Stadtfraktion Grevesmühlen

Unsere Kandidatenmannschaft zur Kommunalwahl 2019

01. Mai 2019

Guter Investor, schlechter Investor oder Augen zu und durch

15. Februar 2015

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 2. Februar 2015 den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ als Satzung beschlossen. In dem Artikel vom 4. Februar 2015 in der Ostsee Zeitung wird auf den Diskussionsbeitrag unseres Fraktionsmitglieds Volkmar Schulz Bezug genommen. Die Darstellung in der Presse bezieht sich darauf, dass ihm die Erklärungen der Landesplanung und des Kreises unverständlich sind. Und weiter setzt er sich wie Christiane Münter für die Unterstützung von David Corleis ein. Das ist leider nicht korrekt wiedergegeben. Volkmar Schulz hat in der Diskussion erklärt, dass dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wegen schwerwiegender Mängel, vom Abwägungsausfall bis hin zur Abwägungsfehleinschätzung nicht gefolgt werden kann. Das beginnt bei der Stellungnahme der Landesplanung vom 1. Juli 2014. Diese bezog sich unter anderem auf das sogenannte Mediationsverfahren vom März 2014. Hier wird unter 1. gefordert, dass eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der geplanten Ansiedlung des Einkaufszentrums auf die weitere Entwicklung der Innenstadt zu erfolgen hat. Im Abwägungsvorschlag wird lediglich auf das Einzelhandelsgutachten vom Mai 2013 verwiesen. Das aber lag fast ein Jahr vor dem Mediationsverfahren. Mit Ausnahme der Vorstellung eines von vornherein untauglichen Vorschlages am Sparkassenplatz wurde nicht weiter auf das Mediationsverfahren eingegangen. Weiter war sicherzustellen, dass durch das Planvorhaben die räumlich ausgewogene Nahversorgung der Stadt nicht gefährdet wird. Stichwort: Versorgung der Südstadt. Sicherstellung der fußläufig erreichbaren Nahversorgungsstandorte im Mittelzentrum Grevesmühlen. Aus der fußläufigen Umgebung heraus (700m Radius um des geplante Bahnhofsgelände) können durch das geplante Vorhaben lediglich 28% des geplanten Umsatzes erzielt werden. Etwa die Hälfte käme aus dem Bereich südlich der Bahnlinie. Der überwiegende Rest, d.h. 72%, kann nur durch Kaufkraftabzug aus anderen Bereichen gesichert werden.
Das macht doch deutlich, daß das Vorhaben viel zu groß ist und auch Standorte im Zentralen Versorgungsbereich gefährdet sind. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, das Einzelhandelsgutachten sorgfältig zu lesen. Auch beschäftigt sich der Abwägungsvorschlag unzureichend mit den Stellungnahmen der Interessenvertretungen des Handels. Die IHK zu Schwerin bezieht sich u. a. auf eine Stellungnahme vom 18. November 2013. Diese war in den Unterlagen überhaupt nicht aufzufinden. Richtig spannend wird der Abwägungsvorschlag, wenn man einerseits liest, dass sich die Stadt jahrelang um eine Ansiedlung am ehemaligen LIDL-Standort bemüht hat. Jetzt wo es einen neuen Besitzer gibt, werden unendlich viele Argumente ins Feld geführt, damit keine neue Ansiedlung dort entstehen kann.
Völlig ignoriert wird, dass für den LIDL-Standort ein Baurecht vorliegt, welches in der Abwägung gar keine hinreichende Würdigung erfährt. Da wird einfach erklärt, dass schon LIDL und Schlecker an dem Standort nicht marktfähig waren u.s.w.. Das ist so nicht korrekt. LIDL hat den Standort ja nicht gewechselt, weil rote Zahlen geschrieben wurden, sondern weil an einen anderen Standort höhere Umsatzerwartungen geknüpft wurden. Mit Hilfe fast der gleichen Stadtvertreter, die heute wieder unter einem fadenscheinigen Motto der Sicherung der Nahversorgung der Südstadt ein viel zu großes Einkaufszentrum genehmigen, wurden damals die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlagerung geschaffen. Wie der Ostsee Zeitung zu entnehmen war, haben sich nun zwei Vertreter der SPD-Fraktion auf den Weg gemacht, um mit Einzelhändlern in der Innenstadt ins Gespräch zu kommen. Sie wollen ermitteln, was die Händler stört, und wie sie sich eine Umgestaltung vorstellen. Jetzt, wo die Messen gesungen sind, eine Aktion, die man nur als Hohn bezeichnen kann.
Unsere Fraktion hat das vorher gemacht und immer wieder versucht, o.g. Argumente in die Diskussion einzubringen.

Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

29. Dezember 2014

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss vom 8. Dezember 2014 abgeholfen werden. Nach dem Beschluss soll jetzt im östlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet (MI) nach § 6 der BauNVO festgesetzt werden. Der Bereich umfasst das ehemalige Lidl-Gelände, die Tischlerei Schulz und die Fläche des ehemaligen Speichers. Im westlichen Bereich des Plangebietes soll dann ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der BauNVO festgesetzt werden. Nach § 6 Absatz 1 BauNVO dienen Mischgebiete vorwiegend dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in einem Mischgebiet auf ein ausgewogenes quantitatives und qualitatives Mischungsverhältnis der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung hinzuwirken ist. Mit Ausnahme der Fläche, auf welcher der abgebrannte Speicher stand, sind alle anderen Bereiche bebaut. Die Grundstücke die bebaut sind, und gewerblich genutzt werden bzw. wurden sollen von den Eigentümern auch in Zukunft gewerblich genutzt werden. Für das ehemalige Lidl-Gelände liegt eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte (zwischenzeitlich eröffnet) und ein positiver Bauvorbescheid für einen Supermarkt vor. Die Freifläche des ehemaligen Speichers ist dem Spielhallenbetreiber als Parkfläche angeboten worden. Die Errichtung eines Wohngebäudes dürfte hier wohl auch unrealistisch sein. Lediglich im Süden des Gebietes befindet sich ein Wohngebäude (ehemaliger Lebensmittelladen, rot gekennzeichnet). Um das Wohngebäude mit einzubeziehen wurde der Plangeltungsbereich nach Süden erweitert. Das Gebäude selbst gehört schon rein optisch nicht mehr zum Plangebiet, sondern ist dem südlich anschließenden Wohngebiet zuzuordnen. Die Frage ist, ob das eine Wohngebäude die Kraft entfalten kann, die die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) rechtfertigt. Hier gibt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wieder Aufschluss. Sinngemäß geht das Gericht davon aus, dass das erforderliche quantitative Mischungsverhältnis in einem Mischgebiet nur gewahrt ist, wenn sowohl die Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung ihr eigenes Gewicht haben. Das bedeutet, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf. Das Mischgebiet darf deshalb nicht in ein allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet umkippen. Betrachtet man die Angelegenheit ehrlich, so wird deutlich, dass der Einbeziehung des genannten Wohngebäudes lediglich eine Alibifunktion zukommt. Nun wäre auch noch die Frage zu beantworten, ob die Tischlerei Schulz ein Gewerbebetrieb ist, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Hier ist der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beurteilung ein geeignetes Hilfsmittel. Unter der laufenden Nr. 208 (Seite 15) findet man hier Tischlereien oder Schreinereien. Als Fazit heißt es in diesem Punkt: „Durch bauliche und technische Maßnahmen können die betrieblichen Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Schutzabstand von 100 m ist erforderlich.“ Gemeint ist hier der Abstand zur Wohnbebauung. Die im Abstandserlass aufgeführten Kriterien werden von der Tischlerei Schulz in vollem Umfang erfüllt. Aus den vorangegangenen Ausführungen wird der unvoreingenommene Leser unschwer erkennen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO rechtlich keinen Bestand haben kann. Warum die Mehrheit der Stadtvertreter dies anders sieht, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Zu allem Unglück liegt die Tischlerei Schulz auch noch direkt neben dem beabsichtigten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Eine weitere Tischlerei befindet sich noch innerhalb des Gebietes. Da in allgemeinen Wohngebieten der Schutzanspruch noch einmal höher ist, als in Mischgebieten, kann man sich weitere Ausführungen ersparen. In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen. Also könnte in unmittelbarer Nähe zum allgemeinen Wohngebiet (WA) auch noch eine Landesstraße entstehen. Der Präzisierungsbeschluss wurde mehrheitlich angenommen, unsere Stadtvertreter stimmten mehrheitlich dagegen.
In Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Stabilisierung des Haushaltes, sind aus dem Fenster geworfene Planungskosten einfach nicht hinnehmbar.

