Quelle: ARD Tagesschau

Da unser Land den Titel “Exportweltmeister” nun an die VR China abgegeben musste, bemüht sich unsere Bundesregierung sehr, damit Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten nicht auch noch verliert. Erst der vor kurzem aufgeflogene und umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien! Der wurde ja von dem Herrn Dirk Niebel (FDP) ja noch mit den Worten verteidigt:

Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.

Mit anderen Worten, die FDP hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar! Jetzt deckt das ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen neuen Skandal auf:

Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen. Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht.

als sehr fragwürdig. Die von den Saudis in der neuen Fabrik selbst hergestellten Waffen (eigenes LOGO auf dem Griffschaft) werden auch schon aktiv im Internet beworben!
Der frühere UN-Waffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, übte Kritik an der Lizenzvergabe. Kleinwaffen seien die “Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts”, so van Aken. “Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat.” So geschehen auch mit der Waffenfabrik im Iran, die man zu Zeiten des Schah´s dort von deutscher Seite errichtet hatte.
Somit bestätigt sich wieder einmal, die Linke im Bundestag, ist und bleibt die einzige Partei die sich konsequent für den Frieden und gegen Auslandskriegseinsätze und Waffenexporte einsetzt.

Aktueller Surftipp: waffenexporte.org

An den mehrmalig stattgefundenen Sitzungen zur Vorbereitung einer Resolution des Aktionsbündnis “Grevesmühlen ist Bunt” haben viele Vertreter aller im Stadtparlament vertretenden Parteien teilgenommen. Auch die Vertreter der CDU. In Persona Frau Münter aber leider nicht. Erst an der abschließenden Sitzung am 04.04.2011 hat sie daran teilgenommen. In dieser Abschlußsitzung ging es den Mitgliedern nur noch um die Feinabstimmung des Textes der Resolution. Auf den Schriftzug “Grevesmühlen ist bunt” und das jetzt beschlossene Logo hatten sich alle Mitglieder des Bündnisses, auch die Vertreter der CDU, schon auf einer der ersten Veranstaltungen geeinigt. Man stelle sich einmal vor, Frau Münter hätte fünfmal die Gelegenheit gehabt, sich gestalterisch einzubringen. Nein, sie kommt zur letzten Veranstaltung und möchte im “Urschleim” anfangen. Und auf dieser letzten vorbereitenden Veranstaltung hatte Frau Münter auch noch keine eigenen Entwürfe für ein neues Logo dabei, sie wusste nur, dass ihr das jetzige nicht gefallen würde.
Es nahte der Tag der Stadtvertretersitzung am 11.04.2011 in Grevesmühlen. An diesem Tag ging um 13.30 Uhr in der Verwaltung eine E-Mail von Frau Münter ein, in der sich auch Zeichnungen für ein neues Logo für das Aktionsbündnis befanden. Die Zeit war aber so kurz, dass es nicht mehr möglich war, diese allen Stadtvertreter im Vorwege zur Verfügung zu stellen. So bekamen die Stadtvertreter die neuen Entwürfe erst in der Stadtvertretersitzung zu Gesicht. Da in der Aussprache zum Tagesordnungpunkt 7 die mehrheitliche Meinung war, alles sei gut vorbereitet und für Änderungswünsche genug Zeit gewesen, kam es zur Abstimmung. Im Vorwege hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Herr Dr. Anderko ganz ähnlich geäußert und somit seiner Fraktionskollegin ganz klar eine Abfuhr erteilt. So wurde über die Resolution abgestimmt und sie wurde mit nur 2 Gegenstimmen angenommen. Und damit auch der Schriftzug und das Logo. An die Adresse von Frau Münter kann nur gefragt werden: “Warum entwickeln Sie ihren Elan immer erst dann, wenn die Messen gesungen sind?” So ist es Ihnen schon bei dem Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” sowie bei dem Thema Schulwegbegleiter gegangen.
Eines steht jedenfalls fest: Sie haben der Stadt Grevesmühlen, ihrer eigenen Fraktion und dem Aktionsbündnis “Grevesmühlen ist Bunt” mit der wenig aussichtsreichen Rechtsaufsichtsbeschwerde einen Bärendienst erwiesen.

