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Die Hybris der SPD?

22. Dezember 2015

Erfolgreich?

Erfolgreich?

Erfolg ist wichtig! Gerade in der Regierungsarbeit. So schaut die SPD-Bundestagsfraktion in einer Halbjahresbilanz noch einmal auf ihre „Erfolge“.

  • Öffentliches WLAN und Netzneutralität
  • Schnelles Internet für alle
  • Vorratsdatenspeicherung
  • NSA Affäre aufklären
  • IT-Sicherheitsgesetz

Woh, so sieht also die Realität der SPD aus? Wenn man sich die Realität aber einmal genauer anschaut, werden aus den Erfolgen ganz schnell – Luftschlösser. Netzpolitik.org hat diese Luftschlösser sehr gut beschrieben.
Störerhaftung, 64k Internetversorgung in den ländlichen Gebieten, staatliche Speicherung aller Kommunikationsdaten, aktuelle NSA-Ausspähung, dass ist die deutsche Realität auch im Jahre 2016 und ganz bestimmt auch 2017.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, gerade auch mit Hilfe der SPD, wird der Partei sicherlich ganz viele Wählerstimmen einbringen!

Ups, das war jetzt etwas übermütig, auch eine Form von Hybris.

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

15. Januar 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

„Daran, dass Kanzlerin Merkel jetzt mit leeren Händen dasteht, ist sie selber schuld. Wenn sie nicht als Totalversagerin gelten möchte, muss sie allmählich anfangen, umzudenken: Die Geheimdienste an die Kette zu legen ist eine politische Aufgabe der Bundesregierung und von niemandem sonst. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Überwachungsmethoden der befreundeten Geheimdienste, im Zusammenspiel mit den eigenen, das angreifen, was sie vorgeben zu schützen: Sie gefährden Demokratie und Freiheit.

Wenn die neue Bundesregierung ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht schleifen lassen will wie die vorherige, muss sie die unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nicht nur beenden, sie muss die bisherige Zusammenarbeit auch offenlegen und endlich Sachaufklärung betreiben. Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen.“

Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag am 15.01.2014 beantragt.

Gregor Gysi über Souveränität und Duckmäusertum

03. Dezember 2013

Großes Kino im Bundestag am 18.11.2013! Gregor Gysi sagt schonungslos die Wahrheit über den NSA-Skandal!

Das Leistungsschutzrecht – der berühmte Schuss ins Knie?

30. Juli 2013

Ab dem 01 August 2013 tritt das umstrittende Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Zitat bei Wikipedia:

Für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird vorgebracht, es handele sich um eine Schutzlücke, da andere Verwerter wie zum Beispiel Tonträgerhersteller schon ein Leistungsschutzrecht hätten. Das Leistungsschutzrecht sei zudem nötig, um Presseverlage vor einem unlauteren Ausbeuten ihrer Leistung durch Suchmaschinen zu schützen. Internetportale erzielen erhebliche Werbeeinnahmen und setzen Aggregatoren ein, wobei sie aber die Arbeitsergebnisse von Journalisten benutzen, die wiederum von Verlagen bezahlt werden. Daher stehe den Verlagen ein Anteil an diesen Werbeeinnahmen zu.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vertritt die Auffassung, die Verfolgung der Urheberrechte sei bei systematischer Ausnutzung der Presseinhalte nicht mehr möglich. Als wirtschaftliches Argument werden sinkende Umsätze der Zeitungen, Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2009 und die Verlagerung hin zu Online-Medien angeführt.