§15 BauG – Das Vorhängeschloss

29. Oktober 2014

Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossenen Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten , hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.“. Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB ist also davon abhängig, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind. Diese sind:

  1. ein wirksamer Aufstellungsbeschluss und
  2. eine hinreichende Konkretisierung, damit eine Sperre die Planung sichern kann.

Die geringen Anforderungen, die an die erste Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre zu stellen sind, werden jedoch durch die zweite viel wichtigere Voraussetzung entscheidend ergänzt, nämlich die „Sicherung der Planung“. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu in einem Urteil (BVerwG, U. v. 19. 2 2004 – 4 CN 16.03 -, DVBl 2004, 950 –ZfBR 2004, 460) fest: „Der Zweck der Veränderungssperre besteht darin, eine konkrete Bauleitplanung – nicht etwa die Planungshoheit der Gemeinde – zu sichern.“ Und weiter heißt es dann: „Ob eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich ist, hängt einmal vom Stand der Planung ab. Eine Planung kann inhaltlich noch zu unbestimmt sein, um schon eine Sicherung zu erfordern. Das bedeutet: Wenn auch nicht im Zusammenhang mit dem Planaufstellungsbeschluss, so muss doch beim Erlass einer Veränderungssperre der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht, die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen, ein Planungskonzept entwickelt haben.“ In einem anderen Beschluss erklärt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 15. 8.. 2000 – 4 BN 35.00 – PbauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17): „Genügend konkretisiert wird der künftige Planinhalt in der Regel sein, wenn die künftige Nutzung des Gebietes der Art nach im Wesentlichen festgelegt ist.“ „Alternative Vorstellungen der Gemeinde genügen dagegen nicht.“ So der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, U. v. 16. 11. 2001 – 3 S 605/01 -, NuR 2002, 747).
Diese Beispiele aus der Rechtsprechung sollen genügen.
Im Vergleich dazu die von der Stadtvertretung formulierten Planungsziele:

  • Überprüfung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzung als gemischte Baufläche „M“
  • Städtebauliche Neuordnung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und Prüfung der Grundstückszuordnung
  • Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neufestlegung des Gebietscharakters als Gewerbegebiet (GE), Mischgebiet (MI), allgemeines Wohngebiet (WA), Sondergebiet (SO) bzw. deren entsprechender Nutzung in Teilen
  • Überprüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen
  • Schaffung einer öffentlichen inneren Erschließung zur bedarfsgerechten Anbindung der Bauflächen Überprüfung von Anbindevarianten des Gebietes an die Rehnaer Straße und das überörtliche Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem geplanten Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn für die Neuordnung des Bahnübergangs und des Bahnsteiges.

Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss am 08.05.2014 und die Stadtvertretung am 23.05.2014 gegen den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gestimmt. Das Planungsziel ist durch die Stadtvertretung bis heute, und das ist der entscheidende Punkt, auch nicht weiter konkretisiert worden. Wenn also bis jetzt die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre nicht vorliegen, kann man nicht mit reinem Gewissen über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB beschließen. Da die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 BauGB durch Verwaltungsakt der unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgt, kann dieser vom Antragsteller mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Die Klage ist begründet, wenn die Zurückstellung nicht hätte erfolgen dürfen, etwa weil der Aufstellungsbeschluss nicht wirksam bekanntgemacht ist, oder eine gemeindliche Planungskonzeption auch in Ansätzen nicht erkennbar ist oder das Vorhaben der Planungskonzeption der Gemeinde nicht widerspricht. So Prof. Stüer in der Randbemerkung 632 lt. Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts.

