Bürgerrechte

Stadt Grevesmühlen verschickt falsche Gebührenbescheide

29. Dezember 2016

Im Oktober dieses zu Ende gehendes Jahres 2016 verschickte die Stadt Grevesmühlen Straßenbaubeitragsbescheide an die Bewohner der „Theodor-Storm-Straße“ sowie der „Richard-Wossidlo-Straße“ für den Ausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Nach einem Widerspruch hat die Stadt Grevesmühlen jetzt klargestellt, das die beitragsfähigen Kosten unrichtig und somit zu hoch angesetzt waren.

Bescheidtext


aus dem Bescheidtext …

Alle Bewohner der beiden oben genannten Straßen müssen somit davon ausgehen, das sie Bescheide bekommen haben, die einfach zu hoch angesetzt sind. Jeder der so einen Bescheid bekommen hat, sollte diesen schnellsten überprüfen lassen.
Da uns bekannt ist, das auch die Bewohner andere Straßenzüge im Zuge der Straßenbeleuchtungserneuerung, in der letzten Zeit solche Bescheide bekommen haben, können wir nur allen Bewohner raten, diese genau zu überprüfen und im Zweifelsfall anzufechten.

Duplikate sind was für Weicheier

20. Oktober 2015

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ so der berüchtigte Satz von Angela Merkel. Das die NSA mittels eines großen Lauschangriffes jahrelang die Bundesregierung ausgespäht hat und es vielleicht aktuell immer noch tut, scheint jetzt nicht mehr so aktuell zu sein. Das die Sektorenliste der NSA in Deutschland nicht einmal von den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses eingesehen werden darf, geschweige denn, das sie an die Öffentlichkeit gelangen könnte, ist auch schon keine Aufregung mehr wert. Das so eine NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA (beschafft 1982 durch die STASI) sich aber schon mal im Besitz aktueller Bundesregierungen befunden hat, wird leider immer wieder ausgeblendet. Jetzt hat die aktuelle Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben, das diese Liste am 24. Juli 1992 ungesichtet und unkopiert auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und mittels Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), durch die Gauck-Behörde wieder an die USA zurückgegeben wurde.
Grundlage für diese Herausgabe ist lt. Antwort der § 11 Absatz 2 Satz 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG):

§ 11 – Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten
(3) Unterlagen über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. Der Bundesbeauftragte kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

Dieser Satz in der Antwort ist aber der eigentliche Witz bei dieser Geschichte:

Die Aussage im ersten Tätigkeitsbericht des BStU (S. 67), es habe bisher „noch keinen Fall gegeben, in dem der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen“ angeordnet habe, bezog sich auf Fälle im Sinne von § 25 Absatz 4 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste). Die vom BMI 1992 geforderte Herausgabe (siehe Antwort zu Frage 1) erfolgte auf der Grundlage von § 11 StUG. Insofern gibt es den behaupteten Widerspruch nicht.

Hätte das BMI den § 25 Absatz 2 StUG (Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste) zur Anwendung gebracht, hätte der BND diese Liste sogar auswerten können. Dieser Paragraph könnte sogar heute noch zur Anwendung kommen, ja wenn der damalige Hüter der STASI-Unterlagen, Joachim Gauck den § 11 Absatz 2 Satz 3 (StUG) konsequent umgesetzt und für seine Behörde ein Duplikat angefertigt hätte.

Aber wie gesagt, Duplikate sind was für Weicheier!

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat sich mit der Antwort aber nicht zufrieden gegeben und eine erweiterte Anfrage nachgeschoben!

Gerichtsreform ablehen – so wird es gemacht!

24. August 2015

Am 6. September 2015 sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik des Landes direkt zu gestalten. Und natürlich möchten wir dafür werben, dass Sie beim Volksentscheid Ihre Stimme abgeben und die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung nutzen – denn direkte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Wahllokale des Amtes Grevesmühlen:

Grevesmühlen Zweckverband Grevesmühlen (Karl-Marx-Straße)
Rathaus (Haus 2)
Sport- und Mehrzweckhalle (Ploggenseering)
Gemeinde Bernstorf Stützpunkt in Bernstorf
Gemeinde Gägelow Gemeindezentrum in Gägelow
Gemeinde Plüschow Feuerwehrgerätehaus Naschendorf
Gemeinde Roggenstorf Luise-Reuter-Haus in Roggenstorf
Gemeinde Rüting Gemeindehaus in Rüting
Gemeinde Stepenitztal Dorfgemeinschaftshaus in Mallentin
Gemeinde Testorf-Steinfort Sportlerheim in Testorf
Gemeinde Upahl Feuerwehrgerätehaus Upahl
Gemeinde Warnow Informations- und Begegnungsstätte Warnow

Alle Räume sind barrierefrei.

Wahlzettel

Werner Rügemer im Interview über TIPP und „Union Busting“

20. Juni 2014

In dem Interview des Wirtschaftsjournalisten Dr. Werner Rügemer kommt er zu dem Ergebnis, dass sich hinter dem umstrittenden Handelsabkommen TTIP beispielsweise die konkrete Idee verbirgt, dass einige wenige Konzerne, meist aus den USA, über ihre Anwaltskanzleien direkten Einfluss auf alle Bereiche europäischer Bürger nehmen können.
Wer sich ihren Ideen, die aktuell hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, nicht unterwirft, wird verklagt. Allerdings von “privaten” Schiedsgerichten. Das Urteil dieser Gerichte kann weder der Bürger, noch ein Staat, ein Landkreis oder eine Stadt anfechten. Das ist das Ende des Rechtsstaates, zumal dem Bürger ein solches Schiedsgericht gegen die Industrie nicht zusteht.
Ebenfalls zur Sprache kommen die mangelnde Unabhängigkeit von Ratingagenturen sowie der Plan des “Union Bustings”, das Zerschlagen europäischer Gewerkschaften. In den USA wird der Plan seit Jahren angewendet und hat den “Poor Worker” zur Folge: Den an der Armutsgrenze lebenden Fulltime-Arbeiter. All diese neuen Arbeitsstandards aus den USA soll TTIP auch in die EU bringen. Werner Rügemer packt bis ins kleinste Detail aus. Es ist an uns, unsere Gesellschaft vor dieser hereinbrechenden Downcycling-Welle zu schützen.
 


