Grevesmühlen

Zielgruppe der Rechten – Kinder und Jugendliche

21. Juli 2010

Die NPD und ihre rechten Gruppierungen setzen immer mehr auf die Jugendkarte. Schulhof-CD´s, jugendgerechtes Infomaterial und Kinderfeste. Erst in Ueckermünde und jetzt auch in Grevesmühlen. Wie auf der Internetseite “Endstation Rechts” zu lesen ist, wird das Kinderfest wohl in der NPD-Festung an diesem Wochenende stattfinden. Zitat:

… Zudem will man den NPD-Nachwuchs offenbar frühzeitig an hohe Wände und Freiheitsentzug gewöhnen. Das Fest findet in der NPD-Bastion, auf dem Gelände des Thinghauses, im Grünen Weg 5a, statt. Das Grundstück gleicht einer Festung, ein meterhoher Holzzaun macht es unmöglich, es einzusehen. … Zudem gibt es eine Art Aussichts- und Wachturm, von dem aus abgestellte „Wachmannschaften“ die Lage außerhalb des Geländes sondieren sollen. Ob dieser Ort ideal ist, um ein Kinderfest durchzuführen, bleibt mehr als fraglich. …

Die rechten Gruppierungen  haben instinktiv begriffen, das die Jugend von heute, die Wähler von morgen sind. In vielen Regionen ersetzt oder besetzt sie die Strukturen der Jugendfreizeit, die entweder massiv unterfinanziert oder aber überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Bei der U-18-Wahl überspringt die NPD in Ostdeutschland sicher die 5% Hürde. Auch in Nordwestmecklenburg würden über 3% der Jugendlichen die NDP wählen. So versuchen Rechtsextreme immer offener, im Nordwestkreis Fuß zu fassen.

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Ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt

23. Juni 2010

Neofaschismus in DeutschlandVVN-Ausstellung

Gegen Widerstand innerhalb der CDU-Fraktion wurde am 14. Juni 2010 die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” in der Grevesmühlener “Malzfabrik” eröffnet, dem Sitz der Kreisverwaltung. Die Ausstellung wird von der VVN-BdA und der Gewerkschaft ver.di Nord gemeinsam herausgegeben.

Als Teilnehmer an der Fachtagung „NWM für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ am 14. Juni in Grevesmühlen war ich beeindruckt von der Sachlichkeit und Kompetenz, von der sorgfältigen Analyse und den ausgewogenen Schlussfolgerungen mit denen sich Vertreter unterschiedlichster Institutionen und Verbände, Schülersprecher Lehrerinnen, Lehrer und Schulleiter, Gewerkschaftler, Parlamentarier aus im Kreistag und im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu dieser brisanten, im Brennpunkt des gesellschaftlichen Lebens stehenden Forderung – gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren – verständigten.

Sie alle, darunter der Stellvertreter des Vorsitzenden des DGB, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV, die Ministerin der Landesregierung MV, hätten es verdient, genannt zu werden.
Im Zusammenwirken mit dem Landesvorstand der VVN – BdA / M-V und Persönlichkeiten unseres Kreises, wie Genossin Simone Oldenburg als Initiatorin, wurde mit einer guten organisatorischen Vorbereitung und politischen inhaltlichen Gestaltung ein wirkungsvoller Beitrag zum Gelingen dieser Veranstaltung geleistet. Völlig zu recht fand der Vorschlag allseitige Unterstützung, diese Veranstaltung in allen Kreisen des Landes M-V durchzuführen.

Selbst auf dieser Fachtagung wurde der Prozess der Meinungs- und Standpunktbildung, auch bezogen auf die hier eröffnete Plakatausstellung, öffentlich weitergeführt. Anschaulich wurde gezeigt, wie Neofaschisten Handlungsspielräume eröffnet werden.
Wozu fordert aber die hier eingefügte Thematik des Herrn Klüver auf, die man nicht übersehen kann. „Demnach sind wir alle Faschisten“? Zunächst, mich nochmals gründlich mit allen Tafeln zu befassen. Es lohnt sich!

Dann folgen Fragen: Was heißt „Demnach…“und wer genau sind „…wir alle“? Bezogen auf „Inhaltliche Parallelen“ (Tafel 22), frage ich mich: Seit wann sind Meinungen funktionsgebunden und deshalb außerhalb des Parlaments unantastbar oder unantastbar weil funktionsgebunden? Wie das im Parlament „zugeht“, das sollte man ab und an verfolgen.

