BND

„No comment“ – Neues aus der Bundespressekonferenz

01. März 2016

Solche Sätze wie „Russland provoziert mit Atomraketentest“ oder „Putin will neue Waffens­ysteme“ kennen wir aus den deutschen Qualitätsmedien ja zur Genüge. Über amerikanische Atomraketentests wird in deutschen Medien hauptsächlich geschwiegen. Selbst die Bundes­regierung​ hat dazu überraschenderweise gar keine Haltung: „No comment“, lässt das Auswärtiges Amt​ wissen. Ob man nichts darüber weiß oder einfach nix sagen will, bleibt unklar. Auch zur versuchten BND-Spionage von US-Außenminister Kerry lautet das Prinzip ‚Das geht die Öffentlichkeit gar nix an!’…



Entlarvender geht es ja wohl nicht mehr!
weiterführende Links:
Mehr zu den US-Raketentests: http://bit.ly/1SclnKS & http://bit.ly/1Sclp5x
Mehr zur BND-Spionage: http://bit.ly/1ScltC6

Untergründiger Staatsaktivitäten

25. November 2015
Der NSU VS Komplex

Der NSU VS Komplex

Der NSU-VS-Komplex [Aktualisierte Auflage]
Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?

ISBN 978-3-95405-012-3
Erscheinungsdatum: Oktober 2013
Seiten: 180
Preis: 9,99€
Ausstattung: Ebook

Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen! ins Leben gerufen hat?
Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en ?
Das sehr aufschlußreiches Interview mit dem Autor Wolf Wetzel zu diesem Buch können Sie auf den Nachdenkseiten lesen.

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

02. Juni 2014

jan_korteJan Korte, Die Linke, MdB

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen. Korte weiter:

„Bundesregierung und Koalition arbeiten mit Hochdruck daran, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen NSA-Aufklärung zu verspielen. Während sich die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss offenbar als verlängerter Arm der US-Regierung begreifen, wird der Sicherheitsapparat in ungekanntem Maße digital aufgerüstet. Union und SPD wollen nicht weniger, sondern noch viel mehr staatliche Bespitzelung. So sollen Fakten geschaffen werden, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Eines der zentralen Ziele des Ausschusses ist die Überprüfung der Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste. Alles deutet auf die Verfassungswidrigkeit der BND-Abhörpraxis hin, mit der sich demnächst auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Denn wenn Geheimdienste mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen umfassende Überwachungen und sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durchführen können, sind die Grundlagen unserer Gesellschaft akut bedroht.

Der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat muss verhindert werden. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, sämtliche Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und aufzuklären. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen die Datensammelei von BND und Verfassungsschutz sowie der internationale Datenaustausch ausgesetzt werden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt.“