CDU

Lars Prahler jetzt mittendrin

14. September 2016

wahlplakat

Mittendrin?

Zu diesem aktualisierten Wahlplakat haben wir einen Leserbrief bekommen, den wir hiermit veröffentlichen:

Die Aktualisierung der Wahlplakate des Bürgermeister- kandidaten Lars Prahler verwundern schon sehr. Er möchte jetzt lieber mittendrin sein, als rechtslinks daneben. Wobei nicht vergessen werden darf, Herr Prahler hat seine politische Laufbahn bei den GRÜNEN begonnen. Als er sich dann für den 1. Beigeordneten der Landrätin beworben hat, tat er das mit Unterstützung der SPD. Und er war sich auch nicht zu schade bei den LINKEN anzufragen, ob diese Ihn unterstützen würden. Jetzt tritt Herr Prahler mit Unterstützung der CDU als Bürgermeisterkandidat in Grevesmühlen an. Ich persönlich halte seine Wanderung von den Grünen zur SPD/LINKE und schließlich zur CDU für ziemlich daneben. Angesichts dieser Tatsache war ich beim Anblick seiner Plakate ziemlich erstaunt. Jetzt will er also mittendrin sein. Vielleicht ist ja mittendrin das Gleiche wie beliebig – egal mit wem , Hauptsache es springt ein leitender Posten heraus.

Helga Brauer

Gemeinsamer Antrag nur für die Öffentlichkeit?

26. August 2014

Wohnmobilpark

Wohnmobilpark Neukloster

Der gemeinsame Antrag der GroKo Grevesmühlen zum Parkplatz für Wohnmobile verwundert uns doch sehr. Es ist allen bekannt, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt längst angelaufen sind. So hat es schon Vorgespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vorstand des Vereins „Unser Freibad“ gegeben. Auch hat sich der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Bühring, schon auf dem Parkplatz für Wohnmobile in Neukloster umgesehen und sich alle Gegebenheiten, Öffnungszeiten und Preise erläutern lassen. Bei einem weiteren Gespräch im Rathaus hat Herr Bühring kundgetan, vielleicht könnte der Verein „Unser Freibad“ sogar das Betreiben bzw. die Bewirtschaftung übernehmen. In Anbetracht dessen, dass nur ca. 20 Stellplätze angedacht sind (was für Grevesmühlen ausreichend wäre), halten wir das für eine gute Variante. Zur weiteren Konkretisierung des Vorhabens soll es in naher Zukunft zu einem Termin vor Ort kommen. Nach Aussage des Baumatsleiters Herrn Prahler hat auch schon das Bauamt Gespräche zu diesem Thema mit Experten geführt. Was soll also dieser überflüssige Antrag der CDU- und SPD-Fraktion? Fällt ihnen nichts anderes ein als auf einen abgefahrenen Zug zu springen, um sich ins Gespräch zu bringen?

Es gibt auch schon ein leises Knirschen in der GroKo zu vernehmen. Auslöser war wieder einmal der 1.stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner (SPD), der mit einem vorschnellen Redebeitrag zum Nachtragshaushalt, dem Finanzausschußvorsitzenden Maik Faasch (CDU) die Show stahl. Darüber war der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko wie üblich wenig erfreut.

GROKO in der Stadvertretung Grevesmühlen

24. Juni 2014
Die neue Harmonie

Die neue Harmonie?

Die neue Liebe zwischen CDU und SPD

Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung in Grevesmühlen. Das älteste Mitglied der neugewählten Stadtvertretung übernahm die Leitung der Sitzung, in diesem Falle Herr Dr. Roland Anderko (CDU). Er hielt eine Eröffnungsrede, in der er die Anfänge der Kommunalpolitik nach 1990 noch einmal aufleben lies. Besondere Erwähnung fand hier die damalige große Koalition zwischen CDU- und SPD -Fraktion. Nach seiner eigenen Aussage bedauerte er, dass diese nicht lange hielt. Anschließend fand er sehr viele lobende Worte für den scheidenden Stadtpräsidenten Hans-Joachim Schönfeldt. Danach erfolgte die Vorstellung der Fraktionen und der Aufruf zur Wahl des Stadtpräsidenten/in. Der Vorschlag der CDU-Fraktion: Dr. Udo Brockmann. Sofort erfolgte die 1. Überraschung des Abends. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke (SPD) lobte diesen Vorschlag und versicherte die Zustimmung der SPD-Fraktion, obwohl im Vorfeld bekannt war, dass die SPD selbst starke Ambitionen für den Stadtpräsidenten/in hegte. Die geheime Wahl erfolgte: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und eine ungültige Stimme.

An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Udo Brockmann (CDU) – eine sehr gute Wahl!