Zur Forderung, aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zu Tafel 22 das Zeigen der ganzen Ausstellung praktisch zu verbieten und mit der Nennung der VVN – BdA den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen, habe ich schon keine Frage mehr.

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In luftige Höhen oder doch lieber baden?

22. Juni 2010

P1001290Grevesmühlner Kirchturm

Die Kirche möchte ja immer ihrem Schöpfer nahe sein. Ob sie dafür aber einen begehbaren Kirchturm braucht? Zugegeben: Eine schöne Idee für Touristen und Einwohner und auch bestimmt eine schöne Aussicht, wenn das Wetter mitspielt. Für dieses Vorhaben nimmt die Kirche gern das Angebot der Stadt Grevesmühlen an:  Das evtl. Bereitstellen von Mitteln aus dem städtebaulichen Sondervermögen. In diesem Zusammenhang betonte Pastor Wolfgang Heinrich aber, dies gebe der Stadt noch lange nicht das Recht, eventuell auf dem Gelände der Kirche “parteipolitische” Veranstaltungen durchzuführen. Gleichzeitig hat die Stadt Grevesmühlen das akute Problem der Nichtnutzbarkeit ihrer Badeanstalt. Somit haben alle Schulen
vordergründig die Sorge: “Wo führen wir dieses Jahr unseren Schwimmunterricht durch?”, und die Grevesmühlener haben eine Bademöglichkeit vor Ort weniger. Die Stadt hat aber auch ein Imageproblem, denn die Badeanstalt am Ploggensee gibt es seit dem Jahre 1902. Vielleicht sollte die Stadt, und das ist unser Vorschlag, das Vorhaben “begehbarer Kirchturm” zurückstellen und das somit freigewordene Geld in die Sanierung unserer allseits beliebten Badeanstalt fließen lassen.

Einen begehbaren Kirchturm haben wir Grevesmühlener seit 100 Jahren nicht gehabt, aber unsere Badeanstalt hat eine über hundertjährige Tradition in Grevesmühlen.

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Ausschusssitzungen sind nicht zum Schlafen da

22. Juni 2010

SchläferstündchenAngenehme Ruhe

Inhaltlich ist an dem Leserbrief von Frau Christiane Münter (CDU) in der Ausgabe der OZ vom 22. Juni 2010 nichts auszusetzen. Was uns nur so wundert ist, dass sich die Stadtvertretung Grevesmühlen seit Oktober 2009 in ihren Ausschüssen (Bauausschuss, Umweltausschuss etc.) mit diesem Thema befasst. Noch mehr verwundert uns, dass Frau Münter in jenem, diesem Bauausschuss sitzt. In den Unterlagen zum Bauvorhaben – Gelände des ehemaligen VEB “Diamant” – war von Anfang an die Rede von 78 Wohnungen. Im Dezember 2009 hat unsere Fraktion schon mehrheitlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 abgelehnt. Die Fraktion der CDU stimmte damals geschlossen für den Bebauungsplan. Aber jetzt, nach einem HALBEN Jahr (!), fällt einigen Stadtvertretern der CDU die Dichte der Bebauung auf?

Da können wir nur sagen: “Na schönen guten Morgen!”

Aber wie gesagt: Inhaltlich stimmen wir fast alle mit dem Leserbrief von Frau Münter überein. Vielleicht ist Ihnen ja auch die Ähnlichkeit zu unserem Beitrag vom 15. Dezember 2009 aufgefallen? :wink:

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Badeanstalt geht baden?

16. Juni 2010

geschlossenBaden verboten

Eines ist jetzt wohl schon sicher: Schwimmunterricht für die Schüler der Grevesmühlener Schulen wird es in diesem Jahr nicht geben. Seit 1902 besteht die Möglichkeit, im Ploggensee offiziell zu baden. 1972 wurde schließlich die heutige Badeanstalt eröffnet. Unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arno Siefert wurde dies auch wegen den vielen freiwilligen Arbeitseinsätzen von Bürgern aus Grevesmühlen möglich Die Fraktion „Die LINKE“ möchte jetzt eine öffentliche Diskussion anstoßen und schlägt einen Verein für die Badeanstalt vor. Ob es ein neuer Verein oder ein schon vorhandener Verein werden wird, ist erst mal zweitrangig. Wichtig ist, dass in diesem Fall wieder die Initiative von den Bürgern der Stadt Grevesmühlen, den Schulen, den Sportvereinen etc. ausgeht. Dieses, unser Freibad gehört zu Grevesmühlen wie jetzt neuerdings die Piraten. Und dafür sollten wir uns alle engagieren.

