SPD

Lars Prahler jetzt mittendrin

14. September 2016

wahlplakat

Mittendrin?

Zu diesem aktualisierten Wahlplakat haben wir einen Leserbrief bekommen, den wir hiermit veröffentlichen:

Die Aktualisierung der Wahlplakate des Bürgermeister- kandidaten Lars Prahler verwundern schon sehr. Er möchte jetzt lieber mittendrin sein, als rechtslinks daneben. Wobei nicht vergessen werden darf, Herr Prahler hat seine politische Laufbahn bei den GRÜNEN begonnen. Als er sich dann für den 1. Beigeordneten der Landrätin beworben hat, tat er das mit Unterstützung der SPD. Und er war sich auch nicht zu schade bei den LINKEN anzufragen, ob diese Ihn unterstützen würden. Jetzt tritt Herr Prahler mit Unterstützung der CDU als Bürgermeisterkandidat in Grevesmühlen an. Ich persönlich halte seine Wanderung von den Grünen zur SPD/LINKE und schließlich zur CDU für ziemlich daneben. Angesichts dieser Tatsache war ich beim Anblick seiner Plakate ziemlich erstaunt. Jetzt will er also mittendrin sein. Vielleicht ist ja mittendrin das Gleiche wie beliebig – egal mit wem , Hauptsache es springt ein leitender Posten heraus.

Helga Brauer

Nicht nur entschlossen sondern auch geschlossen gegen Rechtsextremismus !?

05. April 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Als Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis freue ich mich selbstverständlich über jeden „Gast“ bei der Veranstaltung des SPD Bundestagsabgeordneten im Vereinshaus in Grevesmühlen am 6 April um 19:00 Uhr und wünsche mir eine rege Beteiligung bei diesem wichtigen Anliegen. Noch wichtiger wäre mir aber, wenn es gelingen könnte wieder den gemeinsamen Schulterschluss aus demokratischen Kräften gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch mit der SPD wieder herzustellen. Herr Junge kennt ja als ehemaliger Sprecher der Stadt Wismar das Problem – solange die Verwaltungsspitze das Problem Rechtsextremismus als nicht existent beschreibt – solange bewegt sich nichts. Stellt sich jedoch die Spitze der Verwaltungen auch in unserem Kreis an die Spitze der Bewegung für Demokratie. Toleranz und Menschlichkeit und verbindet sich dabei mit den demokratischen Kräften, so kann es vielleicht gelingen etwas zu bewirken.
Leider erleben wir in den letzten Wochen seitens der Verantwortlichen in der Region, das offensichtlich zugunsten eigener Wahlkampftaktik der Boden dieses bisher bestehenden Konsenses verlassen wird um alleine zu „glänzen“! Ich glaube am Ende verliert dabei die Demokratie. Da wäre auch mal eine Frage an den Gastgeber am 6 April erlaubt warum seine „Kämpfer gegen Rechtsextremismus“ in der Region offensichtlich wieder eine Taktik wählen die zu Zeiten einer SPD Bürgermeisterin in Wismar schon gescheitert ist. Zu dieser SPD-Taktik passt auch wunderbar die Tatsache, das die SPD dieses Jahr nicht an der Jamel-Fahrrad-Tour am 1. Mai teilnehmen wird.

Sigmal Gabriel genehmigt weiter lustig Waffenexporte

15. März 2016

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinander­setzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der deutschen Waffenindustrie geht, gibt es für den Flüchtlings­krisenmanager Gabriel kein halten mehr. Und somit segnete der SPD-Chef aktuell auch weitere Rüstungsdeals ab. 1210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler und Koch für den Oman. Insgesamt beträgt der finanzielle Umfang für den Auftrag an den Oman ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhält von dem Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granat­waffen. Besonders Saudi-Arabien steht seit Längerem, was Waffenlieferungen angeht, in der Kritik. Erst Ende Februar beschloss das Europaparlament ein Waffenembargo gegen das Land. Eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen mehr aus der EU an Saudi-Arabien zu liefern. Weiterhin wird die Große Koalition nicht müde, immer wieder zu betonen: „Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Gewalt treibe Millionen Menschen ins Exil.“
Gerade die Waffen aus dem jetzigen Rüstungsdeal sind leicht zu transferieren und finden sich schnell in einem der nahe gelegenen Kriegsgebiete wieder, führen dort zu weiter eskalierenden Kämpfen und in der Folge zu Flüchtlingsströmen.

Hier kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu seiner durchschaubaren Schönheitspolitik gratulieren.

