Lobbyismus

Sigmal Gabriel genehmigt weiter lustig Waffenexporte

15. März 2016

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

Wer Waffen liefert und damit kriegerische Auseinander­setzungen unterstützt, braucht sich über Flüchtlingsströme nach Europa nicht zu wundern. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint diese Erkenntnis völlig unbekannt zu sein. Selbstverständlich ist er ein engagierter Kämpfer für die Eindämmung der Flüchtlingskrise, gerne auch mal in der Gesellschaft von Til Schweiger. Wenn es aber um die Gewinne der deutschen Waffenindustrie geht, gibt es für den Flüchtlings­krisenmanager Gabriel kein halten mehr. Und somit segnete der SPD-Chef aktuell auch weitere Rüstungsdeals ab. 1210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler und Koch für den Oman. Insgesamt beträgt der finanzielle Umfang für den Auftrag an den Oman ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhält von dem Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granat­waffen. Besonders Saudi-Arabien steht seit Längerem, was Waffenlieferungen angeht, in der Kritik. Erst Ende Februar beschloss das Europaparlament ein Waffenembargo gegen das Land. Eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen mehr aus der EU an Saudi-Arabien zu liefern. Weiterhin wird die Große Koalition nicht müde, immer wieder zu betonen: „Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Gewalt treibe Millionen Menschen ins Exil.“
Gerade die Waffen aus dem jetzigen Rüstungsdeal sind leicht zu transferieren und finden sich schnell in einem der nahe gelegenen Kriegsgebiete wieder, führen dort zu weiter eskalierenden Kämpfen und in der Folge zu Flüchtlingsströmen.

Hier kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu seiner durchschaubaren Schönheitspolitik gratulieren.

Die Hybris der SPD?

22. Dezember 2015

Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

Image Kampange der Bundeswehr für 10,6 Millionen – echt hipp

24. November 2015

Na dann viel Glück.

Na dann viel Glück.

Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange. Gleichzeitig werden die seit 1992 gefallenen 106 Soldat/innen mit keinem Wort erwähnt.
Für runde 100€ hat jetzt eine Initiative, das PENG-Kollektiv, eine Anti-Bundeswehr-Kampagne gestartet, die äußerst effektiv ist. Der Twitter-Hashtag #machwaszaehlt schaffte es am Wochenanfang in die Top-Ten in Deutschland gleich hinter #HelmutSchmidt – und verbreitet sich immer mehr.
10,6 Millionen € – was hätte dieses Geld nicht alles im humanen Sektor bewirken können? Es gibt so viele sinnvolle Berufe, die unsere Gesellschaft wirklich voranbringt!

machwaszaehlt

Werner Rügemer im Interview über TIPP und „Union Busting“

20. Juni 2014

In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.
Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von “privaten” Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.
Ebenfalls zur Sprache kommen die mangelnde Unabhängigkeit von Ratingagenturen sowie der Plan des “Union Bustings”, das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den “Poor Worker” zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter. All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.
 


 
weiterführende Links:
Unabhängige Wissenschaft in der Neue Rheinische Zeitung
53 Professoren solidarisch mit Rügemer auf arbeitsunrecht.de
Unabhängige Forschung in der Jungen Welt

Sigmar Gabriel – Unterschriften für mehr Waffengeschäfte

21. Mai 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
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Andrzej Barabasz

»Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (…) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport«. Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview. In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffen- geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen. Der Anteil der Waffenlieferungen in so genannte Drittländer ist massiv gestiegen: von 520 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro. Er liegt jetzt bei 55 Prozent. Drittländer sind nicht Teil der EU oder eines anderen gegenseitigen Abkommens. Ganz vorne bei den Rüstungsgeschäften liegen Länder wie Singapur, Brunei und Saudi-Arabien. Bereits unter der schwarz-gelben Bundes- regierung war Saudi-Arabien 2012 die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Gabriel redet sich raus, dass seine Genehmigungen auf Entscheidungen der vorigen Bundesregierung beruhten. Doch Innenminister de Maizière hat erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert, dass Vorabsprachen nicht bindend sind. Jede einzelne Genehmigung hat Gabriel unterschrieben. Und jede einzelne Unterschrift hätte genauso gut verweigert werden können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete fünf Millionen Euro Honorar vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben. Es gibt viele Wege, sich verpflichtet zu fühlen.

