Demokratie

Sahra im Interview

07. Februar 2017

Sahra Wagenknecht, unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat dem Tilo Jung ein Interview gegeben und viele Fragen beantwortet.

Warum ist sie nicht gleich Kanzlerkandidatin der Linken? Hat sie keine Ambitionen? Was würde sich verändern, wenn Sahras Partei nach der Wahl 51 Prozent der Stimmen hätte? Angenommen es kommt zum „Sturz“ Merkels und einer rotrotgrünen Regierung: Wird Sahra dann Entwicklungsministerin? Wie bewertet sie den SPD-Gottkanzlerkandidaten?
Wird mit der AfD im Bundestag linke Politik leichter umzusetzen sein? Ärgert es Sahra, dass viele AfD-Wähler wie auch AfD-Politiker sie mögen? Wie erklärt sie sich das? Ist sie eine „linke Populistin“? Was wird Sahra von Donald Trumps Wahlerfolg lernen? Und warum misstrauen ihr so viele Deutsche?

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

26. Oktober 2016

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Lars Prahler jetzt mittendrin

14. September 2016

wahlplakat

Mittendrin?

Zu diesem aktualisierten Wahlplakat haben wir einen Leserbrief bekommen, den wir hiermit veröffentlichen:

Die Aktualisierung der Wahlplakate des Bürgermeister- kandidaten Lars Prahler verwundern schon sehr. Er möchte jetzt lieber mittendrin sein, als rechtslinks daneben. Wobei nicht vergessen werden darf, Herr Prahler hat seine politische Laufbahn bei den GRÜNEN begonnen. Als er sich dann für den 1. Beigeordneten der Landrätin beworben hat, tat er das mit Unterstützung der SPD. Und er war sich auch nicht zu schade bei den LINKEN anzufragen, ob diese Ihn unterstützen würden. Jetzt tritt Herr Prahler mit Unterstützung der CDU als Bürgermeisterkandidat in Grevesmühlen an. Ich persönlich halte seine Wanderung von den Grünen zur SPD/LINKE und schließlich zur CDU für ziemlich daneben. Angesichts dieser Tatsache war ich beim Anblick seiner Plakate ziemlich erstaunt. Jetzt will er also mittendrin sein. Vielleicht ist ja mittendrin das Gleiche wie beliebig – egal mit wem , Hauptsache es springt ein leitender Posten heraus.

Helga Brauer

Polittalk mit Gregor Gysi

22. August 2016

Gregor Gysi

Willkommen zum Sommerfest in Gadebusch

21. August 2016

Einladung

Einladung

Am 27. August ist es wieder soweit. Das 7. Sommerfest der Gadebuscher Linkspartei findet auf der Museumsanlage am Burgsee in der Amtsstraße statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen und natürlich ist bei der LINKEN der Eintritt frei.

Wie auch in den Jahren davor wird es wieder eine Tombola geben, organisiert vom „Ortsverein des Arbeitslosenverbandes Gadebusch“. Neben Musik, Kinderspiele, Bogenschießen und Armbrustschießen für Kinder steht das 7. Gadebuscher Sommerfest ganz im Zeichen der Landtagswahl am 4. August. Für Essen und Getränke ist gesorgt und es ist viel Zeit für lockere Gespräche mit unseren Gästen.

Wir können die Kandidaten für den Landtag Björn Griese (Wahlkreis 28), MdL Simone Oldenburg (Wahlkreis 27) und Horst Krumpen (Wahlkreis 10) begrüßen. Weitere Gäste sind Dietmar Bartsch (MdB) und Martina Bunge.

Wie jedes Jahr möchte DIE LINKE vor Ort die Zeit nutzen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. So wird es dieses Jahr sicherlich ein Höhepunkt sein, wenn Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt uns über die parlamentarische Arbeit der dortigen AfD Fraktion unterrichtet.

Nicht nur entschlossen sondern auch geschlossen gegen Rechtsextremismus !?