Wenn es Menschen gibt, die sich in diesem Freibad-Verein einbringen oder aktiv mithelfen wollen, dann schreiben Sie uns, melden sich in unserer Geschäftsstelle oder sprechen Sie mit unseren Fraktionsmitgliedern. Dass die Schönberger Bürger es geschafft haben, sich einen schönen Naturbadeteich zu schaffen, sollte für uns alle ein Ansporn sein.

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Die CDU und die Christen

30. April 2010

In diesem Tagen fragen wir uns: Reden die Christliche Demokratische Partei und die Kirchengemeinden nicht mehr miteinander? Oder wie muss man die Äußerungen des Herrn Pastor Wolfgang Heinrich verstehen: „Es gab einen deutlichen Beschluss aller drei Kirchgemeinden, dass unser ökumenischer Adventsmarkt und das Straßenfest im Dezember nicht miteinander zu vereinbaren sind“? Denn bevor man als Fraktion einen Antrag einbringt, versucht man doch, zu beiden Seiten im Vorfeld Kontakt aufzunehmen. Bei der CDU scheint das aber nicht der Fall zu sein. Im Falle der Sanierung und Begehbarmachung des Kirchturmes nimmt die Kirche die Trägerschaft für den Bauvorgang durch die Stadt, somit auch die Fördergelder, sehr gerne an. Aber die Kirche möchte auf keinen Fall “parteipolitische” Veranstaltungen auf ihrem Gelände haben. Warum der Pastor die Straßenfeste in Grevesmühlen als parteipolitische Veranstaltungen bezeichnet, das erschließt sich uns nun gar nicht. Und zu guter Letzt äußert sich Pastor Heinrich noch mit folgender Schlussfolgerung: “Die Turmsanierung sei kein Grund mit den Kirchgemeinden in Verhandlung zu treten, das eine habe doch mit dem anderen nichts zu tun.“ Mit anderen Worten, wir lassen uns gerne einen Teil der Kirche mit öffentlichen Geldern sanieren, aber den Bürgern dafür etwas zurückzugeben, das muss nun wirklich nicht sein. Oder muss man sich jetzt schon fragen: Will die Kirche etwa nichts mit der CDU zu tun haben?

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Die falsche Adresse

30. April 2010

Stellen Sie sich vor, Sie eröffnen eine neue Geschäftstelle, so mit allem drum und dran. Sie freuen sich so über die neuen Räume, dass Sie die Freude auch mit anderen Menschen teilen wollen. Und was macht man in solch einem Fall? Klar, man lädt sich Gäste ein. Also beauftragt man seine Mitarbeiter, eine Einladungsliste zu erstellen und danach die Einladungen zu verschicken. Es kommt der Tag der Eröffnung, doch leider fragt man sich verwundert, warum kommen keine Gäste? Bis man entsetzt feststellt, man hat eine Einladungsliste mit veralteten Adressen erwischt.
Aber dann treffen die Gäste doch noch ein. Denn in unserem Städtchen Grevesmühlen arbeiten noch einheimische fleißige Postzusteller, die richtig auf “Zack” sind. Übrigens, das ist keine erfundene Geschichte. Nein, sie ist genauso unserer Fraktionsvorsitzenden passiert, mit einer Einladung durch die Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Ingrid Schafranski, zur Eröffnung der neuen CDU-Geschäftsstelle.

