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Nordwestmecklenburg

Atomare Verweigerungshaltung Teil2

13. April 2011

Lokalmeldung 13.04.2011

Wir trauten heute früh unseren Augen nicht. Da hat der CDU-Ortsverband Schönberg-Umland eine Protestresolution gegen Abfälle aus dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Lubmin auf der Deponie Ihlenberg verabschiedet. Noch im Dezember 2010 war es die CDU-Fraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg die einen Dringlichkeitsantrag der Linken zum Castortransport durch unseren Landkreis aktiv verhinderte. Damalige Begründung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Uhlmann: “Man konnte sich nicht tiefgründig mit der Materie beschäftigen!”.
Dadurch sollte jetzt allen Menschen in unserem Landkreis klar sein, die CDU hat nichts gegen Atommülltransporte durch unser schönes Mecklenburg, nein sie hat auch nichts dagegen, den Müll (auch aus anderen Bundesländer) in Lubmin zwischen zu lagern. Wobei auch dem letzten Bundeslandbewohner mittlerweile klar ist, dass dieses Zwischenlager als nicht sicher gilt. Wenn dann aber was vor der eigenen Haustür passiert, dann ist das populistische Geschrei auf einmal groß. Also scheinheiliger geht es kaum noch. Erst beschließt die CDU-geführte Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für alle AKW´s, die den Energiekonzernen einen Jahresgewinn von 9,6 Milliarden Euro garantiert. Für die Zwischenlagerung und die notwendigen Atommülltransporte muss aber der Steuerzahler aufkommen. Jetzt ein dreimonatiges Moratorium, gegen das die Energiekonzerne noch Klage einreichen werden. Und wieder wird der Steuerzahler einspringen müssen.
Pikanterweise erläuterte der Schweriner Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU): “es handelt es sich nur um solche Abfälle, die nicht mehr den Vorschriften des Atomgesetzes beziehungsweise der Strahlenschutzverordnung unterliegen.“

Tags:Atommüll, Deponie Ihlenberg
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Demo gegen Atomkraft

20. März 2011

Zukunft der Erneuerbare Energien

Der Kreisverband Die Linke in Nordwestmecklenburg ruft auf, am Montag, dem 21. März von 18 bis 18.30 Uhr auf dem Marktplatz in Grevesmühlen für eine dauerhafte Abschaltung alter Atom-Reaktoren und für einen schnellen Atomausstieg hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien zu demonstrieren. Sicherheit und Zukunft sollten im Vordergrund stehen und nicht der Profit einiger Energieriesen. Der Kreisverband fordert eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zum sofortigen Umstieg, in deren Folge zügig alle Atomkraftwerke (AKW)abgeschaltet werden. Die von der Bundesregierung per Moratorium vorübergehend zur Abschaltung vorgesehenen AKW seien dauerhaft und unwiederbringlich sofort abzuschalten. „Die Atomkraftwerke in Japan gehörten zu den sichersten der Welt. Trotzdem erleben wir in Japan eine Katastrophe mit unvorstellbarem Ausmaß. Eine Ende ist noch gar nicht absehbar“. Nach fast zehn Jahren, als die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschloss, sei es höchste Zeit, einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie hin zu einer Versorgungmit erneuerbaren Energien zu besiegeln.

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Mit Schwung und neuen Ideen in den Landtag

21. Februar 2011

Björn Griese und Simone Oldenburg

Der Kreisverband DIE LINKE.Nordwest- mecklenburg traf sich am 29. Januar 2011 um seinen Direktkandidaten das Mandat für die Landtagswahlen zu erteilen.

Der Kreisvorsitzende Roy Rietentidt wünschte sich in seiner Rede eine Erneuerung der Linksfraktion im Landtag. Vor allem erwartet er, dass jüngere Abgeordnete mit neuem Schwung und neuen Ideen die Arbeit der Fraktion beflügeln.
Simone Oldenburg aus Gägelow, 41 Jahre, die als Direktkandidatin für den Wahlkreis 27 gewählt wurde und Björn Griese aus Warin, 32 Jahre, der das Mandat für den Wahlkreis 28 erhielt, erfüllen diese Ansprüche. Beide haben sich in der Kommunalpolitik bereits hohe Anerkennung erworben und das nicht nur in der eigenen Partei.

Unseren Direktkandidaten liegt die Arbeit mit den und für die Menschen jeden Alters unserer Region am Herzen. Sie kämpfen u.a. gegen die wachsende Kinderarmut und stehen für einen gleichberechtigten Zugang aller zu Bildung, zu Kultur- und Sportangeboten unabhängig von ihrer sozialen Situation.
Der Jugend muss eine Perspektive gegeben werden, um die weitere Abwanderung zu verhindern. Aus dieser Sicht ist der Einsatz der LINKEN für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und den Ausbau erneuerbarer Energie nicht nur ein praktischer Schritt zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern vor allem auch eine Perspektive.
In einem zweitem Schwerpunkt wurde in der Mitgliederversammlung der Entwurf für einen Fusionsvertrag mit dem Kreisverband der Hansestadt Wismar diskutiert und angenommen.

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Atomare Verweigerungshaltung

10. Dezember 2010

“Die Fraktion DIE LINKE” im Kreistag NWM brachte zur Kreistagssitzung am 09.12.2010 den Dringlichkeitsantrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, den Castortransport nicht über das Kreisgebiet nach Lubmin zu führen. Ein an und für sich einfach formulierter Antrag mit klarer Botschaft: wir wollen keine Castoren mit Atommüll aus anderen Bundesländern! Allerdings nicht für die Herrschaften von CDU und FDP, die mit ihrer Mehrheit allein schon die Behandlung des Antrages ablehnten. Begründung des Herrn Dr. Uhlmann: Man konnte sich nicht tiefgründig mit der Materie beschäftigen! Ein armseliges Zeugnis der totalen Verweigerungshaltung der CDU im Kreistag. Oder fehlen da schlicht die internen Informationen, die die CDU eventuell noch bis vor kurzem aus der Kreisverwaltung erreichten?
Auf jeden Fall hat damit der Kreistag die Chance vertan, sich zur verfehlten Atompolitik der Bundesregierung zu äußern.

weiterführende Links:
Castor-Ticker

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Mit dem Bus am 26.11 nach Berlin

19. November 2010

Bundestag belagern!

