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Landtagsfraktion

Wahlkampfendspurt in Grevesmühlen

02. September 2011

Am Sonntag dem 04. September ist der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch in Nordwestmecklenburg. Wahlen zum neuen Landtag, zum neuem Kreistag, zu einem neuen Landrat/in und zu einem neuen Kreisnamen. Heute um 13.00Uhr war in Grevesmühlen der Wahlkampfendspurt der Linken. Die Landtagskandidatin Simone Oldenburg hatte sich noch einmal prominente Verstärkung eingeladen. Helmut Holter erläuterte vor den anwesenden Grevesmühlener Bürger die eigene Ziele der Linken, die diese in den neuen Landtag einbringen wollen. Gregor Gysi erläuterte ausführlich die linken Ziele die unsere Partei verstärkt in die Bundespolitik einbringen möchte.

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Aber die klareste Botschaft war und ist, gehen Sie zur Wahl, nehmen sie ihr Bürgerrecht war und wählen sie aus den demokratischen Parteien ihre Volksvertretung.

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Helmut Holter schaltet sich ein

26. August 2011

Hier nun das Video aus der Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, zur Sendnung des NDR am 30.08.2011!

Wegen des Ausschlusses des Spitzenkandidaten der LINKEN, Helmut Holter, vom TV-Duell vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern startet DIE LINKE ein Experiment politischer Kommunikation. Moderiert von Gregor Gysi wird sich Holter aus einem anderen Studio heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU einschalten. Sie können an diesem Event am 30. August von 21 bis 22 Uhr online unter www.die-linke-mv.de teilhaben oder in die Rostocker Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, Stephanstraße 17 kommen. Interessierte und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

“Der NDR hat aus fadenscheinigen Gründen die Teilnahme von Helmut Holter am TV-Duell abgelehnt. Nun stehen sich in dem vermeintlichen Duell die zwei Regierungspartner gegenüber, der Kandidat der größten demokratischen Opposition erhält keine Gelegenheit, seine inhaltlichen Angebote in dieser Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterbreiten. Das finde ich nicht souverän und ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt. Darum machen wir nun unser eigenes Angebot und freuen uns auf viele Zuschauer”, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn.

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Ministerpräsidentenkandidat Helmut Holter DIE LINKE besuchte Grevesmühlen

15. August 2011

Helmut Holter und Simone Oldenburg

Am 15.08.2011 war der Fraktionsvorsitzende der derzeit größten Oppositionspartei im Landtag, auch in Grevesmühlen um sich vor Ort ein Bild zu machen. Helmut Holter besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Simone Oldenburg das ÜAZ im Grünen Weg und stellte sich den Fragen der Anwesenden. Schwerpunktthema am heutigen Tage war MV zahlt Mindestlohn und die aktuellen Forderungen der Linken an die Bildungspolitik! Um 15.00 Uhr traf Helmut Holter und Simone Oldenburg am Infostand der Linken auf dem Grevesmühlener Marktplatz ein. Hier und in der Wismarschen Straßen stellten sich beide KandidatInnen den Fragen der Passanten. Immer wieder wurden sie auf die derzeitige Bildungspolitik und die Lehrersituation in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Mit Simone Oldenburg stellt sich eine Kandidatin zur Landtagswahl, die weiss das es um die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder geht und somit möchte sie ihre Erfahrungen, ihre Vorstellungen in die Bildungspolitik des Landes einbringen.

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Schwierige Fraktionsarbeit im Landtag

03. Februar 2010

Anträge der Fraktion Die Linke haben es schwer im Landtag. Wieder wurden in der Landtagssitzung mehrere Anträge unserer Partei abgelehnt. Darunter waren Anträge wie :

“Erschließung zum Fritz-Reuter.Jahr 2010″
Am 07. November 2010 ist der 200. Geburtstag von Fritz Reuter. Wegen seiner Bedeutung weit über regionale und Landesgrenzen hinaus sollte der Landtag das Jahr 2010 zum Fritz-Reuter-Jahr erklären und seinen Beitrag dazu leisten, Leben und Werk dieses “großen Sohnes” des Landes zu würdigen.
Abgelehnt!
“Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen”
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bürgerinitiative eingeführt. Die Bürgerinitiative muss noch konkret geregelt werden. Die Linken wollten, dass M/V hier seine Erfahrungen einbringt.
Abgelehnt!
“Nachbarrecht”
Der Entwurf der Linken über ein Nachbarrechtsgesetz M-V wurde schon im Oktober abgelehnt. In der Auseinandersetzung u.a. mit dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen wurde allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein solches Gesetz erforderlich ist. Der Entwurf regelt das private Nachbarrecht und definiert den Grundsatz der Beziehungen benachbarter Grundstückseigentümer.
Abgelehnt!