[Update 27.01.2012] Heute hat der 2. Senat des Oberverwaltlungsgericht Mecklenburg/Vorpommern seinen Beschluß an die Streitparteien versandt. Der Vorsitzender Richter am Oberverwaltlungsgericht Tiedje, die Richterin am Oberverwaltlungsgericht te Veen und die Richterin am Oberverwaltlungsgericht Wollenteit haben beschlossen:
“Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht vom 09. Juni 2011 werden abgelehnt.”
Veröffentlichung des Beschlusses des Oberverwaltungs- gericht Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2012
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§124a Abs.5 Satz 4 VwGO)

[Update 11.09.2011]Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag der Stadt Schönberg vom 25.08.2011
Veröffentlichung der Begründung zum Berufungsantrag des Helmut Preller vom 30.08.2011
[Update 02.07.2011] Veröffentlichung des schriftlichen vollständiges Urteils der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011
[Update 22.06.2011] Veröffentlichung des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 09.06.2011

Die Amtsenthebung des Bürgermeisters Michael Heinze (Linke) durch die Stadtvertreter von Schönberg (Nordwest- mecklenburg) war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts unrechtmäßig. Die Richter kamen am Donnerstag nach dreistündiger Verhandlung zu dem Schluss, dass die Wahl vom 7. Juni 2009 gültig ist. Heinze erfülle die Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenamts-Beamten. Seine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit liege sehr lange zurück, Menschenrechtsverletzungen durch den früheren Grenztruppen-Kommandeur seien nicht bekannt. Michael Heinzes erste Amtszeit als Bürgermeister von 2004 bis 2009 sei zudem ohne rechtliche Beanstandungen geblieben.

Wir gratulieren Michael Heinze zu diesem Sieg gegen Ungerechtigkeit, Sturrheit, Ignoranz und gegen alle Anfeindungen. Jetzt bekommen die Schönberger Bürger endlich ihren mit damals 70% der abgegebenen Stimmen gewählten Bürgermeister.

Am Freitag, dem 02. September 2011, laden der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, und die Direktkandidatin für den Wahlkreis 27, Simone Oldenburg, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Grevesmühlen sowie der umliegenden Gemeinden zu einem Stadtbummel in der Wismarschen Straße in der Zeit von 12:45 Uhr bis 13:45 Uhr ein.
Kommen Sie mit den beiden Politkern ins Gespräch, lernen Sie Gregor Gysi und Simone Oldenburg persönlich kennen und tauschen Sie Ihre Ideen und Wünsche für eine sozial gerechte, bürgernahe und familienfreundliche Politik aus.

Unter dem Motto “Mindestlohn statt Abwanderung” fand sich am Montag den 15.08.2011 um 19.00 Uhr in Grevesmühlen, Malzfabrik eine hochkarätig besetzte kompetente Runde zusammen um diese Thematik zu diskutieren.

• Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V.
• Ingo Schlüter, Stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Nord
• Dr. Dietmar Bartsch, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Während der Podiumsdiskussion mit Ingolf Schlüter, Lothar Wilken sowie Dietmar Bartsch wurden die Positionen von Gewerkschaft, Unternehmern und Politik dargestellt. Grundtenor war, dass Niedriglöhne nicht nur für die Betroffenen unzumutbar sind, sondern auch keinesfalls einen Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern bilden. Die Teilnehmer der Diskussion machten außerdem darauf aufmerksam, dass mit Niedrigstlöhnen Altersarmut schon vorprogrammiert ist. Verwiesen wurde jedoch auch darauf, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Da besteht bei der – im Vergleich zu Schleswig-Holstein – niedrigeren Wertschöpfung noch Handlungsbedarf. Kritisiert wurde die Arbeit der derzeitigen rot/schwarzen Landesregierung. Von den, von Herrn Sellering im Wahlkampf genannten, 25.000 Arbeitsplätzen seinen sehr viele lediglich Teilzeitplätze bzw. prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das führe dazu, dass z.B. Vollzeitbeschäftigte neben ihrem Arbeitslohn ergänzende Leistungen bei der Arbeitsagentur beantragen müssen. Gerade diese Tatsache verdeutlicht jedoch das Dilemma: während Unternehmen mit Niedrigstlöhnen agieren und gute Gewinne erwirtschaften, muss der Staat ergänzende Leistungen zahlen und subventioniert so diese Unternehmen.

Am 15.08.2011 war der Fraktionsvorsitzende der derzeit größten Oppositionspartei im Landtag, auch in Grevesmühlen um sich vor Ort ein Bild zu machen. Helmut Holter besuchte gemeinsam mit der Landtagskandidatin Simone Oldenburg das ÜAZ im Grünen Weg und stellte sich den Fragen der Anwesenden. Schwerpunktthema am heutigen Tage war MV zahlt Mindestlohn und die aktuellen Forderungen der Linken an die Bildungspolitik! Um 15.00 Uhr traf Helmut Holter und Simone Oldenburg am Infostand der Linken auf dem Grevesmühlener Marktplatz ein. Hier und in der Wismarschen Straßen stellten sich beide KandidatInnen den Fragen der Passanten. Immer wieder wurden sie auf die derzeitige Bildungspolitik und die Lehrersituation in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Mit Simone Oldenburg stellt sich eine Kandidatin zur Landtagswahl, die weiss das es um die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder geht und somit möchte sie ihre Erfahrungen, ihre Vorstellungen in die Bildungspolitik des Landes einbringen.

