Horst Krumpen

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

08. Februar 2017

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

21. August 2016

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

13. Juli 2015

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“

Personaleinsparungen zur Gewinnmaximierung?

29. April 2015

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender


DIE LINKE fragt, wem schadet und wem nützen die Entlassungen im Hanse Klinikum

Wismar 29.04.2015 – Der Kreisvorstand der LINKEN Nordwestmecklenburg hat der Ostsee Zeitung entnommen, dass im Sana Hanse Klinikum 68 Mitarbeiterinnen vermutlich ihre Arbeit verlieren werden. Vorstandsmitglied Björn Griese, der sich mit der Gesundheitspolitik seit Jahren beschäftigt dazu:“ Der Bericht wirft Fragen auf, insbesondere in einer Zeit, in der sich auch in unserem Land immer mehr Patienten mit den sogenannten multiresistente Krankenhauskeimen infizieren, ist es fraglich ob Personaleinsparungen nicht auch zu Lasten der Patientengesundheit gehen könnten.“
Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “ Wir LINKE engagieren uns insbesondere am Tag der Arbeit gegen Leiharbeit und andere Beschäftigungsverhältnisse, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind Löhne zu drücken und Arbeitsverhältnisse zu verschlechtern. Wie passend ist da die getroffene Entscheidung zum 1. Mai!
Es erscheint uns besonders bemerkenswert, dass die wohl zum Teil ohnehin schon in Leiharbeit befindlichen Mitarbeiterinnen jetzt der Zeitung entnehmen dürfen, dass sie eventuell betroffen sein könnten. Eine solche öffentliche Bekanntmachung ohne dass die Betroffenen vorher informiert wurden, soll wohl den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Ein sozialer Umgang mit Beschäftigten ist das aus unserer Sicht nicht.
Die Anmerkungen des Bürgermeisters machen deutlich, dass ein Minderheitseigner eben nicht mehr wirklich mitentscheidet, wenn solch schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden.
Wieder einmal bestätigt dieser Vorgang die Forderung der LINKEN: Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Profitstreben von privaten Betreibern zu opfern, sondern die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen. Jetzt bleibt der Politik nur noch das Zuschauen und die Erklärung unserer Solidarität mit den Betroffenen. Wir sind bereit, wenn gewünscht, die Betroffenen bei Aktionen oder auch in anderer Art und Weise zu unterstützen.“