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DIE LINKE Fraktion lehnt Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 ab

15. Dezember 2009

Der Inhalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben. Dabei gehen der Investor (Vorhabenträger) und die Gemeinde vertragliche Beziehungen ein. Konkret soll der zukünftige Bebauungsplan eine Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen VEB „Diamant“ regeln. Soweit ist gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes nichts einzuwenden.
Betrachtet man die Planungsabsicht näher, sieht das dann schon ganz anders aus. Insgesamt sollen auf dem Gelände 78 Wohnungen in mehrgeschossigen Gebäuden entstehen. Zählen Sie einmal nach, wie viel Wohnungen in der gesamten Karl-Marx-Straße vorhanden sind. Um eine so hohe Anzahl von Wohnungen unterzubringen ist eine kompakte Bebauung notwendig, da die vorhandene Grundstücksfläche vergleichsweise klein ist. So sieht der Entwurf des Bebauungsplanes auch eine Grundflächenzahl von GRZ 0,35 und eine zulässige Dreigeschossigkeit vor. Alle Gebäude sollen ein Flachdach erhalten. Um seine Absicht zu verharmlosen, versucht der der Investor immer wieder einen Bezug zur Neubebauung des Amtsgerichtes herzustellen. (weiterlesen…)

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Verkehrsrechtliche Kehrtwende

15. Dezember 2009

KehrtwendeKehrt marsch!

Nachdem wir in der Fraktion den Film von Gert Bentin, dem Sprecher der Bürgerinitiative, gesehen und nochmals auch die Erfahrungen aus den Gesprächen mit den Bürgern ausgewertet hatten, war uns klar, es muss eine Änderung her. Ein weiteres Hinauszögern ist nicht im Sinne Grevesmühlens. Da uns der Antrag der CDU-Fraktion zu kurz griff (im Änderungsantrag wurden die kleineren Anliegerstraßen wie Schäfergang, Kl. und Gr. Vogelsang etc. nicht berücksichtigt) hatten wir uns entschlossen, auf der gestrigen Stadtvertretersitzung einen eigenen erweiterten Antrag zu stellen, der beinhaltete, daß die alte Verkehrsführung mit Einbeziehung aller betroffenen Straßen zum 30.01.2010 (Wochenende) wiederhergestellt werden sollte. Unser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Auch wir haben es versäumt, in diesem einen Testjahr auf Kontrollen und Verkehrszählungen zum Erlangen von eindeutigen Fakten zu dringen. Aber für uns ist das nicht das Ende des neuen Verkehrskonzeptes. Wir werden weiter konstruktiv an allen neuen Vorschlägen mitarbeiten. Wir würden uns wünschen, wenn sich bei den nächsten öffentlichen Vorstellungen von neuen Ideen zur Verkehrsführung in der Stadt Grevesmühlen wieder viele mündige Bürger einfinden würden.

P.S. Zu dem etwas abwertenden Begriff “Mehrheit der Lauten” in der heutigen Tagespresse: Bürgerproteste, die in diesem Land Erfolg hatten, waren nie leise. Und das ist auch gut so. Demokratie soll sachlich ablaufen, aber niemals leise.
Und daß es jetzt wie eine “Bauchentscheidung” aussieht, lag nicht an der Bürgerinitiative, sondern wie Vertreter aller Fraktionen gestern festgestellt haben, an der Stadtvertretung selbst, die vergaß, auswertbare Fakten zu fordern und zu beschaffen.

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Vorweihnachtszeit mit der CDU

07. Dezember 2009

Erinnern Sie sich noch an das Weihnachtsstraßenfest 2008. Da gab es an dem Stand der CDU ein schönes gebackenes Schwein und verschiedene Alkoholsorten und jede Menge guter Laune. Und für die Spendenaktion der Ostsee-Zeitung, einen schönen Spendenbetrag. In diesem Jahr war die Erwartung bei den Grevesmühlener daher sehr hoch. Um 10.00Uhr war die Bude der CDU noch zu. Der gleiche Zustand um 12.00 Uhr. Nachmittags um 15.00 Uhr war der Stand immer noch geschlossen und die Grevesmühlener hatten begriffen, dass im Jahr 2009 von der CDU wohl nichts zu erwarten ist. Woran das wohl gelegen hat? Vielleicht daran, das im Jahr 2010 wahrscheinlich nicht mit Wahlen zu rechnen sind?
Eine weitere Frage die die Grevesmühlener beschäftigt, ist: Hat die CDU vielleicht die Standkosten, mit den aus dem Stadtsäckel erstattenden Gebühren für die “Zettelklage” bezahlt? Verwaltungsrechtlich selbstverständlich völlig legitim, moralisch zumindest fraglich.
Die Grevesmühlener haben jedenfalls in diesem Jahr gelernt, in Nichtwahlzeiten, nimmt die CDU lieber Steuergelder an, als Spendenbeträge auszureichen.

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