Doppelmoral

Bundesregierung zum US-Drohnenangriff im Jemen

09. Februar 2017

Bei einer US-Militäraktion inklusive Drohnenangriff im Jemen Ende Januar gab es wieder tote Zivilisten. Darunter Frauen und Kinder. Durch Ramstein ist die Bundesregierung Teil dieser Tötungsaktionen, aber möchte jeden Drohnenangriff am Einzelfall bewerten. Darum heute die Frage: War der Angriff aus völkerrechtlicher Sicht okay? Wenn nicht: Was tut man dagegen, dass das aufhört? Tja…

Kampagnenjournalismus gegen Sahra Wagenknecht

13. Oktober 2016

In den großen Zeitungen war in der letzten Woche zu lesen, wie ähnlich die Positionen von Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Frauke Petry von der AfD seien. Ausgelöst wurde die Serie dieser Artikel von einem Streitgespräch der beiden Politikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Schaut man sich dieses Interview aber im Original an, ist das Bild ein ganz anderes: Während Frau Petry eine Nähe zu Wagenknecht simuliert, attackiert Wagenknecht Petry und die AfD, wegen Rassismus und ihrer Klassenpolitik von oben. Die verdrehte Darstellung dieses Gesprächs in den Leitmedien, im Sinne einer angeblichen Rechtslastigkeit von Wagenknecht, ist ein Paradestück von Kampagnenjournalismus in Deutschland.

Ein weiteres Paradebeispiel für diese Manipulationen liefert im Anschluß das ZDF.

Lars Prahler jetzt mittendrin

14. September 2016

wahlplakat

Mittendrin?

Zu diesem aktualisierten Wahlplakat haben wir einen Leserbrief bekommen, den wir hiermit veröffentlichen:

Die Aktualisierung der Wahlplakate des Bürgermeister- kandidaten Lars Prahler verwundern schon sehr. Er möchte jetzt lieber mittendrin sein, als rechtslinks daneben. Wobei nicht vergessen werden darf, Herr Prahler hat seine politische Laufbahn bei den GRÜNEN begonnen. Als er sich dann für den 1. Beigeordneten der Landrätin beworben hat, tat er das mit Unterstützung der SPD. Und er war sich auch nicht zu schade bei den LINKEN anzufragen, ob diese Ihn unterstützen würden. Jetzt tritt Herr Prahler mit Unterstützung der CDU als Bürgermeisterkandidat in Grevesmühlen an. Ich persönlich halte seine Wanderung von den Grünen zur SPD/LINKE und schließlich zur CDU für ziemlich daneben. Angesichts dieser Tatsache war ich beim Anblick seiner Plakate ziemlich erstaunt. Jetzt will er also mittendrin sein. Vielleicht ist ja mittendrin das Gleiche wie beliebig – egal mit wem , Hauptsache es springt ein leitender Posten heraus.

Helga Brauer

SO sozial ist die AfD!

04. September 2016

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

03. März 2016

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“