Dann kam es zur zweiten Überraschung des Abends. Die Wahl zum 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten/in. Vorschlag der SPD-Fraktion: Sven Schiffner (SPD) und der Vorschlag der LINKE-Fraktion: Marlis Scholz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Roland Anderko lobte den Vorschlag der SPD-Fraktion und versicherte die Zustimmung der CDU-Fraktion. Die geheime Wahl erfolgte: 15 Stimmen Sven Schiffner und 9 Stimmen für Marlis Scholz, bei einer Enthaltung. Danach erfolgte die Wahl zum zweiten Stellvertreter/in des Stadtpräsidenten: Marlis Scholz 20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Und weiter ging es in schönster Harmonie. Wahl der Stadträte. Die CDU und die SPD schlug vor und bescheinigte sich gegenseitig, die Vorschläge seien prima, weil altbewährt. Obwohl alle im Saal wussten, dass es gerade immer wieder die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war, die Kritik an der Verwaltung übte.
Dann kam es zum Schmankerl des Abends: Wahl der Vertreter in den Städte- und Gemeindetag. Dr. Anderko war so in Fahrt, dass er außer seinen Kandidaten den der SPD gleich mit vorschlug. Jetzt wurde auch dem letzten Zuschauer klar: Hier gibt es eine neue Harmonie, und die neue GROKO zwischen CDU und SPD scheint besiegelt zu sein.

Den Clou des Abends lieferte der 1. stellvertretende Stadtpräsident Sven Schiffner – er hielt die Laudatio und sprach die Dankesworte auf das wirklich sehr gelungene Stadtfest. Somit blieb dem Bürgermeister und Vorsitzenden des Stadtfestkomitees Jürgen Ditz nur der Akt, sich diesen Worten anzuschließen.

Zum Abschluß dieses wirklich harmonischen Abends fehlte eigentlich nur eine herzliche Umarmung der beiden Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion. Das wäre doch mal ein schönes Bild für die Tagespresse gewesen. Aber was nicht ist kann ja noch werden …

Die trügerische Harmonie wird doch wohl fünf Jahre halten?

De Maizière muss sofort zurücktreten!

01. August 2013

Jan van AkenJan van Aken, MdB, Die Linke

Verteidigungsminister de Maizière hat während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, seinen Amtsvorgängern die Schuld für das Scheitern des „Euro Hawk“ zugewiesen. Als er im März 2011 das Ministerium übernahm, sei das Projekt längst „auf der schiefen Bahn“ gewesen. Was halten Sie von dieser Verteidigungslinie de Maizières?

Jan van Aken: De Maizière präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Schuld haben bei de Maizière immer nur die anderen, wahlweise seine Vorgänger oder seine Untergebenen. Ich finde das eines Ministers unwürdig.

Bislang hatte de Maizière die Verantwortung auf Untergebene im Verteidigungsministerium abgewälzt. Staatssekretär Beemelmans sprang als Zeuge im Untersuchungsausschuss in die Bresche und erklärte, er allein sei schuld. Warum genügt das nicht als „Freispruch“?

Es wurden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen. Beemelmanns ist einer der engsten Vertrauten von de Maizière, klar, dass er seinem alten Kumpel zur Seite springt – aber es ist eine Katastrophe, wenn es dabei um ein Bundesministerium und eine halbe Milliarde Steuergelder geht!

De Maizière spricht gern von „Geburtsfehlern“ des Projekts. Wofür braucht Deutschland überhaupt eine Drohne wie den „Euro Hawk“?

Militärisches Hightech-Spielzeug wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides! Im Ausschuss wurde bestätigt, dass ein Einsatz des „Hawk“ auch für das Innenministerium angedacht war. Der Geburtsfehler des „Euro Hawk“ ist seine Geburt – außer der LINKEN hatte keine einzige Partei im Bundestag etwas gegen das Projekt als solches.

De Maizière hält Drohnen für „ethisch neutral“…
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Die Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

28. Juni 2013

bdaPrivatsphäre ist out!

Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in Schwerin verabschiedet wurde. Die Linke im Landtag stimmte geschlossen gegen diese Gesetzes- änderung. Dieses neue Gesetz ermöglicht jetzt jedem …

Zitat Heise.de:
… Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert betonte ausdrücklich: „einen schwerwiegenden Eingriff in Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt“!
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
Es handelt sich hierbei um eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für den beauftragten Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden.

Diese Verfassungsbeschwerde gibt jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen. 13088 Menschen haben dieses schon getan!

Schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!

Keine Kosten
Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Die Vollmacht
Um sich der Beschwerde anzuschließen muss ein Formular für eine Vollmacht auf der Seite www.stopp-bda.de ausgefüllt werden. Daraus wird ein PDF-Dokument generiert, welches ausgedruckt und an die Kanzlei von Meinhard Starostik geschickt werden muss.