Das sind die Gegenargumente des Zentrum für Digitalen Fortschritt:
 


 
Wer Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten mit den Presseverlagen ab dem 01.08.2013 vermeiden will, sollte in Zukunft von Pressetexten die Finger lassen. Kleinere Webseiten- und Blogbetreiber stehen hier ganz besonders im Fokus.
Nur wie kann verhindert werden, das in den Blog-Kommentaren nicht wieder Links zu Onlineartikel auftauchen?
Hier gibt es jetzt Abhilfe. Für WordPress gibt es ein wunderbares Plugin, was eine direkte Verlinkung verhindert und gleichzeitig auf die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts hinweist. Alle Links in Blogtexten oder Kommentaren zu Onlineangeboten von Presseverlagen werden dann auf die Landingpage von D64 LSR-Stopper weitergeleitet. Dort wird dann über das Leistungsschutzrecht informiert und natürlich wird dann mit nur einem weiteren Klick zum Originalinhalt weitergeleitet.
Auf der Seite von D64 gibt es weitere Erweiterungen, so z.B. für Drupal oder Greasemonkey. Auch die aktuelle Blacklist der einzelnen Presseerzeugnisse ist dort zu finden. Ein großer Verfechter des LSR, der Springerkonzern hat seinen Kniefall vor den Goggle-News schon getan und sich damit öffentlich ins Knie geschossen. Weitere Lobbyisten-Verlage werden kurzfristig folgen.

weiterführende Links:

IGELInitiative gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

P.S. Auch unsere regionalen Onlinezeitungen, wie die Ostsee-Zeitung, die SVZ und die Lübecker Nachrichten stehen auf der Blacklist von D64!

Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

29. Juli 2013

Jan Korte

Regierungen, Militärs, Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt gehen davon aus, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen und schnüffeln deshalb seit Jahrzehnten, was das Zeug hält und die Technik hergibt.

Vieles von dem, was nun nach und nach ans Licht kommt, war im Prinzip bekannt. Spätestens seit dem ECHELON-Skandal, der in den neunziger Jahren die kritische Öffentlichkeit und das EU-Parlament beschäftigt hat, muss davon ausgegangen werden, dass die NSA für die US-Sicherheitsbehörden weltweit alle irgendwie technisch erreichbaren Daten erfassen, weitergeben und analysieren und dabei auch mit der Wirtschaft kooperieren. Die Gebetsmühle, wonach die Überwachung mit dem 11. September und den traumatisierten USA ursächlich zusammenhingen, kann also in dem Zusammenhang getrost eingemottet werden.

Die gar nicht genug zu würdigenden Enthüllungen des Whistleblowers Snowden haben in aller Deutlichkeit und Dramatik „nur“ den derzeit aktuellen Stand der staatlichen Begierden und die Möglichkeiten ihrer Befriedigung ans Licht gebracht.

Das Treiben deutscher und ausländischer Geheimdienste verläuft seit Jahrzehnten unkontrollierbar. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert hierzulande schon lange nicht mehr. Da die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in ungeheurem Umfang möglich macht, nimmt der Verfassungsbruch noch nie dagewesene Ausmaße an – wenn er nicht konsequent gestoppt wird. Dazu fehlt aber schlicht der Wille.

Erst die Rede von Wirtschaftsspionage und dem Abhören der Regierungsetagen hat die Bundesregierung vom Tiefschlaf in den Halbschlaf befördert – die Überwachung der Bevölkerung alleine hätte sie kaum in Sondersitzungen und in die USA getrieben. Die Überwachung der Bevölkerung rechtfertigen sie in aller Unschuld noch immer mit dem Kampf gegen den Terror. Doch um Terrorbekämpfung geht es schon lange nicht mehr, ja vermutlich ging es im Kern darum noch nie.
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Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz

18. Juli 2013

Jan Korte

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen deutlich, welches unfassbare Ausmaß die staatliche Datensammelwut inzwischen weltweit erreicht hat. Der bisherige Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD mit der totalen Überwachung – vor allem auf die anderen zu zeigen – ist inakzeptabel. „Statt mit leeren Worthülsen zu agieren, sollte die Bundesregierung ein Konzept zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ausarbeiten und auf dessen Umsetzung auch gegenüber der EU und den USA drängen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik“, schreibt Jan Korte in seinem Positionspapier Gegen Erfassungswahn und Geheimpolitik – 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz„.
 
weiterführende Links:
Berliner Zeitung: Linke fordert Aufhebung der Geheimhaltungspflicht
NachDenkSeiten.de: Innenminister Friedrichs „klare Ansage“

