Mecklenburg-Vorpommern

Peinlich, peinlich – SPD und CDU verharren bei Bildung im Klein-Klein

06. Oktober 2016

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zum Thema „Bildung“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule – das ist so ziemlich die einzige gute Nachricht am Ende dieser Verhandlungsrunde. Die Schulen bekommen jetzt einen Bruchteil der Stunden zurück, die ihnen vorher geklaut wurden. Dieser Vorstoß ist im Übrigen nicht neu, da wurde von der Linksfraktion abgeschrieben. Unser entsprechender Antrag wurde Ende vergangenen Jahres reflexartig abgelehnt.

Ansonsten wurde heute alles Alte als Neuheit verkündet. Es ist peinlich: Fast alles, was heute als Verhandlungserfolg verkauft wurde, sind olle Kamellen. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass der Inklusionsfrieden, der fraktionsübergreifend erarbeitet wurde, Bestand haben muss. Ansonsten die immer gleiche alte Leier: Es soll mehr Ganztagsschulen geben, und Lehrkräfte sollen aus ganz Deutschland angeworben werden. Das Problem der fehlenden Schulleitungen ist seit langem allen bekannt. Dennoch will man wieder lediglich prüfen, ob für diese eine Stundenaufstockung möglich ist. Es ist eine Frechheit den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, hier erneut einen Prüfauftrag zu formulieren anstatt unverzüglich zu handeln. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Arbeitsgruppe mit dem Prüfen beschäftigt. Wie lange soll denn ein Sachverhalt noch geprüft werden, der längst allen bekannt ist? Auch in Sachen Kultur sind offenbar keine großen Würfe zu erwarten. Es ist ein hehres Ziel, Bürokratie abbauen zu wollen. Aber selbst kleine und kleinste Beträge für kulturelle Projekte im ländlichen Raum wurden vorsorglich unter Haushaltsvorbehalt gestellt.“

SO sozial ist die AfD!

04. September 2016

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

21. August 2016

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

Sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn gegen Koalitionszwang

31. Januar 2016
Birgit Hesse

Birgit Hesse
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Das sozialdemokratische Gewissen ist der SPD ja schon mit der Agenda 2010 abhanden gekommen. Trotzdem werden mecklenburgische Politiker im Wahljahr nicht müde, dieses immer wieder herauf zu beschwören. Leider überwiegend erfolglos. So wie die Sozialministerin in MV, Birgit Hesse. In der OZ vom 30.01.2016 im Artikel “ Krankenkassen: SPD knickt vor CDU ein “ sträube sich zwar ihr „sozialdemo- kratischer Gerechtigkeitssinn“, aber leider ist sie machtlos, denn die große Koalition in Berlin sei leider dagegen. Unser Antrag, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am 29.01.2016 im Landtag keine Mehrheit. So wird sich das SPD-geführte MV im Bundesrat NICHT an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Zum 1. Januar 2015 wurde der pauschale Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgeschafft und der allgemeine, also paritätisch finanzierte, Beitragssatz auf 14,6 Prozent ge­senkt. Den Kassen wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei entsprechendem Finanzierungsbe­darf einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag zu erheben, der allein von deren Mitgliedern getragen wird. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist dagegen langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag lag für das Jahr 2015 bei 0,9 Prozent. Für das Jahr 2016 gehen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent aus.

In der SPD wird ja immer wieder betont, alle Abgeordneten können frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Es verwundert nur, dass sie dann immer wieder geschlossen vor der CDU einknicken. Und das grundsätzlich zum Nachteil für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das hat sich ja mittlerweile zu einer guten sozialdemokratischen Tradition entwickelt.

Der geneigte SPD-Wähler wird sich jetzt die Frage stellen müssen, warum eine Partei wählen, deren gewählte Abgeordneten dann nicht in der Lage sind, ihren sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn auch in die Tat umsetzen.

Braucht der Ministerpräsident mehr Stimmen von Senioren?