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

06. Mai 2014

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Bundestag wird sich noch in dieser Woche mit dem umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP befassen. Am Donnerstagabend, den 8. Mai 2014 steht ein Antrag der Linksfraktion auf dem Programm, in dem ein Stopp der Verhandlungen zu dem Abkommen verlangt wird. Die Bundesregierung soll »sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben«, heißt es in der Initiative. Nun wird die Bundesregierung also gezwungen, im Parlament über dieses Projekt zu informieren und zu diskutieren. Das ist ein wichtiger Schritt, denn bisher betrieb sie systematische Informationsverweigerung. Was Parlamentarier und Zivilgesellschaft wissen, wissen sie aus unter der Hand veröffentlichten Verhandlungsdokumenten. So wissen wir zum Beispiel, dass die EU Banken und Konzerne auf höchstmöglichem Niveau vor staatlicher Regulierung schützen will, dass Lobbyisten künftig ein starkes Wörtchen mitreden sollen, wenn neue Regeln geplant werden, dass die Finanzmärkte noch weiter dereguliert und der Datenschutz abgebaut werden soll und dass es in den USA erhebliches Interesse gibt, Genfood und Fracking-Gas stärker auf dem EU-Markt zu platzieren. Was wir nicht wissen, ist, was noch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Das Ganze im Bundestag zu diskutieren kann helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf dieses Thema zu lenken und den Druck aus der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Das ist sehr wichtig, denn nur durch Druck von außen, kann die Wirtschafts-NATO gestoppt werden. In den Parlamenten allein wird dies nicht möglich sein! Die Parlamentarier sind nicht nur schlecht informiert. Vielmehr werden ihre Mitspracherechte insgesamt auf ein Minimum reduziert. Ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf, ist fraglich. Und wenn er es darf, dann auch nur über einige Teile des Abkommens. Wichtige Kompetenzen wurden nämlich schon längst vollständig auf die EU-Ebene übertragen.
Deswegen muss TTIP gestoppt werden. Und das geht nur gemeinsam: Ob NGO, Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Globalisierungskritiker oder die parlamentarische Opposition; ob auf EU-Ebene, in den USA, in den europäischen Nationalstaaten oder den Regionen. Die Wirtschafts-NATO muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dann können wir sie stoppen – und so die Demokratie verteidigen!

Stoppt den Waffenhandel

18. Februar 2014

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungs­ex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundes­regierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen.
Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.
Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen. Deshalb fordern wir die im zweiten Kasten unten stehende Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes.

Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Das Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten. Diese Aktion von Pax Christi ist es wert unterstützt zu werden.

Das Eingabeformular zum Unterschreiben öffnen.

De Maizière muss sofort zurücktreten!

01. August 2013

Jan van AkenJan van Aken, MdB, Die Linke

Verteidigungsminister de Maizière hat während seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, seinen Amtsvorgängern die Schuld für das Scheitern des „Euro Hawk“ zugewiesen. Als er im März 2011 das Ministerium übernahm, sei das Projekt längst „auf der schiefen Bahn“ gewesen. Was halten Sie von dieser Verteidigungslinie de Maizières?

Jan van Aken: De Maizière präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Schuld haben bei de Maizière immer nur die anderen, wahlweise seine Vorgänger oder seine Untergebenen. Ich finde das eines Ministers unwürdig.

Bislang hatte de Maizière die Verantwortung auf Untergebene im Verteidigungsministerium abgewälzt. Staatssekretär Beemelmans sprang als Zeuge im Untersuchungsausschuss in die Bresche und erklärte, er allein sei schuld. Warum genügt das nicht als „Freispruch“?