05. April 2016

Horst Krumpen

Horst Krumpen, Kreisvorsitzender

Als Kreisvorsitzender der LINKEN im Kreis freue ich mich selbstverständlich über jeden „Gast“ bei der Veranstaltung des SPD Bundestagsabgeordneten im Vereinshaus in Grevesmühlen am 6 April um 19:00 Uhr und wünsche mir eine rege Beteiligung bei diesem wichtigen Anliegen. Noch wichtiger wäre mir aber, wenn es gelingen könnte wieder den gemeinsamen Schulterschluss aus demokratischen Kräften gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch mit der SPD wieder herzustellen. Herr Junge kennt ja als ehemaliger Sprecher der Stadt Wismar das Problem – solange die Verwaltungsspitze das Problem Rechtsextremismus als nicht existent beschreibt – solange bewegt sich nichts. Stellt sich jedoch die Spitze der Verwaltungen auch in unserem Kreis an die Spitze der Bewegung für Demokratie. Toleranz und Menschlichkeit und verbindet sich dabei mit den demokratischen Kräften, so kann es vielleicht gelingen etwas zu bewirken.
Leider erleben wir in den letzten Wochen seitens der Verantwortlichen in der Region, das offensichtlich zugunsten eigener Wahlkampftaktik der Boden dieses bisher bestehenden Konsenses verlassen wird um alleine zu „glänzen“! Ich glaube am Ende verliert dabei die Demokratie. Da wäre auch mal eine Frage an den Gastgeber am 6 April erlaubt warum seine „Kämpfer gegen Rechtsextremismus“ in der Region offensichtlich wieder eine Taktik wählen die zu Zeiten einer SPD Bürgermeisterin in Wismar schon gescheitert ist. Zu dieser SPD-Taktik passt auch wunderbar die Tatsache, das die SPD dieses Jahr nicht an der Jamel-Fahrrad-Tour am 1. Mai teilnehmen wird.

Ein Fall von eigener Blindheit?

14. März 2016

Wahlwerbung?

Mecklenburger Blitz vom 13.03.2016

[Update 16.03.2016] Nach dem freundlichen Hinweis von Frau Vogt und nochmaliger Kontrolle, haben wir das „stellv.“ wohl ausgeblendet! Dafür entschuldigen wir uns an dieser Stelle selbst­verständlich. Somit wurde der ursprünglichen Text umgehend entfernt!

Deutscher Richterbund gegen TTIP – Investitionsgerichte

02. März 2016

TTIP stoppen!

TTIP stoppen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission, ein TTIP-Investitionsgericht (ICS) zu errichten, Stellung genommen. Dabei kommt der DRB zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Das ICS soll laut Kommission dazu dienen, die Rechte von InvestorInnen zu stärken, falls diese einen finanziellen Verlust durch Verstöße gegen Investorenschutzrechte erleiden. Der DRB betont jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits alle notwendigen Kompetenzen besitzen, um die Rechte aller sicherzustellen. Deshalb sei es nicht nötig, InvestorInnen-Rechte anders zu behandeln. Zudem gäbe es keine Rechtsgrundlage zur Änderung des rechtlichen Systems der EU, zu der die Einführung des ICS mit seinen bindenden Entscheidungen führen würde. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des DRB ist dessen Zweifel an der Unabhängigkeit der RichterInnen, die internationalen Anforderungen nicht genügen.

Stellungnahme des DRB zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Heise.de-Interview mit Pia Eberhardt

Deutsche Printmedien in privater Hand

13. Dezember 2015

Kritik an den deutschen Medien in Form von „Lügenpresse“ wird zu Recht zurückgewiesen. Aber es gibt wirklich sehr Viel an unseren deutschen Printmedien zu kritisieren. Ihre gemeinschaftliche Interessenlage, ihr kollektives Verschweigen von Nachrichten, ihr Gleichschaltung etc. Wenn man jetzt ganz böse wäre, könnte man meinen, unsere Printmedien befinden sich in wenigen Händen von deutschen Oligarchen. Springer, Mohn, Funke, Neven DuMont, Burda, Madsack, Schaub …! Was diese Medienkonzentration im Printbereich wie auch im Privatfernsehen in 30 Jahren in unserer Gesellschaft angerichtet haben kann niemand besser erklären als Volker Pispers!


12 Minuten und 41 Sekunden die in den Politikunterricht in jeder Oberstufe gehören. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen.
Und wer jetzt noch mehr intelligente Aufklärung braucht der schaut sich das ganze aktuelle Programm von Volker Pispers an!

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

24. August 2015

Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wahllokale des Amtes Grevesmühlen:

Grevesmühlen Zweckverband Grevesmühlen (Karl-Marx-Straße)
Rathaus (Haus 2)
Sport- und Mehrzweckhalle (Ploggenseering)
Gemeinde Bernstorf Stützpunkt in Bernstorf
Gemeinde Gägelow Gemeindezentrum in Gägelow
Gemeinde Plüschow Feuerwehrgerätehaus Naschendorf
Gemeinde Roggenstorf Luise-Reuter-Haus in Roggenstorf
Gemeinde Rüting Gemeindehaus in Rüting
Gemeinde Stepenitztal Dorfgemeinschaftshaus in Mallentin
Gemeinde Testorf-Steinfort Sportlerheim in Testorf
Gemeinde Upahl Feuerwehrgerätehaus Upahl
Gemeinde Warnow Informations- und Begegnungsstätte Warnow

Alle Räume sind barrierefrei.

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