Menschenrechte

Image Kampange der Bundeswehr für 10,6 Millionen – echt hipp

24. November 2015

Na dann viel Glück.

Na dann viel Glück.

Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange. Gleichzeitig werden die seit 1992 gefallenen 106 Soldat/innen mit keinem Wort erwähnt.
Für runde 100€ hat jetzt eine Initiative, das PENG-Kollektiv, eine Anti-Bundeswehr-Kampagne gestartet, die äußerst effektiv ist. Der Twitter-Hashtag #machwaszaehlt schaffte es am Wochenanfang in die Top-Ten in Deutschland gleich hinter #HelmutSchmidt – und verbreitet sich immer mehr.
10,6 Millionen € – was hätte dieses Geld nicht alles im humanen Sektor bewirken können? Es gibt so viele sinnvolle Berufe, die unsere Gesellschaft wirklich voranbringt!

machwaszaehlt

Der Prophet Gregor Gysi

05. Juli 2015

Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.

Der echte Verfassungsschutzbericht

04. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sind die eigentlichen Verfassungsschützer der Republik. Sie machen nicht nur deutlich, wo unsere Verfassung verletzt und der Rechtsstaat in Gefahr gebracht wird, sie tun dies auch ohne geheimdienstliche Mittel, ohne millionenschwere Überwachungsprogramme und ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Die Bundesregierung kann den Bericht als Armutszeugnis ihrer Regierungspolitik begreifen. Besser wäre es aber, sie nähme sich den Grundrechte-Report als To-do-Liste vor und ließe den Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte endlich Taten folgen.“

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.

Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014,
240 Seiten,
ISBN: 978-3-596-03018-7
Preis: 10,99€
Bestellungen unter…

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

06. Mai 2014

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben«, heißt es in der Initiative. Nun wird die Bundesregierung also gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung. Was Parlamentarier und Zivilgesellschaft wissen, wissen sie aus unter der Hand veröffentlichten Verhandlungsdokumenten. So wissen wir zum Beispiel, dass die EU Banken und Konzerne auf höchstmöglichem Niveau vor staatlicher Regulierung schützen will, dass Lobbyisten künftig ein starkes Wörtchen mitreden sollen, wenn neue Regeln geplant werden, dass die Finanzmärkte noch weiter dereguliert und der Datenschutz abgebaut werden soll und dass es in den USA erhebliches Interesse gibt, Genfood und Fracking-Gas stärker auf dem EU-Markt zu platzieren. Was wir nicht wissen, ist, was noch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, denn nur durch Druck von außen, kann die Wirtschafts-NATO gestoppt werden. In den Parlamenten allein wird dies nicht möglich sein! Die Parlamentarier sind nicht nur schlecht informiert. Vielmehr werden ihre Mitspracherechte insgesamt auf ein Minimum reduziert. Ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf, ist fraglich. Und wenn er es darf, dann auch nur über einige Teile des Abkommens. Wichtige Kompetenzen wurden nämlich schon längst vollständig auf die EU-Ebene übertragen.
Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Und das geht nur gemeinsam: Ob NGO, Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker oder die parlamentarische Opposition; ob auf EU-Ebene, in den USA, in den europäischen Nationalstaaten oder den Regionen. Die Wirtschafts-NATO muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dann können wir sie stoppen – und so die Demokratie verteidigen!

Inge Hannemann verliert ihr Eilverfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht

01. August 2013

Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben.
Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt.
 


 
Inge Hannemann ist aufgrund ihrer öffentlichen Kritik gegen Hartz IV und der Bundesagentur für Arbeit am 22. April 2013 von ihrer Arbeit durch Jobcenter team.arbeit.hamburg, ohne vorherigen Abmahnungen, suspendiert wurden. Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert.

