Europapolitik

Sahra im Interview

07. Februar 2017

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet.

Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

26. Oktober 2016

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

03. März 2016

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

Der Prophet Gregor Gysi

05. Juli 2015

Mit geradezu verblüffender Sicherheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 (vor 17 Jahren) im Bundestag, mit welchen Folgen, die Mitgliedsländer des zukünftigen Europa, durch die bevorstehende Euro-Einführung zurechnen habe. Er sollte mit seinen Prognosen bis ins Detail Recht behalten.

Das Bundesfinanzministerium als Leinwand

05. Juli 2015

Am Vorabend des griechischen Referendums war das Bundesfinanzministerium Leinwand. Tolle Aktion der Linksfraktion des Bundestages.
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Hier kan man noch einmal nachlesen, welche acht Dinge über die Griechenlandkrise, uns Angela Merkel niemals erzählen wird.

Gregor Gysi hält fulmidante Rede zur Euro-Rettung

02. Juli 2015

Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung wieder einmal die Bundeskanzlerin entzaubert. Gregor warf der Bundeskanzlerin und ihren Erfüllungsgehilfen Ministern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.

weiterführende Links:
Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg
Martin Schulz und Sigmar Gabriel manipulieren die Öffentlichkeit und die Medien spielen mit

Sigmar Gabriel bezeichnet die Linke als Jobkiller-Partei

26. September 2014

Sigmar GabrielSigmar Gabriel
Copyright © Wikipedia
Andrzej Barabasz

Am 25.09.2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Opposition über den transatlantischen Freihandel gestritten. Dabei bezeichnete er die Linkspartei als Jobkiller-Partei. Herr Gabriel ist ja immer für einen Witz gut, aber der zeugt einfach nur davon, die Augen zu verschließen vor der eigenen Vergangenheit. Es ist ja wohl allgemein bekannt, das die eingeführte Leiharbeit in der Bundesrepublik der Jobkiller Nr. 1 ist. Und von wem wurde diese eingeführt? Genau, von Wolfgang Clement (SPD), damaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Gerhard Schröders. Die Leiharbeit hat viele feste Arbeitsplätze seit der Zeit vernichtet. In dem Schwarzbuch Leiharbeit der Gewerkschaft IG Metall wird ausführlich beschrieben, das die Leiharbeit in den seltensten Fällen zu einer Festanstellung führt. Die Rahmenbedingungen der Leiharbeit würden die Unternehmen geradezu zum Missbrauch einladen.
Die größte Jobkiller-Partei der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist somit die SPD selbst, ausgelöst durch die Agenda 2010, die Leiharbeit sowie durch die Einführung von Hartz IV.
Die Linkspartei ist aus den gleichen Gründen gegen Ceta und TTIP wie die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Gleichwohl wie auch 75% der Bundesbürger dieses Außenhandelsabkommen ablehnen! Besonders entlarvend hierbei ist, dass die EU-Kommission die internationale Bürgerinitiative nicht anerkennen will. Die EU-Kommission sitzt noch der Teilerfolg der internationalen Bürgerinitiative „www.right2water.eu“ im Nacken.

Abkommen die im Geheimen verhandelt werden, deren Texte hauptsächlich von den Lobbyvertreter der internationalen Großkonzerne geschrieben wurden, die eine intransparente Paralleljustiz durch private und geheime Schiedsgerichte aufbauen und somit die parlamentarische Demokratie aushebeln wollen, werden nicht nur von der Linkspartei abgelehnt, sondern auch von der Mehrheit der Völker in Europa. Der Erfolg der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wird es eindeutig beweisen. CETA und TTIP stärkt die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.
Der Herr Gabriel, angeblich der Beschützer des „gesunden“ Mittelstandes, spricht hier über Dinge, die er noch gar nicht gelesen hat, große Teile dieses Abkommens sind nach wie vor geheim. Solche Abkommen begünstigen NUR die internationalen Großkonzerne, der Mittelstand wird hier nur die Nachteile zu spüren bekommen. Und dafür darf sich der Mittelstand dann bei Sigmar Gabriel persönlich bedanken. Wahrscheinlich hat es der Herr Gabriel zu diesem Zeitpunkt dem Herrn Clement längst gleich getan und hat dann die Seiten gewechselt, in das große Heer der Wirtschaftslobbyisten.

Werner Rügemer im Interview über TIPP und „Union Busting“

20. Juni 2014

In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.
Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von “privaten” Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.
Ebenfalls zur Sprache kommen die mangelnde Unabhängigkeit von Ratingagenturen sowie der Plan des “Union Bustings”, das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den “Poor Worker” zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter. All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.
 


 
weiterführende Links:
Unabhängige Wissenschaft in der Neue Rheinische Zeitung
53 Professoren solidarisch mit Rügemer auf arbeitsunrecht.de
Unabhängige Forschung in der Jungen Welt