EU

Wasser ist ein Menschenrecht

29. Januar 2013

Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben und dabei auch private Anbieter berücksichtigen müssen. Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE lehnt diese ab. Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt des Europaparlaments, hat dazu erklärt: „Es geht jetzt darum, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen – damit das Allgemeingut Wasser weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.“

Caren Lay: Klares Nein zur Privatisierung von Wasser
Thomas Händel: Privatisierung von Wasser verhindern – jetzt erst recht!
Online-Petition: Wasser ist ein Menschenrecht

Warum steigt der Strompreis wirklich?

30. Oktober 2012

Jedenfalls NICHT deswegen, weil immer mehr alternative Energie erzeugt wird. Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V. erklärte in einer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 hierzu:

„Nicht die EEG-Umlage ist der Sündenbock, sondern die Bundesregierung, die rechtswidrig die Umlage aufbläht um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorger an die wirtschaftliche Substanz. Deshalb begrüßen wir die Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Das Beihilfeverfahren richtet sich nicht gegen die EEG-Umlage, sondern gegen die Ausnahme von der Umlage. Unsere Beschwerde entlastet im Erfolgsfall die Stromrechnung jeden Haushalts um rund 30 Euro im Jahr, den Mittelstand um wesentlich höhere Beträge.“

In diesem Video werden die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt, wodurch die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten.


Dieses Video ist der Beweis, so sollte wirklicher Journalismus aussehen!
weitere Informationen zu diesem Thema, auf den NachDenkSeiten…

Wie es um die Unabhängigkeit der deutschen Medien steht, gerade auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, lesen Sie hier sehr aufschlussreich…

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir haben die Demokratie bereichert«

12. September 2012


Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten – und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

15000 Lobbyisten in der EU

25. April 2012

«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich soll «The Brussels Business» in möglichst vielen Ländern gezeigt werden.
In dem kürzlich veröffentlichten Film erzählen der Belgier Matthieu Lietaert und der Österreicher Friedrich Moser die «inoffizielle Version der Europäischen Einigung». Der Film ist eine Expedition in die Welt der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel, ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Nicht zuletzt thematisiert er auch die Grauzonen zwischen Politik und Korruption. Der Macher von «The Brussels Business» ist keinesfalls ein Gegner der EU – ganz im Gegenteil. Ihn umtreibt aber die Sorge, dass die Demokratisierung in Europa nicht vorwärtskomme, derweil die Mitgliedsstaaten der EU immer mehr Souveränität abgeben müssten.


In Brüssel gilt «ein Euro, eine Stimme» statt «eine Person, eine Stimme»

Quelle: tagesanzeiger.ch