Somit hat die Fraktion „Die Linke“ der Beschlußvorlage am Montag den 27.10.2014 in der Stadtvertretersitzung nicht zugestimmt.

Gibt die Stadt Grevesmühlen ihre Planungshoheit aus der Hand?

30. September 2014

Und verstößt Sie damit gegen eigene Beschlüsse der Stadtvertretung und somit gegen die Kommunalverfassung?

Wie wir alle wissen, möchte die Langness GmbH & Co. KG, Lütjeburg als Vorhabenträger einen Markant-Markt auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bahn in Grevesmühlen errichten. Dieses hat die Stadtvertretung auch mit einem Beschluß am 10. Dezember 2012 befürwortet. In der Folge hat die Stadtvertretung Grevesmühlen am 18. Februar 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ aufzustellen. Lt. §1 Absatz 3 des BauGB hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen und besitzt auch die Planungshoheit.
Somit hat die Stadtvertretung in seinem Aufstellungsbeschluss unter Nr.5. festgelegt, das Planungsbüro Mahnel mit der Ausarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Dieses beginnt auch mit der Ausarbeitung der Planunterlagen. Im weiteren Verfahren werden von den Mitarbeitern des Planungsbüros im Bauausschuss und in der Stadtvertretung alle notwendigen Informationen gegeben.
Umso erstaunter waren die beiden Abgeordneten der LINKEN in der Bauausschusssitzung vom 8. Mai 2014, als sich ein Herr Beims vorstellte, der den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 37 erläutern sollte. Es stellte sich heraus, dass dieser Herr in der Architektur + Stadtplanung Oldenburg geschäftsführend tätig ist. Auf die Frage an den Bauamtsleiter Prahler: „Warum ist plötzlich ein neues Planungsbüro im Spiel?“ gab dieser die Auskunft, dass der Vorhabenträger sich vom Planungsbüro Mahnel getrennt und stattdessen die Architektur + Stadtplanung Oldenburg verpflichtet hat.
Dies ist eigentlich ein ungeheurer Vorgang. Die Verwaltung der Stadt Grevesmühlen trägt hier eindeutig die Verantwortung für den Planungsentwurf und bedient sich laut Stadtvertreterbeschluss vom 18. Februar 2013 des Planungsbüros Mahnel. Durch das eigenmächtige Handeln des Vorhabenträgers drängen sich gleich mehrere wichtige Fragen auf:

  • Warum beendete der Vorhabenträger die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Mahnel?
  • Vertritt das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung Oldenburg einfach besser die Interessen des Vorhabenträgers?
  • Gibt die Stadt Grevesmühlen jetzt die Planungshoheit an ein Unternehmen aus Schleswig Holstein ab, ohne einen derartigen Beschluß der Stadtvertretung?
  • Warum interessieren sich die Mitglieder der CDU/SPD Fraktion und somit die Mehrheit der Stadtvertreter nicht dafür, dass dadurch gegen ihren eigenen Beschluß verstoßen wird?
  • Aus welchem Grund verstößt hier die Verwaltung der Stadt (Bürgermeister und Bauamtsleiter) so eklatant gegen die Kommunalverfassung?

Dass es zu diesem Bauvorhaben unterschiedliche Meinungen innerhalb der Stadtvertretung gibt, ist hinlänglich bekannt. Dass jetzt aber schon Beschlüsse der Stadtvertretung offen missachtet werden, ist in dieser Angelegenheit eine neue Qualität.

Gemeinsamer Antrag nur für die Öffentlichkeit?

