Die Linke

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

08. Februar 2017

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Sahra im Interview

07. Februar 2017

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet.

Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?

Kampagnenjournalismus gegen Sahra Wagenknecht

13. Oktober 2016

In den großen Zeitungen war in der letzten Woche zu lesen, wie ähnlich die Positionen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Frauke Petry von der AfD seien. Ausgelöst wurde die Serie dieser Artikel von einem Streitgespräch der beiden Politikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Schaut man sich dieses Interview aber im Original an, ist das Bild ein ganz anderes: Während Frau Petry eine Nähe zu Wagenknecht simuliert, attackiert Wagenknecht Petry und die AfD, wegen Rassismus und ihrer Klassenpolitik von oben. Die verdrehte Darstellung dieses Gesprächs in den Leitmedien, im Sinne einer angeblichen Rechtslastigkeit von Wagenknecht, ist ein Paradestück von Kampagnenjournalismus in Deutschland.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Manipulationen liefert im Anschluß das ZDF.

Peinlich, peinlich – SPD und CDU verharren bei Bildung im Klein-Klein

06. Oktober 2016

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zum Thema „Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule – das ist so ziemlich die einzige gute Nachricht am Ende dieser Verhandlungsrunde. Die Schulen bekommen jetzt einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden. Dieser Vorstoß ist im Übrigen nicht neu, da wurde von der Linksfraktion abgeschrieben. Unser entsprechender Antrag wurde Ende vergangenen Jahres reflexartig abgelehnt.

Ansonsten wurde heute alles Alte als Neuheit verkündet. Es ist peinlich: Fast alles, was heute als Verhandlungserfolg verkauft wurde, sind olle Kamellen. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass der Inklusionsfrieden, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, Bestand haben muss. Ansonsten die immer gleiche alte Leier: Es soll mehr Ganztagsschulen geben, und Lehrkräfte sollen aus ganz Deutschland angeworben werden. Das Problem der fehlenden Schulleitungen ist seit langem allen bekannt. Dennoch will man wieder lediglich prüfen, ob für diese eine Stundenaufstockung möglich ist. Es ist eine Frechheit den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, hier erneut einen Prüfauftrag zu formulieren anstatt unverzüglich zu handeln. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Arbeitsgruppe mit dem Prüfen beschäftigt. Wie lange soll denn ein Sachverhalt noch geprüft werden, der längst allen bekannt ist? Auch in Sachen Kultur sind offenbar keine großen Würfe zu erwarten. Es ist ein hehres Ziel, Bürokratie abbauen zu wollen. Aber selbst kleine und kleinste Beträge für kulturelle Projekte im ländlichen Raum wurden vorsorglich unter Haushaltsvorbehalt gestellt.“

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

21. August 2016

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

Darstellendes Spiel – Minister präsentiert ein Stück aus dem Tollhaus

18. Februar 2016

Mathias Brotkorb

Mathias Brotkorb
Foto: Stefanie Link

Zur Rettung der Theaterlandschaft im Land hat Bil­dungsminister Mathias Brodkorb die Ein­führung des Faches „Darstellendes Spiel“ an den Schulen ange­kündigt – ohne zusätzliche Stunden dafür bereit zu stellen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Links­fraktion, Simone Oldenburg:

„Die Ankündigung gleicht erneut einem Stück aus dem Tollhaus. Dieses Fach, das Minister Brodkorb heute ins Gespräch gebracht hat, gibt es in M-V bereits seit Anfang der 90er Jahre. Es gibt einen Rahmenplan – allerdings stehen dafür keine Unterrichtsstunden zur Verfügung. Dies kann Minister Brodkorb ändern – er hat aber heute signalisiert, dass er dies nicht vorhat.

‚Darstellendes Spiel‘ war ein ordentliches Unterrichtsfach und lange Zeit das Ersatzfach für evangelische Religion. Es ist bis heute keiner Schule verboten, dieses Fach im Wahlpflichtunterricht, im Ganztagsschulbereich oder an der Grundschule in der vollen Halbtagsschule zu unterrichten.

Wenn Minister Brodkorb das Fach ‚Darstellendes Spiel‘ so wichtig ist und es zum Erhalt der Theaterlandschaft beiträgt, dann erwarten die Schulen zu Recht auch die dafür erforderlichen Unterrichtsstunden.“

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

21. November 2015

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

13. Juli 2015

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“

Der Prophet Gregor Gysi

05. Juli 2015

Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.