Parteien

DANK an unsere Wählerinnen und Wähler!

07. September 2011

Am vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar einen neuen Kreistag, eine Landrätin sowie den zukünftigen Namen des neuen Landkreises gewählt.
Zu der Wahl von Frau Hesse als neue Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gratuliert der Kreisverband DIE LINKE. Nordwestmecklenburg/ Wismar.
Der Kreisverband DIE LINKE Nordwestmecklenburg/ Wismar beglückwünscht Simone Oldenburg, Renate Lüders und Björn Griese für ihr gutes Wahlergebnis.
Unser größter Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die uns mit 18,3 Prozent und damit 11 Abgeordneten in den neuen Kreistag gewählt haben. Ein großes Dankeschön möchten wir an die vielen Wahlhelferrinnen und Helfer und an unsere Kandidaten richten, die uns in den letzten Wochen so maßgeblich unterstützt haben.
Trotz des guten Ergebnisses muss die geringe Wahlbeteiligung mit 51,3 Prozent bei allen Parteien endlich zum Handeln auffordern. Es kann nicht sein, das ist einer Demokratie die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht keinen Gebrauch machen.
Der Einzug der NPD in den Landtag sowie in den Kreistag darf uns nicht entmutigen, den Kampf gegen RECHTS fortzusetzen. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, geschlossen gegen Rechts aufzutreten und den Nazis endlich den Nährboden für ihre Wahlerfolge zu entziehen.

Wir freuen uns sehr, das mit Simone Oldenburg eine junge, engagierte und hervorragende Bildungsexpertin aus unserem Kreisverband in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Wir wünschen Simone Oldenburg für ihre zukünftige Tätigkeit eine glückliche Hand und werden Sie bei ihrer zukünftigen Arbeit unterstützen.

Wir als DIE LINKE. werden im zukünftigen Kreistag alles daran setzen, Linke Politik aktiv einzubringen und zu gestalten. Wir stehen zu unseren Forderungen: Für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand, für eine bessere Bildung unserer Kinder, für kostenfreie Kita-Plätze, für eine bessere Ausstattung der Schul- und Jugendsozialarbeiter in unserem Landkreis und für Mindestlöhne.
Sprechen Sie uns an! Helfen Sie mit!

Roy Rietentidt
Kreisvorsitzender
DIE LINKE Nordwestmecklenburg/ Wismar

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Wahlkampfendspurt in Grevesmühlen

02. September 2011

Am Sonntag dem 04. September ist der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch in Nordwestmecklenburg. Wahlen zum neuen Landtag, zum neuem Kreistag, zu einem neuen Landrat/in und zu einem neuen Kreisnamen. Heute um 13.00Uhr war in Grevesmühlen der Wahlkampfendspurt der Linken. Die Landtagskandidatin Simone Oldenburg hatte sich noch einmal prominente Verstärkung eingeladen. Helmut Holter erläuterte vor den anwesenden Grevesmühlener Bürger die eigene Ziele der Linken, die diese in den neuen Landtag einbringen wollen. Gregor Gysi erläuterte ausführlich die linken Ziele die unsere Partei verstärkt in die Bundespolitik einbringen möchte.

Aber die klareste Botschaft war und ist, gehen Sie zur Wahl, nehmen sie ihr Bürgerrecht war und wählen sie aus den demokratischen Parteien ihre Volksvertretung.

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Großspenden von der Daimler AG an CDU und SPD

02. September 2011

Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin getan.

So läuft es in der Politik, mit einem Einsatz von 150.000€ lassen sich ja mal locker 403.000.00,00€ an Strafgelder wegen dem CO2-Verstoß sparen!

