ATTAC

Ein kleines gallisches Dorf gegen CETA – Mitnichten!

26. Oktober 2016

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet mal wieder die Meldung, die belgische Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU leben, knebele alle anderen 510 Millionen Einwohner der EU. Und damit verhindere es den Wohlstand, den CETA allen Menschen bringen soll. Wie so oft eine weitere sehr einseitige Sichtweise der ÖR-Medien. Verlässt man das Land Belgien, und begibt sich auch in die anderen europäischen Ländern außerhalb der Nationalparlamente, dann stellt man erstaunt fest: Hier haben sich bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen.

CETA freie Zone

CETA freie Zone


„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und CETA-freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die Abkommen, die ihren demokratischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken würden“, sagt Arno Behlau, der Attac Deutschland im Europäischen Netzwerk TTIP- und CETA-freier Zonen vertritt.

Aber solche weitreichenden und umfassenden Informationen findet man in den ÖR-Medien so gut wie gar nicht mehr. Die Wallonier sind ALLES nur nicht „lächerlich und beschämend„!

Sigmar Gabriel will Fracking-Gesetz während der WM verabschieden

20. Juni 2014

Frackinggesetz stoppen!

Frackinggesetz stoppen!

[Update 22.06.2014] Wie jetzt bekannt wurde, findet die Abstimmung am Mittwoch im Kabinet nicht statt! Trotzdem hält der Wirtschaftsminister an seinen Plänen fest und so will er nach der Sommerpause, ab September, diesen Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegen. Es ist also weiterhin notwendig, dem Minister Sigmar Gabriel die rote Karte zu zeigen. Zeichnen Sie die unten stehenden Campact-Aktion! Aktuell haben es schon 274.000 Bürger getan, innerhalb von 4 Tagen!

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht. Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Unterstützen Sie die Campact-Aktion gegen das Fracking-Gesetz!

Demonstrationsrecht gilt auch vor dem Bundestag

17. Oktober 2011

Weltweite Proteste

In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen am 15. Oktober 2011 ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert“, betonte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, der sich 8000 Menschen anschlossen, wurde ein deutliches Zeichen gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt. Auch in Berlin demonstrierten am Samstag etwa 4.000 Personen gegen die Übermacht der Banken und gegen die Zockerei an den Finanzmärkten. Auf der Wiese vor dem Bundestag begannen die Protestler nach der Kundgebung mit der symbolischen Errichtung eines Zeltcamps. Dieses wurde sofort von der Berliner Polizei geräumt. Angesichts des allgemein deutschen Bejubeln der arabischen Proteste für Freiheit und Demokratie, eine übertriebende Maßnahme. So war die Kritik der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, an der Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag nur folgerichtig. Sie erklärt:

Ich kann die Räumung nicht nachvollziehen. Der Protest für mehr Demokratie gehört vor den Bundestag. Das ist eine logische Konsequenz, wenn im Bundestag am laufenden Band von einer riesigen Mehrheit der Abgeordneten Gesetze gegen die Interessen der riesigen Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Frau Merkel für den Deutsche-Bank-Chef Ackermann ein Geburtstagsessen im Kanzleramt ausrichtet, während friedliche junge Protestierer noch nicht einmal vor dem Bundestag zelten dürfen. Das erweckt den Eindruck, als ob die Politik nur auf die Banken hört, und nicht auf die Menschen. Ich hoffe, dass sich die Protestierer nicht einschüchtern lassen und bald wieder Zelte vor dem Bundestag stehen. Wenn Menschen bei diesen Temperaturen friedlich für ihre Rechte demonstrieren, dann wäre es Aufgabe der Politik, heiße Getränke vorbei zu bringen, das Gespräch zu suchen und nicht zu räumen. Wir werden im Bundestag dafür streiten, dass das Demonstrationsrecht auch vor dem Bundestag gilt.

Die Banken und ihre Steueroasen

10. April 2011

KrötenwanderungKrötenwanderung

Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent). Es ist ein Riesenskandal: Mit hunderten von Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen enthalten die Banken der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vor – ganz so, als hätten sie nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert. Und die Politik lässt sie fast unbehelligt gewähren. Dabei ist davon auszugehen, dass die deutschen Institute keine Sonderrolle einnehmen, sondern sich alle Privatbanken in Europa ähnlich verhalten. Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben. Eine weitere bittere „Nebenwirkung“ von Schattenfinanzplätzen ist die Stützung von Diktatoren: Diese schaffen das Geld, das sie ihren Bürgern abgepresst haben, an dieselben Orte, die Deutsche Bank, Commerzbank oder Unicredit bevorzugt für ihre Transaktionen nutzen. Solange demokratische Regierungen dagegen keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, bleiben Solidaritätserklärungen mit den Protestbewegungen etwa in Nordafrika reines Lippenbekenntnis.

