SPD

Sigmar Gabriel bezeichnet die Linke als Jobkiller-Partei

26. September 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte Leiharbeit in der Bundesrepublik der Jobkiller Nr. 1 ist. Und von wem wurde diese eingeführt? Genau, von Wolfgang Clement (SPD), damaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Gerhard Schröders. Die Leiharbeit hat viele feste Arbeitsplätze seit der Zeit vernichtet. In dem Schwarzbuch Leiharbeit der Gewerkschaft IG Metall wird ausführlich beschrieben, das die Leiharbeit in den seltensten Fällen zu einer Festanstellung führt. Die Rahmenbedingungen der Leiharbeit würden die Unternehmen geradezu zum Missbrauch einladen.
Die größte Jobkiller-Partei der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist somit die SPD selbst, ausgelöst durch die Agenda 2010, die Leiharbeit sowie durch die Einführung von Hartz IV.
Die Linkspartei ist aus den gleichen Gründen gegen Ceta und TTIP wie die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Gleichwohl wie auch 75% der Bundesbürger dieses Außenhandelsabkommen ablehnen! Besonders entlarvend hierbei ist, dass die EU-Kommission die internationale Bürgerinitiative nicht anerkennen will. Die EU-Kommission sitzt noch der Teilerfolg der internationalen Bürgerinitiative „www.right2water.eu“ im Nacken.

Abkommen die im Geheimen verhandelt werden, deren Texte hauptsächlich von den Lobbyvertreter der internationalen Großkonzerne geschrieben wurden, die eine intransparente Paralleljustiz durch private und geheime Schiedsgerichte aufbauen und somit die parlamentarische Demokratie aushebeln wollen, werden nicht nur von der Linkspartei abgelehnt, sondern auch von der Mehrheit der Völker in Europa. Der Erfolg der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wird es eindeutig beweisen. CETA und TTIP stärkt die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.
Der Herr Gabriel, angeblich der Beschützer des „gesunden“ Mittelstandes, spricht hier über Dinge, die er noch gar nicht gelesen hat, große Teile dieses Abkommens sind nach wie vor geheim. Solche Abkommen begünstigen NUR die internationalen Großkonzerne, der Mittelstand wird hier nur die Nachteile zu spüren bekommen. Und dafür darf sich der Mittelstand dann bei Sigmar Gabriel persönlich bedanken. Wahrscheinlich hat es der Herr Gabriel zu diesem Zeitpunkt dem Herrn Clement längst gleich getan und hat dann die Seiten gewechselt, in das große Heer der Wirtschaftslobbyisten.

Gemeinsamer Antrag nur für die Öffentlichkeit?

26. August 2014

Wohnmobilpark

Wohnmobilpark Neukloster

Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem Parkplatz für Wohnmobile in Neukloster umgesehen und sich alle Gegebenheiten, Öffnungszeiten und Preise erläutern lassen. Bei einem weiteren Gespräch im Rathaus hat Herr Bühring kundgetan, vielleicht könnte der Verein „Unser Freibad“ sogar das Betreiben bzw. die Bewirtschaftung übernehmen. In Anbetracht dessen, dass nur ca. 20 Stellplätze angedacht sind (was für Grevesmühlen ausreichend wäre), halten wir das für eine gute Variante. Zur weiteren Konkretisierung des Vorhabens soll es in naher Zukunft zu einem Termin vor Ort kommen. Nach Aussage des Baumatsleiters Herrn Prahler hat auch schon das Bauamt Gespräche zu diesem Thema mit Experten geführt. Was soll also dieser überflüssige Antrag der CDU- und SPD-Fraktion? Fällt ihnen nichts anderes ein als auf einen abgefahrenen Zug zu springen, um sich ins Gespräch zu bringen?

Es gibt auch schon ein leises Knirschen in der GroKo zu vernehmen. Auslöser war wieder einmal der 1.stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner (SPD), der mit einem vorschnellen Redebeitrag zum Nachtragshaushalt, dem Finanzausschußvorsitzenden Maik Faasch (CDU) die Show stahl. Darüber war der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko wie üblich wenig erfreut.

Lippenbekenntnisse der SPD zur Gerichtsstrukturreform wirklich glaubwürdig?

31. Juli 2014

In dem OZ-Artikel Über 90000 fordern Volksentscheid wird u.a. berichtet, dass auch Grevesmühlener SPD-Mitglieder fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen die unsinnige Reform der SPD-geführten Landesregierung gesammelt haben. Zuerst hat die SPD-geführte Landesregierung die Gerichtsstruktur erarbeitet und die SPD-CDU-Mehrheit diese im Landtag brav abgenickt – offensichtlich ohne die Basis vor Ort. Im Kreistag hat die Fraktion der LINKEN zwei Anläufe vor der Kommunalwahl genommen, damit auch in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg die Unterschriftslisten auslegt werden können. Beim ersten Mal sah die SPD keine Dringlichkeit für das Anliegen und beim zweiten Mal lehnte sie den Antrag ohne Begründung zusammen mit der CDU-Fraktion ab. Dieses Agieren der SPD ist scheinheilig und unglaubwürdig, offensichtlich darf die Basis jetzt „Volksnähe“ spielen – in der Hoffnung landesweit nichts ausrichten zu können?
DIE LINKE hat die unsinnige Reform, welche die Rechte der Menschen einschränkt, von Anfang an abgelehnt (u.a. Antrag im Kreistag NWM im September 2013 – mehrheitlich befürwortet) und später im ganzen Land Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Wir werden dies auch weiterhin tun, damit u.a. auch das Grevesmühlener Amtsgericht nicht zur Zweigstelle degradiert wird – was nicht viel mehr als ein Archiv bedeutet.