Der BND ist selbst im Besitz von PRISM-Technik

17. Juli 2013

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, ist seit den Aussagen des Innenminister Friedrich, auch nicht viel schlauer als vorher. Der Innenminister gab sich nach seiner USA-Reise völlig ahnungslos und empfahl den Bürgern dieses Landes: „Für die Sicherheit seiner Daten, möge doch jeder selber sorgen“ und Virenscanner sind was ganz Tolles! Auch erklärte er jetzt der staunenden Bevölkerung „Sicherheit ist ein Supergrundrecht„, obwohl er den zuständigen Artikel lt. Grundgesetz nicht nennen konnte. Auch eine anstrengende Recherche durch Halina Wawzyniak (Die Linke) konnte hier keine Klarheit schaffen.
Klarheit schaffte am 16.07.2013 die ARD in ihrer Sendung „FAKT“! Auch der BND benutzt PRISM-Technik. Einfache Schlussfolgerung: Minister die nicht wissen, was im Grundgesetz steht und was ihre Behörden, den lieben langen Tag so treiben, sollten sich schnellstens zurückziehen. In diesem Sinne,auf nimmer Wiedersehen Herr Minister Friedrich!
 


 
weiterführende Links:
Netzpolitik.org: Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Bundesinnenminister Friedrich verkauft Deutsche für dumm

16. Juli 2013

„Bis heute ist nichts von dem, was Edward Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln“, kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des PKG zur NSA-Affäre, in der Bundesinnenminister Friedrich Auskunft über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche in Washington gegeben hat. Bockhahn weiter:

 
„Dass Minister Friedrich als Konsequenz aus der Abhöraffäre empfiehlt, die persönlichen Daten besser zu schützen, ist zynisch. Ein sorgsamer Umgang mit den persönlichen Informationen ist zweifelsfrei wichtig. Den Anschein zu erwecken, ein Geheimdienst ließe sich von besser gesicherten Daten abschrecken und würde auf Überwachung verzichten, bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen. Wenn die besten Freunde im eigenen Wohnzimmer in der Schrankwand in den Kontoauszügen blättern, muss man sein Verhältnis zu ihnen überprüfen und ihnen die Schranktür vor der Nase zuschlagen. Das Mindeste aber wären kritische Nachfragen, doch selbst die lässt Friedrich vermissen.“

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

16. Juli 2013


Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig. Dort müssen neben Bundeskanzlerin Merkel sondern auch der frühere Chef des Kanzleramts und heutige SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sowie der frühere Außenminister Fischer (Grüne) eingeladen werden. Viel spricht dafür, dass auch frühere Regierungen von den Datenschnüffeleien gewusst haben.

Die Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

28. Juni 2013

bdaPrivatsphäre ist out!

Am 01. Juli 2013 wird das neue Gesetz zur Bestands-datenauskunft über IP-Adressen, Passwörter in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für das neue Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg Vorpommern (gültig ab dem 01. Juli 2013), das mit den Stimmen von CDU und SPD in Schwerin verabschiedet wurde. Die Linke im Landtag stimmte geschlossen gegen diese Gesetzes- änderung. Dieses neue Gesetz ermöglicht jetzt jedem …

Zitat Heise.de:
… Dorfpolizist sensible Informationen einschließlich Zugangscodes wie PINs und PuKs sowie gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten oder Cloud-Dienste abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen Ermittler nicht einholen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert betonte ausdrücklich: „einen schwerwiegenden Eingriff in Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt“!
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
Es handelt sich hierbei um eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für den beauftragten Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden.

Diese Verfassungsbeschwerde gibt jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen. 13088 Menschen haben dieses schon getan!

Schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde an!

Keine Kosten
Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Die Vollmacht
Um sich der Beschwerde anzuschließen muss ein Formular für eine Vollmacht auf der Seite www.stopp-bda.de ausgefüllt werden. Daraus wird ein PDF-Dokument generiert, welches ausgedruckt und an die Kanzlei von Meinhard Starostik geschickt werden muss.

Link zum Formular