Aktion unterstützen…

Heuschrecken im öffentlichen Raum

25. März 2011

Ein Aufklärungsbuch

Der Freundeskreis Rosa Luxemburg und die attac-Gruppe Wismar laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein, die am Dienstag, dem 29. März ab 19 Uhr in der Volkshochschule Wismar, Badstaven 20 stattfinden wird. Der Bonner Autor und Hochschullehrer Dr. Werner Rügemer wird zum Thema:

„Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Privat Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“

sprechen und mit den Besuchern des Abends diskutieren. Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Der Referent wird anhand zahlreicher Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland sprechen. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks. Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden zur Sprache kommen. Mit der Veranstaltung sollen neben allgemein Interessierten vor allem Parlamentarier und in der öffentlichen Verwaltung Tätige angesprochen werden, die in weitestem Sinne für die Verwendung öffentlicher Mittel Verantwortung tragen. Dr. Werner Rügemer ist Autor des gleichnamigen Buches, arbeitet als Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und beschäftigt sich als Publizist vorrangig mit Themen zum Finanzsystem, zum Arbeits(un)recht und erregte vor allem als Antikorruptionsexperte Aufsehen, u. a. auch, weil er in Prozessen Recht bekam, die gegen ihn wegen seiner Kritik am Bonner Klüngel angestrengt wurden.

Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

18. März 2011

Sendetermin: ARTE 22.03.2011 Sendezeit: 20.15 Uhr

Nichts Außergewöhnliches sollte Frau/Mann denken – doch weit gefehlt! Die für ihre Praktiken bei der Privatisierung unseres Lebenselixiers Wasser im Film kritisierten Globalplayer VEOLIA und dessen Zwillingskonzern SUEZ versuchen alles, um dessen Verbreiten zu behindern: SUEZ „Patron“ Gérard Mestrallet ruft bei der ARTE-Präsidentin Véronique Cayla an und verlangt die Absetzung der Sendung – der Chef eines Milliarden schweren Weltkonzerns hat nichts wichtigeres zu tun! Und VEOLIA erhebt vor dem höchsten französischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Film wegen Verleumdung! Nein, selbstverständlich ist es nicht, dass ARTE und seine Präsidentin trotz des großen Drucks hinter WATER MAKES MONEY und dem Sendetermin am 22.3.2011 um 20h15 stehen! Es ist mutig und vorbildlich! ARTE hat noch einmal jedes Detail im Film jede Aussage genauestens überprüft. Und nach einer nochmaligen juristischen Expertise durch den Justitiar des Senders hat ARTE sich entschieden, das Risiko, als Verbreiter des Films mitangeklagt zu werden, auf sich zu nehmen! Dies stärkt den Filmautoren mächtig den Rücken in der künftigen juristischen Schlacht mit Veolia.

Filmbeschreibung auf der Webseite www.arte.de:

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich verlieren sie jetzt an Boden. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen wohl Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Brest und andere Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Die Dokumentation erklärt die Gründe für diese Entwicklung.

Sollten Sie all zu neugierig sein oder haben sie den Sendetermin verpasst, hilft hier ein russisches Videoportal!

Wege zu einer solidarischen Weltordnung

06. Oktober 2010

Dr. Prof. Ulrich Duchrow

ist das Thema eines Vortrags- und Gesprächsabends in der Reihe „Turmerlebnis“, zu dem die evangelische Kirchgemeinde St. Nikolai gemeinsam mit dem Freundeskreis Rosa Luxemburg und der Wismarer Attac-Gruppe am Freitag, dem 22.Oktober 20.00 Uhr in die Nikolaikirche einladen.
Gastreferent wird der Befreiungstheologe und Sozialethiker Prof. Dr. Ulrich Duchrow aus Heidelberg sein. Moderieren wird Herr Pastor Thomas.
Prof. Duchrow wird über die Globalisierung des Kapitalismus sprechen, die uns als Schicksal dargestellt wird. Das entspricht nicht der Wahrheit. Sie ist mit Gewalt, bestimmten Wirtschaftspraktiken, Geheimdiensten, bezahlten Ideologen und Medien bewusst im Interesse von Kapitaleigentümern eingeführt worden. Der Vortrag untersucht neben den Ursachen der Krise auch die psychischen und sozialen Folgen des Neoliberalismus für VerliererInnen, GewinnerInnen und die Mittelklasse. Die Mechanismen dieses Projekts muss man kennen, wenn man sowohl strukturell wie menschlich nach Auswegen sucht. Der Referent wird mögliche Alternativen für eine solidarische Weltordnung erläutern und ein neues, solidarisches Bild vom Menschen zeichnen sowie über Wege berichten, die zur Verwirklichung schon begangen werden.

Schon 2008 hat sich Dr. Prof. Duchrow in seinem Artikel “Der Gott der EU-Verfassung” mit einer Reihe problematischer Bestimmungen des EU-Verfassungsentwurfs befasst. Vergeblich befürwortete er, das die Kirchen, gemeinsam mit Attac und dem Europäischen Sozialforum fordern sollten, dass der damals vorliegende neoliberale EU-Verfassungsentwurf einer Volksabstimmung unterworfen werden sollte.