Nordwestmecklenburg

Trinkwasserschutz nach Schildbürger-Art?

08. Februar 2017

Trinkwasserschutzgebiet

Trinkwasserschutzzone

Wer schon einmal die neue Landkreisverwaltung in Wismar besucht hat, der kennt auch schon den mit mehr als einer Mio. Euro errichteten Park­platz für die Mitarbeiter. Umso mehr verwundert es einen, wenn man dann in unmittelbarer Nähe eine Rasenfläche entdeckt, die als unkontrollierter Park­platz zweckentfremdet wird.
So auch Horst Krumpen, ein aufmerksamer Bürger der Stadt Wismar und Kreisvorsitzender der Linkspartei in NWM. Auf seine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung in der Bürgerfragestunde einer Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekam er nur eine sehr knappe Antwort des zu­ständigen CDU Senators, Herr Berkhahn: „Die Stadt habe den Platz ver­mietet und sei deshalb nicht zuständig!“ Für einen Senator eine sehr merk­würdige Rechtsauffassung! So bleibt doch der Besitzer eines Grund­stückes, auch während einer Vermietung, für etwaige Schäden auf diesem Grundstück haftbar. So etwas nennt sich rechtlich eine Zustandsstörerhaftung! Sollte ein zuständiger Senator eigentlich wissen.
Dabei spielt es keine Rolle, wer die Kontamination verursacht hat. Bei bodenseitigen Umweltschäden greift somit auch sofort der §324a StGB! Diese Antwort war mehr als unzufrieden, immerhin befindet sich die Rasenfläche, auf der unter anderem Kollegen von der Polizeistation ihre privaten PKW abstellen, in einem angrenzenden Bereich, in dem die Stadtwerke Wismar ihr Trinkwasser gewinnt! Herr Krumpen stellte folgerichtig im Dezember 2016 eine weitere schriftliche Anfrage an die Landrätin.
Inhalt der Anfrage war: „Wie ist es möglich, dass auf einer grünen Wiese ein Parkplatz genehmigt wurde und als solcher benutzt wird? Wenn als Parkplatz eine Wiese ausreichend ist, warum hat dann der Landkreis wenige Meter daneben einen mehr als 1 Mio. Euro teuren Parkplatz errichtet.“
Das Büro der Landrätin verwies auf eine Regelung des Jahres 1985, noch aus DDR Zeiten. Wer sich nun die Schutzgebietsgrenzen auf dem öffentlichen Geoportal des LUNG (Themenauswahl -> Wasser -> Schutzgebiete ->Wasserschutzgebiete) anschaut, bemerkt das sich die Wiese unmittelbar an diese Schutzgrenzen anschließt. Noch bedenklicher wird der Vorgang, wenn man feststellt, dass die Wismarer Stadtwerke am 19.04.2010 einen Antrag auf Erweiterung der Trinkwasserschutzgebietes eingereicht haben. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sich dann der neue Parkplatz der Landkreisverwaltung und die „Parkwiese“ in der neuen Schutzzone IIIA befinden werden!
Der Stadt Wismar sowie der Landkreisverwaltung ist somit schon länger bekannt, dass diese neuen Schutzzonen Realität werden. Schon am 18.03.2015 teilte die Pressesprecherin Petra Rappen in der SVZ mit: „Die für den Parkplatz vorgesehene Fläche befindet sich im Trinkwasser­einzugsgebiet und muss wasserundurchlässig hergerichtet werden“ und begründete somit die hohen Investitionskosten.
Eine telefonische Nachfrage beim Landkreis ergab dann die wirklich erheiternde Auskunft: „Man habe auf der Wiese eine Sichtprüfung durchgeführt und habe keine Leckagen an den auf der Wiese abgestellten Fahrzeugen feststellen können.“ Schriftlich wurde dann noch nachgereicht: „Für die Fläche bestehen zurzeit keine rechtsverbindlichen Nutzungsbeschränkungen. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten ist aus wasserrechtlicher Sicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht erforderlich.“

Jetzt muss man sich doch folgende Fragen stellen:

  • ein deutlich lesbares Schild an der Wiese „Nur Baufahrzeuge“ ist keine
    Nutzungsbeschränkung?
  • warum gibt es dann für die Fläche des neuen Verwaltungsparkplatzes so hohe
    Nutzungsbeschränkungen? (Trinkwasserschutzmaßnahmen)
  • wird hier für die Landesbediensteten eine Ausnahme durch die Stadt Wismar
    gemacht?
  • wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?

An dieser Stelle müssen wir noch einmal deutlich auf einem Umstand hinweisen: Schildbürgern, zumal noch aus der Bürgerschaft, sollte man keine Fragen stellen!

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

21. August 2016

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

03. März 2016

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

21. November 2015

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

24. August 2015

Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wahllokale des Amtes Grevesmühlen:

Grevesmühlen Zweckverband Grevesmühlen (Karl-Marx-Straße)
Rathaus (Haus 2)
Sport- und Mehrzweckhalle (Ploggenseering)
Gemeinde Bernstorf Stützpunkt in Bernstorf
Gemeinde Gägelow Gemeindezentrum in Gägelow
Gemeinde Plüschow Feuerwehrgerätehaus Naschendorf
Gemeinde Roggenstorf Luise-Reuter-Haus in Roggenstorf
Gemeinde Rüting Gemeindehaus in Rüting
Gemeinde Stepenitztal Dorfgemeinschaftshaus in Mallentin
Gemeinde Testorf-Steinfort Sportlerheim in Testorf
Gemeinde Upahl Feuerwehrgerätehaus Upahl
Gemeinde Warnow Informations- und Begegnungsstätte Warnow

Alle Räume sind barrierefrei.

Wahlzettel

Steuergeldverschwendung – Nicht mit uns!