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Eine deutsche Waffenschmiede ist schockiert

01. September 2011

Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch ein. Heckler & Koch erstattete mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Anzeige gegen Unbekannt. Der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt Gewehre nach Libyen geliefert und großes Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge, teilte das Unternehmen mit. Das Thema G-36-Sturmgewehr in Lybien ist noch nicht einmal neu! Bereits seit 2005 sollen die Gewehre von Heckler und Koch von Einsatzkräften Muammar al-Gadhafis benutzt worden sein. Ein Augenzeuge gab den Stuttgarter Nachrichten in einer eidesstattlichen Versicherung an, ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen. Exportiert werden dürfen Kriegswaffen wie das G36 jedoch grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Dies gilt auch für den Weiterverkauf: Will ein ausländischer Staat das G36 weitergeben oder verkaufen, muss er dies bei der Bundesregierung beantragen. Angesichts deutscher Landminen im Kosovokrieg, des letzten Panzerdeals der Bundesregierung, des Lizenzverkaufes von ganzen Waffenfabriken, glaubt doch nicht wirklich noch einer, dieses Märchen von einer Exportkontrolle. Und Heckler und Koch brauchen auch nicht mehr lange den Schockierten zu spielen, denn in Zukunft werden ja ihre Lizenzbau-Gewehre mit saudiarabischen Logo in Krisengebieten auftauchen und dann kann man in Oberndorf  ganz unschuldig mit den Schultern zucken.
Es ist schon bezeichnend, immer wenn  Gregor Gysi pausenlos auffordert Waffenexporte zu unterbinden, dann lacht 3/4 des Bundestages ihn aus. Und jetzt tut Deutschland so, als wisse man gar nicht wie die Waffen nach Libyen gekommen sind.

Quelle: ARD Tagesschau


 

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Klönsnack mit Gregor Gysi und Simone Oldenburg

26. August 2011

Gregor GysiGregor Gysi

Am Freitag, dem 02. September 2011, laden der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, und die Direktkandidatin für den Wahlkreis 27, Simone Oldenburg, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Grevesmühlen sowie der umliegenden Gemeinden zu einem Stadtbummel in der Wismarschen Straße in der Zeit von 12:45 Uhr bis 13:45 Uhr ein.
Kommen Sie mit den beiden Politkern ins Gespräch, lernen Sie Gregor Gysi und Simone Oldenburg persönlich kennen und tauschen Sie Ihre Ideen und Wünsche für eine sozial gerechte, bürgernahe und familienfreundliche Politik aus.

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Helmut Holter schaltet sich ein

26. August 2011

Hier nun das Video aus der Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, zur Sendnung des NDR am 30.08.2011!

Wegen des Ausschlusses des Spitzenkandidaten der LINKEN, Helmut Holter, vom TV-Duell vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern startet DIE LINKE ein Experiment politischer Kommunikation. Moderiert von Gregor Gysi wird sich Holter aus einem anderen Studio heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU einschalten. Sie können an diesem Event am 30. August von 21 bis 22 Uhr online unter www.die-linke-mv.de teilhaben oder in die Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, Stephanstraße 17 kommen. Interessierte und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

“Der NDR hat aus fadenscheinigen Gründen die Teilnahme von Helmut Holter am TV-Duell abgelehnt. Nun stehen sich in dem vermeintlichen Duell die zwei Regierungspartner gegenüber, der Kandidat der größten demokratischen Opposition erhält keine Gelegenheit, seine inhaltlichen Angebote in dieser Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterbreiten. Das finde ich nicht souverän und ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt. Darum machen wir nun unser eigenes Angebot und freuen uns auf viele Zuschauer”, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn.

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Landtagskandidatin Simone Oldenburg aktuell

22. August 2011


Simone Oldenburg ist Schulleiterin in Klütz. Zur Schulbildung und der aktuellen Bildungspolitik haben Ihre Kolleginnen sie interviewt!

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MV zahlt Mindestlohn – MIT UNS

16. August 2011

Seit Jahren kämpft DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt und mit diesem gesetzlichen Mindestlohn endlich die menschenunwürdige Situation beendet wird, dass Menschen in unserem Land trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Almosen angewiesen sind und sich nicht wirklich “etwas leisten können”.

Unter dem Motto “Mindestlohn statt Abwanderung” fand sich am Montag den 15.08.2011 um 19.00 Uhr in Grevesmühlen, Malzfabrik eine hochkarätig besetzte kompetente Runde zusammen um diese Thematik zu diskutieren.

  • Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V.
  • Ingo Schlüter, Stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Nord
  • Dr. Dietmar Bartsch, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Während der Podiumsdiskussion mit Ingolf Schlüter, Lothar Wilken sowie Dietmar Bartsch wurden die Positionen von Gewerkschaft, Unternehmern und Politik dargestellt. Grundtenor war, dass Niedriglöhne nicht nur für die Betroffenen unzumutbar sind, sondern auch keinesfalls einen Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern bilden. Die Teilnehmer der Diskussion machten außerdem darauf aufmerksam, dass mit Niedrigstlöhnen Altersarmut schon vorprogrammiert ist. Verwiesen wurde jedoch auch darauf, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Da besteht bei der – im Vergleich zu Schleswig-Holstein – niedrigeren Wertschöpfung noch Handlungsbedarf. Kritisiert wurde die Arbeit der derzeitigen rot/schwarzen Landesregierung. Von den, von Herrn Sellering im Wahlkampf genannten, 25.000 Arbeitsplätzen seinen sehr viele lediglich Teilzeitplätze bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das führe dazu, dass z.B. Vollzeitbeschäftigte neben ihrem Arbeitslohn ergänzende Leistungen bei der Arbeitsagentur beantragen müssen. Gerade diese Tatsache verdeutlicht jedoch das Dilemma: während Unternehmen mit Niedrigstlöhnen agieren und gute Gewinne erwirtschaften, muss der Staat ergänzende Leistungen zahlen und subventioniert so diese Unternehmen.

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Ministerpräsidentenkandidat Helmut Holter DIE LINKE besuchte Grevesmühlen

15. August 2011

Helmut Holter und Simone OldenburgHelmut Holter und Simone Oldenburg

Am 15.08.2011 war der Fraktionsvorsitzende der derzeit größten Oppositionspartei im Landtag, auch in Grevesmühlen um sich vor Ort ein Bild zu machen. Helmut Holter besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Simone Oldenburg das ÜAZ im Grünen Weg und stellte sich den Fragen der Anwesenden. Schwerpunktthema am heutigen Tage war MV zahlt Mindestlohn und die aktuellen Forderungen der Linken an die Bildungspolitik! Um 15.00 Uhr traf Helmut Holter und Simone Oldenburg am Infostand der Linken auf dem Grevesmühlener Marktplatz ein. Hier und in der Wismarschen Straßen stellten sich beide KandidatInnen den Fragen der Passanten. Immer wieder wurden sie auf die derzeitige Bildungspolitik und die Lehrersituation in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Mit Simone Oldenburg stellt sich eine Kandidatin zur Landtagswahl, die weiss das es um die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder geht und somit möchte sie ihre Erfahrungen, ihre Vorstellungen in die Bildungspolitik des Landes einbringen.

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Ein neuer Rüstungsskandal?

12. August 2011

G3-Logodas Logo auf dem Griffschaft!

Da unser Land den Titel “Exportweltmeister” nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:

Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.

Mit anderen Worten, die FDP hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar! Jetzt deckt das ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen neuen Skandal auf:


Und dieser Beitrag entlarvt die Aussage des Herrn Andreas Heeschen und H&K-Inhaber:

Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen. Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht.

als sehr fragwürdig. Die von den Saudis in der neuen Fabrik selbst hergestellten Waffen (eigenes LOGO auf dem Griffschaft) werden auch schon aktiv im Internet beworben!
Der frühere UN-Waffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, übte Kritik an der Lizenzvergabe. Kleinwaffen seien die “Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts”, so van Aken. “Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat.” So geschehen auch mit der Waffenfabrik im Iran, die man zu Zeiten des Schah´s dort von deutscher Seite errichtet hatte.
Somit bestätigt sich wieder einmal, die Linke im Bundestag, ist und bleibt die einzige Partei die sich konsequent für den Frieden und gegen Auslandskriegseinsätze und Waffenexporte einsetzt.

Aktueller Surftipp: waffenexporte.org

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