26. August 2014

Wohnmobilpark

Wohnmobilpark Neukloster

Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem Parkplatz für Wohnmobile in Neukloster umgesehen und sich alle Gegebenheiten, Öffnungszeiten und Preise erläutern lassen. Bei einem weiteren Gespräch im Rathaus hat Herr Bühring kundgetan, vielleicht könnte der Verein „Unser Freibad“ sogar das Betreiben bzw. die Bewirtschaftung übernehmen. In Anbetracht dessen, dass nur ca. 20 Stellplätze angedacht sind (was für Grevesmühlen ausreichend wäre), halten wir das für eine gute Variante. Zur weiteren Konkretisierung des Vorhabens soll es in naher Zukunft zu einem Termin vor Ort kommen. Nach Aussage des Baumatsleiters Herrn Prahler hat auch schon das Bauamt Gespräche zu diesem Thema mit Experten geführt. Was soll also dieser überflüssige Antrag der CDU- und SPD-Fraktion? Fällt ihnen nichts anderes ein als auf einen abgefahrenen Zug zu springen, um sich ins Gespräch zu bringen?

Es gibt auch schon ein leises Knirschen in der GroKo zu vernehmen. Auslöser war wieder einmal der 1.stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner (SPD), der mit einem vorschnellen Redebeitrag zum Nachtragshaushalt, dem Finanzausschußvorsitzenden Maik Faasch (CDU) die Show stahl. Darüber war der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko wie üblich wenig erfreut.

GROKO in der Stadvertretung Grevesmühlen

24. Juni 2014

Die neue Harmonie

Die neue Harmonie?

Die neue Liebe zwischen CDU und SPD

Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige große Koalition zwischen CDU- und SPD -Fraktion. Nach seiner eigenen Aussage bedauerte er, dass diese nicht lange hielt. Anschließend fand er sehr viele lobende Worte für den scheidenden Stadtpräsidenten Hans-Joachim Schönfeldt. Danach erfolgte die Vorstellung der Fraktionen und der Aufruf zur Wahl des Stadtpräsidenten/in. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Dr. Udo Brockmann. Sofort erfolgte die 1. Überraschung des Abends. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke (SPD) lobte diesen Vorschlag und versicherte die Zustimmung der SPD-Fraktion, obwohl im Vorfeld bekannt war, dass die SPD selbst starke Ambitionen für den Stadtpräsidenten/in hegte. Die geheime Wahl erfolgte: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und eine ungültige Stimme.

An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Udo Brockmann (CDU) – eine sehr gute Wahl!

Dann kam es zur zweiten Überraschung des Abends. Die Wahl zum 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten/in. Vorschlag der SPD-Fraktion: Sven Schiffner (SPD) und der Vorschlag der LINKE-Fraktion: Marlis Scholz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko lobte den Vorschlag der SPD-Fraktion und versicherte die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die geheime Wahl erfolgte: 15 Stimmen Sven Schiffner und 9 Stimmen für Marlis Scholz, bei einer Enthaltung. Danach erfolgte die Wahl zum zweiten Stellvertreter/in des Stadtpräsidenten: Marlis Scholz 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Und weiter ging es in schönster Harmonie. Wahl der Stadträte. Die CDU und die SPD schlug vor und bescheinigte sich gegenseitig, die Vorschläge seien prima, weil altbewährt. Obwohl alle im Saal wussten, dass es gerade immer wieder die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war, die Kritik an der Verwaltung übte.
Dann kam es zum Schmankerl des Abends: Wahl der Vertreter in den Städte- und Gemeindetag. Dr. Anderko war so in Fahrt, dass er außer seinen Kandidaten den der SPD gleich mit vorschlug. Jetzt wurde auch dem letzten Zuschauer klar: Hier gibt es eine neue Harmonie, und die neue GROKO zwischen CDU und SPD scheint besiegelt zu sein.

