§15 BauG – Das Vorhängeschloss

Stellt eine Gemeinde Bauleitpläne auf, stehen ihr Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dieses sind im Einzelnen die Satzung über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB oder die Zurückstellung von Baugesuchen. Die Zurückstellung von Baugesuchen wird in § 15 BauGB geregelt. Im Absatz 1 der Vorschrift heißt es: „Wird eine Veränderungssperre nach §14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossenen Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten , hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.“. Die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB ist also davon abhängig, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre gegeben sind. Diese sind:

  1. ein wirksamer Aufstellungsbeschluss und
  2. eine hinreichende Konkretisierung, damit eine Sperre die Planung sichern kann.

Die geringen Anforderungen, die an die erste Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre zu stellen sind, werden jedoch durch die zweite viel wichtigere Voraussetzung entscheidend ergänzt, nämlich die „Sicherung der Planung“. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu in einem Urteil (BVerwG, U. v. 19. 2 2004 – 4 CN 16.03 -, DVBl 2004, 950 –ZfBR 2004, 460) fest: „Der Zweck der Veränderungssperre besteht darin, eine konkrete Bauleitplanung – nicht etwa die Planungshoheit der Gemeinde – zu sichern.“ Und weiter heißt es dann: „Ob eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich ist, hängt einmal vom Stand der Planung ab. Eine Planung kann inhaltlich noch zu unbestimmt sein, um schon eine Sicherung zu erfordern. Das bedeutet: Wenn auch nicht im Zusammenhang mit dem Planaufstellungsbeschluss, so muss doch beim Erlass einer Veränderungssperre der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht, die Gemeinde muss bereits positive planerische Vorstellungen, ein Planungskonzept entwickelt haben.“ In einem anderen Beschluss erklärt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 15. 8.. 2000 – 4 BN 35.00 – PbauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17): „Genügend konkretisiert wird der künftige Planinhalt in der Regel sein, wenn die künftige Nutzung des Gebietes der Art nach im Wesentlichen festgelegt ist.“ „Alternative Vorstellungen der Gemeinde genügen dagegen nicht.“ So der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, U. v. 16. 11. 2001 – 3 S 605/01 -, NuR 2002, 747).
Diese Beispiele aus der Rechtsprechung sollen genügen.
Im Vergleich dazu die von der Stadtvertretung formulierten Planungsziele:

  • Überprüfung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzung als gemischte Baufläche „M“
  • Städtebauliche Neuordnung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und Prüfung der Grundstückszuordnung
  • Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neufestlegung des Gebietscharakters als Gewerbegebiet (GE), Mischgebiet (MI), allgemeines Wohngebiet (WA), Sondergebiet (SO) bzw. deren entsprechender Nutzung in Teilen
  • Überprüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen
  • Schaffung einer öffentlichen inneren Erschließung zur bedarfsgerechten Anbindung der Bauflächen Überprüfung von Anbindevarianten des Gebietes an die Rehnaer Straße und das überörtliche Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem geplanten Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn für die Neuordnung des Bahnübergangs und des Bahnsteiges.

Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss am 08.05.2014 und die Stadtvertretung am 23.05.2014 gegen den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre gestimmt. Das Planungsziel ist durch die Stadtvertretung bis heute, und das ist der entscheidende Punkt, auch nicht weiter konkretisiert worden. Wenn also bis jetzt die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre nicht vorliegen, kann man nicht mit reinem Gewissen über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB beschließen. Da die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 BauGB durch Verwaltungsakt der unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgt, kann dieser vom Antragsteller mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Die Klage ist begründet, wenn die Zurückstellung nicht hätte erfolgen dürfen, etwa weil der Aufstellungsbeschluss nicht wirksam bekanntgemacht ist, oder eine gemeindliche Planungskonzeption auch in Ansätzen nicht erkennbar ist oder das Vorhaben der Planungskonzeption der Gemeinde nicht widerspricht. So Prof. Stüer in der Randbemerkung 632 lt. Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts.

Somit hat die Fraktion „Die Linke“ der Beschlußvorlage am Montag den 27.10.2014 in der Stadtvertretersitzung nicht zugestimmt.

Ein Kommentar zu “§15 BauG – Das Vorhängeschloss”

  1. Sabine sagt:

    Es geht hierbei doch nicht um die Verhinderung eines „Sexshops“ oder um eventuelle „Sportwetten“. Das glaubt vielleicht die OZ? 😆
    Der Stadt geht es um die Verhinderung von 600 m² Verkaufsfläche. Wenn der Investor des Markant-Marktes in Zusammenhang mit der Stadt sich nicht monatelang mit dem Bauministerium in Schwerin über die Größe der Verkaufsfläche gestritten hätte, könnte der Rohbau vielleicht schon stehen? Jetzt könnten die zusätzlichen 600 m² Verkaufsfläche auf dem ehemaligen Lidl-Standort, den mühsamen Mediationserfolg zwischen dem Markant-Investor und dem Bauministerium zu Fall bringen.
    Nur deshalb geht die Stadt mit der ganzen „Härte“ des Baugesetzes gegen den Lidl-Standort vor.
    Hier geht es ganz allein um die Verhinderung von 600 m² Verkaufsfläche, denn diese gefährden die Interessen eines anderen Investors.
    Für die Stadt ist es eigentlich eine Blamage dass sie so fadenscheinige Argumente wie einen „Sexshop“ ins Feld führen muss, als offen und ehrlich klar zu bekennen, den einen Investor wollen wir und den anderen wollen wir NICHT. Eine Gemeinde sollte eigentlich in der Lage sein, alle Investoren gleich zu behandeln.

    Für zukünftige Investoren ist dieses Beispiel bestimmt sehr lehrreich!

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