Inge Hannemann wurde von rund 100 Unterstützer vor Ort als auch durch die Bundesparteivorsitzende Katja Kipping, Die Linke im Gerichtsverfahren begleitet. Anschließend fuhr sie mit Katja Kipping nach Berlin zur Teilnahme einer Buchpräsentation und Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Klaus Dörre. Inge Hannemann wird am 31. Juli noch weitere Termine in Berlin wahrnehmen sowie ihre bereits geplanten Vorträge bundesweit fortsetzen.

weiterführender Link:
Ein Grundrecht kürzt man nicht

Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz

18. Juli 2013

Jan Korte

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Der bisherige Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD mit der totalen Überwachung – vor allem auf die anderen zu zeigen – ist inakzeptabel. „Statt mit leeren Worthülsen zu agieren, sollte die Bundesregierung ein Konzept zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ausarbeiten und auf dessen Umsetzung auch gegenüber der EU und den USA drängen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik“, schreibt Jan Korte in seinem Positionspapier Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz„.
 
weiterführende Links:
Berliner Zeitung: Linke fordert Aufhebung der Geheimhaltungspflicht
NachDenkSeiten.de: Innenminister Friedrichs „klare Ansage“

Überwachungsprogramme abrüsten – Vorratsdatenspeicherung einstampfen

09. Juli 2013

„Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle des alltäglichen Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern nur dem Überwachungsstaat näher“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Korte weiter:

„Sicherlich wäre es zu begrüßen, wenn am Ende der heute begonnenen Verhandlungen ein EUGH-Urteil stünde, welches das Recht auf eine freie, geheime und unbeschwerte Kommunikation der Menschen gegen totalitäre Kontrolleure verteidigt. Der Anspruch der Politik muss aber sein, schon heute die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden zu ziehen und sich deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie zu stellen: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss umgehend ausgesetzt und die flächendeckenden Spionageprogramme Großbritanniens („Tempora“) und Frankreichs, die beide gegen die europäischen Grundrechte verstoßen, sofort eingestellt werden. Wir befinden uns aktuell an einem Scheideweg der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. DIE LINKE fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik, der die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Statt Vorratsdatenspeicherung und millionenfachem Datenaustausch mit den USA (SWIFT, PNR) muss künftig das Recht auf freie Kommunikation im Mittelpunkt stehen und in der Datenschutzgrundverordnung verankert werden.“

netzpolitik.org hat heute einen Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht! Sehr spannend und hoffnungsvoll zu lesen!

Politisches Asyl für Snowden in Deutschland!

03. Juli 2013

Edward Snowden hockt vermutlich irgendwo im Transitbereich des Flughafens von Moskau. Ein schlechter Aufenthaltsort für einen modernen Helden. Wenn ihm schon kein Sockel gebühren soll, so doch wenigstens Asyl in so ziemlich jedem Land der Welt – mal ausgenommen die beiden Staaten, die er gründlichst vorgeführt hat.
Mit PRISM und TEMPORA hat Edward Snowden die gigantischen Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Pendants öffentlich gemacht: Absaug- und Kontrolleinrichtungen, ans Internet geklebt und in der Lesart der Besitzer nur dazu da, uns zu beschützen vor dem Terror. Neben der wahllosen Sammelwut hat die NSA auch gezielt EU-Büros, Botschaften von EU-Staaten und ganz vorneweg Deutschland in großem Stil ausspioniert – mit über 500 Millionen Verbindungen pro Monat. Unfassbar!
Und was sagt der Innenminister dazu? Im Bundestag warb Friedrich um Vertrauen in die demokratischen Standards der Partnerländer. Er sei sicher, dass die USA und Großbritannien ein „ähnliches Rechtsverständnis“ hätten. Schließlich seien auch dort die Sicherheitsbehörden an Recht und Gesetz gebunden, und die Geheimdienste würden – wie hierzulande – von den Parlamenten kontrolliert.
Wie bitte? Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste? Ein ganz schlechter Witz. Und warum sollen wir Vertrauen in die demokratischen Standards und in das Rechtsverständnis der USA haben? Wo waren Demokratie und Rechtsstaat im Krieg gegen den Terror, in Afghanistan, in Guantanamo, in Abu Ghraib und in den Foltergefängnissen der CIA in Osteuropa? Nein, ich hoffe gerade nicht, dass wir ein „ähnliches Rechtsverständnis“ in den internationalen Beziehungen haben.
In vielen Berichterstattungen und Leitartikeln geht es inzwischen aber weniger um den eigentlichen Skandal der Überwachung, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit des Whistleblowers Snowden. Die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ fragt: „Kann ein Held des freien Netzes sein, wer bei denen Unterschlupf sucht, die die Pressefreiheit hassen?“ Dass er auf der Flucht vor dem „Großen Bruder“ offenkundig Kontakt zu Diplomaten Chinas, Russlands und Equadors hält, beschädige seine Glaubwürdigkeit.
Aber müssen wir die Frage nicht andersherum stellen? Warum scheint denn kein Land der viel beschworenen „westlichen Wertegemeinschaft“, keine lupenreine Demokratie also, bereit zu sein, Snowden politisches Asyl anzubieten? Ihm vorzuwerfen, er paktiere mit zweifelhaften Regimen, ist absurd. Alle wissen doch, wie Obama mit solchen Bürgerrechtlern des Internets verfährt. Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht hat, sitzt im Gefängnis – wahrscheinlich ein Leben lang.