Wir trauten heute früh unseren Augen nicht. Da hat der CDU-Ortsverband Schönberg-Umland eine Protestresolution gegen Abfälle aus dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Lubmin auf der Deponie Ihlenberg verabschiedet. Noch im Dezember 2010 war es die CDU-Fraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg die einen Dringlichkeitsantrag der Linken zum Castortransport durch unseren Landkreis aktiv verhinderte. Damalige Begründung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Uhlmann: “Man konnte sich nicht tiefgründig mit der Materie beschäftigen!”.
Dadurch sollte jetzt allen Menschen in unserem Landkreis klar sein, die CDU hat nichts gegen Atommülltransporte durch unser schönes Mecklenburg, nein sie hat auch nichts dagegen, den Müll (auch aus anderen Bundesländer) in Lubmin zwischen zu lagern. Wobei auch dem letzten Bundeslandbewohner mittlerweile klar ist, dass dieses Zwischenlager als nicht sicher gilt. Wenn dann aber was vor der eigenen Haustür passiert, dann ist das populistische Geschrei auf einmal groß. Also scheinheiliger geht es kaum noch. Erst beschließt die CDU-geführte Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für alle AKW´s, die den Energiekonzernen einen Jahresgewinn von 9,6 Milliarden Euro garantiert. Für die Zwischenlagerung und die notwendigen Atommülltransporte muss aber der Steuerzahler aufkommen. Jetzt ein dreimonatiges Moratorium, gegen das die Energiekonzerne noch Klage einreichen werden. Und wieder wird der Steuerzahler einspringen müssen.
Pikanterweise erläuterte der Schweriner Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU): “es handelt es sich nur um solche Abfälle, die nicht mehr den Vorschriften des Atomgesetzes beziehungsweise der Strahlenschutzverordnung unterliegen.“

Auf der letzten Stadtvertretersitzung am 21.02.2011 kam während der Einwohnerfragestunde das Thema Schulwegbegleiter zur Sprache. Nach den Wortmeldungen von Herrn Mittelstädt und Herrn Adamoschek „wachten“ einige Mitglieder der CDU – Fraktion schlagartig auf und erkannten, dass sie die Situation und das Thema für sich nutzen konnten. Der CDU – Stadtvertreter Thomas Krohn stellte dann auch sofort den Antrag, das Thema Schulwegbegleiter nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Frau Münter war sofort hellwach. Ihr war dieses Thema, nach eigenen Aussagen, ja ganz neu. Natürlich muss man sofort über dieses Thema reden. Sie witterte ihre Chance. Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich in der Stadtvertretung mal besprochen wird.
Wo war Frau Münter denn auf den vergangenen Stadtvertretersitzungen? Vielleicht sollte sie sich die Niederschriften noch mal genau durchlesen.
Jürgen Bühring, Mitglied unserer Fraktion, hat selbst in den Stadtvertretersitzungen im Oktober und im Dezember auf die Problematik der Schulwegbegleiter, im Zusammenhang mit der Verkehrssituation an der Ampel in der Mühlenstraße, hingewiesen. Ausführlich berichtet er der Stadtvertretung, das die Förderung durch den Landkreis ausläuft und somit die Stadt Grevesmühlen als Schulträger dann in die Bresche springen muß, wenn die Schulwegbegleiter auch weiterhin gewünscht sind. Leider hat Frau Münter bzw. die CDU – Fraktion davon wohl nichts mitbekommen. Schlaft doch einfach weiter!

weiterführende Links:
Castor-Ticker

„Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der von den Oppositionsfraktionen erzwungenen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Entwurf für das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz. Tackmann weiter:

„Für die Bedienung der Interessen ihrer Klientel nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass die Folgen für die Landwirtschaftsbetriebe und den Bundeshaushalt unklar sind. In der Anhörung blieb völlig offen, wie viel Bodenfläche für den erweiterten Alteigentümer-Anspruch auf begünstigten Bodenerwerb reserviert werden müsste und wie viel Einnahmen dem überschuldeten Bundeshaushalt dabei verloren gehen. Die im Gesetzentwurf stehenden Mindereinnahmen von 370 Millionen Euro scheinen eher ein Mindestbetrag zu sein.
Der Gesetzesentwurf verschärft damit zusätzlich die Lage am durch die BVVG-Verkäufe geprägten Bodenmarkt in den ostdeutschen Bundesländern. Die Bodenpolitik wird damit immer widersinniger und unkalkulierbar.

Durch die Öffnung der Landverkäufe zugunsten international agierender Kapitalgesellschaften hat sich der Bodenmarkt innerhalb weniger Jahre von einem durch die Landwirtschaft wirtschaftlich tragbaren Niveau zu einem Spekulationsmarkt entwickelt. Ehemals volkseigene Äcker und Wälder sind so teuer, dass die Boden- und Pachtpreise mit landwirtschaftlicher Arbeit kaum noch zu erwirtschaften sind.

DIE LINKE fordert: Bodenspekulation verhindern statt Alteigentümer einseitig zu begünstigen.“

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.