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

03. März 2016

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

Darstellendes Spiel – Minister präsentiert ein Stück aus dem Tollhaus

18. Februar 2016

Mathias Brotkorb

Mathias Brotkorb
Foto: Stefanie Link

Zur Rettung der Theaterlandschaft im Land hat Bil­dungsminister Mathias Brodkorb die Ein­führung des Faches „Darstellendes Spiel“ an den Schulen ange­kündigt – ohne zusätzliche Stunden dafür bereit zu stellen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Links­fraktion, Simone Oldenburg:

„Die Ankündigung gleicht erneut einem Stück aus dem Tollhaus. Dieses Fach, das Minister Brodkorb heute ins Gespräch gebracht hat, gibt es in M-V bereits seit Anfang der 90er Jahre. Es gibt einen Rahmenplan – allerdings stehen dafür keine Unterrichtsstunden zur Verfügung. Dies kann Minister Brodkorb ändern – er hat aber heute signalisiert, dass er dies nicht vorhat.

‚Darstellendes Spiel‘ war ein ordentliches Unterrichtsfach und lange Zeit das Ersatzfach für evangelische Religion. Es ist bis heute keiner Schule verboten, dieses Fach im Wahlpflichtunterricht, im Ganztagsschulbereich oder an der Grundschule in der vollen Halbtagsschule zu unterrichten.

Wenn Minister Brodkorb das Fach ‚Darstellendes Spiel‘ so wichtig ist und es zum Erhalt der Theaterlandschaft beiträgt, dann erwarten die Schulen zu Recht auch die dafür erforderlichen Unterrichtsstunden.“

Sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn gegen Koalitionszwang

31. Januar 2016
Birgit Hesse

Birgit Hesse
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Das sozialdemokratische Gewissen ist der SPD ja schon mit der Agenda 2010 abhanden gekommen. Trotzdem werden mecklenburgische Politiker im Wahljahr nicht müde, dieses immer wieder herauf zu beschwören. Leider überwiegend erfolglos. So wie die Sozialministerin in MV, Birgit Hesse. In der OZ vom 30.01.2016 im Artikel “ Krankenkassen: SPD knickt vor CDU ein “ sträube sich zwar ihr „sozialdemo- kratischer Gerechtigkeitssinn“, aber leider ist sie machtlos, denn die große Koalition in Berlin sei leider dagegen. Unser Antrag, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am 29.01.2016 im Landtag keine Mehrheit. So wird sich das SPD-geführte MV im Bundesrat NICHT an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Zum 1. Januar 2015 wurde der pauschale Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgeschafft und der allgemeine, also paritätisch finanzierte, Beitragssatz auf 14,6 Prozent ge­senkt. Den Kassen wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei entsprechendem Finanzierungsbe­darf einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag zu erheben, der allein von deren Mitgliedern getragen wird. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist dagegen langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag lag für das Jahr 2015 bei 0,9 Prozent. Für das Jahr 2016 gehen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent aus.

In der SPD wird ja immer wieder betont, alle Abgeordneten können frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Es verwundert nur, dass sie dann immer wieder geschlossen vor der CDU einknicken. Und das grundsätzlich zum Nachteil für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das hat sich ja mittlerweile zu einer guten sozialdemokratischen Tradition entwickelt.

Der geneigte SPD-Wähler wird sich jetzt die Frage stellen müssen, warum eine Partei wählen, deren gewählte Abgeordneten dann nicht in der Lage sind, ihren sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn auch in die Tat umsetzen.

Braucht der Ministerpräsident mehr Stimmen von Senioren?

23. Januar 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich angesichts der aktuellen Debatte mit der Frage der Rentenangleichung Ost/West. Der Kreisvorstand lehnt das, von Sellering ins Spiel gebrachtem, Modell einer Rentenangleichung zu Lasten der jüngeren Generation ab. Dazu der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Bei der Rentenangleichung Ost/West funktioniert die so genannte ‚Große Koalition‘ in Berlin perfekt. Mehr als 25 Jahre nach der Wende stellen sich beide Parteien gegen die überfällige Angleichung des Rentenwerts. Frau Strenz, Herr Monstadt und auch Herr Junge stehen und stimmten gegen die Rentenangleichung! Somit wäre ja alles gut in den Augen der schwarzroten Koalitionäre – oder? Wenn da nicht dieser standhafte letzte aufrechte Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern wäre! Herr Sellering weiß zwar nicht, wie seine Abgeordneten in Berlin abstimmen und er erzählt den Menschen auch nicht, wie hoch der Preis seiner Idee der Rentenangleichung ist. Aber zum Jahresanfang macht es sich immer wieder gut, diese Forderung unters Wahlvolk zu bringen. Wir wollen als LINKE seit Jahren eine Angleichung der Renten Ost und West, doch bei allen derartigen Anträgen standen die Koalitionäre dagegen.
Wir wollen nicht das Modell Sellering. Er möchte eine Rentenerhöhung der jetzigen Rentner, aber gleichzeitig den zukünftigen Rentnern deutlich weniger zahlen. Geht es nach Sellering, fällt nämlich die Höherwertung der zum Teil deutlich niedrigeren Löhne Ost bei der Rentenberechnung weg. Anders ausgedrückt: Herr Sellering braucht die Stimmen der heutigen Rentner. Dass die zukünftigen Rentner durch seine Idee in der Altersarmut landen, scheint im angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes egal zu sein.

