die ersten Gratulanten
[Update 27.01.2012] Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltlungsgericht Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluß an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltlungsgericht Tiedje, die Richterin am Oberverwaltlungsgericht te Veen und die Richterin am Oberverwaltlungsgericht Wollenteit haben beschlossen:
“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”
Veröffentlichung des Beschlusses des Oberverwaltungs- gericht Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2012
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)
[Update 11.09.2011]Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag der Stadt Schönberg vom 25.08.2011
Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag des Helmut Preller vom 30.08.2011
[Update 02.07.2011] Veröffentlichung des schriftlichen vollständiges Urteils der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
[Update 22.06.2011] Veröffentlichung des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (Linke) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwest- mecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.
Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.