 
weiterführende Links:
Unabhängige Wissenschaft in der Neue Rheinische Zeitung
53 Professoren solidarisch mit Rügemer auf arbeitsunrecht.de
Unabhängige Forschung in der Jungen Welt

Der echte Verfassungsschutzbericht

04. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sind die eigentlichen Verfassungsschützer der Republik. Sie machen nicht nur deutlich, wo unsere Verfassung verletzt und der Rechtsstaat in Gefahr gebracht wird, sie tun dies auch ohne geheimdienstliche Mittel, ohne millionenschwere Überwachungsprogramme und ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Die Bundesregierung kann den Bericht als Armutszeugnis ihrer Regierungspolitik begreifen. Besser wäre es aber, sie nähme sich den Grundrechte-Report als To-do-Liste vor und ließe den Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte endlich Taten folgen.“

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.

Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Juni 2014,
240 Seiten,
ISBN: 978-3-596-03018-7
Preis: 10,99€
Bestellungen unter…

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

02. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen. Korte weiter:

„Bundesregierung und Koalition arbeiten mit Hochdruck daran, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen NSA-Aufklärung zu verspielen. Während sich die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss offenbar als verlängerter Arm der US-Regierung begreifen, wird der Sicherheitsapparat in ungekanntem Maße digital aufgerüstet. Union und SPD wollen nicht weniger, sondern noch viel mehr staatliche Bespitzelung. So sollen Fakten geschaffen werden, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Eines der zentralen Ziele des Ausschusses ist die Überprüfung der Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste. Alles deutet auf die Verfassungswidrigkeit der BND-Abhörpraxis hin, mit der sich demnächst auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Denn wenn Geheimdienste mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen umfassende Überwachungen und sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durchführen können, sind die Grundlagen unserer Gesellschaft akut bedroht.

Der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat muss verhindert werden. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, sämtliche Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und aufzuklären. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen die Datensammelei von BND und Verfassungsschutz sowie der internationale Datenaustausch ausgesetzt werden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt.“

Ahnungslose Bundesregierungen?

19. Mai 2014

Das die aktuelle Bundesregierung nicht an einer Aufklärung des NSA-Skandals interessiert ist, wurde ja schon von Jan Korte im Januar 2014 thematisiert. Aller Wahrscheinlichkeit wusste schon Erich Honecker 1985 mehr über die Ausspähung der NATO-Verbündeten durch die amerikanische NSA, als alle Bundesregierungen nach dieser Zeit zusammen. Klaus Eichner, ehemaliger Stasi-Abteilungsleiter, Verfasser des im Juni erscheinenden Buches „Imperium ohne Rätsel. Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste“ erklärte: Die NSRL (National Sigint Requirements List) der NSA umfasste rund 30.000 „Einzelposten“, was für Frankreich 50, für Deutschland 35 Seiten an „Bestellungen“ ergab. „Es wurde niemand ausgespart, auch die eigenen Freunde nicht“. Quelle dieser Unterlagen war ein Unteroffizier der Fernmeldeaufklärer, James W. Hall, er gehörte zur US-Armee. Nach der Wende gingen die brisanten Papiere in die Hände der Gauck-Behörde über und damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Am 24. Juli 1992 wurde diese Dokumente ungesichtet und unkopiert und auf Druck der USA, durch die Gauck-Behörde wieder an die NSA zurückgegeben. Ohne Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei einer solchen ersatzlosen Herausgabe zwingend vorschreibt! Schon 1999 thematisierte DER SPIEGEL 03/1999, diesen eigentlichen bundesdeutschen Skandal! Klaus Eichner bezeichnete das von der Bundesregierung vorgeschlagene, mittlerweile nicht mehr verfolgte „No-Spy-Abkommen“ sei ein schlechter Witz, die Überraschung der Bundesregierung über die NSA-Enthüllungen sei gespielt. Wie unwissend sich bundesdeutsche Politiker zum NSA-Skandal äußern, kann man sehr schön in diesem Video der 3Sat-Sendung Kulturzeit „Laus im Pelz“ vom 09.01.2014 ansehen.

P.S. Der damalige Chef der Gauck Behörde, ist unser heutige Bundespräsident!

Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

15. Januar 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

„Daran, dass Kanzlerin Merkel jetzt mit leeren Händen dasteht, ist sie selber schuld. Wenn sie nicht als Totalversagerin gelten möchte, muss sie allmählich anfangen, umzudenken: Die Geheimdienste an die Kette zu legen ist eine politische Aufgabe der Bundesregierung und von niemandem sonst. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Überwachungsmethoden der befreundeten Geheimdienste, im Zusammenspiel mit den eigenen, das angreifen, was sie vorgeben zu schützen: Sie gefährden Demokratie und Freiheit.

Wenn die neue Bundesregierung ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht schleifen lassen will wie die vorherige, muss sie die unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten nicht nur beenden, sie muss die bisherige Zusammenarbeit auch offenlegen und endlich Sachaufklärung betreiben. Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen.“

Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag am 15.01.2014 beantragt.