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich.
Das soll gestrichen werden:

Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
„Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Die Bundestagsbelagerung wird organisiert vom Berliner Krisenbündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise“. Für das Westmecklenburger Aktionsbündnis gegen das Sparpaket rufen der Wismarer Harald Kothe und der Wariner Björn Griese (beide Die Linke) auf, sich an der Demonstration vor dem Bundestag am 26. November zu beteiligen. Ein von den Bundestagsabgeordneten Martina Bunge und Dietmar Bartsch (beide Die Linke) finanzierter Bus startet am 26. November um 7 Uhr von Schwerin. Wer noch mitfahren möchte kann sich unter der Tel-Nr.: 03841/3265993 anmelden.

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Vielen Dank liebe Deutsche Bahn

29. September 2010

Bahnübergang in Grevesmühlen
Als die letzten Tage eifrige Bahntechniker eine beschädigte Schranke reparierten, waren wir schon ein wenig traurig. Sie würden doch nicht auch noch gleich die Bodenwellen und die Absätze in den Gummimatten beseitigen! Aber sie haben es zum Glück nicht getan. Denn wenn man am frühen Morgen noch halbverschlafen in Richtung Stadt fährt und die beiden Achsen seines geliebten Autos über die Absätze knallen, ist man endgültig hellwach. Und auf Arbeit kann man gleich aufmerksam mit anpacken. Nach dem Feierabend ist man dann schon etwas abgespannt auf dem Heimweg, aber am Bahnübergang bringen einem die knallenden Achsen dann die Konzentration zurück. Und das sich die Deutsche Bahn so um die Bürger von Grevesmühlen sorgt, dafür gebührt ihr unser Dank. Auch dafür, dass die Bahn dafür sorgt, dass sich das Gelände des ehemaligen Bahnhofs, wieder langsam in einen urwüchsigen Stadtpark verwandelt, verdient sie unseren Dank.

Also nochmals, liebe Deutsche Bahn, VIELEN DANK!

Tags:Deutsche Bahn, Untätigkeit
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Zielgruppe der Rechten – Kinder und Jugendliche

21. Juli 2010

Die NPD und ihre rechten Gruppierungen setzen immer mehr auf die Jugendkarte. Schulhof-CD´s, jugendgerechtes Infomaterial und Kinderfeste. Erst in Ueckermünde und jetzt auch in Grevesmühlen. Wie auf der Internetseite “Endstation Rechts” zu lesen ist, wird das Kinderfest wohl in der NPD-Festung an diesem Wochenende stattfinden. Zitat:

… Zudem will man den NPD-Nachwuchs offenbar frühzeitig an hohe Wände und Freiheitsentzug gewöhnen. Das Fest findet in der NPD-Bastion, auf dem Gelände des Thinghauses, im Grünen Weg 5a, statt. Das Grundstück gleicht einer Festung, ein meterhoher Holzzaun macht es unmöglich, es einzusehen. … Zudem gibt es eine Art Aussichts- und Wachturm, von dem aus abgestellte „Wachmannschaften“ die Lage außerhalb des Geländes sondieren sollen. Ob dieser Ort ideal ist, um ein Kinderfest durchzuführen, bleibt mehr als fraglich. …

Die rechten Gruppierungen haben instinktiv begriffen, das die Jugend von heute, die Wähler von morgen sind. In vielen Regionen ersetzt oder besetzt sie die Strukturen der Jugendfreizeit, die entweder massiv unterfinanziert oder aber überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Bei der U-18-Wahl überspringt die NPD in Ostdeutschland sicher die 5% Hürde. Auch in Nordwestmecklenburg würden über 3% der Jugendlichen die NDP wählen. So versuchen Rechtsextreme immer offener, im Nordwestkreis Fuß zu fassen.

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Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010

Neofaschismus in Deutschland VVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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DIE LINKE. NWM hat einen neuen Vorsitzenden

29. November 2009

Roy Rietentiedt

Mit 60 von 80 Stimmen bei einem Gegenkandidaten wurde Roy Rietentiedt am 14.11.09 auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes der LINKEN in der Malzfabrik Grevesmühlen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Er übernimmt diese ehrenamtliche Funktion von Annegret Tschersich, die den Kreisverband über 12 Jahre lang führte und für dieses Amt nicht wieder kandidierte, jedoch im neuen Vorstand weiter vertreten sein wird.

Roy Rietentiedt, Dipl. Soz. Pädagoge aus Proseken, ist seit 2004 Vorsitzender des Sozialausschusses des Kreistages Nordwestmecklenburg. Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeite sieht er in einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, in der Gewinnung neuer Mitglieder und somit der Stärkung und Mobilisierung aller linken Kräfte um den drohenden sozialen Kahlschlag und den finanziellen Kollaps vieler Kommunen zu verhindern.

Neben dem Kreisvorsitzenden wurde auch ein neuer 10-köpfiger Vorstand gewählt. Ihm gehören erstmalig Gerda Ewald, Brigitte Mehwald, Ute Spriewald, Regine Völker, Thomas Pagels, Günther Bruhn und David Dänzer an. Helga Brauer, Annegret Tschersich und Frank Wuttke wurden für 2 Jahre wiedergewählt.

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