Rüstungsexporte

Sigmal Gabriel genehmigt weiter lustig Waffenexporte

15. März 2016

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinander­setzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der deutschen Waffenindustrie geht, gibt es für den Flüchtlings­krisenmanager Gabriel kein halten mehr. Und somit segnete der SPD-Chef aktuell auch weitere Rüstungsdeals ab. 1210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler und Koch für den Oman. Insgesamt beträgt der finanzielle Umfang für den Auftrag an den Oman ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhält von dem Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granat­waffen. Besonders Saudi-Arabien steht seit Längerem, was Waffenlieferungen angeht, in der Kritik. Erst Ende Februar beschloss das Europaparlament ein Waffenembargo gegen das Land. Eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen mehr aus der EU an Saudi-Arabien zu liefern. Weiterhin wird die Große Koalition nicht müde, immer wieder zu betonen: „Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Gewalt treibe Millionen Menschen ins Exil.“
Gerade die Waffen aus dem jetzigen Rüstungsdeal sind leicht zu transferieren und finden sich schnell in einem der nahe gelegenen Kriegsgebiete wieder, führen dort zu weiter eskalierenden Kämpfen und in der Folge zu Flüchtlingsströmen.

Hier kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu seiner durchschaubaren Schönheitspolitik gratulieren.

Image Kampange der Bundeswehr für 10,6 Millionen – echt hipp

24. November 2015

Na dann viel Glück.

Na dann viel Glück.

Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange. Gleichzeitig werden die seit 1992 gefallenen 106 Soldat/innen mit keinem Wort erwähnt.
Für runde 100€ hat jetzt eine Initiative, das PENG-Kollektiv, eine Anti-Bundeswehr-Kampagne gestartet, die äußerst effektiv ist. Der Twitter-Hashtag #machwaszaehlt schaffte es am Wochenanfang in die Top-Ten in Deutschland gleich hinter #HelmutSchmidt – und verbreitet sich immer mehr.
10,6 Millionen € – was hätte dieses Geld nicht alles im humanen Sektor bewirken können? Es gibt so viele sinnvolle Berufe, die unsere Gesellschaft wirklich voranbringt!

machwaszaehlt

Sigmar Gabriel – Unterschriften für mehr Waffengeschäfte

21. Mai 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen. Der Anteil der Waffenlieferungen in so genannte Drittländer ist massiv gestiegen: von 520 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro. Er liegt jetzt bei 55 Prozent. Drittländer sind nicht Teil der EU oder eines anderen gegenseitigen Abkommens. Ganz vorne bei den Rüstungsgeschäften liegen Länder wie Singapur, Brunei und Saudi-Arabien. Bereits unter der schwarz-gelben Bundes- regierung war Saudi-Arabien 2012 die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Gabriel redet sich raus, dass seine Genehmigungen auf Entscheidungen der vorigen Bundesregierung beruhten. Doch Innenminister de Maizière hat erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert, dass Vorabsprachen nicht bindend sind. Jede einzelne Genehmigung hat Gabriel unterschrieben. Und jede einzelne Unterschrift hätte genauso gut verweigert werden können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete fünf Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben. Es gibt viele Wege, sich verpflichtet zu fühlen.

Stoppt den Waffenhandel

18. Februar 2014

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungs­ex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundes­regierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen.
Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.
Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen. Deshalb fordern wir die im zweiten Kasten unten stehende Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes.

Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Das Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten. Diese Aktion von Pax Christi ist es wert unterstützt zu werden.

Das Eingabeformular zum Unterschreiben öffnen.

Eine deutsche Waffenschmiede ist schockiert

01. September 2011

Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch ein. Heckler & Koch erstattete mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Anzeige gegen Unbekannt. Der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt Gewehre nach Libyen geliefert und großes Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge, teilte das Unternehmen mit. Das Thema G-36-Sturmgewehr in Lybien ist noch nicht einmal neu! Bereits seit 2005 sollen die Gewehre von Heckler und Koch von Einsatzkräften Muammar al-Gadhafis benutzt worden sein. Ein Augenzeuge gab den Stuttgarter Nachrichten in einer eidesstattlichen Versicherung an, ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen. Exportiert werden dürfen Kriegswaffen wie das G36 jedoch grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Dies gilt auch für den Weiterverkauf: Will ein ausländischer Staat das G36 weitergeben oder verkaufen, muss er dies bei der Bundesregierung beantragen. Angesichts deutscher Landminen im Kosovokrieg, des letzten Panzerdeals der Bundesregierung, des Lizenzverkaufes von ganzen Waffenfabriken, glaubt doch nicht wirklich noch einer, dieses Märchen von einer Exportkontrolle. Und Heckler und Koch brauchen auch nicht mehr lange den Schockierten zu spielen, denn in Zukunft werden ja ihre Lizenzbau-Gewehre mit saudiarabischen Logo in Krisengebieten auftauchen und dann kann man in Oberndorf  ganz unschuldig mit den Schultern zucken.
Es ist schon bezeichnend, immer wenn  Gregor Gysi pausenlos auffordert Waffenexporte zu unterbinden, dann lacht 3/4 des Bundestages ihn aus. Und jetzt tut Deutschland so, als wisse man gar nicht wie die Waffen nach Libyen gekommen sind.

Quelle: ARD Tagesschau


 

Ein neuer Rüstungsskandal?

12. August 2011

Da unser Land den Titel „Exportweltmeister“ nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:

Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.

Mit anderen Worten, die FDP hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar! Jetzt deckt das ARD-Politikmagazins „Kontraste“ einen neuen Skandal auf:


Und dieser Beitrag entlarvt die Aussage des Herrn Andreas Heeschen und H&K-Inhaber:

Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen. Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht.

als sehr fragwürdig. Die von den Saudis in der neuen Fabrik selbst hergestellten Waffen (eigenes LOGO auf dem Griffschaft) werden auch schon aktiv im Internet beworben!
Der frühere UN-Waffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, übte Kritik an der Lizenzvergabe. Kleinwaffen seien die „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“, so van Aken. „Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat.“ So geschehen auch mit der Waffenfabrik im Iran, die man zu Zeiten des Schah´s dort von deutscher Seite errichtet hatte.
Somit bestätigt sich wieder einmal, die Linke im Bundestag, ist und bleibt die einzige Partei die sich konsequent für den Frieden und gegen Auslandskriegseinsätze und Waffenexporte einsetzt.

Aktueller Surftipp: waffenexporte.org