23. Januar 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich angesichts der aktuellen Debatte mit der Frage der Rentenangleichung Ost/West. Der Kreisvorstand lehnt das, von Sellering ins Spiel gebrachtem, Modell einer Rentenangleichung zu Lasten der jüngeren Generation ab. Dazu der Kreisvorsitzende Horst Krumpen: „Bei der Rentenangleichung Ost/West funktioniert die so genannte ‚Große Koalition‘ in Berlin perfekt. Mehr als 25 Jahre nach der Wende stellen sich beide Parteien gegen die überfällige Angleichung des Rentenwerts. Frau Strenz, Herr Monstadt und auch Herr Junge stehen und stimmten gegen die Rentenangleichung! Somit wäre ja alles gut in den Augen der schwarzroten Koalitionäre – oder? Wenn da nicht dieser standhafte letzte aufrechte Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern wäre! Herr Sellering weiß zwar nicht, wie seine Abgeordneten in Berlin abstimmen und er erzählt den Menschen auch nicht, wie hoch der Preis seiner Idee der Rentenangleichung ist. Aber zum Jahresanfang macht es sich immer wieder gut, diese Forderung unters Wahlvolk zu bringen. Wir wollen als LINKE seit Jahren eine Angleichung der Renten Ost und West, doch bei allen derartigen Anträgen standen die Koalitionäre dagegen.
Wir wollen nicht das Modell Sellering. Er möchte eine Rentenerhöhung der jetzigen Rentner, aber gleichzeitig den zukünftigen Rentnern deutlich weniger zahlen. Geht es nach Sellering, fällt nämlich die Höherwertung der zum Teil deutlich niedrigeren Löhne Ost bei der Rentenberechnung weg. Anders ausgedrückt: Herr Sellering braucht die Stimmen der heutigen Rentner. Dass die zukünftigen Rentner durch seine Idee in der Altersarmut landen, scheint im angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes egal zu sein.

Wir wollen eine Rentenangleichung Ost/West seit 25 Jahren und die Höherwertung der geringeren Ostlöhne für die jetzt arbeitende Bevölkerung beibehalten. Der andere Teil der Berliner Koalition setzt bei der Frage der Rentengleichung offensichtlich seit 25 Jahren auf eine „biologische Lösung des Problems“. Das machen wir nicht mit. Wir fordern die Bundestags- abgeordneten von CDU und SPD, Frau Strenz, Herrn Monstadt und Herrn Junge auf, die Rentenangleichung Ost/West endlich anzugehen und zwar zum Wohle der RentnerInnen und nicht zu Lasten der heutigen ArbeitnehmerInnen. Den Landesvorsitzenden der SPD in M-V fordern wir dazu auf, einen einheitlichen Kurs seiner Partei in dieser Frage endlich sicherzustellen oder auf unglaubwürdige Wahlkampfparolen zu verzichten.“

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

21. November 2015

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Personaleinsparungen zur Gewinnmaximierung?

29. April 2015

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender


DIE LINKE fragt, wem schadet und wem nützen die Entlassungen im Hanse Klinikum

Wismar 29.04.2015 – Der Kreisvorstand der LINKEN Nordwestmecklenburg hat der Ostsee Zeitung entnommen, dass im Sana Hanse Klinikum 68 Mitarbeiterinnen vermutlich ihre Arbeit verlieren werden. Vorstandsmitglied Björn Griese, der sich mit der Gesundheitspolitik seit Jahren beschäftigt dazu:“ Der Bericht wirft Fragen auf, insbesondere in einer Zeit, in der sich auch in unserem Land immer mehr Patienten mit den sogenannten multiresistente Krankenhauskeimen infizieren, ist es fraglich ob Personaleinsparungen nicht auch zu Lasten der Patientengesundheit gehen könnten.“
Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “ Wir LINKE engagieren uns insbesondere am Tag der Arbeit gegen Leiharbeit und andere Beschäftigungsverhältnisse, die in erster Linie darauf ausgerichtet sind Löhne zu drücken und Arbeitsverhältnisse zu verschlechtern. Wie passend ist da die getroffene Entscheidung zum 1. Mai!
Es erscheint uns besonders bemerkenswert, dass die wohl zum Teil ohnehin schon in Leiharbeit befindlichen Mitarbeiterinnen jetzt der Zeitung entnehmen dürfen, dass sie eventuell betroffen sein könnten. Eine solche öffentliche Bekanntmachung ohne dass die Betroffenen vorher informiert wurden, soll wohl den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Ein sozialer Umgang mit Beschäftigten ist das aus unserer Sicht nicht.
Die Anmerkungen des Bürgermeisters machen deutlich, dass ein Minderheitseigner eben nicht mehr wirklich mitentscheidet, wenn solch schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden.
Wieder einmal bestätigt dieser Vorgang die Forderung der LINKEN: Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Profitstreben von privaten Betreibern zu opfern, sondern die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen. Jetzt bleibt der Politik nur noch das Zuschauen und die Erklärung unserer Solidarität mit den Betroffenen. Wir sind bereit, wenn gewünscht, die Betroffenen bei Aktionen oder auch in anderer Art und Weise zu unterstützen.“

