, das Vorhaben “begehbarer Kirchturm” zurückstellen und das somit freigewordene Geld in die Sanierung unserer allseits beliebten Badeanstalt fließen lassen.

Einen begehbaren Kirchturm haben wir Grevesmühlener seit 100 Jahren nicht gehabt, aber unsere Badeanstalt hat eine über hundertjährige Tradition in Grevesmühlen.

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Ausschusssitzungen sind nicht zum Schlafen da

22. Juni 2010

SchläferstündchenAngenehme Ruhe

Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem Bauausschuss sitzt. In den Unterlagen zum Bauvorhaben – Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” – war von Anfang an die Rede von 78 Wohnungen. Im Dezember 2009 hat unsere Fraktion schon mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 abgelehnt. Die Fraktion der CDU stimmte damals geschlossen für den Bebauungsplan. Aber jetzt, nach einem HALBEN Jahr (!), fällt einigen Stadtvertretern der CDU die Dichte der Bebauung auf?

Da können wir nur sagen: “Na schönen guten Morgen!”

Aber wie gesagt: Inhaltlich stimmen wir fast alle mit dem Leserbrief von Frau Münter überein. Vielleicht ist Ihnen ja auch die Ähnlichkeit zu unserem Beitrag vom 15. Dezember 2009 aufgefallen? :wink:

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Badeanstalt geht baden?

16. Juni 2010

geschlossenBaden verboten

Eines ist jetzt wohl schon sicher: Schwimmunterricht für die Schüler der Grevesmühlener Schulen wird es in diesem Jahr nicht geben. Seit 1902 besteht die Möglichkeit, im Ploggensee offiziell zu baden. 1972 wurde schließlich die heutige Badeanstalt eröffnet. Unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arno Siefert wurde dies auch wegen den vielen freiwilligen Arbeitseinsätzen von Bürgern aus Grevesmühlen möglich Die Fraktion „Die LINKE“ möchte jetzt eine öffentliche Diskussion anstoßen und schlägt einen Verein für die Badeanstalt vor. Ob es ein neuer Verein oder ein schon vorhandener Verein werden wird, ist erst mal zweitrangig. Wichtig ist, dass in diesem Fall wieder die Initiative von den Bürgern der Stadt Grevesmühlen, den Schulen, den Sportvereinen etc. ausgeht. Dieses, unser Freibad gehört zu Grevesmühlen wie jetzt neuerdings die Piraten. Und dafür sollten wir uns alle engagieren.

Wenn es Menschen gibt, die sich in diesem Freibad-Verein einbringen oder aktiv mithelfen wollen, dann schreiben Sie uns, melden sich in unserer Geschäftsstelle oder sprechen Sie mit unseren Fraktionsmitgliedern. Dass die Schönberger Bürger es geschafft haben, sich einen schönen Naturbadeteich zu schaffen, sollte für uns alle ein Ansporn sein.

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