Den Clou des Abends lieferte der 1. stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner – er hielt die Laudatio und sprach die Dankesworte auf das wirklich sehr gelungene Stadtfest. Somit blieb dem Bürgermeister und Vorsitzenden des Stadtfestkomitees Jürgen Ditz nur der Akt, sich diesen Worten anzuschließen.

Zum Abschluß dieses wirklich harmonischen Abends fehlte eigentlich nur eine herzliche Umarmung der beiden Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion. Das wäre doch mal ein schönes Bild für die Tagespresse gewesen. Aber was nicht ist kann ja noch werden …

Die trügerische Harmonie wird doch wohl fünf Jahre halten?

Dankeschön

30. Mai 2014

jan_korteElvira Kausch

Wir, die gewählten Stadtvertreter der Linken von Grevesmühlen, möchten uns bei allen Linken, Sympathisanten und den Bürgern, die uns ihre Stimme aus anderen Gründen gaben, bedanken. Es macht uns schon etwas stolz, wieder fünf Sitze im Stadtparlament errungen zu haben. Das ist sicher auch ein Ergebnis dessen, wie wir uns in den letzten Jahren eingebracht und welche Außenwirkung wir erzielt haben. Auf jeden Fall werden wir gemeinsam mit unseren berufenen Einwohnern aktiv in den Ausschüssen mitarbeiten, das „Ohr an der Masse“ haben, der Verwaltung auf die Finger schauen, unsere Verpflichtung gegenüber unseren Wählern nicht vergessen und alle Kraft für die positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Dabei wünschen wir uns eine konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben und sind in den Startlöchern…

Elvira Kausch
amt. Fraktionsvorsitzende

Demo gegen Atomkraft

20. März 2011

Zukunft der Erneuerbare Energien

Der Kreisverband Die Linke in Nordwestmecklenburg ruft auf, am Montag, dem 21. März von 18 bis 18.30 Uhr auf dem Marktplatz in Grevesmühlen für eine dauerhafte Abschaltung alter Atom-Reaktoren und für einen schnellen Atomausstieg hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien zu demonstrieren. Sicherheit und Zukunft sollten im Vordergrund stehen und nicht der Profit einiger Energieriesen. Der Kreisverband fordert eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zum sofortigen Umstieg, in deren Folge zügig alle Atomkraftwerke (AKW)abgeschaltet werden. Die von der Bundesregierung per Moratorium vorübergehend zur Abschaltung vorgesehenen AKW seien dauerhaft und unwiederbringlich sofort abzuschalten. „Die Atomkraftwerke in Japan gehörten zu den sichersten der Welt. Trotzdem erleben wir in Japan eine Katastrophe mit unvorstellbarem Ausmaß. Eine Ende ist noch gar nicht absehbar“. Nach fast zehn Jahren, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschloss, sei es höchste Zeit, einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie hin zu einer Versorgungmit erneuerbaren Energien zu besiegeln.

DIE LINKE Fraktion lehnt Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 ab

15. Dezember 2009

Der Inhalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben. Dabei gehen der Investor (Vorhabenträger) und die Gemeinde vertragliche Beziehungen ein. Konkret soll der zukünftige Bebauungsplan eine Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen VEB „Diamant“ regeln. Soweit ist gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes nichts einzuwenden.
Betrachtet man die Planungsabsicht näher, sieht das dann schon ganz anders aus. Insgesamt sollen auf dem Gelände 78 Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden entstehen. Zählen Sie einmal nach, wie viel Wohnungen in der gesamten Karl-Marx-Straße vorhanden sind. Um eine so hohe Anzahl von Wohnungen unterzubringen ist eine kompakte Bebauung notwendig, da die vorhandene Grundstücksfläche vergleichsweise klein ist. So sieht der Entwurf des Bebauungsplanes auch eine Grundflächenzahl von GRZ 0,35 und eine zulässige Dreigeschossigkeit vor. Alle Gebäude sollen ein Flachdach erhalten. Um seine Absicht zu verharmlosen, versucht der der Investor immer wieder einen Bezug zur Neubebauung des Amtsgerichtes herzustellen. (mehr …)