Friedensinitiativen

Kampagnenjournalismus gegen Sahra Wagenknecht

13. Oktober 2016

In den großen Zeitungen war in der letzten Woche zu lesen, wie ähnlich die Positionen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Frauke Petry von der AfD seien. Ausgelöst wurde die Serie dieser Artikel von einem Streitgespräch der beiden Politikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Schaut man sich dieses Interview aber im Original an, ist das Bild ein ganz anderes: Während Frau Petry eine Nähe zu Wagenknecht simuliert, attackiert Wagenknecht Petry und die AfD, wegen Rassismus und ihrer Klassenpolitik von oben. Die verdrehte Darstellung dieses Gesprächs in den Leitmedien, im Sinne einer angeblichen Rechtslastigkeit von Wagenknecht, ist ein Paradestück von Kampagnenjournalismus in Deutschland.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Manipulationen liefert im Anschluß das ZDF.

Nicht nur entschlossen sondern auch geschlossen gegen Rechtsextremismus !?

05. April 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Als Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis freue ich mich selbstverständlich über jeden „Gast“ bei der Veranstaltung des SPD Bundestagsabgeordneten im Vereinshaus in Grevesmühlen am 6 April um 19:00 Uhr und wünsche mir eine rege Beteiligung bei diesem wichtigen Anliegen. Noch wichtiger wäre mir aber, wenn es gelingen könnte wieder den gemeinsamen Schulterschluss aus demokratischen Kräften gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch mit der SPD wieder herzustellen. Herr Junge kennt ja als ehemaliger Sprecher der Stadt Wismar das Problem – solange die Verwaltungsspitze das Problem Rechtsextremismus als nicht existent beschreibt – solange bewegt sich nichts. Stellt sich jedoch die Spitze der Verwaltungen auch in unserem Kreis an die Spitze der Bewegung für Demokratie. Toleranz und Menschlichkeit und verbindet sich dabei mit den demokratischen Kräften, so kann es vielleicht gelingen etwas zu bewirken.
Leider erleben wir in den letzten Wochen seitens der Verantwortlichen in der Region, das offensichtlich zugunsten eigener Wahlkampftaktik der Boden dieses bisher bestehenden Konsenses verlassen wird um alleine zu „glänzen“! Ich glaube am Ende verliert dabei die Demokratie. Da wäre auch mal eine Frage an den Gastgeber am 6 April erlaubt warum seine „Kämpfer gegen Rechtsextremismus“ in der Region offensichtlich wieder eine Taktik wählen die zu Zeiten einer SPD Bürgermeisterin in Wismar schon gescheitert ist. Zu dieser SPD-Taktik passt auch wunderbar die Tatsache, das die SPD dieses Jahr nicht an der Jamel-Fahrrad-Tour am 1. Mai teilnehmen wird.

1. Mai

29. April 2014
Radtour Jameln

Wir durchqueren Jameln

Bundeswehr raus aus den Schulen – Kooperationsvereinbarung auflösen

19. März 2014

Simone OldenburgSimone Oldenbung, MdL
Die Linke

Anlässlich der vom Bildungsministerium veröffentlichten „Handreichung zur Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Bundeswehr hat im Unterricht an den Schulen nichts zu suchen. Bereits durch ihr Vorfahren in Bundeswehr-Autos und das Auftreten in Uniform wird unverhohlen um Nachwuchs für die Armee geworben.
Die Erläuterung von Bildungsminister Mathias Brodkorb, wonach Kinder, deren Eltern nicht mit dem Bundeswehr-Unterricht einverstanden sind, in Parallelklassen verfrachtet werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Schülerinnen und Schüler sollen nicht irgendwo ihre Zeit absitzen, sondern gezielt lernen und dabei bestmöglich gefördert werden. Das Abschieben in Parallelklassen ist ein skandalöser Umgang mit dem Bildungsauftrag.
Ich fordere den Bildungsminister auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend aufzulösen und sich verstärkt der Friedenserziehung zu widmen. Zahlreiche Bundesländer verzichten bereits auf eine derartige Bevorzugung der Bundeswehr, denn mit politischer Bildung hat dies wenig zu tun. Dafür sind ohnehin die Lehrkräfte, die Landeszentrale für politische Bildung und die Elternhäuser zuständig.
Im Jahr 2009 hat der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die Länder aufgefordert, Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu schließen. Ausdrücklich nannte er als eines der Ziele, ‚den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln‘. Die Kinder des Landes sollten im Unterricht nicht den Sinn von Kriegen erlernen, sondern im Gegenteil Wege für ein friedliches Miteinander.“

Stoppt den Waffenhandel

18. Februar 2014

Deutschland ist Europameister bei den Rüstungs­ex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundes­regierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen.
Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.
Wer weitere Opfer dieser skandalösen Politik vermeiden will, muss die Geschäfte mit dem Tod beenden und den Waffenhandel stoppen. Deshalb fordern wir die im zweiten Kasten unten stehende Klarstellung von Artikel 26, Abs. 2 des Grundgesetzes.

Aktuelle Formulierung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Das Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten. Diese Aktion von Pax Christi ist es wert unterstützt zu werden.

Das Eingabeformular zum Unterschreiben öffnen.

Gregor Gysi, DIE LINKE: Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen

04. September 2013

Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV.
 