13. Juli 2015

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Unser Kreisvorsitzende Horst Krumpen zur Einweihung des Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Wismar in der Rostocker Straße: „Wir hatten als LINKE nach der Kreisgebietsreform einem geplanten Erweiterungsbau bei einem angepeilten Kostenrahmen von 5 Millionen Euro, der alle bisherigen Verwaltungsstandorte in Wismar konzentriert, im Kreistag grundsätzlich zugestimmt. Heute jedoch sprechen wir von mehr als 8,5 Millionen Euro. Alle Anträge, echte Alternativen zu den kostspieligen Plänen der Verwaltungsspitze zu prüfen, wurden vom Tisch gewischt. Das Tempo, mit dem die Baumaßnahmen durchgedrückt wurden, ist atemberaubend und würde sicher manches Bauherrenherz höher schlagen lassen. Wir wollen mit unserer Mahnwache verhindern, dass die Kosten noch weiter steigen und uns Einsparungen, wie beim Parkplatzbau, vorgegaukelt werden. Zudem sind weitere Kostensteigerungen bei dem ungünstigen Baugrund nicht auszuschließen.
Unsere Mahnung: Die Kosten des Erweiterungsbaus dürfen angesichts der prekären Haushaltslage des Landkreises nicht die Grundsteinlegung zu einer Erhöhung der Kreisumlage und zu Kürzungen im Sozialbereich sein!“

SPD und CDU im Kreistag wollen Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform nicht unterstützen

14. Mai 2014

Zur Ablehnung des gemeinsamen Antrages von Grünen und LINKEN zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Björn Griese:

Dass SPD und CDU sich in den letzten Wochen als an der Seite der Kommunen gebaren und im Kreistag die Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform ablehnen, lässt tief blicken. Mit dem Antrag wollten wir nicht mehr und nicht weniger erreichen, als dass die Unterschriftslisten in der Kreisverwaltung ausgelegt werden, um schnell die erforderlichen 120.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Warum soll in der Kreisverwaltung NWM nicht möglich sein, was zum Beispiel in unserem Nachbarkreis Ludwigslust-Parchim praktiziert wird? Oder im Grevesmühlener Rathaus? Dort können Einwohnerinnen und Einwohner ihre Unterschrift leisten, die sich auch dagegen richtet, dass das nagelneue Amtsgericht Grevesmühlen durch die SPD-CDU-Reform zur Zweigstelle degradiert wird und damit kaum mehr als ein Archiv.

Bürgerbüro in der Malzfabrik Grevesmühlen

Bürgerbüro in der Malzfabrik Grevesmühlen


Gerne hätte ich den Kreistagskollegen und Bürgermeister von Grevesmühen, Jürgen Ditz, um seine Meinung gefragt und gesehen, wie er sich in der Abstimmung verhält. Doch er war zur Sitzung am Donnerstag nicht anwesend. Half er vielleicht gerade den Mitgliedern des SPD-Ortsverbandes beim Unterschriftensammeln? Dann hätte er Sinnvolleres getan als seine SPD- und die CDU-Fraktion im Kreistag, die ohne jegliche Debatte unseren Antrag ablehnten. Selbst der amtierende Landrat, Gerard Rappen (CDU), sagte nichts dazu, dass er bereits vor Wochen die Unterschriftslisten an die Initiatoren des Volksbegehrens zurückschickte, nachdem sie ihn um Auslegung in der Kreisverwaltung baten. Auch wenn er es nach dem Gesetz nicht tun muss, so dürfte er es doch. Sein kleinlauter Wunsch, dass die Reform Grevesmühlen verschont hätte, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet.

Den anwesenden SPD- und CDU-Mitgliedern muss man eigentlich für ihre Offenheit danken, dass sie das Volksbegehren nicht unterstützen und damit deutlich machen, dass sie gegen den Erhalt des vollwertigen Amtsgerichts in Grevesmühlen und gegen eine bürgernahe Justiz im Kreis richten – obwohl der Kreistag bereits 2012 auf Antrag der LINKEN eben dies beschlossen hatte. DIE LINKE wird dagegen in den kommenden Wochen weiter fleißig Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Die Wählerinnen und Wähler werden wir dabei auffordern, die Position ihrer Kreistagskandidaten zu hinterfragen.

1. Mai

29. April 2014
Radtour Jameln

Wir durchqueren Jameln

7. Gedenktour Cap Arcona

06. Mai 2013

Zum siebten Mal gedachten über 150 Teilnehmer der Cap Arcona Tour von der Grevesmühlener Gedenkstätte zur der Gedenkstätte Groß Schwansee, den 7000 Opfern der Schiffskatastrophe in den letzten Kriegstagen des zweiten Weltkrieges. Die Tour wurde ausgerichtet durch die Mecklenburger AnStiftung und dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Zu Beginn der Tour legten Vertreter der Mecklenburger Anstiftung, des Landkreises NWM, der Stadt Grevesmühlen und der Basisorganisation DIE LINKE Grevesmühlen, Blumengebinde an dem Mahnmal gegen das Vergessen ab. Organisationsleiter Hugo Rübesamen, stellvertretender Landrat Gerhard Rappen und der Museumsleiter der Cap Arcona Gedenkstätte in Neustadt begrüßten die Teilnehmer und fanden aufwühlende Worte zum Gedenken an die 7000 Opfer, hauptsächlich KZ-Häftlinge aus dem Hamburger KZ Neuengamme, die auf den bombardierten Schiffen „Cap Arcona“ und „Thielbeck“ so grausam den Tod fanden.
Viele Teilnehmer nahmen schon mehrmals an dieser Gedenktour teil und betonten, es sei ihnen eine Verpflichtung in den ersten Maitagen eines jeden Jahres, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

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