Link zum Formular

Bundesregierung schönt Armutsbericht

28. November 2012

Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht

  • Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.
  • Dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt.
  • Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.

nun überhaupt nicht ins Bild. So hat der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Bekanntwerden der ersten Fassung gleich alle wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums pflichtete ihm sofort bei, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang„.
Somit wissen wir jetzt ganz offiziell, dass es für die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ein ganz normaler Vorgang ist, wenn sie Statistiken und Berichte schönt.

Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Herdprämie

24. April 2012

Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebens- wirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochaus- gebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesell- schaftliche Abseits gedrängt.
Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen unsozialen Nonsens zu stoppen und die Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld geplant sind, in den Ausbau von Kindertagesstätten sowie in die Ausbildung von Erziehrinnen und Erziehern zu stecken.
Wenn diese Bundesregierung doch nur einmal aufrichtig zu ihrem Volk wäre. Es wird nämlich das Ziel verfehlt werden, wie während der Wahl versprochen, dass im Jahr 2013 jedem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte angeboten werden kann. Die Herdprämie soll nur aus diesem Grund eingeführt werden.

Quelle: Caren Lay

Parteispenden sind OUT – Sponsoring ist IN

15. Januar 2012

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Bundestag als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres.
Das dadurch immer wieder Lobbyverbindungen bekannt werden und die Verquickungen zwischen den Parteien und den spendenden Firmen immer offensichtlicher werden, gehen Parteien und die Spender neue Wege.


Sehr schöner Nebeneffekt dieser gängigen Praxis: Die Parteien müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft darüber ablegen, wieviel Geld sie von wem erhalten und ob die Höhe der Zahlung angemessen ist.

Großspenden von der Daimler AG an CDU und SPD

02. September 2011

Die CDU und SPD haben zwei größere Spenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern spendete beiden Parteien gleichzeitig jeweils 150.000 Euro. Das Parteispendengesetz schreibt vor, daß Spenden, die höher als 50.000 € sind, beim Bundespräsidenten angezeigt werden müssen. Dieser muss dann die Spendentätigkeit zeitnah publizieren. Das hat Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin getan.

So läuft es in der Politik, mit einem Einsatz von 150.000€ lassen sich ja mal locker 403.000.00,00€ an Strafgelder wegen dem CO2-Verstoß sparen!

Eine deutsche Waffenschmiede ist schockiert

01. September 2011

Lybische Rebellen haben offenbar G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von Gadhafis Armee erbeutet. Die Bundesregierung hat, selbstverständlich wie immer, keine Erklärung dafür, wie Sturmgewehre aus deutscher Fertigung offenbar in die Hand libyscher Rebellen gelangen konnten. Das ARD-Magazin Kontraste und die Stuttgarter Nachrichten hatten zuvor berichtet, die Kämpfer gegen den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gadhafi setzten G-36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch ein. Heckler & Koch erstattete mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Rottweil Anzeige gegen Unbekannt. Der Konzern habe zu keinem Zeitpunkt Gewehre nach Libyen geliefert und großes Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge, teilte das Unternehmen mit. Das Thema G-36-Sturmgewehr in Lybien ist noch nicht einmal neu! Bereits seit 2005 sollen die Gewehre von Heckler und Koch von Einsatzkräften Muammar al-Gadhafis benutzt worden sein. Ein Augenzeuge gab den Stuttgarter Nachrichten in einer eidesstattlichen Versicherung an, ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen. Exportiert werden dürfen Kriegswaffen wie das G36 jedoch grundsätzlich nur mit Genehmigung der Bundesregierung. Dies gilt auch für den Weiterverkauf: Will ein ausländischer Staat das G36 weitergeben oder verkaufen, muss er dies bei der Bundesregierung beantragen. Angesichts deutscher Landminen im Kosovokrieg, des letzten Panzerdeals der Bundesregierung, des Lizenzverkaufes von ganzen Waffenfabriken, glaubt doch nicht wirklich noch einer, dieses Märchen von einer Exportkontrolle. Und Heckler und Koch brauchen auch nicht mehr lange den Schockierten zu spielen, denn in Zukunft werden ja ihre Lizenzbau-Gewehre mit saudiarabischen Logo in Krisengebieten auftauchen und dann kann man in Oberndorf  ganz unschuldig mit den Schultern zucken.
Es ist schon bezeichnend, immer wenn  Gregor Gysi pausenlos auffordert Waffenexporte zu unterbinden, dann lacht 3/4 des Bundestages ihn aus. Und jetzt tut Deutschland so, als wisse man gar nicht wie die Waffen nach Libyen gekommen sind.

Quelle: ARD Tagesschau