Kapitalismuskrise

Zusätzlicher Deutschunterricht statt konzeptionsloses Umschaufeln

21. November 2015

Simone OldenburgSimone Oldenburg
MdL Die Linke M/V

Zu den Plänen von Bildungsminister Mathias Brodkorb, den Deutschunterricht zu Lasten des Sach- und Englischunterrichts zu stärken, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahrzehnten wird in der Grundschule Unterricht umgeschaufelt, aus Deutsch mach Englisch und wieder zurück. Dieses sinn- und konzeptionslose Umschaufeln muss ein Ende haben, die Kinder an den Grundschulen brauchen stattdessen zusätzliche Unterrichtsstunden.

Wenn sich der Bildungsminister bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, dann muss er auch die Stundenausstattung mitliefern. In der DDR hatten die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich 13 Wochenstunden Deutschunterricht – heute sind es – nach der ‚Neuerung‘ – mickrige 7 Stunden. Wenn ich mir die Rechtschreibleistungen aus DDR-Zeiten wünsche, muss ich auch die Unterrichtsbedingungen dafür schaffen.

Der Versuch, Wissenslücken im Deutschunterricht dadurch zu schließen, indem Lücken im Sach- und Englischunterricht gerissen werden, wird nach hinten losgehen. Die Kinder und Jugendlichen werden so Kompetenzen beraubt, die für ihren weiteren Lebensweg unerlässlich sind.

Wohlfühlumfragen wie: ‚Sind Sie für mehr Deutschunterricht?‘ spiegeln im Übrigen nicht das tatsächliche Meinungsbild der Lehrkräfte. Hier soll lediglich hoheitliches Ministerhandeln im Nachhinein abgesegnet werden.“

Gregor Gysi hält fulmidante Rede zur Euro-Rettung

02. Juli 2015

Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung wieder einmal die Bundeskanzlerin entzaubert. Gregor warf der Bundeskanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen Ministern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.

weiterführende Links:
Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg
Martin Schulz und Sigmar Gabriel manipulieren die Öffentlichkeit und die Medien spielen mit

Bundesregierung schönt Armutsbericht

28. November 2012

Nein, wer hätte das gedacht. Die Bundesregierung schönt Berichte. Das macht sie bei den Arbeitslosenzahlen doch schon jahrelang. Also warum sollte sie dieses dann nicht auch bei ihren Armutsbericht machen? Außerdem haben wir doch die „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung„, da passen solche Meldungen aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht

  • Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.
  • Dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. Dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt.
  • Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.

nun überhaupt nicht ins Bild. So hat der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Bekanntwerden der ersten Fassung gleich alle wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums pflichtete ihm sofort bei, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang„.
Somit wissen wir jetzt ganz offiziell, dass es für die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ein ganz normaler Vorgang ist, wenn sie Statistiken und Berichte schönt.

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir haben die Demokratie bereichert«

12. September 2012


Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten – und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld ist eine Kita-Fernhalte-Prämie

06. Juni 2012

„Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verhindern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld. „Auch wenn das Bundeskabinett jetzt den Irrweg für das Betreuungsgeld freigemacht hat, wird DIE LINKE alles versuchen, um diesen Blödsinn doch noch zu verhindern.“
„Einem Gesetz wie diesem wird DIE LINKE im Bundestag niemals zustimmen. Stattdessen werden wir gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften den Druck in den Landesparlamenten und auf der Straße erhöhen, um der Bundesregierung klarzumachen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nicht durch eine auf überholten Rollenbildern beruhende Kita-Fernhalte-Prämie konterkariert werden darf. Den parteienübergreifenden Aufruf ‚Nein zum Betreuungsgeld‘ haben innerhalb eines Tages bereits 4.000 Menschen unterzeichnet.
Eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung mit verbesserten Betreuungsschlüsseln, einer größeren Anerkennung der Arbeitsleistung der Erzieherinnen und Erzieher, die mit einer Verbesserung von Entlohnung und Arbeitsbedingungen einhergehen muss, sind die Antworten, die DIE LINKE gibt, wenn es um die Frage geht, wie Kindern größtmögliche Entwicklungschancen gegeben werden können. Das ist die Verantwortung, die wir kommenden Generationen gegenüber haben.

