CDU

Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010

Neofaschismus in DeutschlandVVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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Ausschusssitzungen sind nicht zum Schlafen da

22. Juni 2010

SchläferstündchenAngenehme Ruhe

Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem Bauausschuss sitzt. In den Unterlagen zum Bauvorhaben – Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” – war von Anfang an die Rede von 78 Wohnungen. Im Dezember 2009 hat unsere Fraktion schon mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 abgelehnt. Die Fraktion der CDU stimmte damals geschlossen für den Bebauungsplan. Aber jetzt, nach einem HALBEN Jahr (!), fällt einigen Stadtvertretern der CDU die Dichte der Bebauung auf?

Da können wir nur sagen: “Na schönen guten Morgen!”

Aber wie gesagt: Inhaltlich stimmen wir fast alle mit dem Leserbrief von Frau Münter überein. Vielleicht ist Ihnen ja auch die Ähnlichkeit zu unserem Beitrag vom 15. Dezember 2009 aufgefallen? :wink:

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Die CDU und die Christen

30. April 2010

In diesem Tagen fragen wir uns: Reden die Christliche Demokratische Partei und die Kirchengemeinden nicht mehr miteinander? Oder wie muss man die Äußerungen des Herrn Pastor Wolfgang Heinrich verstehen: „Es gab einen deutlichen Beschluss aller drei Kirchgemeinden, dass unser ökumenischer Adventsmarkt und das Straßenfest im Dezember nicht miteinander zu vereinbaren sind“? Denn bevor man als Fraktion einen Antrag einbringt, versucht man doch, zu beiden Seiten im Vorfeld Kontakt aufzunehmen. Bei der CDU scheint das aber nicht der Fall zu sein. Im Falle der Sanierung und Begehbarmachung des Kirchturmes nimmt die Kirche die Trägerschaft für den Bauvorgang durch die Stadt, somit auch die Fördergelder, sehr gerne an. Aber die Kirche möchte auf keinen Fall “parteipolitische” Veranstaltungen auf ihrem Gelände haben. Warum der Pastor die Straßenfeste in Grevesmühlen als parteipolitische Veranstaltungen bezeichnet, das erschließt sich uns nun gar nicht. Und zu guter Letzt äußert sich Pastor Heinrich noch mit folgender Schlussfolgerung: “Die Turmsanierung sei kein Grund mit den Kirchgemeinden in Verhandlung zu treten, das eine habe doch mit dem anderen nichts zu tun.“ Mit anderen Worten, wir lassen uns gerne einen Teil der Kirche mit öffentlichen Geldern sanieren, aber den Bürgern dafür etwas zurückzugeben, das muss nun wirklich nicht sein. Oder muss man sich jetzt schon fragen: Will die Kirche etwa nichts mit der CDU zu tun haben?

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Die falsche Adresse

30. April 2010

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen eine neue Geschäftstelle, so mit allem drum und dran. Sie freuen sich so über die neuen Räume, dass Sie die Freude auch mit anderen Menschen teilen wollen. Und was macht man in solch einem Fall? Klar, man lädt sich Gäste ein. Also beauftragt man seine Mitarbeiter, eine Einladungsliste zu erstellen und danach die Einladungen zu verschicken. Es kommt der Tag der Eröffnung, doch leider fragt man sich verwundert, warum kommen keine Gäste? Bis man entsetzt feststellt, man hat eine Einladungsliste mit veralteten Adressen erwischt.
Aber dann treffen die Gäste doch noch ein. Denn in unserem Städtchen Grevesmühlen arbeiten noch einheimische fleißige Postzusteller, die richtig auf “Zack” sind. Übrigens, das ist keine erfundene Geschichte. Nein, sie ist genauso unserer Fraktionsvorsitzenden passiert, mit einer Einladung durch die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Ingrid Schafranski, zur Eröffnung der neuen CDU-Geschäftsstelle.

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Vorweihnachtszeit mit der CDU

07. Dezember 2009

Erinnern Sie sich noch an das Weihnachtsstraßenfest 2008. Da gab es an dem Stand der CDU ein schönes gebackenes Schwein und verschiedene Alkoholsorten und jede Menge guter Laune. Und für die Spendenaktion der Ostsee-Zeitung, einen schönen Spendenbetrag. In diesem Jahr war die Erwartung bei den Grevesmühlener daher sehr hoch. Um 10.00Uhr war die Bude der CDU noch zu. Der gleiche Zustand um 12.00 Uhr. Nachmittags um 15.00 Uhr war der Stand immer noch geschlossen und die Grevesmühlener hatten begriffen, dass im Jahr 2009 von der CDU wohl nichts zu erwarten ist. Woran das wohl gelegen hat? Vielleicht daran, das im Jahr 2010 wahrscheinlich nicht mit Wahlen zu rechnen sind?
Eine weitere Frage die die Grevesmühlener beschäftigt, ist: Hat die CDU vielleicht die Standkosten, mit den aus dem Stadtsäckel erstattenden Gebühren für die “Zettelklage” bezahlt? Verwaltungsrechtlich selbstverständlich völlig legitim, moralisch zumindest fraglich.
Die Grevesmühlener haben jedenfalls in diesem Jahr gelernt, in Nichtwahlzeiten, nimmt die CDU lieber Steuergelder an, als Spendenbeträge auszureichen.

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