Nein, der Vorwurf geht an die freiheitlich-demokratischen Grundordnungen dieser Welt, die Snowden kein Asyl anbieten. Aber es gäbe eine Alternative.

Frau Merkel, gewähren Sie Edward Snowden jetzt politisches Asyl! Nutzen Sie zumindest die Möglichkeit, ihm nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes, sofern es um die Wahrung der politischen Interessen Deutschlands geht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Unbestreitbar, dass die politischen Interessen Deutschlands in diesem Fall berührt sind. Edward Snowden ist ein Bürgerrechtler. Das Internet ist für Sie zwar Neuland. Aber aus der Geschichte haben Sie sicher gelernt und wissen, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Dank und Unterstützung gebührt.

Nachtrag: Leider gewährt Deutschland dem Whisteblower Edward Snowden kein Asyl. Und am scheinheiligsten begründen das wieder einmal die Politiker von CDU und SPD!
Wie scheinheilig die sogenannte freie westliche Welt ist und handelt, verdeutlicht am besten dieser Beitrag der Nachdenkseiten! Unbeding lesenswert!

Wasser ist ein Menschenrecht

29. Januar 2013

Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE lehnt diese ab. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des Europaparlaments, hat dazu erklärt: „Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen – damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.“

Caren Lay: Klares Nein zur Privatisierung von Wasser
Thomas Händel: Privatisierung von Wasser verhindern – jetzt erst recht!
Online-Petition: Wasser ist ein Menschenrecht

Menschenrechte im Schatten des Haushalts

23. November 2012

Zwangsmedikation? © NetDoktor.de/Flickr

Unter dieser Überschrift veröffentlicht Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, eine Pressemitteilung, anlässlich der für den 22. November vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Auszug aus der Pressemitteilung:

„Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen im Windschatten der laufenden Haushaltswoche in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche ohne den notwendigen Dialog mit den Betroffenenverbänden und ohne Sachverständigenanhörung abgeschlossen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen. Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.) Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt? Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben? Ist es ggf. nicht zwingend erforderlich, eine Zwangsbehandlung von einem unabhängigen Sachverständigen (einem mit dem Patienten noch nicht befassten außerhalb der betroffenen Einrichtung tätigen Arzt) vornehmen zu lassen? (Der Gesetzentwurf enthält eine solche Vorgabe bislang nicht.)

Quelle: Wolfgang Nešković

weitere Informationen:
Der Gesetzentwurf …
Verfassungsblog …
Kanzlei Menschen und Rechte …
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiartrie Erfahrender e.V.

wie schnell man in eine solche Situation geraten kann, lesen Sie hier …
Angesichts, der Umstände um den Herrn Gustl Mollath, muss man sich die Frage stellen:
Wird das der nächste bayerische Justizskandal?