Friedlicher Protest

[UPDATE 22.11.2011] Mittlerweile ist bekannt: “Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten!”

Das geplante Anti-Castorcamp bei Dumstorf in der Nähe von Dahlenburg soll nach dem Willen der Versammlungsbehörde des Landkreises Lüneburg und der Polizeidirektion Lüneburg nicht stattfinden. Das Camp ist von unserer Bundesabgeordneten Ulla Jelpke von der Partei Die Linke als Dauerversammlung Anfang November angemeldet worden. Alle von der Behörde verlangten Auflagen für das Camp, in dem 1000 Castorgegner_innen erwartet werden, sind seitens der Anmelderin erfüllt worden. “Es werden ihr daraufhin “Eckpunkte” übermittelt, die sie zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse “für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein.” Zudem solle sie darlegen, dass sie durch Ordnerkräfte “der Gefahr der Begehung von Straftaten” begegnen werde. Der Landrat wirft ihr außerdem vor, sie hätte im Vorjahr bestritten, “dass Schottern als Gewalttat einzustufen ist”. Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, dass dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castor-Transport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muss außerdem zur Kenntnis nehmen, dass die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Ach die Vorbereitungsgruppe des Anti-Castorcamps Dumstorf stellt dazu fest: Camps sind Versammlungs- und Rückzugsorte für alle, die ihren Widerstand zum Ausdruck bringen wollen. Wie Menschen das tun und was sie dabei für legitim erachten, um die tödliche Atomtechnologie aufzuhalten, entscheiden alle selber. Auch wenn wir Unterschiedliches tun, werden wir uns solidarisch aufeinander beziehen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren – sondern werden durch ein buntes und immer wieder überraschendes Zusammenspiel unsere Stärke entfalten. Es kann nicht angehen, dass Empfehlungen der Kampagne Castor Schottern! bestimmte Camps zu bevorzugen ausreichen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszuhebeln.

Die politische Strategie der der verantwortlichen Behörden, und vor allem der Polizeidirektion Lüneburg ist allzu offensichtlich: Der Widerstand gegen die Castortransporte soll kriminalisiert werden. Das Verbot des Anti-Castorcamps Dumstorf reiht sich ein in die Kette der skandalösen Versammlungsverbote entlang der Castortransportstrecke.