Arbeitnehmerrechte

Bundesregierung muss Volksabstimmung zu TTIP zulassen

25. April 2016

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

„Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn gegen Koalitionszwang

31. Januar 2016
Birgit Hesse

Birgit Hesse
Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Das sozialdemokratische Gewissen ist der SPD ja schon mit der Agenda 2010 abhanden gekommen. Trotzdem werden mecklenburgische Politiker im Wahljahr nicht müde, dieses immer wieder herauf zu beschwören. Leider überwiegend erfolglos. So wie die Sozialministerin in MV, Birgit Hesse. In der OZ vom 30.01.2016 im Artikel “ Krankenkassen: SPD knickt vor CDU ein “ sträube sich zwar ihr „sozialdemo- kratischer Gerechtigkeitssinn“, aber leider ist sie machtlos, denn die große Koalition in Berlin sei leider dagegen. Unser Antrag, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am 29.01.2016 im Landtag keine Mehrheit. So wird sich das SPD-geführte MV im Bundesrat NICHT an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Zum 1. Januar 2015 wurde der pauschale Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abgeschafft und der allgemeine, also paritätisch finanzierte, Beitragssatz auf 14,6 Prozent ge­senkt. Den Kassen wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei entsprechendem Finanzierungsbe­darf einen einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag zu erheben, der allein von deren Mitgliedern getragen wird. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist dagegen langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag lag für das Jahr 2015 bei 0,9 Prozent. Für das Jahr 2016 gehen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent aus.

In der SPD wird ja immer wieder betont, alle Abgeordneten können frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Es verwundert nur, dass sie dann immer wieder geschlossen vor der CDU einknicken. Und das grundsätzlich zum Nachteil für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das hat sich ja mittlerweile zu einer guten sozialdemokratischen Tradition entwickelt.

Der geneigte SPD-Wähler wird sich jetzt die Frage stellen müssen, warum eine Partei wählen, deren gewählte Abgeordneten dann nicht in der Lage sind, ihren sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn auch in die Tat umsetzen.

Madsack & SPD – tarifliche Arbeitsplätze sind doch Mist

22. Oktober 2015

spdHinweisschild

Hocherfreut zeigte sich der zuständige SPD-Landrat Jörg Farr im niedersächsischen Rodenberg über die Stärkung des Traditionsunternehmens Oppermann und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Was er dabei völlig vergaß, das Familienunternehmen Oppermann hat sich 2014 aus der Tarifbindung verabschiedet und hatte sich so für den Vertragsabschluss mit dem Medienkonzern Madsack (u.a. Ostsee-Zeitung) erst hübsch gemacht. Gleichzeitig vergisst er an dieser Stelle, dass der Konzern Madsack seine Druckerei am Stammsitz Hannover dicht machen will und somit 180 tariflich gebundene Arbeitsplätze vernichtet wird. In Arbeitgeberkreisen ist das ganz bestimmt ein tolles Beispiel für unternehmerisches Denken. Für eine Verlagsgesellschaft die zu 100% der SPD gehört, der ddvg, ist das leider ein Armutszeugnis. Die ddvg ist mit 23,1 Prozent der größte Anteilseigner bei dem Verlagshaus Madsack.
Die Vernichtung von 180 tariflichen Arbeitsplätzen um dafür 45 nichttarifliche Arbeitsplätze zu schaffen, ist also die neue Gewinnmaximierungsmethode eines von einer SPD-geführten Verlagsgruppe. Aber das ist erst der Anfang. Bis zum Jahre 2018 will die Konzernspitze bei Madsack jährlich 44 Millionen Euro einsparen. Dafür werden noch ganze Abteilungen dicht gemacht. Auch im Norden des Landes. Die erst 2007 gegründete Gemeinschaftsredaktion in Lübeck für beide Lokalblätter Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung, die Redaktions-Service-Gesellschaft (RSG), wird aufgelöst und ihre Aufgaben durch das Madsack eigene Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND) mit Sitz in Hannover übernommen.

Tarifflucht und Niedriglöhne, das sind also die Mittel eines Konzerns mit einer Mehrheitsbeteiligung durch die SPD! Siegmar Gabriel sagte im März 2015 :

Zu allererst geht es nicht darum, wie es der SPD geht, sondern ob die Menschen in Deutschland etwas von unserer Politik haben. Aber das wichtigste ist doch, dass man Politik der Sache und der Menschen wegen macht. Erst wenn die Menschen sicher sind, dass man es ernst meint, wird man auch gewählt.“

Wir sind uns sicher, die entlassenden Menschen des Madsackkonzerns haben den Herrn Gabriel ganz genau verstanden und diese Madsack-Geschichte trägt bestimmt zu weiteren SPD-Wahlerfolgen bei.