Ausländerhaß

SO sozial ist die AfD!

04. September 2016

Junge, Junge was für eine Willkommenskultur !?

03. März 2016

Frank Junge

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kreisverband DIE LINKE kritisiert Zustimmung des SPD Abgeordneten zum „AntiAsylpaket II“

Der Kreisvorstand der LINKEN steht uneingeschränkt zur Willkommenskultur seiner Partei und Fraktion. Das jetzt verabschiedete sogenannte Asylpaket II betrifft auch unseren Landkreis. Nach den Regelungen dieses Paketes werden unter anderem minderjährige Flüchtlinge, auch Dank der Zustimmung des Bundestagsabgeordneten Frank Junge, ihre Eltern so schnell nicht wiedersehen. Allein im September 2015 starben 340 Kinder auf der Flucht über das Mittelmeer. Die Folgen dieser unmenschlichen Regelungen zum Familiennachzug für diese Kinder, die aus den Kriegsgebieten fliehen mussten sind katastrophal.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: “ Wir stehen als LINKE für einen menschlichen Umgang mit den Menschen die zu uns kommen und vor Krieg und Gewalt fliehen. Es ist richtig, dass wir als LINKE nicht auf jedem Zeitungsbild mit Flüchtlingen und haupt- und ehrenamtlichen Helfern in unserem Landkreis zu sehen sind. Unsere Mitglieder engagieren sich dennoch an vielen Stellen unseres Landkreises wie viele andere engagierte Menschen in aller Stille für die Integration von Flüchtlingen.
Wer aber wie der Wismarer SPD Bundestagsabgeordnete einerseits vor Ort sein Engagement für Flüchtlinge so betont und dann andererseits seine Zustimmung zu einer solchen Verschärfung des Asylrechts gibt, der bestätigt damit indirekt auch die Hetzer und Menschenfeinde in ihrer Haltung. Wir lehnen das „Anti Asylpaket II“ ab und fordern alle Bundestagsabgeordneten dazu auf endlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzulegen und ein Verbot von Waffenexporten auf den Weg zu bringen.“

Wir durchqueren Jamel

29. April 2012

Auf Initiative der Kreistagsfraktionen von SPD und Die Linke in Nordwestmecklenburg fand am 1. Mai 2011 eine Fahrradtour unter dem Motto „Wir durchqueren Jamel“ statt.

Am 1. Mai 2012 startet nun bereits zum zweiten Mal die Fahrradtour quer durch den Landkreis Nordwestmecklenburg nach Jamel. Seit vielen Jahren leben in diesem Dorf Männer und Frauen, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind, und auch ihre Kinder in diesem neofaschistischen Sinn erziehen. Auch, wenn das Naziklientel versucht, demokratische Strukturen zu verhindern, stellen wir uns ihnen mit unserem Engagement und unserer sozialen Verantwortung in den Weg.

DIE LINKE.Nordwestmecklenburg und Simone Oldenburg organisieren auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband sowie demokratischen Vereinen die Tour, die mit einem großen Familienfest in Gressow endet.

Wir starten aus den Orten Wismar, Proseken, Klütz und Grevesmühlen jeweils um 10:00 Uhr, um gemeinsam durch Jamel zu fahren, um auch symbolisch neofaschistische Strukturen zu durchqueren.

Treffpunkte:

Wismar: 10:00 Uhr; Wasserkunst (Harald Kothe)
Klütz: 10:00 Uhr; Marktplatz (Michael Heinze)
Proseken: 10:00 Uhr; Parkplatz Gasthof „Störtebeker“ (Simone Oldenburg)
Grevesmühlen: 10:00 Uhr; Marktplatz (Roland Siegerth; Stefan Baetke)

Ab 11:00 Uhr beginnt in Gressow auf dem Festplatz „Am Dorfanger“ das Familienfest. Viele kleine Attraktionen, eine Hüpfburg, eine Gulaschkanone werden dazu beitragen, dass der 1. Mai zu einem schönen Feiertag für kleine und große Nordwestmecklenburger wird.

Demokratie und Menschenrechte

13. Oktober 2010

In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag die Lage der Ausländerinnen und Ausländer. Derweilen hat Thilo Sarrazin in den vergangenen Wochen mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten für Aufsehen gesorgt. Nach öffentlicher Kritik trat er als Bundesbank-Vorstand zurück, bekommt nun aber 1000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Gehalt. Die SPD prüft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Von der Bild-Zeitung wird er nun als Märtyrer gegen »die politische Klasse« inszeniert.

  • Als einer, der es wagt, »schonungslos (…) die Bedrohung der deutschen Gesellschaft« durch die muslimischen Migranten zu analysieren.
  • Bild und Spiegel sichern Sarrazins Thesen eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit.

Denn für neoliberale Medien und rechte Politiker kommen sie zur rechten Zeit: Die Debatte darüber wird genutzt, um von der öffentliche Diskussion über die größte neoliberale Kürzungsoffensive seit der Agenda 2010 abzulenken.

Diese Broschüre zeigt, dass Sarrazins vermeintlich »knallharte Analyse« mit »Zahlen, Daten, Fakten« einer Überprüfung nicht standhält.