Löcher stopfen statt Qualität und Langfristigkeit an den Schulen in MV

21. August 2014

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zum Stand der Vorbereitungen für das Schuljahr 2014/15 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Allen Beschäftigten an den Schulen des Landes, aber auch den Eltern gebührt Dank für ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr. Ich wünsche allen noch einige erholsame Ferientage und viel Kraft für das anstehende Schuljahr.
Die Lehrerwerbekampagne des Landes hat glücklicherweise Lehrkräfte nach MV gelockt. Der Lockruf verhalte allerdings weitgehend ungehört im Bereich der Sonderpädagogik sowie für gegenwärtige und künftige Stellenbesetzungen an den Grundschulen. In diesem Bereich sind weit mehr als 40 Stellen unbesetzt. Hauptursachen dafür sind die fehlende langfristige Kapazitätsplanung für die verschiedenen Lehrämter sowie die ungerechte Vergütung der Lehrkräfte an Grundschulen. Folge dieser Politik von der Hand in den Mund sind nicht besetzte Stellen an Förderschulen oder für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf. Damit bleibt es mitten im Übergang zur inklusiven Schule bei einer mangelnden Unterstützung und Entlastung für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen.
Erschwerend kommt hinzu, dass es dem Land erneut nicht gelungen ist, die zum 1. August 2014 ausgeschriebenen Stellen für den Vorbereitungsdienst komplett zu besetzen. So bleiben 66 von 197 Stellen vakant.
Damit ist zu erwarten, dass die Bildungspolitik in MV auch künftig von Löcher stopfen geprägt sein wird statt von langfristiger und kluger Planung. Die unbesetzten Stellen im Vorbereitungsdienst machen deutlich, dass der Einstellungsbedarf in MV nicht aus eigener Kraft gedeckt werden kann.“

Lippenbekenntnisse der SPD zur Gerichtsstrukturreform wirklich glaubwürdig?

31. Juli 2014

In dem OZ-Artikel Über 90000 fordern Volksentscheid wird u.a. berichtet, dass auch Grevesmühlener SPD-Mitglieder fleißig Unterschriften für das Volksbegehren gegen die unsinnige Reform der SPD-geführten Landesregierung gesammelt haben. Zuerst hat die SPD-geführte Landesregierung die Gerichtsstruktur erarbeitet und die SPD-CDU-Mehrheit diese im Landtag brav abgenickt – offensichtlich ohne die Basis vor Ort. Im Kreistag hat die Fraktion der LINKEN zwei Anläufe vor der Kommunalwahl genommen, damit auch in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg die Unterschriftslisten auslegt werden können. Beim ersten Mal sah die SPD keine Dringlichkeit für das Anliegen und beim zweiten Mal lehnte sie den Antrag ohne Begründung zusammen mit der CDU-Fraktion ab. Dieses Agieren der SPD ist scheinheilig und unglaubwürdig, offensichtlich darf die Basis jetzt „Volksnähe“ spielen – in der Hoffnung landesweit nichts ausrichten zu können?
DIE LINKE hat die unsinnige Reform, welche die Rechte der Menschen einschränkt, von Anfang an abgelehnt (u.a. Antrag im Kreistag NWM im September 2013 – mehrheitlich befürwortet) und später im ganzen Land Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Wir werden dies auch weiterhin tun, damit u.a. auch das Grevesmühlener Amtsgericht nicht zur Zweigstelle degradiert wird – was nicht viel mehr als ein Archiv bedeutet.

Apropos Scheinheiligkeit der SPD: In dem OZ-Artikel „Drei Richter müssen ihren Tisch räumen“ konnte die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und der SPD-Fraktionschef Stefan Baetke, der ganzen negativen Entwicklung in der Gerichtsstrukturreform sogar etwas Positives abgewinnen. Zitate gefällig:
Heike Polzin:

Grevesmühlener Kollegen könnten in Wismar aushelfen und umgekehrt. Das ist vorher nicht möglich gewesen.

Stefan Beatke:

Vor allem freut er sich, dass das Betreuungsgericht bestehen bleibt. Als rechtlicher Betreuer im Grevesmühlener Verein „Der Weg“ sagte er: „Gerade für die älteren Bürger und den Verein ist es wichtig, dass die Betreuungssachen hier verhandelt werden. So bleibt uns der Fahrtweg erspart.“

Für ein erfolgreiches Volksbegehren fehlen, nach Angaben des Richterbundes, noch 25.000 Unterschriften. Benötigte Unterschriftslisten liegen auch noch weiterhin in unserer Regionalgeschäftsstelle, Die Linke, Wismarsche Straße 39, aus.