Apropos Scheinheiligkeit der SPD: In dem OZ-Artikel „Drei Richter müssen ihren Tisch räumen“ konnte die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und der SPD-Fraktionschef Stefan Baetke, der ganzen negativen Entwicklung in der Gerichtsstrukturreform sogar etwas Positives abgewinnen. Zitate gefällig:
Heike Polzin:

Grevesmühlener Kollegen könnten in Wismar aushelfen und umgekehrt. Das ist vorher nicht möglich gewesen.

Stefan Beatke:

Vor allem freut er sich, dass das Betreuungsgericht bestehen bleibt. Als rechtlicher Betreuer im Grevesmühlener Verein „Der Weg“ sagte er: „Gerade für die älteren Bürger und den Verein ist es wichtig, dass die Betreuungssachen hier verhandelt werden. So bleibt uns der Fahrtweg erspart.“

Für ein erfolgreiches Volksbegehren fehlen, nach Angaben des Richterbundes, noch 25.000 Unterschriften. Benötigte Unterschriftslisten liegen auch noch weiterhin in unserer Regionalgeschäftsstelle, Die Linke, Wismarsche Straße 39, aus.

GROKO in der Stadvertretung Grevesmühlen

24. Juni 2014
Die neue Harmonie

Die neue Harmonie?

Die neue Liebe zwischen CDU und SPD

Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige große Koalition zwischen CDU- und SPD -Fraktion. Nach seiner eigenen Aussage bedauerte er, dass diese nicht lange hielt. Anschließend fand er sehr viele lobende Worte für den scheidenden Stadtpräsidenten Hans-Joachim Schönfeldt. Danach erfolgte die Vorstellung der Fraktionen und der Aufruf zur Wahl des Stadtpräsidenten/in. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Dr. Udo Brockmann. Sofort erfolgte die 1. Überraschung des Abends. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke (SPD) lobte diesen Vorschlag und versicherte die Zustimmung der SPD-Fraktion, obwohl im Vorfeld bekannt war, dass die SPD selbst starke Ambitionen für den Stadtpräsidenten/in hegte. Die geheime Wahl erfolgte: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und eine ungültige Stimme.

An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Udo Brockmann (CDU) – eine sehr gute Wahl!

Dann kam es zur zweiten Überraschung des Abends. Die Wahl zum 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten/in. Vorschlag der SPD-Fraktion: Sven Schiffner (SPD) und der Vorschlag der LINKE-Fraktion: Marlis Scholz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko lobte den Vorschlag der SPD-Fraktion und versicherte die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die geheime Wahl erfolgte: 15 Stimmen Sven Schiffner und 9 Stimmen für Marlis Scholz, bei einer Enthaltung. Danach erfolgte die Wahl zum zweiten Stellvertreter/in des Stadtpräsidenten: Marlis Scholz 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Und weiter ging es in schönster Harmonie. Wahl der Stadträte. Die CDU und die SPD schlug vor und bescheinigte sich gegenseitig, die Vorschläge seien prima, weil altbewährt. Obwohl alle im Saal wussten, dass es gerade immer wieder die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war, die Kritik an der Verwaltung übte.
Dann kam es zum Schmankerl des Abends: Wahl der Vertreter in den Städte- und Gemeindetag. Dr. Anderko war so in Fahrt, dass er außer seinen Kandidaten den der SPD gleich mit vorschlug. Jetzt wurde auch dem letzten Zuschauer klar: Hier gibt es eine neue Harmonie, und die neue GROKO zwischen CDU und SPD scheint besiegelt zu sein.

Den Clou des Abends lieferte der 1. stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner – er hielt die Laudatio und sprach die Dankesworte auf das wirklich sehr gelungene Stadtfest. Somit blieb dem Bürgermeister und Vorsitzenden des Stadtfestkomitees Jürgen Ditz nur der Akt, sich diesen Worten anzuschließen.

Zum Abschluß dieses wirklich harmonischen Abends fehlte eigentlich nur eine herzliche Umarmung der beiden Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion. Das wäre doch mal ein schönes Bild für die Tagespresse gewesen. Aber was nicht ist kann ja noch werden …

Die trügerische Harmonie wird doch wohl fünf Jahre halten?

Sigmar Gabriel will Fracking-Gesetz während der WM verabschieden

20. Juni 2014

Frackinggesetz stoppen!

Frackinggesetz stoppen!

