Kriegseinsätze

Bundesregierung zum US-Drohnenangriff im Jemen

09. Februar 2017

Bei einer US-Militäraktion inklusive Drohnenangriff im Jemen Ende Januar gab es wieder tote Zivilisten. Darunter Frauen und Kinder. Durch Ramstein ist die Bundesregierung Teil dieser Tötungsaktionen, aber möchte jeden Drohnenangriff am Einzelfall bewerten. Darum heute die Frage: War der Angriff aus völkerrechtlicher Sicht okay? Wenn nicht: Was tut man dagegen, dass das aufhört? Tja…

Kampagnenjournalismus gegen Sahra Wagenknecht

13. Oktober 2016

In den großen Zeitungen war in der letzten Woche zu lesen, wie ähnlich die Positionen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Frauke Petry von der AfD seien. Ausgelöst wurde die Serie dieser Artikel von einem Streitgespräch der beiden Politikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Schaut man sich dieses Interview aber im Original an, ist das Bild ein ganz anderes: Während Frau Petry eine Nähe zu Wagenknecht simuliert, attackiert Wagenknecht Petry und die AfD, wegen Rassismus und ihrer Klassenpolitik von oben. Die verdrehte Darstellung dieses Gesprächs in den Leitmedien, im Sinne einer angeblichen Rechtslastigkeit von Wagenknecht, ist ein Paradestück von Kampagnenjournalismus in Deutschland.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Manipulationen liefert im Anschluß das ZDF.

Image Kampange der Bundeswehr für 10,6 Millionen – echt hipp

24. November 2015

Na dann viel Glück.

Na dann viel Glück.

Karrierechancen beim Militär! Damit das der geneigte Bewerber auch in den buntesten Farben gemalt bekommt, hat die Bundeswehr jetzt eine 10,6 Millionmen € teure Kampange gestartet. Wörter wie ‚Tod‘, ‚Töten‘, ‚Sterben‘ oder ‚Krieg‘ kommen in dieser Kampange nicht vor. Das die laut deutschem Grundgesetz reine Verteidigungsarmee aktuell in 16 Auslandseinsätzen aktiv ist, verschweigt die Kampange. Gleichzeitig werden die seit 1992 gefallenen 106 Soldat/innen mit keinem Wort erwähnt.
Für runde 100€ hat jetzt eine Initiative, das PENG-Kollektiv, eine Anti-Bundeswehr-Kampagne gestartet, die äußerst effektiv ist. Der Twitter-Hashtag #machwaszaehlt schaffte es am Wochenanfang in die Top-Ten in Deutschland gleich hinter #HelmutSchmidt – und verbreitet sich immer mehr.
10,6 Millionen € – was hätte dieses Geld nicht alles im humanen Sektor bewirken können? Es gibt so viele sinnvolle Berufe, die unsere Gesellschaft wirklich voranbringt!

machwaszaehlt

Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist

16. Juni 2014
Joachim Gauck

Collage frei nach
James Montgomery Flagg

„Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt“ kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundespräsidenten während seiner Norwegen-Reise. Van Aken weiter:

„Es ist völlig richtig und wichtig, dass Deutschland viel aktiver werden muss, um auch international die Durchsetzung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu unterstützen. Aber das kann und darf nicht militärisch geschehen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Einmischen und Militärintervention. Gaucks einseitiger Blick auf das Militärische ist hochgefährlich und vom Verfassungsauftrag der Bundeswehr in keiner Weise gedeckt. Ein Bundespräsident, der quasi als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte, stellt sich gegen die Bevölkerung und begibt sich damit ins Abseits.“

Quelle: Die Linke

Antwort des Liedermachers Konstantin Wecker: Gauck ist die Worthülse im Patronengürtel unserer Kanzlerin…