Wir wollen eine Rentenangleichung Ost/West seit 25 Jahren und die Höherwertung der geringeren Ostlöhne für die jetzt arbeitende Bevölkerung beibehalten. Der andere Teil der Berliner Koalition setzt bei der Frage der Rentengleichung offensichtlich seit 25 Jahren auf eine „biologische Lösung des Problems“. Das machen wir nicht mit. Wir fordern die Bundestags- abgeordneten von CDU und SPD, Frau Strenz, Herrn Monstadt und Herrn Junge auf, die Rentenangleichung Ost/West endlich anzugehen und zwar zum Wohle der RentnerInnen und nicht zu Lasten der heutigen ArbeitnehmerInnen. Den Landesvorsitzenden der SPD in M-V fordern wir dazu auf, einen einheitlichen Kurs seiner Partei in dieser Frage endlich sicherzustellen oder auf unglaubwürdige Wahlkampfparolen zu verzichten.“

Die Hybris der SPD?

22. Dezember 2015

Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

Madsack & SPD – tarifliche Arbeitsplätze sind doch Mist

22. Oktober 2015

spdHinweisschild

Hocherfreut zeigte sich der zuständige SPD-Landrat Jörg Farr im niedersächsischen Rodenberg über die Stärkung des Traditionsunternehmens Oppermann und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was er dabei völlig vergaß, das Familienunternehmen Oppermann hat sich 2014 aus der Tarifbindung verabschiedet und hatte sich so für den Vertragsabschluss mit dem Medienkonzern Madsack (u.a. Ostsee-Zeitung) erst hübsch gemacht. Gleichzeitig vergisst er an dieser Stelle, dass der Konzern Madsack seine Druckerei am Stammsitz Hannover dicht machen will und somit 180 tariflich gebundene Arbeitsplätze vernichtet wird. In Arbeitgeberkreisen ist das ganz bestimmt ein tolles Beispiel für unternehmerisches Denken. Für eine Verlagsgesellschaft die zu 100% der SPD gehört, der ddvg, ist das leider ein Armutszeugnis. Die ddvg ist mit 23,1 Prozent der größte Anteilseigner bei dem Verlagshaus Madsack.
Die Vernichtung von 180 tariflichen Arbeitsplätzen um dafür 45 nichttarifliche Arbeitsplätze zu schaffen, ist also die neue Gewinnmaximierungsmethode eines von einer SPD-geführten Verlagsgruppe. Aber das ist erst der Anfang. Bis zum Jahre 2018 will die Konzernspitze bei Madsack jährlich 44 Millionen Euro einsparen. Dafür werden noch ganze Abteilungen dicht gemacht. Auch im Norden des Landes. Die erst 2007 gegründete Gemeinschaftsredaktion in Lübeck für beide Lokalblätter Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung, die Redaktions-Service-Gesellschaft (RSG), wird aufgelöst und ihre Aufgaben durch das Madsack eigene Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND) mit Sitz in Hannover übernommen.

Tarifflucht und Niedriglöhne, das sind also die Mittel eines Konzerns mit einer Mehrheitsbeteiligung durch die SPD! Siegmar Gabriel sagte im März 2015 :

Zu allererst geht es nicht darum, wie es der SPD geht, sondern ob die Menschen in Deutschland etwas von unserer Politik haben. Aber das wichtigste ist doch, dass man Politik der Sache und der Menschen wegen macht. Erst wenn die Menschen sicher sind, dass man es ernst meint, wird man auch gewählt.“

Wir sind uns sicher, die entlassenden Menschen des Madsackkonzerns haben den Herrn Gabriel ganz genau verstanden und diese Madsack-Geschichte trägt bestimmt zu weiteren SPD-Wahlerfolgen bei.