[Update 27.01.2012] Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltlungsgericht Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluß an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltlungsgericht Tiedje, die Richterin am Oberverwaltlungsgericht te Veen und die Richterin am Oberverwaltlungsgericht Wollenteit haben beschlossen:
“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”
Veröffentlichung des Beschlusses des Oberverwaltungs- gericht Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2012
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)

[Update 11.09.2011]Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag der Stadt Schönberg vom 25.08.2011
Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag des Helmut Preller vom 30.08.2011
[Update 02.07.2011] Veröffentlichung des schriftlichen vollständiges Urteils der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
[Update 22.06.2011] Veröffentlichung des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011

Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (Linke) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwest- mecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.

Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.

Auf den ersten Blick wirken sie wie Aussteiger. Sie backen Brot aus eigenem Getreide und tragen selbstgestrickte Schafwollpullover. Seit knapp 20 Jahren siedeln sich Familien mit heimat- und naturverbundener Attitüde in Mecklenburg-Vorpommern an. Doch hinter der ökologischen Schale verbirgt sich ein brauner Kern. “Sie propagieren eine artgerechte, völkische, autoritäre Lebensweise, in der kein Platz für Pluralismus und Demokratie ist”, sagt die Politikwisscnschaftlerin Gudrun Heinrich von der Universität Rostock. Gestern stellte sie gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung und den Regionalzentrum für demokratische Kultur das Buch “Braune Ökologen. Strukturen und Hintergründe am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.”
Der Journalist Toralf Staud, der ebenfalls einen Beitrag in der Publikation beisteuerte, gab einen Überblick zu dem für viele zumindest auf den ersten Gedanken schwer nachvollziehbaren Thematik. „Die Überraschung ist oft groß“, bestätigte dann auch Staud, sobald er von sogenannten braunen Ökologen berichtet, die versuchen, auf diesem Gebiet Fuß zu fassen. Genau aus diesem Grund leiste dieses Buch einen wichtigen Beitrag. Vor allem wolle man mit der Publikation sensibilisieren.
Die Regionen Güstrow und Teterow gelten als Schwerpunkte. “Ungefähr 60 Erwachsene der sogenannten Siedler plus die dazugehörigen Kinder leben heute hier und ihre Zahl steigt”, wird in dem Buch Richard Scherer zitiert, der in der Nachbarschaft wohnt und Mitglied im Kirchengemeinderat Reinshagen (Landkreis Rostock) ist. Inzwischen haben Familien mit völkisch-nationalem Hintergrund ihre Höfe auch in den Landkreis Ludwigslust-Parchim, Ostvorpommern, Nordwestmecklenburg und Rügen. “Sie kommen ganz gezielt hierher, weil sie genau wissen, dass es sich hinsichtlich ökonomischer, kultureller und sozialer Strukturen um einen leeren Raum handelt”, berichtet Scherer weiter. Die Siedler würden sich davon geringen Widerstand erhoffen. Zudem könnten sie sehr billig Grund und Boden erwerben. Da sie als Privatleute kommen, könne niemand etwas gegen den Erwerb des Hofes unternehmen.
“Die braune Bio-Szene ist inzwischen gut vernetzt”, schreibt der Journalist Andreas Speit in dem Buch. Ein reger Internet-Handel, Seminarangebote oder Ferien auf dem Biohof würden zu den Angeboten gehören. Etwa ein Dutzent Familien haben als völkische Siedler die “Artamanen-Bewegung” im Orts-Dreieck Krakow am See, Koppelow und Klaber(Landkreis Rostock) zu neuem Leben erweckt. Schon im Dritten Reich hatte es dort die “Artamanensiedlung Koppelow” mit 14 Familien gegeben. Nazigrößen wie der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler waren Artamanen, die sich selbst “Hüter der Scholle” nennen. Einer der neuen Siedler in Koppelow sorgte im Februar 2007 für Aufsehen, als er als Gründungsmitglieder der Initiative “Gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See” Mitglieder des Agrarausschusses im Landtag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Als kurz vor dem Termin seine NPD-Mitgliedschaft bekannt wurde, sagten die Landespolitiker ab. Der hintere Teil des Buch enthält Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen braune Ökologen vor sowie Adressen für weitere Informationen und Beratungsangebote.

Quellen: SVZ vom 12.01.2012 und Endstation Rechts

[UPDATE 22.11.2011] Mittlerweile ist bekannt: “Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten!”

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von unserer Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden. Alle von der Behörde verlangten Auflagen für das Camp, in dem 1000 Castorgegner_innen erwartet werden, sind seitens der Anmelderin erfüllt worden. “Es werden ihr daraufhin “Eckpunkte” übermittelt, die sie zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse “für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein.” Zudem solle sie darlegen, dass sie durch Ordnerkräfte “der Gefahr der Begehung von Straftaten” begegnen werde. Der Landrat wirft ihr außerdem vor, sie hätte im Vorjahr bestritten, “dass Schottern als Gewalttat einzustufen ist”. Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, dass dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castor-Transport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muss außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Ach die Vorbereitungsgruppe des Anti-Castorcamps Dumstorf stellt dazu fest: Camps sind Versammlungs- und Rückzugsorte für alle, die ihren Widerstand zum Ausdruck bringen wollen. Wie Menschen das tun und was sie dabei für legitim erachten, um die tödliche Atomtechnologie aufzuhalten, entscheiden alle selber. Auch wenn wir Unterschiedliches tun, werden wir uns solidarisch aufeinander beziehen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren – sondern werden durch ein buntes und immer wieder überraschendes Zusammenspiel unsere Stärke entfalten. Es kann nicht angehen, dass Empfehlungen der Kampagne Castor Schottern! bestimmte Camps zu bevorzugen ausreichen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuhebeln.

Die politische Strategie der der verantwortlichen Behörden, und vor allem der Polizeidirektion Lüneburg ist allzu offensichtlich: Der Widerstand gegen die Castortransporte soll kriminalisiert werden. Das Verbot des Anti-Castorcamps Dumstorf reiht sich ein in die Kette der skandalösen Versammlungsverbote entlang der Castortransportstrecke.

In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert”, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt. Auch in Berlin demonstrierten am Samstag etwa 4.000 Personen gegen die Übermacht der Banken und gegen die Zockerei an den Finanzmärkten. Auf der Wiese vor dem Bundestag begannen die Protestler nach der Kundgebung mit der symbolischen Errichtung eines Zeltcamps. Dieses wurde sofort von der Berliner Polizei geräumt. Angesichts des allgemein deutschen Bejubeln der arabischen Proteste für Freiheit und Demokratie, eine übertriebende Maßnahme. So war die Kritik der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag nur folgerichtig. Sie erklärt:

Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag. Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört, und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, dass sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbei zu bringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, dass das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.