15000 Lobbyisten in der EU

25. April 2012

«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich soll «The Brussels Business» in möglichst vielen Ländern gezeigt werden.
In dem kürzlich veröffentlichten Film erzählen der Belgier Matthieu Lietaert und der Österreicher Friedrich Moser die «inoffizielle Version der Europäischen Einigung». Der Film ist eine Expedition in die Welt der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel, ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Nicht zuletzt thematisiert er auch die Grauzonen zwischen Politik und Korruption. Der Macher von «The Brussels Business» ist keinesfalls ein Gegner der EU – ganz im Gegenteil. Ihn umtreibt aber die Sorge, dass die Demokratisierung in Europa nicht vorwärtskomme, derweil die Mitgliedsstaaten der EU immer mehr Souveränität abgeben müssten.


In Brüssel gilt «ein Euro, eine Stimme» statt «eine Person, eine Stimme»

Quelle: tagesanzeiger.ch

Gregor Gysi – Politischer Aschermittwoch 2012

27. Februar 2012

Da die Rede von Gregor Gysi zum politischen Aschermittwoch aus Passau vom Sender Phönix nicht komplett übertragen wurde, sollte sich ein Jeder diese Rede noch einmal in ganzer Länge anhören und ansehen.

Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrerstellen

23. Februar 2012

DIE LINKE hat ein 14 Meter großes Transparent vor der Geschäftsstelle der CDU Schleswig-Holstein entrollt. Mit dem Slogan »Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen« protestierte DIE LINKE gegen die Sparpolitk der anderen Parteien.

Hier noch einige Bilder der Aktion:

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Online-Petition für Griechenland: 1 Million Unterschriften

16. Februar 2012

Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.


Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

Die Petition

Die Initiatoren der Online-Petition, die Gruppe Seisachtheia, werden José Manuel Barroso den folgenden Brief mit den gesammelten Unterschriften vorlegen. Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheia mitgezeichnet werden. Um das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die Petition oder diesen Artikel per Reblog, per Mail, per Twitter oder per Facebook an so viele Menschen wie möglich weiterzuleiten. Weitere Informationen über die aktuelle Lage finden sich in dem Artikel von Jacob Jung “Wie wir Griechenland zerstören“ , im Handelsblatt “Die wahren Gründe der griechischen Tragödie“, in der TAZ  “Union der Lohndrücker“ sowie von Gesine Lötzsch (Vorsitzende Der Linken) “Die Inkasso-Demokratie“. Vielen Dank an alle, die sich an der Aktion beteiligen.

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Lissaboner EU-Refomvertrag ist OUT – der EU-Fiskalvertrag ist IN

17. Januar 2012

die berühmten AffenFoto © Jakub Hałun
nichts hören, nichts sagen, nichts sehen

Unsere meinungsbildenen „Qualitäts“medien wie ARD, ZDF, Bild, Fokus, Spiegel etc. lassen ja die Tage nichts unversucht, Transparenz in die sogenannte Affäre des Bundespräsidenten Wullf zu bringen. 400 Fragen sollte er beantworten und diese danach auch veröffentlichen. Welch eine Farce.
Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief in unsere nationale Souveränität eingreifen wird, ja die sogar einen klammheimlichen Systemwechsel herbei führen kann. Haben sie in diesen Tagen, in diesen Medien, schon einmal was von dem neuen EU-Fiskalvertrag gehört oder auch nur ergänzende Informationen dazu erhalten? NEIN?
Trotzdem wird dieser in den Hinterzimmern des Europäischem Rates und der EU-Kommission vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon [PDF – 901 KB] zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein.
Wie schon vor und nach der Finanzkrise versagen die Medien ein weiteres Mal. Der neue Fiskal-Vertrag unter der Überschrift „Treaty on Stability, Coodination and Governance in the Economic and Monetary Union“, der drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vorsieht und zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung führen soll, und der tiefer in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten und auch in unser Grundgesetz eingreift als vermutlich alle früheren EU-Verträge, wird in der öffentlichen Debatte nahezu verschwiegen. So wird etwa mit der sog. „Schuldenbremse“ festgeschrieben, dass das „jährliche strukturelle Defizit“ in der Regel unter 0,5% liegen muss. Es wird erzwungen, dass bei einem Schuldenstand von mehr als 60% gemessen am BIP dieser um durchschnittlich um 1/20 pro Jahr verringert werden muss.
Die Vorgaben für die wirtschaftspolitische Koordinierung oder Konvergenz sind hingegen reine Absichtserklärungen. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt, der die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedstaaten, also das Krebsübel der derzeitigen Krise abmildern könnte, kommt überhaupt nicht vor. Genausowenig ist eine Koordinierung der Steuerpolitik vorgesehen.
Alle Details über diesen EU-Fiskalvertrag lesen sie hier [PDF – 61Kb]

Quelle: Nachdenkseiten