Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39

Die Stadtvertretung Grevesmühlen hat am 19. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises aufzustellen. Das damals formulierte Planungsziel war mehr als diffus. Am 27.10.2014 wurde dann ein Beschluss gefasst, aktuelle Baugesuche nach §15 BauGB zurückzustellen um die Bauplanung zu konkretisieren. Diesem Zustand sollte offensichtlich mit dem Präzisierungsbeschluss vom 8. Dezember 2014 abgeholfen werden. Nach dem Beschluss soll jetzt im östlichen Bereich des Plangebietes ein Mischgebiet (MI) nach § 6 der BauNVO festgesetzt werden. Der Bereich umfasst das ehemalige Lidl-Gelände, die Tischlerei Schulz und die Fläche des ehemaligen Speichers. Im westlichen Bereich des Plangebietes soll dann ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der BauNVO festgesetzt werden. Nach § 6 Absatz 1 BauNVO dienen Mischgebiete vorwiegend dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass in einem Mischgebiet auf ein ausgewogenes quantitatives und qualitatives Mischungsverhältnis der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung hinzuwirken ist. Mit Ausnahme der Fläche, auf welcher der abgebrannte Speicher stand, sind alle anderen Bereiche bebaut. Die Grundstücke die bebaut sind, und gewerblich genutzt werden bzw. wurden sollen von den Eigentümern auch in Zukunft gewerblich genutzt werden. Für das ehemalige Lidl-Gelände liegt eine Baugenehmigung für eine Vergnügungsstätte (zwischenzeitlich eröffnet) und ein positiver Bauvorbescheid für einen Supermarkt vor. Die Freifläche des ehemaligen Speichers ist dem Spielhallenbetreiber als Parkfläche angeboten worden. Die Errichtung eines Wohngebäudes dürfte hier wohl auch unrealistisch sein. Lediglich im Süden des Gebietes befindet sich ein Wohngebäude (ehemaliger Lebensmittelladen, rot gekennzeichnet). Um das Wohngebäude mit einzubeziehen wurde der Plangeltungsbereich nach Süden erweitert. Das Gebäude selbst gehört schon rein optisch nicht mehr zum Plangebiet, sondern ist dem südlich anschließenden Wohngebiet zuzuordnen. Die Frage ist, ob das eine Wohngebäude die Kraft entfalten kann, die die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) rechtfertigt. Hier gibt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wieder Aufschluss. Sinngemäß geht das Gericht davon aus, dass das erforderliche quantitative Mischungsverhältnis in einem Mischgebiet nur gewahrt ist, wenn sowohl die Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung ihr eigenes Gewicht haben. Das bedeutet, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf. Das Mischgebiet darf deshalb nicht in ein allgemeines Wohngebiet oder Gewerbegebiet umkippen. Betrachtet man die Angelegenheit ehrlich, so wird deutlich, dass der Einbeziehung des genannten Wohngebäudes lediglich eine Alibifunktion zukommt. Nun wäre auch noch die Frage zu beantworten, ob die Tischlerei Schulz ein Gewerbebetrieb ist, der das Wohnen nicht wesentlich stört. Hier ist der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beurteilung ein geeignetes Hilfsmittel. Unter der laufenden Nr. 208 (Seite 15) findet man hier Tischlereien oder Schreinereien. Als Fazit heißt es in diesem Punkt: „Durch bauliche und technische Maßnahmen können die betrieblichen Geräuschemissionen vermindert werden. Ein Schutzabstand von 100 m ist erforderlich.“ Gemeint ist hier der Abstand zur Wohnbebauung. Die im Abstandserlass aufgeführten Kriterien werden von der Tischlerei Schulz in vollem Umfang erfüllt. Aus den vorangegangenen Ausführungen wird der unvoreingenommene Leser unschwer erkennen, dass die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO rechtlich keinen Bestand haben kann. Warum die Mehrheit der Stadtvertreter dies anders sieht, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Zu allem Unglück liegt die Tischlerei Schulz auch noch direkt neben dem beabsichtigten Allgemeinen Wohngebiet (WA). Eine weitere Tischlerei befindet sich noch innerhalb des Gebietes. Da in allgemeinen Wohngebieten der Schutzanspruch noch einmal höher ist, als in Mischgebieten, kann man sich weitere Ausführungen ersparen. In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen. Also könnte in unmittelbarer Nähe zum allgemeinen Wohngebiet (WA) auch noch eine Landesstraße entstehen. Der Präzisierungsbeschluss wurde mehrheitlich angenommen, unsere Stadtvertreter stimmten mehrheitlich dagegen.
In Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Stabilisierung des Haushaltes, sind aus dem Fenster geworfene Planungskosten einfach nicht hinnehmbar.

Ein Kommentar zu “Teure Planspiele im Bebauungsplan Nr. 39”

  1. Martin sagt:

    In der allgemeinen Diskussion der Stadtvertreter ging dann der Erweiterungsantrag des Bürgermeisters fast unter, in die Planung die Verlängerung der Jahnstraße bis zur alten B105 (eine sogenannte Westtangente) mit einzubeziehen.

    WIE BITTE? Eine Westtangente zur B105?

    Eine solche Anbindung B105-Jahnstraße-A20 würde doch nur Sinn ergeben, wenn einmal der Bahnübergang Rehner Straße wegen der Fehmann-Belt-Querung geschlossen würde. Weiß hier der Grevesmühlener Bürgermeister wieder einmal mehr, als seine Stadtvertreter?

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