DIE LINKE hat realisierbare Alternativen:

• Als einzige Partei tritt DIE LINKE konsequent für einen gesetzlichen, existenzsichernden und branchenübergreifenden Mindestlohn von 12,50 Euro ein.
• DIE LINKE setzt sich für ein Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge ein, das konsequente Tarifbindung und menschenwürdige Löhne gewährleistet.
• DIE LINKE blieb und bleibt bei ihrem Nein zu Hartz IV und fordert stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung.
• DIE LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an beschäftigungspolitischen Kriterien, nachhaltigen unternehmerischen Zukunftsstrukturen und der Gewährleistung existenzsichernder Löhne durch die geförderten Unternehmen orientiert.
• DIE LINKE fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

Alle Projekte und Vorschläge der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sind finanziell durchgerechnet und realisierbar.

Bereits zum vierten Mal verband am 8. Mai 2010 eine Gedenktour mit dem Fahrrad Grevesmühlen und Groß Schwansee. Dort gibt es bekanntlich Ehrenmale, die an die Schiffskatastrophe der CAP ARCONA erinnern. Menschen verschiedener Generationen waren 65 Jahre nach der Cap-Arcona-Katastrophe in der Lübecker Bucht, wieder zwischen beiden Orten unterwegs und gedachten den über 7000 Opfern, die auf den “KZ-Schiffen” THIELBEK und CAP ARCONA waren. Die nunmehr 5. Cap-Arcona-Gedenktour wird am Sonnabend, dem 7. Mai 2011 stattfinden. Ab 08:30 Uhr ist am 7. Mai 2011 das Organisations-Büro (Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg Grevesmühlen) geöffnet. Dort können sich die Teilnehmenden einschreiben und erhalten ihre Startnummern und ihr T-Shirt. Um 10:30 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Tannenberg, zu dem weitere Gäste erwartet werden. Anschließend erfolgt der Ehrenstart der Fahrt über den Marktplatz von Grevesmühlen zur Malzfabrik zum “scharfen Start”. Gewählt werden kann auch diesmal zwischen zwei Strecken: Die 30-km-Route wird über Gostorf, Rankendorf, Kalkhorst und Barendorf an den Zielort (Schloss Groß Schwansee) führen. Von dort bringt ein Bus die Fahrradfahrer zurück nach Grevesmühlen. Die zweite Route über etwa 55 km verläuft von Groß Schwansee über Kalkhorst und Rankendorf zurück nach Grevesmühlen. Die Teilnehmenden mit offizieller Startnummer sind versichert. Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Beide Strecken werden ausgeschildert sein und passieren den Gedenkort bei Groß Schwansee. Hier legen die Teilnehmenden individuell eine Gedenkminute und tragen sich u. a. in ein Ehrenbuch ein. Weiterhin wird sich dort wieder ein betreuter Informationspunkt befinden.

Rückfragen:
Mecklenburger Anstiftung, Hugo Rübesamen, Papenstraße 16, 23966 Wismar, Tel./Fax: 03841 257929, ruebesamen (at) anstiftung-mv.de

Auch Genossen unserer Fraktion sowie weitere Genossen der BO Grevesmühlen werden an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Tannenberg sowie an der Fahrradtour teilnehmen.

• 10:00 Uhr ab Grevesmühlen, Marktplatz
• 10:00 Uhr ab Proseken, „Störtebeker“
• 10:00 Uhr ab Wismar, Marktplatz
• 10:00 Uhr ab Klütz, Marktplatz
• 11:00 Uhr Treffpunkt Jamel

zur Weiterfahrt nach Gressow, Sportplatz
Ab 11:30 Uhr beginnt das bunte Familienfest in Gressow mit Gulaschkanone, mit Sportspielen für die familie, Glücksrad, Kaffee und Kuchen sowie mit vielen kleinen Preisen. Alle demokratischen Vereine und Verbände sind dazu eingeladen, sich an der Tour und dem anschließenden Fest mit Sportspielen zu beteiligen. Dass es solche Angebote von demokratischen Parteien und Verbänden gibt, sei „sehr wichtig“, sagt Simone Oldenburg (Die Linke). Initiiert wird die außergewöhnliche Aktion von den Kreistags-Fraktionen Die Linke und der SPD.

Wir trauten heute früh unseren Augen nicht. Da hat der CDU-Ortsverband Schönberg-Umland eine Protestresolution gegen Abfälle aus dem ehemaligen Kernkraftwerksgelände in Lubmin auf der Deponie Ihlenberg verabschiedet. Noch im Dezember 2010 war es die CDU-Fraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg die einen Dringlichkeitsantrag der Linken zum Castortransport durch unseren Landkreis aktiv verhinderte. Damalige Begründung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Uhlmann: “Man konnte sich nicht tiefgründig mit der Materie beschäftigen!”.
Dadurch sollte jetzt allen Menschen in unserem Landkreis klar sein, die CDU hat nichts gegen Atommülltransporte durch unser schönes Mecklenburg, nein sie hat auch nichts dagegen, den Müll (auch aus anderen Bundesländer) in Lubmin zwischen zu lagern. Wobei auch dem letzten Bundeslandbewohner mittlerweile klar ist, dass dieses Zwischenlager als nicht sicher gilt. Wenn dann aber was vor der eigenen Haustür passiert, dann ist das populistische Geschrei auf einmal groß. Also scheinheiliger geht es kaum noch. Erst beschließt die CDU-geführte Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für alle AKW´s, die den Energiekonzernen einen Jahresgewinn von 9,6 Milliarden Euro garantiert. Für die Zwischenlagerung und die notwendigen Atommülltransporte muss aber der Steuerzahler aufkommen. Jetzt ein dreimonatiges Moratorium, gegen das die Energiekonzerne noch Klage einreichen werden. Und wieder wird der Steuerzahler einspringen müssen.
Pikanterweise erläuterte der Schweriner Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU): “es handelt es sich nur um solche Abfälle, die nicht mehr den Vorschriften des Atomgesetzes beziehungsweise der Strahlenschutzverordnung unterliegen.“