Finanzkrise

15000 Lobbyisten in der EU

25. April 2012

«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich soll «The Brussels Business» in möglichst vielen Ländern gezeigt werden.
In dem kürzlich veröffentlichten Film erzählen der Belgier Matthieu Lietaert und der Österreicher Friedrich Moser die «inoffizielle Version der Europäischen Einigung». Der Film ist eine Expedition in die Welt der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel, ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Nicht zuletzt thematisiert er auch die Grauzonen zwischen Politik und Korruption. Der Macher von «The Brussels Business» ist keinesfalls ein Gegner der EU – ganz im Gegenteil. Ihn umtreibt aber die Sorge, dass die Demokratisierung in Europa nicht vorwärtskomme, derweil die Mitgliedsstaaten der EU immer mehr Souveränität abgeben müssten.


In Brüssel gilt «ein Euro, eine Stimme» statt «eine Person, eine Stimme»

Quelle: tagesanzeiger.ch

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Gregor Gysi – Politischer Aschermittwoch 2012

27. Februar 2012

Da die Rede von Gregor Gysi zum politischen Aschermittwoch aus Passau vom Sender Phönix nicht komplett übertragen wurde, sollte sich ein Jeder diese Rede noch einmal in ganzer Länge anhören und ansehen.

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Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrerstellen

23. Februar 2012

DIE LINKE hat ein 14 Meter großes Transparent vor der Geschäftsstelle der CDU Schleswig-Holstein entrollt. Mit dem Slogan »Schuldenbremse bedeutet Abbau von Lehrer-Stellen« protestierte DIE LINKE gegen die Sparpolitk der anderen Parteien.

Hier noch einige Bilder der Aktion:

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Online-Petition für Griechenland: 1 Million Unterschriften

16. Februar 2012

Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.


Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

Die Petition

Die Initiatoren der Online-Petition, die Gruppe Seisachtheia, werden José Manuel Barroso den folgenden Brief mit den gesammelten Unterschriften vorlegen. Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheia mitgezeichnet werden. Um das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die Petition oder diesen Artikel per Reblog, per Mail, per Twitter oder per Facebook an so viele Menschen wie möglich weiterzuleiten. Weitere Informationen über die aktuelle Lage finden sich in dem Artikel von Jacob Jung “Wie wir Griechenland zerstören“ , im Handelsblatt “Die wahren Gründe der griechischen Tragödie“, in der TAZ  “Union der Lohndrücker“ sowie von Gesine Lötzsch (Vorsitzende Der Linken) “Die Inkasso-Demokratie“. Vielen Dank an alle, die sich an der Aktion beteiligen.

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Lissaboner EU-Refomvertrag ist OUT – der EU-Fiskalvertrag ist IN

17. Januar 2012

die berühmten AffenFoto © Jakub Hałun
nichts hören, nichts sagen, nichts sehen

Unsere meinungsbildenen “Qualitäts”medien wie ARD, ZDF, Bild, Fokus, Spiegel etc. lassen ja die Tage nichts unversucht, Transparenz in die sogenannte Affäre des Bundespräsidenten Wullf zu bringen. 400 Fragen sollte er beantworten und diese danach auch veröffentlichen. Welch eine Farce.
Dabei hätten gerade diese Medien allen Grund, Transparenz in eine andere Angelegenheit zu bringen, die tief in unsere nationale Souveränität eingreifen wird, ja die sogar einen klammheimlichen Systemwechsel herbei führen kann. Haben sie in diesen Tagen, in diesen Medien, schon einmal was von dem neuen EU-Fiskalvertrag gehört oder auch nur ergänzende Informationen dazu erhalten? NEIN?
Trotzdem wird dieser in den Hinterzimmern des Europäischem Rates und der EU-Kommission vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon [PDF - 901 KB] zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein.
Wie schon vor und nach der Finanzkrise versagen die Medien ein weiteres Mal. Der neue Fiskal-Vertrag unter der Überschrift „Treaty on Stability, Coodination and Governance in the Economic and Monetary Union“, der drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vorsieht und zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung führen soll, und der tiefer in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten und auch in unser Grundgesetz eingreift als vermutlich alle früheren EU-Verträge, wird in der öffentlichen Debatte nahezu verschwiegen. So wird etwa mit der sog. „Schuldenbremse“ festgeschrieben, dass das „jährliche strukturelle Defizit“ in der Regel unter 0,5% liegen muss. Es wird erzwungen, dass bei einem Schuldenstand von mehr als 60% gemessen am BIP dieser um durchschnittlich um 1/20 pro Jahr verringert werden muss.
Die Vorgaben für die wirtschaftspolitische Koordinierung oder Konvergenz sind hingegen reine Absichtserklärungen. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt, der die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedstaaten, also das Krebsübel der derzeitigen Krise abmildern könnte, kommt überhaupt nicht vor. Genausowenig ist eine Koordinierung der Steuerpolitik vorgesehen.
Alle Details über diesen EU-Fiskalvertrag lesen sie hier [PDF - 61Kb]…

Quelle: Nachdenkseiten

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Die Ein-Personenbank

14. Januar 2012

dsc_0023 Lothar Wilken

Lothar Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Unternehmerverbände Mecklenburg Vorpommern e.V. hat sich eigene Gedanken zu den Fehlentwicklung der Rettungsmaßnahmen für die Finanzkrise gemacht. Er hat auf seinem Facebookprofil einen Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) geschickt:

Sehr geehrte EZB. Ich bin eine private Ein-Personenbank und möchte wie die 523 Banken des Euro-Raums an Ihrem Gelddruckprogramm („den Banken Geld in unbegrenzter Höhe auf Anforderung zur Verfügung stellen“), das Sie am 21. Dezember 2011 veröffentlicht haben, teilnehmen. Ich benötige für drei Jahre zwei Millionen Euro zu Ihrem Zinssatz von 1,0 Prozent. Damit kaufe ich wie gestern die BankendenSpaniernundItalienern dieneuen Schuldverschreibungen ab. Von den Spaniern bekomme ich 3,38 Prozent, aus Italien 2,74 Prozent pro Jahr. Dann kann ich genauso jubeln wie gestern derFinanzmarkt. Mein Gewinn pro Jahr ist 41 200 Euro. Ich führe selbstverständlich Steuern an den Deutschen Fiskus in Höhe von 12 566 Euro ab. Der freut sich dann auch. Von dem Rest mache ich Urlaub in Griechenland (das kurbelt deren Wirtschaft an) und konsumiere noch ordentlich im Land produzierte Waren. Das erhöht den Binnenkonsum, da freuen sich die Nachbarländer, weil wir nicht mehr so exportstark sind. Bitte beteiligen Sie mich an Ihrem tollen Programm. Über die Inflation reden wir später.

Herr Wilken bestätigt mit diesem Brief, die These von Gregor Gysi, da ja vom ersten Rettungspaket an, darauf hingewiesen hat: “Hier findet eine Rettung der Banken statt und nicht der verschuldeten Länder”

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