Es wurden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen. Beemelmanns ist einer der engsten Vertrauten von de Maizière, klar, dass er seinem alten Kumpel zur Seite springt – aber es ist eine Katastrophe, wenn es dabei um ein Bundesministerium und eine halbe Milliarde Steuergelder geht!

De Maizière spricht gern von „Geburtsfehlern“ des Projekts. Wofür braucht Deutschland überhaupt eine Drohne wie den „Euro Hawk“?

Militärisches Hightech-Spielzeug wie diese Spionagedrohne braucht man nur, wenn man entweder weltweit Krieg führen oder die eigene Bevölkerung bespitzeln will. Die Bundesregierung will beides! Im Ausschuss wurde bestätigt, dass ein Einsatz des „Hawk“ auch für das Innenministerium angedacht war. Der Geburtsfehler des „Euro Hawk“ ist seine Geburt – außer der LINKEN hatte keine einzige Partei im Bundestag etwas gegen das Projekt als solches.

De Maizière hält Drohnen für „ethisch neutral“…
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Das Leistungsschutzrecht – der berühmte Schuss ins Knie?

30. Juli 2013

Ab dem 01 August 2013 tritt das umstrittende Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Zitat bei Wikipedia:

Für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird vorgebracht, es handele sich um eine Schutzlücke, da andere Verwerter wie zum Beispiel Tonträgerhersteller schon ein Leistungsschutzrecht hätten. Das Leistungsschutzrecht sei zudem nötig, um Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch Suchmaschinen zu schützen. Internetportale erzielen erhebliche Werbeeinnahmen und setzen Aggregatoren ein, wobei sie aber die Arbeitsergebnisse von Journalisten benutzen, die wiederum von Verlagen bezahlt werden. Daher stehe den Verlagen ein Anteil an diesen Werbeeinnahmen zu.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vertritt die Auffassung, die Verfolgung der Urheberrechte sei bei systematischer Ausnutzung der Presseinhalte nicht mehr möglich. Als wirtschaftliches Argument werden sinkende Umsätze der Zeitungen, Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2009 und die Verlagerung hin zu Online-Medien angeführt.

Das sind die Gegenargumente des Zentrum für Digitalen Fortschritt:
 


 
Wer Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten mit den Presseverlagen ab dem 01.08.2013 vermeiden will, sollte in Zukunft von Pressetexten die Finger lassen. Kleinere Webseiten- und Blogbetreiber stehen hier ganz besonders im Fokus.
Nur wie kann verhindert werden, das in den Blog-Kommentaren nicht wieder Links zu Onlineartikel auftauchen?
Hier gibt es jetzt Abhilfe. Für WordPress gibt es ein wunderbares Plugin, was eine direkte Verlinkung verhindert und gleichzeitig auf die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts hinweist. Alle Links in Blogtexten oder Kommentaren zu Onlineangeboten von Presseverlagen werden dann auf die Landingpage von D64 LSR-Stopper weitergeleitet. Dort wird dann über das Leistungsschutzrecht informiert und natürlich wird dann mit nur einem weiteren Klick zum Originalinhalt weitergeleitet.
Auf der Seite von D64 gibt es weitere Erweiterungen, so z.B. für Drupal oder Greasemonkey. Auch die aktuelle Blacklist der einzelnen Presseerzeugnisse ist dort zu finden. Ein großer Verfechter des LSR, der Springerkonzern hat seinen Kniefall vor den Goggle-News schon getan und sich damit öffentlich ins Knie geschossen. Weitere Lobbyisten-Verlage werden kurzfristig folgen.

weiterführende Links:

IGELInitiative gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

P.S. Auch unsere regionalen Onlinezeitungen, wie die Ostsee-Zeitung, die SVZ und die Lübecker Nachrichten stehen auf der Blacklist von D64!

Freihandelsabkommen mit den USA stoppen

10. Juli 2013

„Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich. Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Erste Stellevertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen weiter:

„Das TTIP ist auch wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.
Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.
Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen fluten. Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.
DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.“

weiterführende Links:
Pressemitteilung Campact: EU/USA-Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd
Pressemitteilung Forum Umwelt und Entwicklung: Transatlantische Partnerschaft geht anders