[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten stehenden Campact-Aktion! Aktuell haben es schon 274.000 Bürger getan, innerhalb von 4 Tagen!

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht. Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Unterstützen Sie die Campact-Aktion gegen das Fracking-Gesetz!

Sigmar Gabriel – Unterschriften für mehr Waffengeschäfte

21. Mai 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen. Der Anteil der Waffenlieferungen in so genannte Drittländer ist massiv gestiegen: von 520 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro. Er liegt jetzt bei 55 Prozent. Drittländer sind nicht Teil der EU oder eines anderen gegenseitigen Abkommens. Ganz vorne bei den Rüstungsgeschäften liegen Länder wie Singapur, Brunei und Saudi-Arabien. Bereits unter der schwarz-gelben Bundes- regierung war Saudi-Arabien 2012 die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Gabriel redet sich raus, dass seine Genehmigungen auf Entscheidungen der vorigen Bundesregierung beruhten. Doch Innenminister de Maizière hat erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert, dass Vorabsprachen nicht bindend sind. Jede einzelne Genehmigung hat Gabriel unterschrieben. Und jede einzelne Unterschrift hätte genauso gut verweigert werden können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete fünf Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben. Es gibt viele Wege, sich verpflichtet zu fühlen.

1. Mai

29. April 2014
Radtour Jameln

Wir durchqueren Jameln

Die Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

28. Juni 2013

bdaPrivatsphäre ist out!

Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in Schwerin verabschiedet wurde. Die Linke im Landtag stimmte geschlossen gegen diese Gesetzes- änderung. Dieses neue Gesetz ermöglicht jetzt jedem …

Zitat Heise.de:
… Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert betonte ausdrücklich: „einen schwerwiegenden Eingriff in Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt“!
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
Es handelt sich hierbei um eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für den beauftragten Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden.

Diese Verfassungsbeschwerde gibt jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen. 13088 Menschen haben dieses schon getan!

Schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!

Keine Kosten
Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Die Vollmacht
Um sich der Beschwerde anzuschließen muss ein Formular für eine Vollmacht auf der Seite www.stopp-bda.de ausgefüllt werden. Daraus wird ein PDF-Dokument generiert, welches ausgedruckt und an die Kanzlei von Meinhard Starostik geschickt werden muss.

Link zum Formular

Frank Walter Steinmeier hält die SPD für Links?

03. Juni 2012

Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter Steinmeier
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Anlässlich des Göttinger Parteitages der Linken hat sich Frank Walter Steinmeier zu dieser folgenden Aussagen hinreißen lassen:

„Lafontaine hinterlässt keine ernstzunehmende Partei. Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert.“

Wie jetzt? Das Troika-Mitglied Steinmeier ist doch nicht wirklich der Meinung, dass seine SPD noch wirklich links ist?
Dürfen wir hier noch einmal erinnern:

  • Einführung der Agenda 2010
  • Lockerung der Bankenbeschränkungen
  • Einführung von Harz IV
  • Einführung von 400 Euro-Jobs
  • Ja, zur Leiharbeit
  • Ja, zur Rente mit 76
  • Ja, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Und selbstverständlich wird die SPD dem Fiskalpaket zustimmen und bei der Verschleppung der Börsentransaktionssteuer fleißig mithelfen.
Angesprochen auf die nächste Bundestagswahl, äußerte er sich:

„Die Große Koalition liegt hinter uns, nicht vor uns.“

Angesichts der Schwäche der FDP, der Wahlerfolge der Piraten, wird ein eindeutiger Sieg der SPD 2013 eher unwahrscheinlich. Selbstverständlich wird die SPD wieder eine große Koalition mit der CDU eingehen, egal unter welchen Vorzeichen. Und somit wird die alte marktradikale neoliberale Politik weitergehen.

Auch nach 2013 wird die SPD, die Leiharbeit nicht einschränken, das Renteneintrittsalter nicht senken, Harz IV nicht abschaffen, ja nicht einmal entschärfen und weiterhin die Bundeswehr für Kriegseinsätze ins Ausland schicken.
Die Linke ist als linke Partei notwendiger denn Je. Das sollten wir alle nach unserem erfolgreichen Parteitag nicht vergessen. Wir haben wieder eine gute Führung. Jetzt sollte Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung, kümmern wir uns wieder um die sozialen Rechte der Bürger.

P.S. Übrigens, nicht nur wir sind dieser Meinung, nein, auch einige SPD-Genossen selbst!

1. Mai Fahrradtour

01. Mai 2012

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Herrliches Wetter, viele Fahhradfahrer, alle mit dem selben Ziel – Kinderfest in Gressow. Mit einem selbstverständlichen Zwischenstop in Jamel, danach ging es nach Gressow. Kinderschminken, Geschicklichkeitsspiel und Wasserspritze der Feuerwehr. Für das leibliche Wohl, gab es Eintopf, Bratwurst, Kaffe und Kuchen. Initiiert wurde die Wiederholung aus dem letzten Jahr, wieder von der Kreistags-Fraktionen Die Linke und der SPD.