 

7. Gedenktour Cap Arcona

06. Mai 2013

Zum siebten Mal gedachten über 150 Teilnehmer der Cap Arcona Tour von der Grevesmühlener Gedenkstätte zur der Gedenkstätte Groß Schwansee, den 7000 Opfern der Schiffskatastrophe in den letzten Kriegstagen des zweiten Weltkrieges. Die Tour wurde ausgerichtet durch die Mecklenburger AnStiftung und dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Zu Beginn der Tour legten Vertreter der Mecklenburger Anstiftung, des Landkreises NWM, der Stadt Grevesmühlen und der Basisorganisation DIE LINKE Grevesmühlen, Blumengebinde an dem Mahnmal gegen das Vergessen ab. Organisationsleiter Hugo Rübesamen, stellvertretender Landrat Gerhard Rappen und der Museumsleiter der Cap Arcona Gedenkstätte in Neustadt begrüßten die Teilnehmer und fanden aufwühlende Worte zum Gedenken an die 7000 Opfer, hauptsächlich KZ-Häftlinge aus dem Hamburger KZ Neuengamme, die auf den bombardierten Schiffen „Cap Arcona“ und „Thielbeck“ so grausam den Tod fanden.
Viele Teilnehmer nahmen schon mehrmals an dieser Gedenktour teil und betonten, es sei ihnen eine Verpflichtung in den ersten Maitagen eines jeden Jahres, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

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Wir durchqueren Jamel

29. April 2012

Auf Initiative der Kreistagsfraktionen von SPD und Die Linke in Nordwestmecklenburg fand am 1. Mai 2011 eine Fahrradtour unter dem Motto „Wir durchqueren Jamel“ statt.

Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns ihnen mit unserem Engagement und unserer sozialen Verantwortung in den Weg.

DIE LINKE.Nordwestmecklenburg und Simone Oldenburg organisieren auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband sowie demokratischen Vereinen die Tour, die mit einem großen Familienfest in Gressow endet.

Wir starten aus den Orten Wismar, Proseken, Klütz und Grevesmühlen jeweils um 10:00 Uhr, um gemeinsam durch Jamel zu fahren, um auch symbolisch neofaschistische Strukturen zu durchqueren.

Treffpunkte:

Wismar: 10:00 Uhr; Wasserkunst (Harald Kothe)
Klütz: 10:00 Uhr; Marktplatz (Michael Heinze)
Proseken: 10:00 Uhr; Parkplatz Gasthof „Störtebeker“ (Simone Oldenburg)
Grevesmühlen: 10:00 Uhr; Marktplatz (Roland Siegerth; Stefan Baetke)

Ab 11:00 Uhr beginnt in Gressow auf dem Festplatz „Am Dorfanger“ das Familienfest. Viele kleine Attraktionen, eine Hüpfburg, eine Gulaschkanone werden dazu beitragen, dass der 1. Mai zu einem schönen Feiertag für kleine und große Nordwestmecklenburger wird.

Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr verletzt Neutralitätsgebot

20. April 2012

Schule ohne Bundeswehr

Unsere bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, kritisiert, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter des Landes erst über eineinhalb Jahre nach Abschluss der Kooperations- vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr darüber in Kenntnis gesetzt wurden. „Diese Vereinbarung gibt es seit Juli 2010, aber erst im Februar dieses Jahres wurden die Schulen über die Bedingungen bei Besuchen von Vertretern der Bundeswehr informiert“, erklärte Frau Oldenburg am Freitag. Die Schulen seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltungen mit Vertretern der Bundeswehr in eigener Zuständigkeit auszugestalten, wozu sie laut Vereinbarung ermächtigt sind.

Simone Oldenburg sieht mit den Bundeswehrveranstaltungen an den Schulen das Neutralitätsgebot gleich in zweierlei Hinsicht verletzt. „Zum einen haben die Schulen bis vor kurzem gar nichts von der Vereinbarung gewusst, um entsprechend handeln zu können. Zum anderen werden nach Auskunft der Landesregierung Veranstaltungen mit Friedensvereinen oder bundeswehrkritischen Bündnissen nicht erfasst“, sagte sie. „Wo bleibt da die Neutralität?“ Auch wenn Veranstaltungen der Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich gedeckt seien, müssten die Schulen gerade bei derart umstrittenen Inhalten auf strikte Ausgewogenheit achten. „Ich sehe hier eine deutliche Bevorzugung der Anliegen der Bundeswehr, die aus Sicht unserer Fraktion an Schulen ohnehin nichts verloren hat“, betonte Simone Oldenburg.

Laut Kooperationsvereinbarung muss die Bundeswehr am Schuljahresende einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltungen an Schulen vorlegen. „Der erste Bericht müsste die Landesregierung also längst erreicht haben“, so Simone Oldenburg. Dennoch sieht diese sich außerstande, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, weil der Bericht zurzeit geprüft werde (Kleine Anfrage und Antwort Drs. 6/271). „Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, warum die Staatlichen Schulämter im Januar dieses Jahres eine Eilumfrage an den Schulen des Landes gestartet haben, in der u.a. die Anzahl und Themen der Bundeswehrveranstaltungen nachgefragt wurden. Warum wird eine solche Abfrage gemacht, wenn diese Anliegen Inhalt des angeblich vorliegenden Berichtes der Bundeswehr sind?“

Wir LINKEN werden überwacht, na dann …

09. Februar 2012

… ist die bürgerliche Welt doch in Ordnung!